Ver­öf­fent­li­chung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Der bevor­ste­hen­de Jah­res­wech­sel ist ein wich­ti­ges Datum für Unter­neh­men, die ihre Unter­neh­mens­da­ten ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Bis spä­tes­tens zum 31.12.2007 müs­sen sie ihre Abschlüs­se für das Geschäfts­jahr 2006 elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­rei­chen. Unter­neh­men, die ihren Pflich­ten zur Offen­le­gung der Abschlüs­se nicht nach­kom­men, dro­hen jetzt erst­mals spür­ba­re Sank­tio­nen, wenn die­se ? seit Lan­gem bestehen­den Pflich­ten nicht erfüllt wer­den.

Ver­öf­fent­li­chung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Zum Hin­ter­grund:
Zum 1. Janu­ar ist das ?Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter? (EHUG) in Kraft getre­ten. Seit­dem wer­den die Han­dels­re­gis­ter in Deutsch­land nicht mehr in Papier­form, son­dern elek­tro­nisch geführt. Gleich­zei­tig wur­de unter www.unternehmensregister.de ein elek­tro­ni­sches Unter­neh­mens­re­gis­ter ein­ge­rich­tet. Hier ste­hen alle wesent­li­chen Unter­neh­mens­da­ten (z.B. Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen, Jah­res­ab­schlüs­se, gesell­schafts­recht­li­che Bekannt­ma­chun­gen) für jeder­mann zen­tral zum Online-Abruf bereit. Der Medi­en­wech­sel von Papier zur Elek­tro­nik ent­las­tet die Unter­neh­men von ver­meid­ba­ren Kos­ten und erhöht die Trans­pa­renz in der Rech­nungs­le­gung, wäh­rend die Gerich­te von jus­tiz­fer­nem Ver­wal­tungs­auf­wand ent­las­tet wur­den. Das EHUG hat der Wirt­schaft kei­ne neu­en Pflich­ten gebracht, es macht aber Ernst mit der Durch­set­zung der Publi­zi­täts­pflich­ten und sorgt für ech­te Trans­pa­renz bei der Rech­nungs­le­gung durch eine zeit­ge­mä­ße Form der Daten­hal­tung und ? ver­öf- fent­li­chung.

Für die Ver­öf­fent­li­chung von Unter­neh­mens­da­ten sind zwei wich­ti­ge Neue­run­gen zu beach­ten:

Seit Jah­res­be­ginn 2007 müs­sen die offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men ihre Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers, dem Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag in Köln, ein­rei­chen – und nicht wie bis­her auf Papier bei den Regis­ter­ge­rich­ten. Für eine Über­gangs­zeit bis zum 31.12.2009 kön­nen die Unter­la­gen beim elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger zwar auch noch in Papier­form ein­ge­reicht wer­den. Dadurch ent­steht dort aller­dings erhöh­ter Auf­wand durch die Digi­ta­li­sie­rung der Unter­la­gen, des­sen Kos­ten von dem ein­rei­chen­den Unter­neh­men getra­gen wer­den müs­sen.

Bei Ver­stö­ßen gegen die Publi­zi­täts­pflicht dro­hen seit dem 1. Janu­ar 2007 spür­ba­re Sank­tio­nen. Wenn die Unter­la­gen nicht recht­zei­tig oder unvoll­stän­dig beim elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ein­ge­hen, lei­tet das Bun­des­amt für Jus­tiz von Amts wegen ein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren ein. Für Ver­stö­ße dro­hen Ord­nungs­gel­der von 2.500 bis 25.000 Euro. Das Ord­nungs­geld kann sowohl gegen die Gesell­schaft als auch gegen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter und not­falls auch mehr­fach fest­ge­setzt wer­den.

Nicht geän­dert hat sich der Kreis der offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men (ins­be­son­de­re die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, bestimm­te Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Co, dar­un­ter vor allem die meis­ten GmbH & Co. KGs, sehr gro­ße Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten und sehr gro­ße Ein­zel­kauf­leu­te). Auch Art und Umfang der Unter­la­gen, die ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen, sind gleich geblie­ben.