Abstam­mungs­gut­ach­ten durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestoppt

Mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rüg­te ein Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 und Art. 6 GG. Er wen­de­te sich gegen die gemäß § 178 Abs. 1 FamFG gericht­lich ange­ord­ne­te Ver­pflich­tung, an der Erstel­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens mit­zu­wir­ken.

Abstam­mungs­gut­ach­ten durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestoppt

Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung eines Grund­rechts aus Art. 6 GG rügt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig und nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det, ent­schied aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Der Beschwer­de­füh­rer ist nige­ria­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und mit einer Frau nige­ria­ni­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­hei­ra­tet. Er ist Vater von vier Kin­dern. Die Mut­ter des im Mai 2009 gebo­re­nen und vom Abstam­mungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Kin­des ist eben­falls nige­ria­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Sie reis­te im März 2009 in die Bun­des­re­pu­blik ein und stell­te einen Asyl­an­trag. Anfang Mai 2009 stell­te die zustän­di­ge Behör­de ihr eine Beschei­ni­gung über die Aus­set­zung der Abschie­bung (Dul­dung) aus. Am 22. Juni 2009 erkann­te der Beschwer­de­füh­rer beim zustän­di­gen Stan­des­amt die Vater­schaft für das Kind an und die Kin­des­mut­ter stimm­te der Vater­schafts­an­er­ken­nung zu. Auf­grund der Vater­schafts­an­er­ken­nung durch den Beschwer­de­füh­rer erwarb das Kind gemäß § 4 Abs. 3 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Kin­des­mut­ter erhielt dar­auf­hin einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­ent­halts­ge­setz. Im Okto­ber 2009 focht das zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um die Vater­schafts­an­er­ken­nung des Beschwer­de­füh­rers beim Amts­ge­richt an und bean­trag­te fest­zu­stel­len, dass er nicht der Vater des Kin­des ist.

Nun wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die gemäß § 178 Abs. 1 FamFG gericht­lich ange­ord­ne­te Ver­pflich­tung, an der Erstel­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens mit­zu­wir­ken.

Nach § 32 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag ist ins­ge­samt unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de indes Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [1].

Wegen der meist weit­tra­gen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung in einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­löst, ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [2]. Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebo­te­nen Fol­gen­ab­wä­gung legt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung in aller Regel die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de [3]. Nach die­sen Maß­stä­ben ist hier der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gebo­ten.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist aller­dings man­gels hin­rei­chen­der Sub­stan­ti­ie­rung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG unzu­läs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung eines Grund­rechts aus Art. 2 GG rügt. Aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de lässt sich nicht ent­neh­men, wor­in inso­weit die Grund­rechts­ver­let­zung lie­gen soll.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung eines Grund­rechts aus Art. 6 GG rügt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­ge­gen zuläs­sig und nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. Die gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung ergibt, dass die Nach­tei­le, die dem Beschwer­de­füh­rer im Fal­le der Ableh­nung des Erlas­ses der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung dro­hen, gewich­ti­ger als die Nach­tei­le sind, die im Fal­le ihres Erlas­ses ent­ste­hen könn­ten.

Ergin­ge die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Haupt­sa­che­ver­fah­ren als begrün­det, müss­te der Beschwer­de­füh­rer unter Ver­stoß gegen sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG womög­lich die Durch­füh­rung der ange­ord­ne­ten Abstam­mungs­un­ter­su­chung dul­den. Die Fra­ge, ob das betrof­fe­ne Kind vom Beschwer­de­füh­rer abstammt, wür­de gegen sei­nen Wil­len durch einen Abgleich gene­ti­scher Daten der Betei­lig­ten geklärt wer­den. Dabei könn­te die von den Fach­ge­rich­ten ange­ord­ne­te Abstam­mungs­un­ter­su­chung zu dem Ergeb­nis kom­men, dass das Kind nicht vom Beschwer­de­füh­rer abstammt. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die von dem Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­te sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung des Beschwer­de­füh­rers zu dem Kind erheb­lich gestört oder gar zer­stört wer­den könn­te. Vor­lie­gend wur­den durch das Amts­ge­richt Fest­stel­lun­gen zum Bestehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung getrof­fen, die sich nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts jedoch als lücken­haft erwie­sen haben. Man­gels wei­te­rer Ermitt­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts kann der­zeit nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die behaup­te­te sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung – deren Exis­tenz das Ober­lan­des­ge­richt auf der Grund­la­ge der unvoll­stän­di­gen Erhe­bun­gen des Amts­ge­richts nicht als nach­ge­wie­sen ansah – tat­säch­lich besteht und durch das Ergeb­nis der Abstam­mungs­un­ter­su­chung erheb­lich beein­träch­tigt wer­den könn­te.

Dem­ge­gen­über führt der Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung für den Fall, dass sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Haupt­sa­che­ver­fah­ren als unbe­grün­det erweist, ledig­lich dazu, dass die für erfor­der­lich gehal­te­ne Abstam­mungs­un­ter­su­chung spä­ter erfol­gen wür­de.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2011 – 1 BvR 2250/​11

  1. vgl. BVerfGE 91, 320, 326; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 87, 107, 111; stRspr[]
  3. vgl. hier­zu etwa BVerfGE 34, 211, 216; 36, 37, 40[]