Mit­be­stim­mung beim Ge­sund­heits­schutz

Ob es sich um eine Maß­nah­me „zur“ Ver­hü­tung von Dienst- oder Ar­beits­un­fäl­len oder sons­ti­gen Ge­sund­heits­schä­di­gun­gen im Sin­ne des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG han­delt, be­ur­teilt sich an­hand einer ob­je­k­­tiv-fi­­na­­len Be­trach­tungs­wei­se. Die Grund­sät­ze zur Fi­na­li­tät im Rah­men der Mit­be­stim­mung bei He­bung der Ar­beits­leis­tung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPers­VG sind nicht auf die Mit­be­stim­mung beim Ge­sund­heits­schutz zu über­tra­gen.

Mit­be­stim­mung beim Ge­sund­heits­schutz

Mit­be­stim­mungs­recht der Per­so­nal­rats

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG bezieht sich auf Maß­nah­men zur Ver­hü­tung von Dienst- und Arbeits­un­fäl­len und sons­ti­gen Gesund­heits­schä­di­gun­gen. Nach stän­di­ger Senats­recht­spre­chung muss die vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me dar­auf abzie­len, das Risi­ko von Gesund­heits­schä­di­gun­gen oder Unfäl­len inner­halb der Dienst­stel­le zu min­dern oder einen effek­ti­ven Arbeits- und Gesund­heits­schutz zu gewähr­leis­ten. Damit unter­lie­gen Maß­nah­men, die in ers­ter Linie ande­re Zwe­cke ver­fol­gen und sich nur mit­tel­bar auf den Arbeits- und Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten aus­wir­ken, nicht dem Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats 1.

Das den Per­so­nal­rat in § 70 BPers­VG ein­ge­räum­te Initia­tiv­recht erlaubt ihm die Wahr­neh­mung des Mit­be­stim­mungs­rechts in akti­ver Form. Der Per­so­nal­rat ist nicht dar­auf ver­wie­sen, den Erlass einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me durch den Dienst­stel­len­lei­ter abzu­war­ten. Er kann viel­mehr durch die Bean­tra­gung der Maß­nah­me zuguns­ten der von ihm reprä­sen­tier­ten Beschäf­tig­ten selbst die Initia­ti­ve ergrei­fen. Durch die Wahr­neh­mung des Mit­be­stim­mungs­rechts in akti­ver Form wird des­sen Inhalt nicht erwei­tert. Dem Initia­tiv­recht kommt kei­ne eigen­stän­di­ge, vom Inhalt und Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts los­ge­lös­te Bedeu­tung zu. Das Initia­tiv­recht des Per­so­nal­rats wird durch den Inhalt sei­nes jewei­li­gen Mit­be­stim­mungs­rechts und des­sen Sinn und Zweck begrenzt. Initia­tiv­recht und die übli­che Form der Mit­be­stim­mung, bei der der Per­so­nal­rat auf Vor­ha­ben des Dienst­stel­len­lei­ters reagiert, sind dem­nach in inhalt­li­cher Hin­sicht sym­me­trisch. Die auf ein bestimm­tes Mit­be­stim­mungs­recht gestütz­te Initia­ti­ve des Per­so­nal­rats muss sich daher auf die­sel­ben Zwe­cke bezie­hen, wel­che vom Per­so­nal­rat nach dem näm­li­chen Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand zuläs­si­ger­wei­se in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, wenn die­ser vom Dienst­stel­len­lei­ter um Zustim­mung zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me gebe­ten wird 2.

