Kla­gen aus einem lich­ten­stei­ni­schen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und der Gerichts­stand

Der Rege­lungs­be­reich der Über­gangs­vor­schrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichts­stands­re­ge­lung des § 215 VVG.

Kla­gen aus einem lich­ten­stei­ni­schen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und der Gerichts­stand

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt der Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Rück­zah­lung einer Ver­si­che­rungs­prä­mie wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer Lebens­ver­si­che­rung, aus bür­ger­lich­recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung sowie auf­grund unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Anfang 2006 schloss er bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, einem Ver­si­che­rer mit Sitz in Liech­ten­stein, der Toch­ter­un­ter­neh­men eines öster­rei­chi­schen Ver­si­che­rungs­kon­zerns ist, eine "Lebens­ver­si­che­rung mit Ver­mö­gens­ver­wal­tung" gegen Zah­lung einer Ein­mal­prä­mie von 20.000 € ab. Dem Ver­trags­schluss ging eine Bera­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch einen Unter­ver­mitt­ler vor­aus, der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer unter Ver­wen­dung von zwei Bro­schü­ren das Ver­si­che­rungs­pro­dukt, das nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg eine kom­ple­xe und risi­ko­be­haf­te­te Anla­ge­stra­te­gie für das ver­wal­te­te Anla­ge­ver­mö­gen vor­sah, erläu­tert hat­te. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer leis­te­te den Ver­si­che­rungs­bei­trag. Sei­ne Anla­ge ent­wi­ckel­te sich in der Fol­ge jedoch nicht wie von ihm erhofft. Inzwi­schen ist der fast voll­stän­di­ge Ver­lust des ein­ge­setz­ten Kapi­tals ein­ge­tre­ten. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer macht gel­tend, durch den Unter­ver­mitt­ler unzu­rei­chend über Kos­ten und Risi­ken sowie die Ren­di­teaus­sich­ten der Kapi­tal­an­la­ge unter­rich­tet wor­den zu sein. Die­se Pflicht­ver­let­zung müs­se sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gemäß § 278 BGB zurech­nen las­sen, nach­dem sie sich des Unter­ver­mitt­lers als Erfül­lungs­ge­hil­fen bedient hät­te. Zudem haf­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft unter dem Gesichts­punkt der bür­ger­lich­recht­li­chen Pro­spekt­haf­tung.

Sei­ne auf Prä­mi­en­rück­zah­lung gerich­te­te Kla­ge hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei dem Land­ge­richt Würz­burch erho­ben, in des­sen Bezirk sich sein Wohn­sitz befin­det. Wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens hat er durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten den Wider­spruch nach § 5a VVG a.F. erklä­ren las­sen und das gel­tend gemach­te Rück­for­de­rungs­be­geh­ren auch hier­auf gestützt.

Das Land­ge­richt Würz­burg hat die Kla­ge man­gels inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts als unzu­läs­sig abge­wie­sen 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg hat das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun und wies die Revi­si­on des Ver­si­che­rers, mit der die­ser die Wie­der­her­stel­lung des land­ge­richt­li­chen Urteils erstreb­te, zurück:

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg hat aus­ge­führt, die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts erge­be sich aus § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG.

Die vor­ran­gi­gen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 (EuGV­VO 2001) und des Luga­ner Über­ein­kom­mens vom 30.10.2007 (LugÜ 2007) grif­fen nicht ein. Die EuGV­VO 2001 gel­te für die Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, das LugÜ 2007 für sei­ne Zeich­ner­staa­ten. Hier­zu gehö­re Liech­ten­stein jedoch nicht. Eine Anwen­dung von Art. 9 Abs. 2 EuGV­VO 2001 im Hin­blick auf die öster­rei­chi­sche Kon­zern­mut­ter der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft schei­de aus.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit fol­ge danach mit­tel­bar aus den Bestim­mun­gen über die ört­li­che Zustän­dig­keit. Inso­weit sei § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG sowohl zeit­lich als auch sach­lich anwend­bar. Gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG, der eben­so wie Art. 1 Abs. 2 EGVVG auch für pro­zess­recht­li­che Vor­schrif­ten gel­te, sei das neue Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) ab dem 1.01.2009 auch auf Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge anzu­wen­den, die vor der Neu­ko­di­fi­ka­ti­on abge­schlos­sen wor­den sei­en. Art. 1 Abs. 2 EGVVG erfas­se die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on aber nicht, in der die Abwick­lung eines Ver­si­che­rungs­falls nicht in Rede ste­he. Eine ana­lo­ge Anwen­dung schei­de aus. In sach­li­cher Hin­sicht umfas­se § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG Ansprü­che aus vor­ver­trag­li­chem Ver­schul­den eben­so wie berei­che­rungs­recht­li­che Ansprü­che auf Rück­erstat­tung der Prä­mie nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F.

