Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net IV

Für Land­wir­te, die finan­zi­el­le Mit­tel der EU aus dem Garan­tie­fond für die Land­wirt­schaft bzw. dem Euro­päi­schen Land­wirt­schafts­fond für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Rau­mes erhal­ten, sehen zwei EU-Ver­ord­nun­gen vor, dass die­se auf einer spe­zi­ell hier für ein­ge­rich­te­ten Sei­te – in Deutsch­land bei der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung – mit Namen, Ort und der Höhe der gewähr­ten Jah­resbeträge ver­öf­fent­licht wer­den. Gegen die­se Rege­lung gehen vie­le Land­wir­te vor. Mit ers­ten Erfol­gen: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat zwei bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit die­ser EU-Vor­schrif­ten den Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt und bis zum Abschluss des Ver­fah­rens  im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die zwi­schen­zeit­li­che Ver­öf­fent­li­chung unter­sagt.

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net IV

Wäh­rend die hes­si­schen Land­wir­te damit vor­läu­fig nicht als Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger geoutet wer­den, sieht dies in Nord­rhein-West­fa­len anders aus. Denn das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat den Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Rege­lung abge­lehnt und damit die gleich­lau­ten­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den bestä­tigt. Für in Nord­rhein-West­fa­len ansäs­si­ge Land­wir­te dür­fen damit der Emp­fän­ger­na­me, der Wohn­ort und die Höhe der aus Mit­teln der EU gewähr­ten Agrar­sub­ven­ti­on vor­läu­fig wei­ter im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den. 

Die Begrün­dung des OVG Müns­ter ist eine "typi­sche Daten­schutz-Begrün­dung": Es sei offen, ob der Land­wirt einen Anspruch dar­auf habe, dass die Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Daten unter­blei­be. Bei recht­lich offe­ner Aus­gangs­la­ge füh­re die gebo­te­ne umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht dazu, die Ver­öf­fent­li­chung der Daten vor­läu­fig zu stop­pen. Die Ver­öf­fent­li­chung stel­le für den Land­wirt nur eine gerin­ge Beein­träch­ti­gung sei­nes Rechts auf Daten­schutz dar. Die Höhe der Agrar­sub­ven­ti­on las­se auch in Ver­bin­dung mit der Art der Bei­hil­fe kei­nen Rück­schluss auf die ins­ge­samt gege­be­ne Ein­kom­mens­si­tua­ti­on des Emp­fän­gers zu. Die inso­weit maß­geb­li­chen wei­te­ren Ein­nah­men (ins­be­son­de­re aus dem Ver­kauf der erzeug­ten Agrar­pro­duk­te) sowie die Betriebs­aus­ga­ben wür­den nicht ver­öf­fent­licht. Der Land­wirt ste­he auch nicht am Pran­ger, wenn bekannt wer­de, dass er Sub­ven­tio­nen erhal­ten habe. Auf der Inter­net­sei­te wer­de umfas­send zu Sub­ven­tio­nen für die Land­wirt­schaft auf­ge­klärt. Auch wenn die ein­mal erfolg­te Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net nicht voll­stän­dig rück­gän­gig zu machen sei, bestün­den über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen dar­an, die Sub­ven­ti­ons­da­ten EU-frist­ge­recht zu ver­öf­fent­li­chen. Die EU ver­fol­ge das gegen­über dem Schutz gering sen­si­bler Daten gewich­ti­ge­re Ziel, die demo­kra­ti­schen Betei­li­gungs­rech­te der Bür­ger durch Trans­pa­renz zu stär­ken. Die­ses Ziel kön­ne nur erreicht wer­den, wenn Infor­ma­tio­nen mög­lichst zeit­nah für die gewünsch­te poli­ti­sche Dis­kus­si­on zur Ver­fü­gung stün­den.

Der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist unan­fecht­bar. Gleich­wohl bleibt abzu­war­ten, ob es zu der Ver­öf­fent­li­chung hin­sicht­lich der nord­rhein-west­fä­li­schen Land­wir­te kommt, nach­dem sich zwi­schen­zeit­lich die Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin eben­falls für eine Aus­set­zung der Ver­öf­fent­li­chung aus­ge­spro­chen hat.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 24. April 2009 – 16 B 485/​09