Daten­über­mitt­lung aus Gerichts­ak­ten

Die rich­ter­li­che Mit­tei­lung von Infor­ma­tio­nen an nicht­ver­fah­rens­be­tei­lig­te Drit­te ist nicht allein des­halb eine der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG ent­zo­ge­ne spruch­rich­ter­li­che Tätig­keit, weil sie aus einem lau­fen­den Rechts­streit her­aus erfolgt.

Daten­über­mitt­lung aus Gerichts­ak­ten

Gegen die Über­mitt­lung von Daten aus Gerichts­ak­ten an eine nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­te Behör­de muss ein effek­ti­ver Rechts­schutz gewähr­leis­tet wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fol­gert aus dem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, dass die Über­mitt­lung von Akten­be­stand­tei­len wäh­rend eines zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens an eine nicht an die­sem Ver­fah­ren betei­lig­te Behör­de gericht­lich über­prüf­bar sein muss.

Die Fach­ge­rich­te haben daher die vom Gesetz­ge­ber bereit­ge­stell­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, dass dem Ziel genügt wird, wir­kungs­vol­len Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten. Eine Aus­le­gung, die zu Lücken in dem vom Gesetz­ge­ber als umfas­send kon­zi­pier­ten Rechts­schutz führt, wird den Anfor­de­run­gen des Art.19 Abs. 4 GG nicht gerecht.

Das Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer war als Beam­ter mit der Bear­bei­tung von Asyl­an­trä­gen betraut. Über eine Kon­takt­an­zei­ge lern­te er eine Frau ken­nen, die erfolg­los Asyl bean­tragt hat­te. Zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und die­ser Frau kam es zu meh­re­ren Tref­fen, bei denen eine gemein­sa­me Toch­ter gezeugt wur­de. Da der Beschwer­de­füh­rer die Vater­schaft nicht aner­kann­te, streng­te die Kin­des­mut­ter ein fami­li­en­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der Vater­schaft an, das vor dem Amts­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt geführt wur­de.

Die Dienst­be­hör­de des Beschwer­de­füh­rers bat das Amts­ge­richt um Mit­tei­lung, ob Pres­se­be­rich­te über einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts zuträ­fen, der Beschwer­de­füh­rer habe sich "durch wahr­heits­wid­ri­ge Behaup­tun­gen Vor­tei­le ver­schaf­fen" wol­len. Das Ersu­chen erfol­ge im Hin­blick auf die Prü­fung dienst­recht­li­cher Maß­nah­men. Der am Amts­ge­richt mit dem fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren befass­te Rich­ter ver­füg­te dar­auf­hin ohne wei­te­re Begrün­dung, der Dienst­be­hör­de "unter Bezug­nah­me auf die Anfra­ge" Kopi­en des Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts mit geschwärz­tem Namen der Mut­ter zu über­sen­den.

Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te beim Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf dar­auf­hin die Fest­stel­lung, dass die Wei­ter­ga­be von Akten­be­stand­tei­len aus sei­nem nicht öffent­lich ver­han­del­ten fami­li­en­recht­li­chen Ver­fah­ren an die nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­te Dienst­be­hör­de rechts­wid­rig gewe­sen sei. Das Ober­lan­des­ge­richt wies den Antrag als unzu­läs­sig zurück; das Ver­fah­ren nach §§ 23 ff. EGGVG sei vor­lie­gend nicht eröff­net 1.