Das hält der recht­li­chen Über­prü­fung im Ergeb­nis stand. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg hat zu Recht ange­nom­men, dass die deut­schen Gerich­te gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG zur Ent­schei­dung des Rechts­streits inter­na­tio­nal zustän­dig sind. Dies gilt für alle vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gel­tend gemach­ten Ansprü­che.

Die natio­na­len Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten wer­den hier nicht durch die Rege­lun­gen der EuGV­VO 2001 oder des LugÜ 2007 ver­drängt, die jeweils nach Maß­ga­be ihres Art. 4 Abs. 1 nicht anwend­bar sind. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat weder im Sin­ne von Art. 4, 60 Abs. 1 EuGV­VO 2001 ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes noch gemäß den Art. 4, 60 Abs. 1 LugÜ 2007 im Hoheits­ge­biet eines durch das Über­ein­kom­men, dem das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein nicht bei­getre­ten ist 3, gebun­de­nen Staa­tes. Sie ist auch nicht mit Blick auf ihre öster­rei­chi­sche Kon­zern­mut­ter nach Art. 9 Abs. 2 EuGV­VO 2001 und LugÜ 2007 so zu behan­deln, wie wenn sie einen sol­chen Wohn­sitz hät­te. Eben­so ist für die Kla­ge kei­ne vom Wohn­sitz unab­hän­gi­ge Zustän­dig­keit nach den vor­ran­gi­gen Art. 22, 23 EuGV­VO 2001 und LugÜ 2007 begrün­det, deren Vor­aus­set­zun­gen hier nicht vor­lie­gen.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Kla­ge ergibt sich danach mit­tel­bar aus den natio­na­len Vor­schrif­ten über die ört­li­che Zustän­dig­keit 4, hier aus § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG.

Dies gilt unge­ach­tet des Umstands, dass sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf kei­ne ver­trag­li­chen Rech­te beruft.

§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG setzt zwar nach sei­nem Wort­laut eine Kla­ge "aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag" vor­aus. Die­ser Begriff ist aber, wenn es – wie hier – um einen Ver­si­che­rungs­ver­trag geht 5, inso­fern weit aus­zu­le­gen, als er alle Ansprü­che umfasst, bei denen das Bestehen, Nicht­be­stehen oder Nicht­mehr­be­stehen eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses auch nur die Rol­le einer kla­ge­be­grün­den­den Behaup­tung spielt 6. Sie erstreckt sich auf Strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Anbah­nung, dem Abschluss, der Durch­füh­rung oder der Rück­ab­wick­lung eines Ver­si­che­rungs­ver­trags 7. Dies betrifft auch Ansprü­che aus gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen, sofern die­se im Zusam­men­hang mit einem Ver­si­che­rungs­ver­trag ste­hen, wie z.B. Ansprü­che aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung nach Wider­spruch oder aus delik­ti­scher Haf­tung 8.