Aus der Zusam­men­schau der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Mit­be­stim­mung beim Gesund­heits­schutz einer­seits und zum Initia­tiv­recht ande­rer­seits ergibt sich, dass der Per­so­nal­rat die Mit­be­stim­mung nicht schon dadurch in sei­nem Sin­ne ein­sei­tig steu­ern kann, dass er in einem Initia­tiv­an­trag Grün­de des Gesund­heits­schut­zes gel­tend macht. Lie­ße man die­ses zu, dann hät­te es der Per­so­nal­rat in der Hand, durch die For­mu­lie­rung sei­ner Initia­tiv­an­trä­ge eine Mit­be­stim­mung gel­tend machen und durch­set­zen zu kön­nen, die ihm bei ver­gleich­ba­ren Maß­nah­men des Dienst­stel­len­lei­ters nicht zustün­de. Der Grund­satz der Sym­me­trie akti­ver und reak­ti­ver Mit­be­stim­mung wäre damit in Fra­ge gestellt. Dar­aus folgt, dass bei der Anwen­dung des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG eine objek­tiv-fina­le Betrach­tungs­wei­se zugrun­de zu legen ist. Die Fra­ge, ob die vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me auf die Ver­hü­tung von Dienst- oder Arbeits­un­fäl­len oder von sons­ti­gen Gesund­heits­schä­di­gun­gen abzielt oder ob sie auf die Errei­chung ande­rer Zwe­cke gerich­tet ist, ist daher nach dem objek­ti­ven Inhalt der Maß­nah­me und den in die­sem Zusam­men­hang rele­van­ten Umstän­den zu beur­tei­len. Moti­ve und Erklä­run­gen des­je­ni­gen, der die Maß­nah­me initi­iert, sind nicht maß­geb­lich. Dass dies für Dienst­stel­len­lei­ter und Per­so­nal­rat glei­cher­ma­ßen gilt, macht der Antrag­stel­ler in der Beschwer­de­be­grün­dung zu Recht gel­tend.

Fina­li­tät

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Fina­li­tät im Sin­ne des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPers­VG kann nicht auf die Betrach­tung des Fina­li­täts­er­for­der­nis­ses in § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG über­tra­gen wer­den.

Für die Mit­be­stim­mung bei Maß­nah­men zur Hebung der Arbeits­leis­tung kommt es in der Regel auf die Ziel­ge­richt­etheit der Maß­nah­me an. Bezweckt die Dienst­stel­le eine Hebung der Arbeits­leis­tung, so ist es uner­heb­lich, ob die Beschäf­tig­ten ihre erhöh­te Inan­spruch­nah­me in einem Teil­be­reich der Arbeit durch eine Min­der­ar­beit in einem ande­ren Bereich kom­pen­sie­ren kön­nen. Eine Maß­nah­me zielt nicht nur dann erklär­ter­ma­ßen und unmit­tel­bar auf eine Hebung der Arbeits­leis­tung ab, wenn die Dienst­stel­le sol­ches unzwei­deu­tig erklärt, son­dern auch dann, wenn sie dies sinn­ge­mäß unter Ein­be­zie­hung aller Umstän­de zum Aus­druck bringt 3.

Nur aus­nahms­wei­se erfasst die Mit­be­stim­mung auch an sich nicht auf Hebung der Arbeits­leis­tung abzie­len­de Maß­nah­men, d.h. sol­che, bei denen eine der­ar­ti­ge Ziel­rich­tung man­gels ent­spre­chen­der Absichts­er­klä­rung nicht ohne Wei­te­res fest­stell­bar ist. Der Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand liegt auch dann vor, wenn unbe­scha­det sons­ti­ger Absich­ten die Hebung zwangs­läu­fig und für die Betrof­fe­nen unaus­weich­lich (mit­tel­bar) damit ver­bun­den ist, das Arbeits­er­geb­nis zu erhö­hen. Von einer sol­chen Unaus­weich­lich­keit ist dann nicht aus­zu­ge­hen, wenn eine Kom­pen­sa­ti­on an ande­rer Stel­le etwa in der Wei­se in Betracht kommt, dass eine Ver­rin­ge­rung ande­rer Tätig­kei­ten oder eine Ver­min­de­rung der Arbeits­gü­te anheim­ge­stellt wird. Dies kann – abhän­gig von den Gesamt­um­stän­den – auch still­schwei­gend gesche­hen, ins­be­son­de­re dann, wenn den betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten eine eigen­ver­ant­wort­li­che Arbeits­ge­stal­tung zuge­stan­den ist. Somit kommt es nur und aus­schließ­lich in der­ar­ti­gen Aus­nah­me­fäl­len dar­auf an, ob den Beschäf­tig­ten eine Kom­pen­sa­ti­on bei ande­ren Ver­rich­tun­gen anheim gestellt ist 4.