Das Ver­fah­ren gemäß §§ 23 ff. EGGVG sei nicht eröff­net, denn nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG sei in die­sem Ver­fah­ren nur über die Recht­mä­ßig­keit von Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten zu ent­schei­den. Nicht zu den Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten gehör­ten Ent­schei­dun­gen, die von einem Rich­ter im Rah­men der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit und Wei­sungs­frei­heit getrof­fen wür­den. Die Ent­schei­dung dar­über, ob in schwe­ben­den Ver­fah­ren im Wege der Amts­hil­fe Aus­künf­te aus den Gerichts­ak­ten zu ertei­len sei­en, sei rich­ter­li­che Tätig­keit, die nicht dem Bereich äuße­rer Ord­nung zuge­hö­re und des­halb der Unab­hän­gig­keits­ga­ran­tie unter­ste­he. Dem ste­he auch § 299 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift rege­le nach ihrem Wort­laut ledig­lich die Ein­sicht durch drit­te "Per­so­nen"; sie kön­ne daher auf Amts­hil­fe­er­su­chen von Behör­den, die auf Ein­sicht in oder Aus­künf­te aus Gerichts­ak­ten gerich­tet sei, kei­ne Anwen­dung fin­den. Die ver­ein­zelt ver­tre­te­ne Gegen­an­sicht beschrän­ke die Anwend­bar­keit des § 299 Abs. 2 ZPO auf Ersu­chen von Behör­den um die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht oder Ertei­lung von Abschrif­ten; sie befas­se sich nicht aus­drück­lich mit Aus­künf­ten aus Gerichts­ak­ten. Dies zie­le dar­auf, auch ersu­chen­den Behör­den die Glaub­haft­ma­chung eines recht­li­chen Inter­es­ses abzu­ver­lan­gen und damit die Vor­schrift des Art. 35 Abs. 1 GG ein­engend zu kon­kre­ti­sie­ren. Auch § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG füh­re nicht dazu, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len das Ver­fah­ren nach den §§ 23 ff. EGGVG eröff­net wäre. Denn §§ 12 bis 21 EGGVG beträ­fen aus­schließ­lich die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Amts wegen, nicht hin­ge­gen Daten­über­mitt­lun­gen auf Ersu­chen, wie sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 EGGVG erge­be.

Im vor­lie­gen­den Fall habe der Rich­ter am Amts­ge­richt im Rah­men eines schwe­ben­den fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens die vom B. erbe­te­ne Aus­kunft im Wege der Amts­hil­fe erteilt. Damit han­de­le es sich bei der vom Antrag­stel­ler ange­grif­fe­nen Maß­nah­me um rich­ter­li­che Tätig­keit und nicht um einen Akt der Jus­tiz­ver­wal­tung. Ohne Belang sei, dass die erbe­te­ne Aus­kunft durch Über­sen­dung einer Ablich­tung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung erteilt wor­den sei. Inhalt und damit zusam­men­hän­gend Art und Wei­se der Aus­kunfts­er­tei­lung unter­lä­gen der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit.

Auch wenn die Aus­kunfts­er­tei­lung als Recht­spre­chungs­akt für sich genom­men nicht angreif­bar sei, wer­de der Beschwer­de­füh­rer nicht schutz­los gestellt oder sein Rechts­schutz will­kür­lich beschnit­ten. Art.19 Abs. 4 GG gebie­te nicht, nach §§ 23 ff. EGGVG einen geson­der­ten Rechts­weg zu eröff­nen. Falls im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wegen der Ver­wer­tung der Aus­kunft eine nach­tei­li­ge Ent­schei­dung erge­he, kön­ne der Beschwer­de­füh­rer ein etwai­ges ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung gel­tend machen. Nichts ande­res fol­ge dar­aus, dass dem Beschwer­de­füh­rer der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 23 ff. EGGVG offen gestan­den hät­te, wenn das Aus­kunfts­er­su­chen des B. nach Ver­fah­rens­be­en­di­gung bei Gericht ein­ge­gan­gen wäre. Die Mög­lich­keit einer der­ar­ti­gen Zufäl­lig­keit sei mit jeder recht­li­chen Unter­schei­dung, die sich an Zeit­ab­schnit­ten ori­en­tie­re, ver­bun­den.

