Bleaching

Die Durch­füh­rung von Zahn­wei­ßung, das soge­nann­te "Bleaching", ist nach einer heu­te bekannt gewor­de­nen Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main kei­ne Aus­übung der Zahn­heil­kun­de und daher nicht den Zahn­ärz­ten vor­be­hal­ten. Es kann daher auch von Ange­hö­ri­gen zahn­ärzt­li­cher Assis­tenz­be­ru­fe vor­ge­nom­men wer­den.

Bleaching

Die Ent­schei­dung erging im Rah­men eines Einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens. Der Antrags­geg­ner ist appro­bier­ter Zahn­arzt und lei­tet eine Zahn­arzt­pra­xis. Dar­über hin­aus betreibt er ein soge­nann­tes Esthe­tic Cen­ter. Dort arbei­tet eine zahn­ärzt­li­che Assis­ten­tin. In sei­nem Inter­net­auf­tritt warb der Antrags­geg­ner für ver­schie­de­ne Leis­tun­gen, u.a. mit der Auf­hel­lung der Zäh­ne durch Auf­tra­gen eines Car­b­a­mid­per­oxid­gels (Bleaching). Auf der Ein­gangs­sei­te des Inter­net­auf­tritts des Antrags­geg­ners fand sich gra­phisch her­vor­ge­ho­ben ein als Link aus­ge­stal­te­ter Schrift­kas­ten. Er war über­schrie­ben mit "Den­tal­hy­gie­ni­ker/-in und ZMF: Machen Sie sich selb­stän­dig mit Ihrem eige­nen T Esthe­tics Cen­ter". In dem Kas­ten wur­den die ange­spro­che­nen Berufs­grup­pen dazu auf­ge­for­dert, sich bei zu bewer­ben, um sich ?im lukra­ti­ven Wachs­tums­markt für Bleaching und Zahn­rei­ni­gung? unter pro­fes­sio­nel­ler zahn­ärzt­li­cher Betreu­ung durch Grün­dung eines eige­nen "T Esthe­tics Cen­ter" selb­stän­dig zu machen.

Die Antrag­stel­le­rin begehrt von dem Antrags­geg­ner die Unter­las­sung der Aus­sa­gen in die­sem Schrift­kas­ten, weil er dadurch Per­so­nen, die nicht als appro­bier­te Zahn­ärz­te sind, in unlau­te­rer Wei­se zur Aus­übung von durch das Zahn­heil­kun­de­ge­setz dem Zahn­arzt vor­be­hal­te­nen Tätig­kei­ten ver­lei­te. Dem folg­te die 12. Kam­mer für Han­dels­sa­chen des Land­ge­richts Frank­furt am Main nicht:

.…soweit der Antrag die Unter­las­sung des Ver­lei­tens Ange­hö­ri­ger zahn­ärzt­li­cher Assis­tenz­be­ru­fe zum selb­stän­di­gen Zahn­rei­ni­gen und Zahn­wei­ßen betrifft, ist er unbe­grün­det. Zwar bewer­ben die Antrags­geg­ner auf ihrer Home­page die selb­stän­di­ge Aus­füh­rung die­ser Tätig­kei­ten durch die­se Per­so­nen­grup­pen. Dies ist jedoch zuläs­sig, da bei­de Tätig­kei­ten nicht als Aus­übung der Zahn­heil­kun­de i.S.d. § 1 Abs. 3 ZHG anzu­se­hen sind, weil sie nicht die Fest­stel­lung und Behand­lung von Zahn‑, Mund- oder Kie­fer­krank­hei­ten betref­fen. Es fehlt daher an einem Ver­stoß gegen eine gesetz­li­che Vor­schrift i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

a) In der dem Wei­ßen vor­aus­ge­hen­den Zahn­rei­ni­gung ist kei­ne zahn­heil­kund­li­che Tätig­keit zu sehen. Die Zahn­rei­ni­gung ist Vor­aus­set­zung für eine erfolg­rei­che Auf­hel­lung der Zäh­ne. Eine sol­che kos­me­ti­sche Rei­ni­gung greift nur in ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Maße in die kör­per­li­che Inte­gri­tät der betref­fen­den Per­son ein. …Auch wird die Rei­ni­gung nicht zu Dia­gno­se­zwe­cken, also zur Fest­stel­lung einer Zahnerkran­kung durch­ge­führt.

