Kein Abschie­be­schutz vor der Ehe

Auch eine angeb­lich beab­sich­tig­te Ehe mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschie­be­schutz, wie jetzt wie­der der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­ne Fall eines unter­ge­tauch­ten Bra­si­lia­ners zeigt.

Kein Abschie­be­schutz vor der Ehe

Der 1986 in Bra­si­li­en gebo­re­ne Antrag­stel­ler hält sich seit 1996 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf. Er ist hier mehr als 30 Mal straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten. Zwi­schen März 2007 und Sep­tem­ber 2008 befand er sich im Straf­voll­zug. Bei sei­ner vor­zei­ti­gen Ent­las­sung wur­de ihm eine posi­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se gestellt. Der Antrag­stel­ler ist aus­rei­se­pflich­tig und wur­de zuletzt im Bun­des­ge­biet gedul­det. Nach­dem er zunächst gegen­über dem Land­kreis Göt­tin­gen die frei­wil­li­ge Aus­rei­se ange­kün­digt hat­te, tauch­te er im Juni 2009 unter und ist der­zeit zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben. Am 13.08.2009 bean­trag­te der Antrag­stel­ler mit der Begrün­dung gericht­li­chen Eil­rechts­schutz, er beab­sich­ti­ge, eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zu hei­ra­ten.

Dies lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ab. Dem Antrag­stel­ler sei, so das VG, bereits das Rechts­schutz­in­ter­es­se für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abzu­spre­chen, weil er unter­ge­taucht sei und sich ver­bor­gen hal­te. Unab­hän­gig davon habe er aber auch kei­nen Anspruch auf wei­te­re Dul­dung.

Ein sol­cher Anspruch auf Dul­dung erge­be sich nicht aus dem grund­ge­setz­li­chen Schutz einer beab­sich­tig­ten Ehe mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen (Art. 6 Abs. 1 GG). Vor einer Ehe­schlie­ßung kön­ne das Grund­recht nur Wir­kung ent­fal­ten, wenn die Ehe­schlie­ßung unmit­tel­bar bevor­ste­he. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Antrag­stel­ler habe nach Aus­kunft des Stan­des­amts weder eine Mel­de­be­schei­ni­gung noch das bei der Ehe­schlie­ßung eines Aus­län­ders not­wen­di­ge Ehe­fä­hig­keits­zeug­nis bzw. eine inso­weit mög­li­che Befrei­ung durch das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­legt. Im Übri­gen sei auch der Ver­dacht nicht aus­ge­räumt, dass es sich bei der geplan­ten Ehe um eine Schein­ehe han­de­le. Hier­für spre­che ins­be­son­de­re, dass der Antrag­stel­ler noch knapp einen Monat vor Anmel­dung der angeb­lich jetzt beab­sich­tig­ten Ehe eine ande­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge hei­ra­ten woll­te.

Schließ­lich ste­he auch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on einer Abschie­bung des Antrag­stel­lers nicht ent­ge­gen. Einen Anspruch auf Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens kön­ne ein Aus­län­der hier­aus nur her­lei­ten, wenn er über star­ke per­sön­li­che, sozia­le und wirt­schaft­li­che Kon­tak­te zum Auf­nah­me­staat ver­fü­ge und damit zum "fak­ti­schen Inlän­der" gewor­den sei. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­le der Antrag­stel­ler nicht. Sei­ne zahl­rei­chen, zum Teil schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten sprä­chen gegen eine Inte­gra­ti­on im Bun­des­ge­biet. Allein die posi­ti­ve Ent­wick­lung im Straf­voll­zug recht­fer­ti­ge nicht die Annah­me, er sei jetzt der­art in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se ein­ge­bun­den, dass er sein Pri­vat­le­ben aus­schließ­lich in Deutsch­land füh­ren kön­ne. Von einer wirt­schaft­li­chen Inte­gra­ti­on kön­ne nicht die Rede sein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 28. August 2009 – 1 B 228/​09

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