Der Streit­hel­fer – und die Unter­bre­chung des Zivil­pro­zes­ses durch Insol­venz­eröff­nung

Die Unter­bre­chung des Rechts­streits bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Haupt­par­tei tritt auch ein, wenn die­se durch einen Streit­hel­fer, der dem Rechts­streit als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­getre­ten ist, unter­stützt wird.

Der Streit­hel­fer – und die Unter­bre­chung des Zivil­pro­zes­ses durch Insol­venz­eröff­nung

Die Unter­bre­chung wirkt ent­spre­chend auf das Betei­li­gungs­ver­hält­nis des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten und macht des­sen Han­deln in glei­cher Wei­se unwirk­sam wie das der unter­stütz­ten Par­tei 1.

Auf­ge­nom­men wer­den kann der Rechts­streit bei Unter­bre­chung wegen eines in der Per­son der Haupt­par­tei lie­gen­den Grun­des nur durch die­se, denn andern­falls hät­te die infol­ge des Unter­bre­chungs­grun­des nicht hand­lungs­fä­hi­ge Haupt­par­tei kei­ne Mög­lich­keit der Auf­nah­me zu wider­spre­chen 2.

Aus­ge­schlos­sen ist eine Auf­nah­me des Ver­fah­rens über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten auch im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei der For­de­rung der Klä­ge­rin um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt, wel­che nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten gemäß § 87 InsO nur nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ver­folgt wer­den kann. Danach kommt eine Auf­nah­me des Rechts­streits erst nach Durch­füh­rung des Anmel­dungs- und Prü­fungs­ver­fah­rens der §§ 175 ff InsO in Betracht. Erfol­gen könn­te die Auf­nah­me im Fall ihres Bestrei­tens in die­sem Ver­fah­ren nach § 180 Abs. 2 InsO; im Fall des Wider­spruchs der Schuld­ne­rin wäre auch eine Auf­nah­me nach § 184 Abs. 2 InsO mög­lich 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 287/​12

  1. Wieczorek/​Schütze/​Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 67 Rn. 80[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – VII ZR 225/​07, ZIn­sO 2010, 588 Rn. 23 ff; Wieczorek/​Schütze/​Mansel, aaO Rn. 81[]
  3. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 240 Rn. 13 f[]