b) Glei­ches gilt für das Auf­hel­len der Zäh­ne durch das Auf­brin­gen von Car­b­a­mid­per­oxid­gel. Zahn­ver­fär­bun­gen selbst stel­len kei­ne Zahn­krank­heit dar, da sie kei­ne von der Norm abwei­chen­de Erschei­nung im Bereich der Zäh­ne i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 3 ZHG, son­dern medi­zi­nisch unpro­ble­ma­ti­sche Ver­än­de­run­gen dar­stel­len.… Zahn­ver­fär­bun­gen sind durch­aus der Norm ent­spre­chend, strah­lend wei­ße Zäh­ne hin­ge­gen nicht. Damit ist auch die Besei­ti­gung von Ver­fär­bun­gen durch Auf­hel­len nicht als Aus­übung von Zahn­heil­kun­de ein­zu­ord­nen. Der Vor­gang der Zahn­wei­ßung ist auch nicht mit gesund­heit­li­chen Risi­ken ver­bun­den, denen zufol­ge das Bleaching der Aus­übung der Zahn­heil­kun­de gleich­ge­stellt wer­den müss­te oder einer stän­di­gen Über­wa­chung durch den Zahn­arzt bedürf­te? Es ist jedoch nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht wor­den, dass der Kun­de durch die Zahn­wei­ßung selbst unmit­tel­bar Scha­den neh­men kann. Damit eine Tätig­keit, die nicht Heil­be­hand­lung ist, dem (Zahn-)Arzt vor­be­hal­ten wer­den oder unter ärzt­li­che Auf­sicht gestellt wer­den muss, müs­sen ihre Aus­wir­kun­gen auf die kör­per­li­che Inte­gri­tät des Betrof­fe­nen nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine gewis­se Erheb­lich­keits­schwel­le über­schrei­ten und ärzt­li­ches Fach­wis­sen erfor­dern. ?. Zwar kön­nen beim Auf­tra­gen und Ein­wir­ken des Gels leich­te Rei­zun­gen des Zahn­fleisches und eine vor­über­ge­hen­de Sen­si­bi­li­sie­rung der Zäh­ne auf­tre­ten, die­se sind jedoch nicht so erheb­lich, dass sie einen dem appro­bier­ten Zahn­arzt vor­be­hal­te­nen Ein­griff in die kör­per­li­che Inte­gri­tät dar­stell­ten. Die Kun­den kön­nen ein sol­ches Gel frei käuf­lich erwer­ben und auch jeder­zeit zu Hau­se selbst auf­tra­gen. ? Auch die Tat­sa­che, dass man­che Zahn­ver­fär­bun­gen unter Umstän­den Rück­schlüs­se auf eine ande­re Erkran­kung zulas­sen, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Es ist grund­sätz­lich dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko jedes Ein­zel­nen zuzu­ord­nen, wenn eine Erkran­kung auf­grund einer kos­me­ti­schen Behand­lung, die selbst kei­ne medi­zi­ni­schen Kennt­nis­se vor­aus­setzt, unent­deckt bleibt. Die Situa­ti­on stellt sich im vor­lie­gen­den Fall kaum anders dar als etwa die Ver­ken­nung von Krank­hei­ten auf­grund inten­si­ver Bräu­nung der Haut durch den regel­mä­ßi­gen Besuch eines Son­nen­stu­di­os oder die Über­de­ckung kran­ker Haut­stel­len durch den Gang zur Kos­me­ti­ke­rin?

Das Urteil ist inzwi­schen rechts­kräf­tig.

Land­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 29.09.2006 – 3 – 12 O 205/​06