Mar­ken­ver­let­zung beim Tran­sit?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die Fra­ge vor­ge­legt, ob eine im Inland ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke ihrem Inha­ber auch das Recht gibt, den Tran­sit von mit der Mar­ke ver­se­he­nen Waren zu ver­bie­ten.

Mar­ken­ver­let­zung beim Tran­sit?

Das auf der Richt­li­nie 89/​104/​EWG beru­hen­de Mar­ken­ge­setz sieht aus­drück­lich ein Ver­bot von Ein­fuhr und Aus­fuhr mar­ken­ver­let­zen­der Waren vor, nicht aber ein Ver­bot der Durch­fuhr. Die vor Inkraf­tre­ten des Mar­ken­ge­set­zes ergan­ge­ne Rechts­spre­chung sah im Tran­sit kei­ne rele­van­te inlän­di­sche Benut­zungs­hand­lung. Der BGH möch­te hier­an fest­hal­ten und die Durch­fuhr nicht als eine mar­ken­recht­lich rele­van­te Benut­zung anse­hen. Gewich­ti­ge Stim­men der Lite­ra­tur sehen dies jedoch anders. Es bestehe die Gefahr, so mei­nen sie, daß wäh­rend des Tran­sits die mit der Mar­ke ver­se­he­nen Waren auf wel­che Wei­se auch immer im Inland in den Ver­kehr gelang­ten und das dort bestehen­de Mar­ken­recht ver­letz­ten. Die­ser Gefahr sei unter Her­an­zie­hung des mar­ken­recht­li­chen Schut­zes vor­zu­beu­gen. Auch die Pro­dukt­pi­ra­te­rie­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Gemein­schaft sieht ein Ver­bot der Durch­fuhr von Pira­te­rie­wa­ren von einem Dritt­staat durch das Gemein­schafts­ge­biet in ein Dritt­land vor.

Die hin­sicht­lich der Reich­wei­te des mar­ken­recht­li­chen Schut­zes bestehen­den Zwei­fel kön­nen nur von dem zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts allein zustän­di­gen Gerichts­hof in Luxem­burg aus­ge­räumt wer­den.

(BGH, Beschluß vom 02. 06.2005 ? I ZR 246/​02 )