Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschlüs­sen zwei EG-Ver­ord­nun­gen, die die Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net vor­schrei­ben, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Über­prü­fung vor­ge­legt.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net

Die Klä­ge­rin, ein land­wirt­schaft­li­cher Voll­erwerbs­be­trieb in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, klagt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den gegen die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten als Emp­fän­ge­rin von Agrar­bei­hil­fen der EU im Inter­net. Mit Bescheid vom 31.12.2008 gewähr­te der Land­rat des Main-Kin­zig-Krei­ses der Klä­ge­rin eine Betriebs­prä­mie aus EU-Mit­teln. Eine Ver­ord­nung der EG und eine dazu­ge­hö­ri­ge Durch­füh­rungs­ver­ord­nung bestim­men, dass auf einer spe­zi­ell hier­für ein­ge­rich­te­ten Sei­te – in Deutsch­land bei der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung – die Namen der Emp­fän­ger von EU-Mit­teln, Ort mit Post­leit­zahl und die Höhe der gewähr­ten Jah­res­be­trä­ge bereit gestellt wer­den. Auch ist die Sei­te mit einer Such­funk­ti­on aus­ge­stat­tet. Die Klä­ge­rin meint, die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten ver­stie­ße gegen den Daten­schutz, da es sich hier­bei um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten han­de­le, die auch Rück­schlüs­se über den Betrieb zulie­ßen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat jetzt das Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die EG-Ver­ord­nung Nr. 1290/​2005 des Rates vom 21.06.2005 und die EG-Ver­ord­nung Nr. 259/​2008 der Kom­mis­si­on vom 18.03.2008, die Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen ent­hält, gül­tig sind.

Das Gericht hält die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der genann­ten Ver­ord­nun­gen für unver­ein­bar mit dem Gemein­schafts­recht.

Soweit hier­nach die Ver­öf­fent­li­chung eines jeden Emp­fän­gers von EU- Mit­teln und der erhal­te­nen Beträ­ge zwin­gend im Inter­net erfol­gen müs­se, lie­ge ein gra­vie­ren­der Ein­griff in das Grund­recht auf Daten­schutz vor, der nicht gerecht­fer­tigt sei. Denn dies sei nur dann der Fall, wenn der Ein­griff zur Errei­chung des dort genann­ten Zwecks in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sei, in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis mit dem ver­folg­ten berech­tig­ten Zweck ste­he und ein zwin­gen­des gesell­schaft­li­ches Bedürf­nis bestehe.

Soweit mit der Ver­ord­nung das Ziel ver­folgt wer­de, die Trans­pa­renz in Bezug auf die Ver­wen­dung der Gemein­schafts­mit­tel zu erhö­hen und durch eine öffent­li­che Kon­trol­le die Wirt­schaft­lich­keit der Haus­halts­füh­rung der betrof­fe­nen Fonds zu ver­bes­sern, sei fest­zu­stel­len, dass Trans­pa­renz kei­nen eigen­stän­di­gen Zweck dar­stel­le, son­dern nur das Ergeb­nis einer bestimm­ten Maß­nah­me beschrei­be. Es sei bereits zwei­fel­haft, ob die Ver­öf­fent­li­chung über­haupt geeig­net für die­sen Zweck sei, denn das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz ver­nei­ne eine Ver­bes­se­rung der Kon­trol­le der ver­wen­de­ten Mit­tel und die Ver­hü­tung von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten durch die­se Maß­nah­me. Es bestün­den ande­re Kon­troll­me­cha­nis­men.

Jeden­falls, so das Gericht, ste­he die Ver­öf­fent­li­chung nicht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten Zweck, denn eine Ver­öf­fent­li­chung sei nicht wirk­lich erfor­der­lich. Der EuGH habe in einem ähn­li­chen Rechts­streit bereits ent­schie­den, dass der Zweck der Trans­pa­renz auch erreicht wer­den kön­ne, indem die Infor­ma­tio­nen nur den Kon­troll­orga­nen mit­ge­teilt oder die Gesamt­be­trä­ge ver­öf­fent­licht wür­den.

Auch sei für das Gericht nicht erkenn­bar, war­um die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net erfol­gen müs­se, denn die­ses Vor­ge­hen gehe weit über das hin­aus, was in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sei. Die Daten sei­en welt­weit ein­seh­bar, nicht nur in der Euro­päi­schen Uni­on, und könn­ten auch nicht, wie die Ver­ord­nung selbst es vor­se­he, voll­stän­dig nach zwei Jah­ren aus dem Intern­net ent­fernt wer­den, da dies tech­nisch nicht umsetz­bar sei. Zwar wür­den die Daten auf der Home­page nach zwei Jah­ren gelöscht, die Spei­che­rung der Infor­ma­tio­nen durch ande­re Web­diens­te kön­ne aber weder ver­hin­dert noch rück­gän­gig gemacht wer­den.

Schließ­lich sei die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net zur Infor­ma­ti­on des Bür­gers nicht geeig­net, da die­se höchs­tens einen mini­ma­len Infor­ma­ti­ons­wert für den inter­es­sier­ten Durch­schnitts­bür­ger besit­ze. Auch wür­den die­je­ni­gen Bür­ger, die sich im Inter­net infor­mie­ren woll­ten, gezwun­gen, sich einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­zu­set­zen, wel­che eben­falls unver­hält­nis­mä­ßig im Sin­ne der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, Beschlüs­se vom 27. Febru­ar 2009 – 6 K 1045/​08.WI und 6 K 1352/​08.WI