Die Norm erfasst damit die Kla­ge, soweit sie auf die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung des Ver­si­che­rungs­ver­trags nach Wider­spruch 9 sowie auf Scha­dens­er­satz aus Bera­tungs­ver­schul­den bei Anbah­nung des Ver­si­che­rungs­ver­trags gerich­tet ist. Letz­te­res schließt die Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne mit ein, die als Anwen­dungs­fall der Haf­tung für Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss 10 hier eben­falls auf das Ver­hal­ten des Unter­ver­mitt­lers im Rah­men der Bera­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­si­che­rung abstellt. Nichts ande­res gilt aber auch für even­tu­el­le Ansprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne. Denn unab­hän­gig davon, ob man die­se als qua­si­vertrag­lich oder delik­tisch qua­li­fi­ziert 11, ste­hen sie in engem Zusam­men­hang mit dem Ver­si­che­rungs­ver­trag, von des­sen Abschluss sie unmit­tel­bar abhän­gen 12.

Wie das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg im Ergeb­nis rich­tig erkannt hat, ist § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch in zeit­li­cher Hin­sicht anwend­bar, obgleich der Ver­trags­schluss noch vor der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts erfolg­te.

§ 215 VVG wur­de im Zuge die­ser Reform zum 1.01.2008 als Nach­fol­ge­vor­schrift zu § 48 VVG a.F. in das neue Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz auf­ge­nom­men. Umstrit­ten ist, ob und in wel­chem Umfang die Vor­schrift von Art. 1 EGVVG erfasst wird.

Eine Ansicht, die auch das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ver­tritt, sieht den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 215 VVG als von Art. 1 Abs. 1 EGVVG gere­gelt an, weil die­ser nicht zwi­schen ver­schie­de­nen Arten von Vor­schrif­ten des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes dif­fe­ren­zie­re 13. Inner­halb die­ser Mei­nung herrscht wie­der­um dar­über Streit, ob auch Art. 1 Abs. 2 EGVVG Anwen­dung fin­det.

Die einen wen­den Art. 1 Abs. 2 EGVVG nicht an und hal­ten § 215 VVG im Fal­le eines Alt­ver­trags ab dem 1.01.2009 in zeit­li­cher Hin­sicht ohne Ein­schrän­kung für anwend­bar 14.

Die ande­ren sehen – wie das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg – Art. 1 Abs. 2 EGVVG als ein­schlä­gig an und las­sen § 215 VVG bei Rechts­strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit Alt­ver­trä­gen kei­ne Anwen­dung fin­den, wenn es um einen Ver­si­che­rungs­fall geht, der bis zum 31.12 2008 ein­ge­tre­ten ist 15. Dabei besteht wie­der­um dar­über Unei­nig­keit, ob sich die Anwen­dung von Art. 1 Abs. 2 EGVVG auf den dort gere­gel­ten Ein­tritt eines Ver­si­che­rungs­falls beschränkt 16 oder ob die Vor­schrift auch Fäl­le umfasst, in denen die Vor­aus­set­zun­gen für den gel­tend gemach­ten Anspruch bereits vor dem 31.12 2008 ein­ge­tre­ten sind 17. Danach wäre § 215 VVG auch bei allen Rechts­strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit Alt­ver­trä­gen nicht anwend­bar, in denen es um Ansprü­che geht, die bis zum 31.12 2008 ent­stan­den sind.

Nach der Gegen­auf­fas­sung wird § 215 VVG als Norm des Pro­zess­rechts schon von Art. 1 Abs. 1 EGVVG nicht erfasst 18. Viel­mehr sei die neue Gerichts­stands­re­gel gemäß Art. 12 Abs. 1 des Geset­zes zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 19 seit dem 1.01.2008 gel­ten­des Recht, das unab­hän­gig vom Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses anzu­wen­den ist 20.

Die letzt­ge­nann­te Mei­nung trifft zu. § 215 VVG unter­fällt nicht dem Rege­lungs­be­reich von Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG. Das ergibt die Aus­le­gung der inter­tem­po­ra­len Kol­li­si­ons­norm.

Abs. 1 EGVVG erfasst ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg die zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes nicht.

Zwar ist sein Wort­laut inso­fern nicht ein­deu­tig, als er einer­seits die Anwen­dung des alten Rechts "auf Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se" anord­net, was ein mate­ri­ell­recht­li­ches Ver­ständ­nis der Ver­wei­sungs­norm mög­lich erschei­nen lässt 21, und ande­rer­seits auf das Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz ins­ge­samt ver­weist, das auch pro­zes­sua­le Nor­men ent­hält. Sinn und Zweck der Vor­schrift spre­chen aber für einen ent­spre­chend beschränk­ten Rege­lungs­be­reich.