Gegen die­sen Beschluss rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit sei­nem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts kann dem Beschwer­de­füh­rer Rechts­schutz nicht mit dem Hin­weis dar­auf ver­wei­gert wer­den, dass die Über­mitt­lung von Akten­be­stand­tei­len an eine nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­te Behör­de wäh­rend eines schwe­ben­den Ver­fah­rens spruch­rich­ter­li­che Tätig­keit sei. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten der ZPO und des EGGVG durch das Ober­lan­des­ge­richt ver­weh­ren dem Beschwer­de­füh­rer effek­ti­ven Rechts­schutz in unzu­mut­ba­rer Wei­se.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher die Ent­schei­dung des OLG Mün­chen auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Es lässt sich für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit fest­stel­len, dass der Beschwer­de­füh­rer im Fall einer Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis von vor­ne­her­ein kei­nen Erfolg haben kann 2. Denn es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ober­lan­des­ge­richt zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wäre, wenn es den Antrag des Beschwer­de­füh­rers für statt­haft erach­tet und die Recht­mä­ßig­keit der Über­sen­dung des ober­lan­des­ge­richt­li­chen Beschlus­ses an das B. über­prüft hät­te. Das Ober­lan­des­ge­richt wird der Fra­ge nach der Rechts­grund­la­ge die­ser Über­mitt­lung nach­zu­ge­hen haben. In die­sem Zusam­men­hang wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass die Über­mitt­lung, die einen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG des Beschwer­de­füh­rers begrün­det, nicht allein auf Art. 35 Abs. 1 GG gestützt wer­den kann, son­dern ein­fach­ge­setz­lich gere­gelt sein muss 3. Eben­so wird das Ober­lan­des­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Bewer­tungs­maß­stä­be in den Blick zu neh­men haben, die bei der Wei­ter­ga­be von höchst­per­sön­li­chen Akten­in­hal­ten an die Dienst­be­hör­de zu beach­ten sind 4.

Akten­über­mitt­lung als spruch­rich­ter­li­che Tätig­keit[↑]

Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 5. Nicht zur öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne die­ser Bestim­mung gehö­ren aller­dings Akte der Recht­spre­chung. Denn Art.19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Rich­ter, nicht gegen den Rich­ter 6. Die hier in Streit ste­hen­de Mit­tei­lung von Infor­ma­tio­nen durch die Über­sen­dung des ober­lan­des­ge­richt­li­chen Beschlus­ses aus dem Zwi­schen­ver­fah­ren ist jedoch nicht als spruch­rich­ter­li­che Tätig­keit zu beur­tei­len und damit auch nicht von der Gewähr­leis­tung des Art.19 Abs. 4 GG aus­ge­nom­men.

Der Begriff der recht­spre­chen­den Gewalt ist durch die Ver­fas­sungs­recht­spre­chung nicht abschlie­ßend geklärt. Ob die Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be als Recht­spre­chung im Sin­ne von Art. 92 GG anzu­se­hen ist, hängt wesent­lich von ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben sowie von tra­di­tio­nel­len oder durch den Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Qua­li­fi­zie­run­gen ab. Von der Aus­übung recht­spre­chen­der Gewalt kann – in allein orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­cher Betrach­tung – nicht schon dann gespro­chen wer­den, wenn ein staat­li­ches Gre­mi­um mit unab­hän­gi­gen Rich­tern im Sin­ne der Art. 92 ff. GG besetzt ist 7. Der Begriff der recht­spre­chen­den Gewalt wird viel­mehr maß­geb­lich von der kon­kre­ten sach­li­chen Tätig­keit her bestimmt 8. Kenn­zei­chen recht­spre­chen­der Tätig­keit ist typi­scher­wei­se die letzt­ver­bind­li­che Klä­rung der Rechts­la­ge in einem Streit­fall im Rah­men beson­ders gere­gel­ter Ver­fah­ren 9.

