Fristwahrende Schriftsätze – Sorgfaltsanforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle

Aufgrund des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren1.

Fristwahrende Schriftsätze – Sorgfaltsanforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle

Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen. Die Fristenkontrolle muss gewährleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird. Erst wenn dies geschehen und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist, darf die fristwahrende Maßnahme im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden. Das ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur maßgeblichen gerichtlichen Einlaufstelle gebracht wird, das Postausgangsfach also „letzte Station“ auf dem Weg zum Adressaten ist2.

Ein fristwahrender Schriftsatz ist in diesem Sinne postfertig gemacht, wenn die Beförderung zu der Stelle, für die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet ist, dass sie durch Versehen, welche die eigentliche Beförderung nicht betreffen, nicht mehr ausbleiben kann3. Während eine Austragung noch nicht erfolgen darf, wenn die Schriftstücke noch in Umschläge zu sortieren sind, darf die Frist bereits ausgetragen werden, wenn der Umschlag lediglich noch zu frankieren ist4.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Organisation der Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers diesen Anforderungen nicht gerecht wurde. Die Ausgangskontrolle fand anhand des Fristenkalenders zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Schriftsatz noch nicht postfertig war, denn die Art der Beförderung hing noch von der Prüfung ab, ob am nächsten Werktag ein Anwalt einen Termin bei dem Gericht hatte, zu dem der Schriftsatz zu befördern gewesen wäre. Diese Prüfung stand vor der Beförderung des Schriftsatzes, weshalb ein Versehen dabei noch nicht dieser zuzurechnen ist. Nach der Organisation in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers endete somit die Fristenkontrolle, bevor der Schriftsatz postfertig war und unmittelbar zum Briefkasten gebracht wurde. Zu Recht hat das Landgericht Darmstadt5 dies als mangelhaft erachtet.

Die Wertung des Landgerichts Darmstadt, der Kläger habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass eine Berufungsbegründung vom 19.04.2013 an diesem Tage zur Post gebracht wurde und deshalb deren Nichteintreffen bei Gericht bis zum Ablauf der Begründungsfrist nicht auf dem die Fristenkontrolle betreffenden Organisationsmangel beruht, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die vorgelegte eidesstattliche Versicherung der Kanzleimitarbeiterin beim Prozessbevollmächtigten des Klägers und dessen anwaltliche Versicherung jeweils nur Schlussfolgerungen wiedergeben, wonach die Berufungsbegründung am 19.04.2013 der Post übergeben worden sein soll. Diese Mittel zur Glaubhaftmachung haben keine eigene Wahrnehmung zum Einwurf des Schriftsatzes in einen Briefkasten oder dessen Aufgabe bei der Post bekundet. Es begründet deshalb keinen Verfahrensfehler, darin keine Glaubhaftmachung für einen solchen Vorgang erkannt zu haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Mai 2014 – X ZB 13/13

  1. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 5 mwN[]
  2. BGH, NJW 2011, 2051 Rn. 7 mwN[]
  3. BGH, NJW 2011, 2051 Rn. 8 mwN[]
  4. vgl. BGH, NJW 2011, 2051 Rn. 9 und 10 mwN[]
  5. LG Darmstadt, Beschluss vom 25.06.2013 – 7 S 45/13[]

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