Die geschenk­te Bril­le für „Coro­na-Hel­den“

Bei der Wer­bung mit einem Bril­len­ge­schenk an „Coro­na-Hel­den“ han­delt es sich um eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung. Die kos­ten­lo­se Abga­be von Bril­len ver­stößt gegen § 7 Abs.1 HWG.

Die geschenk­te Bril­le für „Coro­na-Hel­den“

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung mit Gra­tis­bril­len unter­sagt. Im April 2020 erschien auf der Inter­net­sei­te eines Unter­neh­mens, das über 140 Augen­op­tik­fach­ge­schäf­te in Deutsch­land betreibt, eine Wer­bung mit einem Bril­len­ge­schenk für Ange­hö­ri­ge bestimm­ter Berufs­grup­pen („unse­re Hel­den- exklu­siv für Pfle­ge­rin­nen, Pfle­ger, Ärz­tin­nen und Ärz­te“). Dage­gen hat sich ein Ver­band, der nach sei­ner Sat­zung die gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­glie­der för­dert, gewehrt und mit sei­nem Antrag den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Unter­sa­gung der ent­spre­chen­den Wer­bung begehrt. Nach­dem der Antrag durch das Land­ge­richt Stutt­gart [1] zurück­ge­wie­sen wor­den war, hat der Ver­band sein Ziel mit der Beschwer­de wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung und damit eines Wer­be­ver­bots vor. Die­se folgt aus §§ 8 Abs. 3 Nr.2, 3, 3a des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) und § 7 Abs. 1 des Heil­mit­tel­wer­be­ge­set­zes (HWG). Bei der Wer­bung hand­le es sich um eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung, da die kos­ten­lo­se Abga­be von Bril­len gegen § 7 Abs.1 HWG ver­sto­ße.

So ist es unzu­läs­sig, Zuwen­dun­gen und sons­ti­ge Wer­be­ga­ben (Waren oder Leis­tun­gen) für Medi­zin­pro­duk­te wie Bril­len anzu­bie­ten, anzu­kün­di­gen oder zu gewäh­ren, soweit die Wer­be­mit­tel nicht unter die dort genann­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de fal­len. Dar­über hin­aus erklärt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, dass hier auch eine von dem Ver­bot erfass­te Pro­dukt­wer­bung vor­lie­ge, da das Optik­un­ter­neh­men damit für sein Pro­dukt­sor­ti­ment mit bestimm­ten Kol­lek­tio­nen und Glä­sern einer bestimm­ten Mar­ke wer­be. Somit lie­ge hier nicht nur eine all­ge­mei­ne Fir­men­wer­bung, die nach dem HWG erlaubt ist, vor.

Bei der kos­ten­lo­sen Abga­be einer Bril­le, auch im Rah­men einer Dan­kes­ak­ti­on für „ Corona-Helden“,handele es sich außer­dem um eine Wer­be­ga­be im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG. Von ihr gehe die abs­trak­te Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung der Wer­be­adres­sa­ten aus. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­de eine unmit­tel­ba­re Kopp­lung zwi­schen dem Erhalt der Wer­be­ga­be und einer Kauf­ent­schei­dung für das Bestehen der Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung nicht vor­aus­ge­setzt. Viel­mehr sei­en hier die Grund­sät­ze der sog. Publi­kums­wer­bung anzu­wen­den, wonach allein die abs­trak­te Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung des Beschenk­ten aus­rei­che.

In die­sem Fall lie­ge die Gefahr nicht dar­in, dass der von der Wer­bung ange­spro­che­ne Adres­sat eine Ent­schei­dung über eine von ihm zu bezah­len­de Leis­tung trifft, die er sonst nicht in Anspruch genom­men hät­te, son­dern dar­in, dass er sich für die Leis­tung (Bril­len­ge­stell und Glas) ent­schei­det, ohne die Pro­duk­te der Mit­be­wer­ber in sei­ne Ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen. Dane­ben sei es denk­bar, dass die Beschenk­ten aus Dank­bar­keit wei­te­re Bril­len der Beklag­ten, wie z. B. eine Son­nen­bril­le, kos­ten­pflich­tig erwer­ben.

Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zur Ver­mei­dung einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr dem Unter­neh­men die ent­spre­chen­de Wer­bung mit der Gra­tis­bril­le unter­sagt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 6. August 2020 – 2 W 23/​20

  1. LG Stutt­gart, Beschluss vom 08.05.2020 – 36 O 30/​20[]