Zwar ist die Ent­schei­dung des Rechts­streits zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und der Mut­ter sei­ner Toch­ter um die Aner­ken­nung der Vater­schaft Recht­spre­chung in die­sem Sin­ne. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die Mit­tei­lung von Infor­ma­tio­nen aus dem schwe­ben­den Ver­fah­ren durch Über­sen­dung einer Kopie des ober­lan­des­ge­richt­li­chen Beschlus­ses an nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­te Drit­te eben­falls Recht­spre­chung und damit kein Akt öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wäre. Da die Über­sen­dung des ober­lan­des­ge­richt­li­chen Beschlus­ses zur Mit­tei­lung der ange­for­der­ten Infor­ma­tio­nen an das B. auf des­sen Ersu­chen der Erfül­lung sei­ner eige­nen behörd­li­chen Auf­ga­ben, nicht aber der Ent­schei­dung des Rechts­streits zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und der Kin­des­mut­ter dien­te, kann die Über­sen­dung nicht allein des­halb, weil sie aus einem lau­fen­den Rechts­streit her­aus erfolg­te, als spruch­rich­ter­li­che Tätig­keit qua­li­fi­ziert wer­den. Eben­so wenig geht es bei einer sol­chen Mit­tei­lung um Streit­bei­le­gung oder die letzt­ver­bind­li­che Klä­rung der Rechts­la­ge in dem zugrun­de­lie­gen­den Rechts­streit und damit um Recht­spre­chung.

Die Ertei­lung von Aus­künf­ten aus einem lau­fen­den Ver­fah­ren gegen­über Drit­ten wird auch sonst nicht zum tra­di­tio­nel­len Kern­be­reich der Recht­spre­chung gerech­net. Sie ist die­sem auch nicht wegen ihrer Ver­bin­dung mit dem Ver­fah­ren, in des­sen Akten Ein­sicht begehrt wird, zuzu­ord­nen. Dies zeigt sich bei­spiels­wei­se an der Vor­schrift des § 299 Abs. 2 ZPO, die aus­drück­lich vor­sieht, dass der Vor­stand des Gerichts, der als sol­cher stets ver­wal­tend und nicht recht­spre­chend tätig wird, pri­va­ten Drit­ten 10 Ein­sicht in die Akten gestat­ten kann. Hier­ge­gen ist dann auch Rechts­schutz eröff­net (vgl. §§ 23 ff. EGGVG). In bei­den Kon­stel­la­tio­nen han­delt es sich glei­cher­ma­ßen um die Ertei­lung von Aus­künf­ten aus lau­fen­den Ver­fah­ren an ver­fah­rens­frem­de Drit­te.

Die im vor­lie­gen­den Fall erfolg­te Ertei­lung von Aus­künf­ten an eine Behör­de im Rah­men von Art. 35 Abs. 1 GG ist des­halb im Ergeb­nis als Ver­wal­tungs­tä­tig­keit anzu­se­hen, die grund­sätz­lich von der Garan­tie des Art.19 Abs. 4 GG umfasst ist.

Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz[↑]

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­rechts durch das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ver­weh­ren dem Beschwer­de­füh­rer wir­kungs­vol­len Rechts­schutz in unzu­mut­ba­rer Wei­se.

Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Sie tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te auch tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und die Fol­gen staat­li­cher Ein­grif­fe im Regel­fall nicht ohne gericht­li­che Prü­fung zu tra­gen hat 11. Eben­so wie der Gesetz­ge­ber bei der nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung der Pro­zess­ord­nun­gen müs­sen die Gerich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Nor­men das Ziel der Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 GG ver­fol­gen 12. Ins­be­son­de­re dür­fen sie den Zugang zu den Recht­su­chen­den ein­ge­räum­ten Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren 13. Von sol­chen rechts­schutz­freund­li­chen Aus­le­gungs­grund­sät­zen muss sich das Gericht auch bei der Ant­wort auf die Fra­ge lei­ten las­sen, ob der vom Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich bereit­ge­stell­te Rechts­schutz im Ein­zel­fall eröff­net ist.

Dem wird die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht gerecht. Der Gesetz­ge­ber stellt hier Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten bereit, deren Aus­le­gung und Anwen­dung durch das Ober­lan­des­ge­richt dem Ziel der Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes nicht genü­gen.