Aus­weis­lich der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts soll­te mit der Norm eine Umkehr des Grund­sat­zes erreicht wer­den, dass neue ver­trags­recht­li­che Rege­lun­gen nur für Ver­trä­ge gel­ten, die nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes geschlos­sen wer­den, und die bis zu die­sem Zeit­punkt bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­se (Alt­ver­trä­ge) Bestands­schutz genie­ßen 22. Die­se Ziel­rich­tung ergibt sich nicht auf den ers­ten Blick, da die Vor­schrift aus­drück­lich nur die Fort­gel­tung des alten Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes für Alt­ver­trä­ge bis zum 31.12 2008 regelt. Inzi­dent bestimmt sie damit aber zugleich im Grund­satz, dass das neu­ge­fass­te Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz ab 1.01.2009 auch auf Alt­ver­trä­ge anwend­bar ist 23. Art. 1 Abs. 1 EGVVG ist damit – im Ver­gleich zu den unge­schrie­be­nen inter­tem­po­ra­len Regeln des mate­ri­el­len Rechts – auf kei­ne Beschrän­kung, son­dern eine erwei­ter­te Gel­tung des neu­en Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes gerich­tet.

Dem­ge­gen­über gilt im Pro­zess­recht der Grund­satz, dass neue Geset­ze – vor­be­halt­lich abwei­chen­der Über­lei­tungs­vor­schrif­ten des Gesetz­ge­bers – auch schwe­ben­de Ver­fah­ren erfas­sen, die danach mit Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ge­set­zes regel­mä­ßig nach neu­em Recht zu beur­tei­len sind, soweit es nicht um unter Gel­tung des alten Rechts abge­schlos­se­ne Pro­zess­hand­lun­gen und abschlie­ßend ent­stan­de­ne Pro­zess­la­gen geht 24. Neue pro­zes­sua­le Nor­men gel­ten damit – unab­hän­gig von mate­ri­ell­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen – grund­sätz­lich ex nunc. Wäre Art. 1 Abs. 1 EGVVG als hier­von abwei­chen­de Über­lei­tungs­vor­schrift anzu­se­hen, wür­de dies zu einer Gel­tungs­be­schrän­kung der neu­en Gerichts­stands­klau­sel in § 215 VVG und damit des neu­en Rechts füh­ren, die der gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­rich­tung zuwi­der­lie­fe.

Greift Art. 1 Abs. 1 EGVVG nicht ein, ist auch für eine Anwen­dung von Art. 1 Abs. 2 EGVVG kein Raum. Schon sein Wort­laut zeigt, dass er auf den vor­he­ri­gen Absatz auf­baut 25. Das bestä­tigt auch die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 26.

Grün­de ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Ver­trau­ens­schut­zes gebie­ten nichts ande­res 27. § 215 VVG berührt nicht die Zuläs­sig­keit von Kla­gen, die bei einem nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge ört­lich zustän­di­gen Gericht erho­ben wor­den sind, weil inso­weit ohne­hin der Grund­satz der Fort­dau­er der ein­mal begrün­de­ten Zustän­dig­keit (per­pe­tua­tio fori) gilt 28. Im Übri­gen kann die Rege­lung zwar die Fort­gel­tung unter dem bis­he­ri­gen Recht wirk­sam getrof­fe­ner Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen ent­fal­len las­sen. Hier­bei han­delt es sich aber um einen Fall unech­ter Rück­wir­kung 29, die nur dann unzu­läs­sig ist, wenn das Ver­trau­en des Ein­zel­nen auf den Fort­be­stand einer gesetz­li­chen Rege­lung die Bedeu­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens für das Wohl der All­ge­mein­heit über­wiegt 30. Das ist hier nicht der Fall, weil das Inter­es­se des Ver­si­che­rers an dem Bestand alter Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen gegen­über dem durch den Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Ziel der Stär­kung des pro­zes­sua­len Rechts­schut­zes des Ver­brau­chers 31 nicht vor­ran­gig ist 32.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. März 2017 – IV ZR 435/​15

