Trennungsübernachtungsgeld – und die Transportkosten für die Wohnungseinrichtung

Der Anspruch eines Soldaten auf Trennungsübernachtungsgeld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstattung der Aufwendungen für den Transport von Einrichtungsgegenständen und für eine Wohnungsbesichtigungsreise am neuen Dienstort umfassen.

Trennungsübernachtungsgeld – und die Transportkosten für die Wohnungseinrichtung

Im hier entschiedenen Fall hatte der klagende Berufssoldat gemäß § 3 Abs. 1 und 2 TGV dem Grunde nach einen Anspruch auf Trennungsübernachtungsgeld. Als Berufssoldat nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 TGV gehört er zum Kreis der grundsätzlich trennungsgeldberechtigten Personen. Er ist entsprechend § 1 Abs. 2 Nr. 1 TGV aus dienstlichen Gründen nach Heidelberg versetzt worden. Ihm ist keine Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so dass sich seine Ansprüche nicht nach § 2 TGV richten. Er führt einen doppelten Haushalt, weil er seine Wohnung am bisherigen Wohnort Bonn gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 TGV beibehalten hat. Weil er sich dort an den Wochenenden aufhält, hat der Soldat dort seinen Wohnort im trennungsgeldrechtlichen Sinne. Ferner findet – wie es § 3 Abs. 1 Satz 1 TGV fordert – eine tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht statt und ist im Hinblick auf die Entfernung auch nicht zumutbar. Demzufolge besteht dem Grunde nach ein Rechtsanspruch auf Trennungsgeld, der nicht nur das Trennungstagegeld, sondern auch das Trennungsübernachtungsgeld umfasst.

Die hier zu beurteilende Frage, ob die Aufwendungen des Berufssoldaten für den Transport von Einrichtungsgegenständen und für eine Wohnungsbesichtigungsreise nach Heidelberg vom Trennungsübernachtungsgeld erfasst sind, ist nach § 3 Abs. 4 TGV zu bestimmen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift werden die nachgewiesenen notwendigen, aufgrund eines Mietvertrags oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung zu zahlenden Kosten für eine wegen einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 TGV bezogene angemessene Unterkunft erstattet. Nach Satz 2 der Vorschrift gehören zu den Unterkunftskosten auch die unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängenden Nebenkosten. Die Gewährung von Trennungsgeld knüpft damit an dienstrechtliche Personalmaßnahmen an, die mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind und aus diesem Grund eine getrennte Haushaltsführung am neuen Dienstort und am bisherigen Wohnort erforderlich machen. Der gesetzliche Zweck des Trennungsgeldes besteht darin, den dienstlich veranlassten Mehraufwand zu erstatten. Hierbei handelt es sich um die Gesamtheit der Aufwendungen, die notwendig sind, um am neuen Dienstort (vorübergehend) einen zweiten Haushalt zu führen1.

Davon ausgehend sind bei sinnorientierter Auslegung des § 3 Abs. 4 S. 2 TGV die Kosten für den Transport von Einrichtungsgegenständen (hier: Möbelstücke) als „notwendige“ Nebenkosten zu erstatten. Notwendig sind die Kosten, die dem Soldaten zwangsläufig durch die Übernachtung am neuen Dienstort entstehen. Den hierdurch ausgelösten Bedarf kann er befriedigen, indem er etwa ein möbliertes Zimmer bzw. eine möblierte 1-Zimmer-Wohnung anmietet. Darüber hinaus kann der Bedarf aber auch durch die Anmietung eines unmöblierten Zimmers/Appartements – wie hier – gedeckt werden2. Sind danach die Kosten für die Anmietung des unmöblierten Zimmers/Appartements im Fall des Berufssoldaten als notwendig anzusehen, so gilt dies konsequenterweise auch für die Kosten, die zwangsläufig durch den Transport von Einrichtungsgegenständen angefallen sind3.

Diese Auslegung lässt sich auch ohne Weiteres mit dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 S. 2 TGV vereinbaren. Erstattungsfähig sind danach die „unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängenden“ Nebenkosten. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber nicht nur die mietrechtlichen Nebenkosten im engeren Sinne meint. In einem solchen Fall hätte es der besonderen Umschreibung, wie sie in § 3 Abs. 4 S. 2 TGV vorgenommen wurde, nicht bedurft. Dementsprechend sind die Tatbestandsmerkmale „unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängend“ wertend dahingehend auszulegen, dass alle Nebenkosten gemeint sind, die notwendig sind, um am neuen Dienstort einen zweiten Haushalt führen zu können. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die erforderlich sind, um die zweite Wohnung „bewohnbar“ zu machen.

Für diese Sichtweise spricht auch, dass die Bundeswehr die vom Berufssoldaten verauslagten Maklerkosten als erstattungsfähig anerkannt hat. Bei den Kosten für den Makler handelt es sich ebenfalls um Nebenkosten, die – jedenfalls unter den gegebenen Verhältnissen in Heidelberg – zwingend erforderlich waren, um für den Soldaten eine angemessene Unterkunft sicherzustellen. Bezüglich der Maklerkosten kann – so zu Recht der Soldat – aber nichts Anderes gelten als für die Kosten für den Transport von Einrichtungsgegenständen.

Etwas Anderes würde nur dann gelten, wenn bei einer Gesamtschau die Kosten für die Übernachtung des Berufssoldaten insgesamt (Unterkunftskosten zzgl. aller damit zusammenhängenden Nebenkosten) nicht mehr angemessen im Sinne von § 3 Abs. 4 TGV wären. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Auch die Bundeswehr behauptet nicht, dass der Soldat geringere Kosten verursacht hätte, wenn er in Heidelberg ein möbliertes Zimmer bzw. ein möbliertes 1-Zimmer-Appartement angemietet hätte. Der Soldat hat vielmehr unwidersprochen vorgetragen, dass die auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden möblierten Zimmer deutlich teurer gewesen seien bzw. dass er mit der Anmietung seines unmöblierten 1-Zimmer-Appartements deutlich unter der erstattungsfähigen Mietobergrenze liege.

Aus den gleichen Gründen hat der Soldat ebenfalls Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm anlässlich einer Wohnungsbesichtigungsreise nach Heidelberg entstanden sind. Diese Kosten stehen in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Sicherstellung einer angemessenen Unterkunft und sind dementsprechend nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV zu erstatten. Auch die Bundeswehr hat nicht in Abrede gestellt, dass es sich hierbei um einen dienstlich veranlassten Mehraufwand handelt, der mit dem Wechsel des Dienstortes (zwingend) verbunden war.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2014 – 4 K 3375/11

  1. ständ. Rechtspr. d. BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 06.11.2012 – 5 A 2.12, NVwZ-RR 2013, 271[]
  2. vgl. Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Kommentar, § 3 TGV Rd.Nr. 175[]
  3. a. A. Meyer/Fricke, aaO, § 3 TGV Rd.Nr. 175[]