Die Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus den Akten zivil­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren an pri­va­te Drit­te und an ande­re Gerich­te oder an Behör­den, die im Wege der Ertei­lung von Aus­künf­ten, der Ein­sicht in die Akten oder der Über­sen­dung von Akten oder Akten­tei­len erfolgt, und der hier­ge­gen eröff­ne­te Rechts­schutz sind nicht ein­heit­lich sowie an ver­schie­de­nen Stel­len gere­gelt. Die Ein­sicht pri­va­ter Drit­ter in die Akten eines lau­fen­den Ver­fah­rens regelt § 299 Abs. 2 ZPO. Eine Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Gerich­te der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit an öffent­li­che Stel­len regeln, wenn sie von Amts wegen erfolgt, die §§ 12 ff. EGGVG. Sub­si­diä­re Rechts­grund­la­gen für die Daten­über­mitt­lung öffent­li­cher Stel­len ent­hal­ten auch die Daten­schutz­ge­set­ze des Bun­des und der Län­der. Gegen die Über­mitt­lung von Daten aus abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren ist der Rechts­weg nach §§ 23 ff. EGGVG eröff­net, wor­auf die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts selbst hin­weist. Glei­ches gilt, wenn der Gerichts­vor­stand nach § 299 Abs. 2 ZPO pri­va­ten Drit­ten Akten­ein­sicht gestat­tet 14. Für die Fäl­le der Über­mitt­lung von Amts wegen nach §§ 12 ff. EGGVG erklärt § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eben­falls den Rechts­weg nach §§ 23 ff. EGGVG für eröff­net. Ins­ge­samt han­delt es sich damit um eine kom­ple­xe Gemenge­la­ge von Vor­schrif­ten, die zu berück­sich­ti­gen sind, wenn es die Recht­mä­ßig­keit einer Daten­über­mitt­lung zu prü­fen gilt. Allen zitier­ten Vor­schrif­ten ist jedoch gemein, dass für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Über­mitt­lung direkt – oder ver­mit­telt über § 22 EGGVG – im Ver­fah­ren nach §§ 23 ff. EGGVG der Rechts­weg zum Ober­lan­des­ge­richt eröff­net wird, sofern kein ande­rer Rechts­weg zur Ver­fü­gung steht.

Ange­sichts die­ser Vor­schrif­ten, die die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers nahe­le­gen, in allen genann­ten Kon­stel­la­tio­nen eine Mög­lich­keit zur Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Daten­über­mitt­lung zu eröff­nen, hät­te eine Aus­le­gung der Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung und des EGGVG, die auch dem Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nach §§ 23 ff. EGGVG eröff­net hät­te, dem Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ent­spro­chen und die Gren­ze zuläs­si­ger Aus­le­gung ein­fa­chen Rechts nicht über­schrit­ten. Dem­ge­gen­über hat das Ober­lan­des­ge­richt eine Aus­le­gung vor­ge­nom­men, die gera­de und – soweit ersicht­lich – allein für den Fall, dass Daten aus schwe­ben­den Ver­fah­ren an öffent­li­che Stel­len auf deren Ersu­chen über­mit­telt wer­den, jeg­li­chen Rechts­weg aus­schließt. Dies steht in Wider­spruch zu dem aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den Gebot, den frag­li­chen Nor­men in den Gren­zen des Zuläs­si­gen eine Inter­pre­ta­ti­on zukom­men zu las­sen, die jedem die Mög­lich­keit der Über­prü­fung belas­ten­der Rechts­ak­te der öffent­li­chen Gewalt ein­räumt.

Der Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts, der Beschwer­de­füh­rer wer­de auch des­halb nicht schutz­los gestellt oder in sei­nem Rechts­schutz will­kür­lich beschnit­ten, weil er in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen eine mög­li­cher­wei­se erge­hen­de Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung ein etwai­ges ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot gel­tend machen kön­ne, ist im hier gege­be­nen Zusam­men­hang nicht trag­fä­hig. Es ist nicht ersicht­lich, dass in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nach­ge­la­ger­ter Rechts­schutz gegen die Ver­wer­tung der Daten selbst die Gewäh­rung von Rechts­schutz gegen die Daten­über­mitt­lung erset­zen kann. Die Dienst­be­hör­de erhält allein schon durch die Über­mitt­lung Kennt­nis von höchst­per­sön­li­chen Daten, noch bevor der Beschwer­de­füh­rer Rechts­schutz erlan­gen oder sich über­haupt äußern kann, und selbst der nach­ge­la­ger­te Rechts­schutz steht dem Beschwer­de­füh­rer nur dann offen, wenn es tat­säch­lich zu einer Ver­wer­tung der über­mit­tel­ten Daten kommt. Ver­wer­tet die Dienst­be­hör­de die über­mit­tel­ten Daten nicht oder unter­bleibt eine im Rechts­weg angreif­ba­re Dis­zi­pli­nar­ent­schei­dung aus ande­ren Grün­den, hat der Beschwer­de­füh­rer kei­ner­lei Mög­lich­keit, die Recht­mä­ßig­keit der Über­mitt­lung gericht­lich über­prü­fen zu las­sen.

