Kom­mu­na­le Wahl­be­am­te und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Auch bei der Beset­zung einer kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten­stel­le sind die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zu beach­ten.

Kom­mu­na­le Wahl­be­am­te und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg der Beru­fung einer Beam­tin gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Sta­de 1 teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te die Kla­ge, mit der die Klä­ge­rin Ent­schä­di­gung und Scha­dens­er­satz nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz begehrt, als unbe­grün­det abge­wie­sen. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und die beklag­te Gemein­de ver­ur­teilt, an die Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 4.864,61 € und Scha­dens­er­satz in Höhe von 1.020,31 € zu leis­ten. Soweit die Klä­ge­rin wei­ter­ge­hend eine Ent­schä­di­gung in Höhe von min­des­tens 30.000 € und Scha­dens­er­satz in Höhe von 1.461,68 € begehrt hat, hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dageg­ne die Beru­fung zurück­ge­wie­sen.

Die 1953 gebo­re­ne Klä­ge­rin, die in einer nie­der­säch­si­schen Stadt als Beam­tin tätig ist, hat­te sich bei der beklag­ten Gemein­de erfolg­los um die im Sep­tem­ber 2006 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le des Ers­ten Gemein­de­ra­tes, der der all­ge­mei­ne Ver­tre­ter des haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ters ist und für acht Jah­re gewählt wer­den soll­te, bewor­ben. Ins­ge­samt hat­ten sich acht­zehn Per­so­nen um die­se Stel­le bewor­ben. Der Rat der Gemein­de wähl­te den von dem Bür­ger­meis­ter vor­ge­schla­ge­nen Bewer­ber aus und ernann­te ihn zum Ers­ten Gemein­de­rat. Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, der Bür­ger­meis­ter habe vor der Aus­wahl­ent­schei­dung erklärt, dass sie wegen ihres Alters für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le nicht in Betracht kom­me. Der Bür­ger­meis­ter hat bestrit­ten, die­se Aus­sa­ge gemacht zu haben. Die Klä­ge­rin hat mit ihrer Kla­ge die Auf­fas­sung ver­tre­ten, sie sei auf­grund ihres Alters von vorn­her­ein aus dem Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wor­den. Dies stel­le eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen ihres Alters dar, die die Gewäh­rung von Ent­schä­di­gung und Scha­dens­er­satz nach den Bestim­mun­gen des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes recht­fer­ti­ge. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de war die Klä­ge­rin mit ihrem Begeh­ren nicht durch­ge­drun­gen. Ihre Beru­fung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te dage­gen teil­wei­se Erfolg.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist die beklag­te Gemein­de ver­pflich­tet, an die Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung und Scha­dens­er­satz in der genann­ten Höhe zu zah­len. Bei der Beset­zung der Stel­le des Ers­ten Gemein­de­ra­tes der beklag­ten Gemein­de waren die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zu beach­ten. Nach Maß­ga­be die­ses Geset­zes durf­te kei­ner der Bewer­ber um die strei­ti­ge Stel­le wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wer­den. Der 5. Senat ist nach Anhö­rung der Klä­ge­rin und des Bür­ger­meis­ters der beklag­ten Gemein­de sowie nach Ver­neh­mung eines ehe­ma­li­gen Rats­herrn der Gemein­de und eines ehe­ma­li­gen Land­ra­tes zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Klä­ge­rin allein auf­grund ihres Alters von vorn­her­ein aus dem Aus­wahl­ver­fah­ren um die Stel­le des Ers­ten Gemein­de­ra­tes aus­ge­schlos­sen wor­den ist. Die­se Ver­fah­rens­wei­se hat gegen die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ver­sto­ßen. Der Klä­ge­rin steht des­halb gegen die beklag­te Gemein­de ein Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung zu. Da nicht ersicht­lich ist, dass die Klä­ge­rin bei einer benach­tei­li­gungs­frei­en Aus­wahl vom Rat der beklag­ten Gemein­de gewählt wor­den wäre, darf die Ent­schä­di­gung aller­dings drei Monats­ge­häl­ter nicht über­stei­gen. Der Senat hält die Gewäh­rung der höchst­mög­li­chen Ent­schä­di­gung nicht für gerecht­fer­tigt. Nach den Umstän­den die­ses Ein­zel­falls ist viel­mehr eine Ent­schä­di­gung in Höhe eines Monats­ge­hal­tes ange­mes­sen und aus­rei­chend. Dies ergibt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Aus­wahl­ver­fah­rens eine Ent­schä­di­gung von 4.864,61 Euro. Die beklag­te Gemein­de ist wegen des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot außer­dem ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin für das außer­ge­richt­li­che Ver­fah­ren Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 1.203,31 Euro zu erset­zen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Janu­ar 2012 – 5 LB 9/​10

  1. VG Sta­de, Urteil vom 25.03.2009 – 3 A 749/​07[]