Kein Jagd­schein nach Bestechung

Vor eini­ger Zeit hat­ten wir bereits über ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burg berich­tet, das bei einem Klä­ger, der wegen Vor­teils­ge­wäh­rung zu einer Geld­stra­fe von 90 Ta­ges­sät­zen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist, die er­for­der­li­che per­sön­li­che waf­­fen- und jagd­recht­li­che Zu­ver­läs­sig­keit als nicht ge­ge­ben ansah. Die­ses Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burg wur­de jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen bestä­tigt.

Kein Jagd­schein nach Bestechung

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs gibt es kei­ne Grün­de, die Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burg zuzu­las­sen. Die Vor­schrif­ten des deut­schen Waf­fen­ge­set­zes bean­spruch­ten auch im Lich­te der ein­schlä­gi­gen euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen Gül­tig­keit. Nach dem Waf­fen­ge­setz sei in der Regel von der Unzu­ver­läs­sig­keit des Betrof­fe­nen aus­zu­ge­hen, wenn er wegen einer vor­sätz­li­chen Straf­tat min­des­tens zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den sei. Die­se Vor­aus­set­zung sei im Fall des Klä­gers erfüllt und es gebe kei­nen Anlass, von die­ser Regel­fall­be­ur­tei­lung abzu­wei­chen. Auch sei es nicht zu bean­stan­den, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt von der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit des Klä­gers aus­ge­gan­gen sei, ohne eine medi­zi­nisch­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung anzu­ord­nen. Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils bestün­den nicht.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2010 – 21 ZB 09.1171