  1. LG WÜrz­burg, Urteil vom 15.09.2014 – 94 O 2494/​13 Ver[]
  2. OLG Bam­berg, Urteil vom 20.08.2015 – 1 U 106/​14[]
  3. BGH, Urteil vom 01.06.2016 – IV ZR 80/​15, VersR 2016, 1099 Rn. 14 m.w.N.[]
  4. BGH, Urteil vom 01.06.2016 aaO Rn. 15 m.w.N.[]
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.11.2016 – IV ZR 50/​16, VersR 2017, 118 Rn. 12 m.w.N.[]
  6. PK-VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 5; Klim­ke in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 4; HK-VVG/­Mu­sch­ner, 3. Aufl. § 215 Rn. 6; Wag­ner, VersR 2009, 1589[]
  7. OLG Mün­chen, Urteil vom 17.12 2015 – 14 U 3409/​14 43 [inso­weit in r+s 2016, 213 nicht abge­druckt]; Brand in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 25; Klim­ke aaO; Münch­Komm-VVG/­Loo­schel­ders, 2. Aufl. § 215 Rn. 30; Fri­cke, VersR 2009, 15[]
  8. Brand aaO; Loo­schel­ders aaO Rn. 31; Rix­e­cker in Langheid/​Rixecker, VVG 5. Aufl. § 215 Rn. 5; Wolf in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 215 Rn. 2; Looschelders/​Heinig, JR 2008, 265[]
  9. vgl. hier­zu bereits BGH, Urteil vom 01.06.2016 – IV ZR 80/​15, VersR 2016, 1099 Rn. 1, 15[]
  10. BGH, Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/​12, WM 2013, 1597 Rn. 26; st. Rspr.[]
  11. vgl. hier­zu Schüt­ze in Assmann/​Schütze, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts 4. Aufl. § 7 Rn.20 f. m.w.N.[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1991 – VII ZR 376/​89, BGHZ 115, 213, 220 f.[]
  13. OLG Bam­berg VersR 2011, 513; OLG Braun­schweig NJOZ 2012, 804; OLG Dres­den VersR 2010, 1065, 1066; OLG Düs­sel­dorf VersR 2010, 1354 f.; OLG Frank­furt, Beschluss vom 07.10.2015 14 U 61/​15 unter – II – I 2 b bb aaa, nicht ver­öf­fent­licht; OLG Ham­burg VersR 2009, 531; OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346; OLG Mün­chen VersR 2015, 1153, 1154; OLG Naum­burg VersR 2010, 374, 375; OLG Nürn­berg VersR 2010, 935; OLG Ros­tock, Beschluss vom 15.04.2010 – 5 W 179/​09 8 f.; OLG Stutt­gart r+s 2009, 102; VersR 2009, 246; Brand in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 55; ders. in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 5 ff.; PK-VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 16; Klim­ke in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 2; Münch­Komm-VVG/­Loo­schel­ders, 2. Aufl. § 215 Rn. 39; HK-VVG/­Mu­sch­ner, 3. Aufl. § 215 Rn.19; Bauer/​Rajkowski, VersR 2010, 1559, 1560 f.; Brand, VersR 2011, 557, 559; Wag­ner, VersR 2009, 1589, 1591; (mit abwei­chen­der Begrün­dung:) Gal in Langheid/​Rixecker, VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 10[]
  14. Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​11480, S. 3; OLG Dres­den VersR 2010, 1065, 1066; OLG Ham­burg VersR 2009, 531, 532; OLG Köln VersR 2009, 1237, 1348; OLG Mün­chen, Urteil vom 17.12 2015 – 14 U 3409/​14 34 f. [inso­weit in r+s 2016, 213 nicht abge­druckt]; OLG Ros­tock, Beschluss vom 15.04.2010 – 5 W 179/​09 9; Klim­ke in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 3; Gal in Langheid/​Rixecker, VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 10; Wag­ner, VersR 2009, 1589, 1591[]