Die vom Ober­lan­des­ge­richt im Hin­blick auf den Schutz rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit gel­tend gemach­ten Beden­ken über­zeu­gen nicht und fin­den auch sonst in der gel­ten­den Rechts­la­ge kei­nen Rück­halt. Dies wird schon dar­an deut­lich, dass gegen die auf § 299 Abs. 2 ZPO und die §§ 12 ff. EGGVG gestütz­te Über­mitt­lung von Daten im Ver­fah­ren der §§ 23 ff. EGGVG vor­ge­gan­gen wer­den kann, obwohl es sich auch hier um die Über­mitt­lung von Daten aus schwe­ben­den Ver­fah­ren han­delt. Dass sich die Über­mitt­lung von Daten an pri­va­te Drit­te oder von Amts wegen an Behör­den im Hin­blick auf die für die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit wesent­li­che Akten­herr­schaft des Gerichts in einer Wei­se von der Über­mitt­lung an nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­te Behör­den auf deren Ersu­chen unter­schei­den wür­de, dass des­we­gen der Aus­schluss einer gericht­li­chen Über­prü­fung gerecht­fer­tigt wäre, ist nicht ersicht­lich.

Vor­lie­gend gebie­tet auch das rechts­staat­li­che Ziel, die Eröff­nung eines end­lo­sen Rechts­wegs aus­zu­schlie­ßen, kein ande­res Ergeb­nis. Die mit der Ver­fol­gung die­ses Ziels ver­bun­de­ne ein­engen­de Aus­le­gung des Art.19 Abs. 4 GG kann nicht als Grund ange­führt wer­den, recht­li­chen Schutz auch dort zu ver­wei­gern, wo – wie vor­lie­gend – kein unend­li­cher Rechts­weg droht 15. Wird dem Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit eröff­net, die Recht­mä­ßig­keit der vom Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten Über­mitt­lung des ober­lan­des­ge­richt­li­chen Beschlus­ses an sei­ne Dienst­be­hör­de über­prü­fen zu las­sen, führt dies ledig­lich dazu, dass ihm der Instan­zen­zug offen­steht, der auch bei ande­ren Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten gege­ben ist; die­ser Rechts­weg fin­det jeden­falls mit der Rechts­be­schwer­de nach § 29 EGGVG ein Ende.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2014 – 1 BvR 3106/​09

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25.11.2009 – I‑3 VA 2/​09[]
  2. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 65, 1, 46[]
  4. vgl. schon BVerfGE 27, 344, 352 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 67, 43, 58; 104, 220, 231; 129, 1, 20; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 11, 263, 265; 15, 275, 280 f.; 49, 329, 340; 65, 76, 90; 107, 395, 403 f.[]
  7. BVerfGE 103, 111, 136 f. m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfGE 103, 111, 137; 107, 395, 406; 116, 1, 10[]
  9. BVerfGE 103, 111, 138[]
  10. vgl. Prüt­ting, in: Münch­Komm-ZPO, 4. Aufl.2013, § 299 Rn.20[]
  11. BVerfGE 104, 220, 231; vgl. auch BVerfGE 129, 1, 20 m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfGE 77, 275, 284[]
  13. vgl. BVerfGE 44, 302, 305; 69, 381, 385; 77, 275, 284; 134, 106, 117 Rn. 34[]
  14. Prüt­ting, in: Münch­Komm-ZPO, 4. Aufl.2013, § 299 Rn. 28[]
  15. vgl. BVerfGE 107, 395, 407 f.[]