Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten für Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te

Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te kön­nen sich gegen dienst­recht­li­che Maß­nah­men ihrer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft mit der Rüge, die Maß­nah­me ver­sto­ße gegen ele­men­ta­re Grund­sätze der staat­li­chen Rechts­ord­nung, grund­sätz­lich an die staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­te wen­den. Die Prü­fung an Hand des kirch­li­chen Rechts dage­gen ist Sache der inner­kirch­li­chen Gerich­te. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Es hat aber die Kla­ge eines frü­he­ren evan­ge­li­schen Pas­tors auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung bzw. höhe­re Abfin­dung abge­wie­sen.

Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten für Geist­li­che und Kir­chen­be­am­te

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger, ein evan­ge­li­scher Theo­lo­ge, gegen die Been­di­gung sei­nes kir­chen­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­ses auf Zeit als Pas­tor im Son­der­dienst. Die­ses (inzwi­schen wie­der abge­schaff­te) Son­der­dienst­ver­hält­nis war von der beklag­ten Evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land im Jahr 1985 als eine Art Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­me für aus­ge­bil­de­te Theo­lo­gen ein­ge­rich­tet wor­den; eine Beru­fung in die­sen Son­der­dienst war von vorn­her­ein auf höchs­tens zwei Mal fünf Jah­re befris­tet. Auf die­ser Grund­la­ge war der Klä­ger von 1994 bis 2004 als Pas­tor in der Kran­ken­haus­seel­sor­ge tätig. Nach dem Ende des Dienst­ver­hält­nis­ses wur­de er von der Beklag­ten für die­se Zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­ver­si­chert und erhielt eine Abfin­dung. Sein Rechts­schutz­be­geh­ren auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung als Kir­chen­be­am­ter sowie auf Gewäh­rung einer höhe­ren Abfin­dung blieb vor der Ver­wal­tungs­kam­mer der Beklag­ten (dem von die­ser ein­ge­rich­te­ten kirch­li­chen Gericht) ohne Erfolg.

Dar­auf­hin wand­te sich der Klä­ger an die staat­li­chen Gerich­te. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben 1 und die Beklag­te ver­pflich­tet, über die Anträ­ge des Klä­gers neu zu ent­schei­den. Die Beklag­te habe, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in sei­nen Urteils­grün­den, gegen ihre aus der grund­ge­setz­li­chen Berufs­frei­heit flie­ßen­de Für­sor­ge­pflicht ver­sto­ßen, weil sie den Klä­ger für den Fall sei­nes Aus­schei­dens aus dem Kir­chen­dienst nach zehn­jäh­ri­ger Tätig­keit, ohne dass er eine Pfarr­stel­le fin­de, nicht ange­mes­sen abge­si­chert habe.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und das Begeh­ren des Klä­gers in der Sache abge­wie­sen. Gleich­zei­tig hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aller­dings betont, dass der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht von vorn­her­ein des­we­gen aus­ge­schlos­sen ist, weil es im Streit­fall um Maß­nah­men im Bereich des inner­kirch­li­chen Dienst­rechts geht, der den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten von Ver­fas­sungs wegen (Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und 2 WRV) zur Selbst­ver­wal­tung zuge­wie­sen ist. Der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch des Grund­ge­set­zes gilt auch hier. Das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten sperrt nicht bereits den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten; ihm ist viel­mehr bei Umfang und Inten­si­tät der gericht­li­chen Kon­trol­le Rech­nung zu tra­gen. Das öffent­lich-recht­li­che Dienst­recht der kor­po­rier­ten Religionsgesellschaf­ten gehört zum Kern der ihnen ein­ge­räum­ten Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie. Bei Maß­nah­men, die die Beru­fung von Geist­li­chen oder Kir­chen­be­am­ten betref­fen, ist der Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten nur mit der Rüge eröff­net, dass die kirch­li­che Maß­nah­me gegen ele­men­ta­re Grund­sät­ze des staat­li­chen Rechts ver­sto­ße, wie sie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch zur Vor­aus­set­zung für die Ver­lei­hung des Kör­per­schafts­sta­tus (Art. 137 Abs. 5 WRV) macht.

Im Fall des Klä­gers ist nicht ersicht­lich, dass die beklag­te Kir­che bei ihrer Ent­schei­dung, den Klä­ger nicht erneut in ein Kir­chen­be­am­ten­ver­hält­nis zu beru­fen, die­se Grund­prin­zi­pi­en des staat­li­chen Rechts, wie etwa die Men­schen­wür­de, ver­letzt hät­te. Unbe­grün­det ist auch das Begeh­ren des Klä­gers auf Gewäh­rung einer höhe­ren Abfin­dung aus Anlass der Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses, etwa in Höhe der Rege­lung für Wahl­be­am­te. Der beklag­ten Kir­che obliegt in Bezug auf die sozia­le Siche­rung von Kir­chen­be­am­ten, die aus ihrem Dienst aus­schei­den, eine aus dem Sozi­al­staats­prin­zip abge­lei­te­te Für­sor­ge­pflicht. Danach müs­sen die Leis­tun­gen der Kir­che einem sozia­len Min­dest­stan­dard genü­gen. Die­sen Anfor­de­run­gen ist die Beklag­te jeden­falls des­halb gerecht gewor­den, weil sie die Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ihr beim Aus­schei­den eines Beam­ten aus dem Dienst im staat­li­chen Bereich oble­gen hät­ten (Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und Zah­lung eines Über­gangs­gel­des).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 2 C 19.12

  1. OVG NRW, Urteil vom 18.09.2012 – 5 A 1941/​10[]