  15. OLG Bam­berg VersR 2011, 513; OLG Braun­schweig NJOZ 2012, 804; OLG Düs­sel­dorf VersR 2010, 1354, 1355 f.; OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346; OLG Naum­burg VersR 2010, 374, 375; OLG Nürn­berg VersR 2010, 935; Brand in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 56; ders. in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 8; PK-VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 16; Münch­Komm-VVG/­Loo­schel­ders, 2. Aufl. § 215 Rn. 40; HK-VVG/­Mu­sch­ner, 3. Aufl. § 215 Rn.20; Bauer/​Rajkowski, VersR 2010, 1559, 1560 f.; Brand, VersR 2011, 557, 559 f.[]
  16. OLG Dres­den, Urteil vom 28.04.2015 – 4 U 1175/​14 unter – II A 2 c, nicht ver­öf­fent­licht; OLG Frank­furt, Beschluss vom 07.10.2015 – 14 U 61/​15 unter – II – I 2 b bb bbb (2), nicht ver­öf­fent­licht; Klim­ke aaO Rn. 3a; Schnei­der, VersR 2008, 859, 863[]
  17. OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2014 – 20 U 120/​14 unter – I 1, nicht ver­öf­fent­licht; LG Hanau, Urteil vom 25.11.2014 – 6 O 39/​14 S. 10 f., nicht ver­öf­fent­licht[]
  18. OLG Dres­den, Urteil vom 28.04.2015 – 4 U 1175/​14 unter – II A 2 c, nicht ver­öf­fent­licht; OLG Frank­furt NJOZ 2009, 2246; OLG Koblenz VersR 2010, 1356; OLG Mün­chen, Urteil vom 04.03.2015 – 27 U 4374/​14 unter – II b, nicht ver­öf­fent­licht; OLG Saar­brü­cken VersR 2008, 1337; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 5, 8; Beck­OK-VVG/Stau­din­ger, § 215 Rn. 21 (Stand 30.06.2016); Wolf in Looschelders/​Pohlmann, 2. Aufl. § 215 Rn. 11; Schnei­der in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 3. Aufl. § 1a Rn. 45b; Fri­cke, VersR 2009, 15, 20; Schnei­der, VersR 2008, 859, 861[]
  19. vom 23.11.2007, BGBl. I 2631[]
  20. OLG Saar­brü­cken aaO; Stau­din­ger aaO; Schnei­der in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann aaO; Fri­cke aaO; Schnei­der, VersR 2008, 859, 861[]
  21. vgl. OLG Saar­brü­cken VersR 2008, 1337; Münch­Komm-VVG/­Loo­schel­ders, 2. Aufl. § 215 Rn. 39; Schnei­der, VersR 2008, 859, 860; a.A. OLG Bam­berg VersR 2011, 513; OLG Braun­schweig NJOZ 2012, 804; OLG Nürn­berg VersR 2010, 935; HK-VVG/­Mu­sch­ner, 3. Aufl. § 215 Rn.19[]
  22. vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 118[]
  23. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung aaO[]
  24. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1991 – III ZR 53/​90, BGHZ 114, 1, 3 f.; Beschluss vom 23.04.2007 – II ZB 29/​05, BGHZ 172, 136, Rn. 25 jeweils m.w.N.[]
  25. vgl. Brand in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 56[]
  26. vgl. aaO li. Sp. Abs. 2 und 3; Schnei­der, VersR 2008, 859, 860 "Aus­nah­me von der Aus­nah­me"[]
  27. a.A. OLG Dres­den VersR 2010, 1065, 1066; kri­tisch: Brand in Bruck/​Möller, 9. Aufl. § 215 VVG Rn. 55; ders. in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 7; ders., VersR 2011, 557, 559[]
  28. st. Rspr.; statt aller: BGH, Beschluss vom 11.12 2001 – KZB 12/​01, NJW 2002, 1351 unter 1 m.w.N.[]
  29. vgl. BVerfGE 31, 222, 226[]
  30. BVerfG aaO 227[]
  31. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung aaO S. 117[]
  32. ähn­lich: OLG Frank­furt NJOZ 2009, 2246, 2247; OLG Koblenz VersR 2010, 1356[]