Nach der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts schützt die Mit­be­stim­mung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPers­VG vor erhöh­ter Inan­spruch­nah­me. Sie soll die Beschäf­tig­ten vor unnö­ti­ger oder unzu­mut­ba­rer Belas­tung bewah­ren. Dem Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand ist die Fra­ge nach einer Kom­pen­sa­ti­on imma­nent. Hat der Dienst­stel­len­lei­ter aus­drück­lich oder sinn­ge­mäß erklärt, dass es ihm auf die Hebung der Arbeits­leis­tung ankommt, so wird unwi­der­leg­bar ver­mu­tet, dass eine Kom­pen­sa­ti­on nicht statt­fin­det. Damit wird die Mit­be­stim­mung effek­ti­viert, weil ihr Ein­grei­fen von zeit­rau­ben­den und kom­ple­xen Fest­stel­lun­gen unab­hän­gig gemacht wird. Dies ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn es an ent­spre­chen­den Erklä­run­gen des Dienst­stel­len­lei­ters fehlt. In einem sol­chen Fall greift die Mit­be­stim­mung nur ein, wenn fest­steht, dass die Mehr­be­las­tung nicht aus­ge­gli­chen wird und damit unaus­weich­lich ist.

Der­ar­ti­ge Kom­pen­sa­ti­ons­über­le­gun­gen, wel­che auf die spe­zi­el­len Gege­ben­hei­ten der Mit­be­stim­mung bei Hebung der Arbeits­leis­tung zuge­schnit­ten sind, ste­hen im Rah­men der Mit­be­stim­mung beim Gesund­heits­schutz nicht im Vor­der­grund. Für die­se gilt nach der ein­gangs zitier­ten Senats­recht­spre­chung unein­ge­schränkt, dass sie bei Maß­nah­men aus­ge­schlos­sen ist, die in ers­ter Linie ande­re Zwe­cke ver­fol­gen und sich nur mit­tel­bar auf den Arbeits- und Gesund­heits­schutz aus­wir­ken. Ob Letz­te­res nur mög­lich oder unaus­weich­lich ist, ist daher für die Beur­tei­lung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG uner­heb­lich. Käme es auch hier auf den Gesichts­punkt der Unaus­weich­lich­keit an, so wäre die ein­schrän­ken­de, die Mit­be­stim­mung beim Gesund­heits­schutz begren­zen­de Aus­sa­ge in der ein­schlä­gi­gen Senats­recht­spre­chung voll­stän­dig ent­wer­tet.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2012 – 6 PB 10.12

  1. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 23.01.1986 – 6 P 8.83, Buch­holz 238.35 § 61 HePers­VG Nr. 3 S. 7 f.; vom 17.02.1986 – 6 P 21.84, BVerw­GE 74, 28, 30 = Buch­holz 238.31 § 79 BaWü­Pers­VG Nr. 6 S. 27 f.; vom 25.08.1986 – 6 P 16.84, Buch­holz 238.3 A § 75 BPers­VG Nr. 46 S. 53; vom 18.05.1994 – 6 P 27.92, Buch­holz 251.0 § 79 BaWü­Pers­VG Nr. 16 S. 4; vom 08.01.2001 – 6 P 6.00, Buch­holz 250 § 75 BPers­VG Nr. 102 S. 23; und vom 19.05.2003 – 6 P 16.02, Buch­holz 250 § 78 BPers­VG Nr.19 S. 8[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 29.09.2004 – 6 P 4.04, Buch­holz 251.5 § 69 HePers­VG Nr. 1 S. 2 f.; vom 09.01.2008 a.a.O. Rn. 8; und vom 05.03.2012 – 6 PB 25.11, m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 18.05.2004 – 6 P 13.03, BVerw­GE 121, 38, 44 = Buch­holz 251.0 § 79 BaWü­Pers­VG Nr. 17 S. 3 f.; und vom 14.06.2011 – 6 P 10.10, Buch­holz 251.2 § 85 Bln­Pers­VG Nr. 17 Rn. 27 und 60[]
  4. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 18.05.2004 a.a.O. S. 45, inso­weit bei Buch­holz nicht abge­druckt; und vom 14.06.2011 a.a.O. Rn. 28 und 60[]