Der Rei­se­ver­an­stal­ter und die Bal­kon­brüs­tung

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln, wenn das Hotel nicht den (deut­schen) Sicher­heits­stan­dards ent­spricht.

Der Rei­se­ver­an­stal­ter und die Bal­kon­brüs­tung

In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall wur­de ein Rei­se­ver­an­stal­ter zur Zah­lung von Schmer­zens­geld in Höhe von 6.500,- Euro sowie von Beer­di­gungs­kos­ten an eine hin­ter­blie­be­ne Frau ver­ur­teilt, deren Ehe­mann wäh­rend einer Tür­kei­rei­se vom Bal­kon im drit­ten Stock des Hotels abge­stürzt war. Nach einem gemein­sa­men Besuch der Hotel­bar hat­te die Ehe­frau sich bereits schla­fen gelegt, wäh­rend der Mann noch zum Rau­chen auf den Bal­kon ging. Die Ehe­frau wur­de spä­ter durch ein Geräusch wach und stell­te fest, dass ihr Mann vom Bal­kon gestürzt war. Er hat­te das Gleich­ge­wicht ver­lo­ren und war über die nur 56 cm hohe Bal­kon­brüs­tung gestürzt, wodurch er töd­li­che Ver­let­zun­gen erlitt und noch am Unfall­ort ver­starb.

Die Wit­we hat­te im Pro­zess gel­tend gemacht, die Höhe der Bal­kon­brüs­tung von ledig­lich 56 cm stel­le einen Sicher­heits­man­gel dar, für den der Rei­se­ver­an­stal­ter ein­zu­ste­hen habe. Nach deut­schen Bau­vor­schrif­ten sei eine ver­gleich­ba­re Bal­kon­flä­che mit einer Brüs­tung von min­des­tens 0,90 cm Höhe zu ver­se­hen. Der Rei­se­ver­an­stal­ter hat­te sich dar­auf beru­fen, die Hotel­an­la­ge habe nach den vom Hote­lier vor­ge­leg­ten Unter­la­gen allen im Urlaubs­land gel­ten­den Vor­schrif­ten ent­spro­chen; außer­dem sei der Ver­stor­be­ne über­mä­ßig alko­ho­li­siert gewe­sen.

Der Senat hat in der Begrün­dung des Urteils einen Rei­se­man­gel wegen der zu nied­ri­gen Bal­kon­brüs­tung bejaht. Den Rei­se­ver­an­stal­ter tref­fe bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der von ihm ver­an­stal­te­ten Rei­se eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, die sich auch auf die Aus­wahl und Kon­trol­le des Ver­trags­ho­tels erstre­cke. Er müs­se sich ins­be­son­de­re ver­ge­wis­sern, dass die von ihm unter Ver­trag genom­me­nen Hotels einen aus­rei­chen­den Sicher­heits­stan­dard bie­ten. Bei der gebo­te­nen Über­prü­fung hät­te es sich gera­de­zu auf­drän­gen müs­sen, dass eine nur 56 cm hohe Bal­kon­brüs­tung im drit­ten Stock einen Sicher­heits­man­gel dar­stel­le, da die Absturz­ge­fahr bei Ver­lust des Gleich­ge­wichts extrem hoch sei. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, ob die Hotel­an­la­ge den tür­ki­schen Bau­vor­schrif­ten ent­spro­chen habe; der Rei­se­ver­an­stal­ter müs­se sich immer selbst davon über­zeu­gen, dass von sicher­heits­re­le­van­ten Anla­gen und Ein­rich­tun­gen kei­ne Gefah­ren für die von ihm unter­zu­brin­gen­den Hotel­gäs­te aus­ge­hen. Den Hin­weis des Rei­se­ver­an­stal­ters auf die Alko­ho­li­sie­rung des Unfall­op­fers hat der Senat nicht gel­ten las­sen; damit kön­ne der Ursa­chen­zu­sam­men­hang nicht ent­kräf­tet wer­den. Es habe sich die typi­sche Gefahr der zu nied­ri­gen Bal­kon­brüs­tung ver­wirk­licht. Eine aus­rei­chend hohe Bal­kon­brüs­tung habe auch den Zweck, sol­che Gleich­ge­wichts­stö­run­gen auf­zu­fan­gen, die auf­grund einer leich­ten bis mitt­le­ren Alko­ho­li­sie­rung ent­ste­hen. Dies gel­te gera­de im Urlaub, wo Alko­hol­kon­sum zum nor­ma­len Ver­hal­ten der Rei­sen­den gehö­re, das durch Ein­rich­tun­gen wie Hotel­bars noch geför­dert wer­de. Der Bal­kon eines Hotel­zim­mers müs­se sich des­halb auch für einen alko­ho­li­sier­ten Gast in einem gefahr­lo­sen Zustand befin­den.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 18. Dezem­ber 2006 – 16 U 40/​06