Die geschenkte Brille für „Corona-Helden“

Bei der Werbung mit einem Brillengeschenk an „Corona-Helden“ handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung. Die kostenlose Abgabe von Brillen verstößt gegen § 7 Abs.1 HWG.

Die geschenkte Brille für „Corona-Helden“

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die Werbung mit Gratisbrillen untersagt. Im April 2020 erschien auf der Internetseite eines Unternehmens, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, eine Werbung mit einem Brillengeschenk für Angehörige bestimmter Berufsgruppen („unsere Helden- exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte“). Dagegen hat sich ein Verband, der nach seiner Satzung die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder fördert, gewehrt und mit seinem Antrag den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der entsprechenden Werbung begehrt. Nachdem der Antrag durch das Landgericht Stuttgart1 zurückgewiesen worden war, hat der Verband sein Ziel mit der Beschwerde weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer Untersagungsverfügung und damit eines Werbeverbots vor. Diese folgt aus §§ 8 Abs. 3 Nr.2, 3, 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Bei der Werbung handle es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Abs.1 HWG verstoße.

So ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) für Medizinprodukte wie Brillen anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, soweit die Werbemittel nicht unter die dort genannten Ausnahmetatbestände fallen. Darüber hinaus erklärt das Oberlandesgericht Stuttgart, dass hier auch eine  von dem Verbot erfasste Produktwerbung vorliege, da das Optikunternehmen damit für sein Produktsortiment mit bestimmten Kollektionen und Gläsern einer bestimmten Marke werbe. Somit liege hier nicht nur eine allgemeine Firmenwerbung, die nach dem HWG erlaubt ist, vor.

Bei der kostenlosen Abgabe einer Brille, auch im Rahmen einer Dankesaktion für „ Corona-Helden“,handele es sich außerdem um eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG. Von ihr gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Werbeadressaten aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werde eine unmittelbare Kopplung zwischen dem Erhalt der Werbegabe und einer Kaufentscheidung für das Bestehen der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung nicht vorausgesetzt. Vielmehr seien hier die Grundsätze der sog. Publikumswerbung anzuwenden, wonach allein die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Beschenkten ausreiche.

In diesem Fall liege die Gefahr nicht darin, dass der von der Werbung angesprochene Adressat eine Entscheidung über eine von ihm zu bezahlende Leistung trifft, die er sonst nicht in Anspruch genommen hätte, sondern darin, dass er sich für die Leistung (Brillengestell und Glas) entscheidet, ohne die Produkte der Mitbewerber in seine Entscheidung einzubeziehen. Daneben sei es denkbar, dass die Beschenkten aus Dankbarkeit weitere Brillen der Beklagten, wie z. B. eine Sonnenbrille, kostenpflichtig erwerben.

Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht Stuttgart zur Vermeidung einer Wiederholungsgefahr dem Unternehmen die entsprechende Werbung mit der Gratisbrille untersagt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 6. August 2020 – 2 W 23/20

  1. LG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2020 – 36 O 30/20[]

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