Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag zur Beru­fungs­be­grün­dung – und die Fris­ten­kon­trol­le des Rechtsanwalts

Die Fris­ten­si­che­rung ver­langt von dem Rechts­an­walt bei einem Antrag auf erst­ma­li­ge Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – auf deren Bewil­li­gung er bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im All­ge­mei­nen ver­trau­en darf – nicht, dass er sich bereits inner­halb der noch lau­fen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch Nach­fra­ge beim Land­ge­richt Ber­lin über den Ein­gang des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags und über eine Ver­län­ge­rung die­ser Frist erkun­digt1.

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag zur Beru­fungs­be­grün­dung – und die Fris­ten­kon­trol­le des Rechtsanwalts

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein Fall aus Ber­lin zugrun­de: Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Rück­zah­lung einer Miet­kau­ti­on in Anspruch. Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Gegen das dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten aus­weis­lich sei­nes Emp­fangs­be­kennt­nis­ses am 2.01.2020 – nach sei­nen Anga­ben in der Beru­fungs­schrift und im spä­te­ren Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bereits am 27.12.2019 – zuge­stell­te Urteil des Amts­ge­richts hat die­ser frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt. Mit Ver­fü­gung vom 15.03.2020, die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten am 17.03.2020 zuge­stellt wor­den ist, hat das Land­ge­richt die­sen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Beru­fungs­be­grün­dung nicht vorliege.

Dar­auf­hin hat der Beklag­te mit – bei dem Land­ge­richt am sel­ben Tag ein­ge­gan­ge­nem – Schrift­satz vom 20.03.2020 die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand und zugleich die „Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um einen Monat (bis zum 27.03.2020)“ bean­tragt. Zur Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs hat er – unter Vor­la­ge einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung einer in der Kanz­lei sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten täti­gen Mit­ar­bei­te­rin – im Wesent­li­chen aus­ge­führt: Sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe mit (dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such in Kopie der Urschrift bei­gefüg­tem) Schrift­satz vom 21.02.2020 bei dem Land­ge­richt „auf­grund aku­ter Arbeits­über­las­tung“ die Ver­län­ge­rung der bis zum 27.02.2020 rei­chen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um einen Monat bean­tragt. Die­ser Schrift­satz sei noch am 21.02.2020 durch die Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin auf den Post­weg gege­ben wor­den, indem sie ihn in Urschrift, beglau­big­ter Abschrift und (ein­fa­cher) Abschrift in ein Kuvert gesteckt, die­ses ver­schlos­sen, aus­rei­chend fran­kiert und am Frei­tag, den 21.02.2020, um 17.30 Uhr in den nahe­ge­le­ge­nen Post­brief­kas­ten an der Ecke I. Z. Stra­ße in den „Schlitz für Ber­lin“ ein­ge­wor­fen habe. Mit Schrift­satz vom 25.03.2020, der bei dem Land­ge­richt am dar­auf fol­gen­den Tag ein­ge­gan­gen ist, hat der Beklag­te die Beru­fung begründet.

Die (über­spann­ten) Anfor­de­run­gen des Land­ge­richts Ber­lin an das Fris­ten­ma­nage­ment in der Anwaltskanzlei

Das Land­ge­richt Ber­lin hat den Beklag­ten zunächst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag kei­ne Aus­sicht auf Erfolg haben und die Beru­fung des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen sein dürf­te, da nicht ersicht­lich sei, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unver­schul­det dar­an gehin­dert gewe­sen sei, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ein­zu­hal­ten. Aus­ge­hend von der vor­ge­leg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung sei der Schrift­satz vom 21.02.2020 nicht bei Gericht ange­kom­men. Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sei des­halb nicht ver­län­gert wor­den, son­dern abge­lau­fen. Zwar sei dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Ver­lust eines ord­nungs­ge­mäß bei der Post auf­ge­ge­be­nen Briefs grund­sätz­lich nicht anzu­las­ten. Aller­dings habe der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Büro­or­ga­ni­sa­ti­on dafür Sor­ge zu tra­gen, dass nach einem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag eine Frist nicht ver­säumt wer­de; er habe ins­be­son­de­re sicher­zu­stel­len, dass „vor Ablauf der zu ver­län­gern­den Frist der wirk­li­che Frist­ab­lauf fest­ge­stellt wird“, damit er gege­be­nen­falls einen erneu­ten Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stel­len kön­ne2. Dass dies vor­lie­gend gesche­hen wäre, sei weder dar­ge­legt noch glaub­haft gemacht.

Sodann hat das Land­ge­richt Ber­lin den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag des Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und des­sen Beru­fung gegen das Urteil des Amts­ge­richts als unzu­läs­sig ver­wor­fen3. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin im Wesent­li­chen aus­ge­führt, der Beklag­te habe die Beru­fung nicht inner­halb der Zwei­mo­nats­frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrün­det. Sein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand sei zwar zuläs­sig, aber unbe­grün­det, da er nicht glaub­haft gemacht habe, ohne sein Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gehin­dert gewe­sen zu sein.

Dies gel­te auch unter Zugrun­de­le­gung sei­nes Vor­trags und der von ihm vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rung an Eides statt. Zwar sei einem Rechts­an­walt grund­sätz­lich der Ver­lust eines zur Post auf­ge­ge­be­nen Briefs nicht anzu­las­ten. Er dür­fe dar­auf ver­trau­en, dass ein sol­cher Brief inner­halb der übli­chen Post­lauf­zei­ten beim Emp­fän­ger ankom­me. Auch habe der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten erwar­ten dür­fen, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf­grund sei­nes Ver­län­ge­rungs­an­trags vom 21.02.2020 ver­län­gert wer­den wür­de. Ein Rechts­an­walt dür­fe grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Vor­lie­gen eines erheb­li­chen Grun­des, wie hier Arbeits­über­las­tung, ent­spro­chen werde.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten habe aber weder vor­ge­tra­gen noch glaub­haft gemacht, durch sei­ne Büro­or­ga­ni­sa­ti­on sicher­ge­stellt zu haben, dass nach Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­gen Fris­ten nicht ver­säumt wür­den. Die Fris­ten für die Beru­fung und Beru­fungs­be­grün­dung sei­en bei Zustel­lung des Urteils ein­zu­tra­gen. Wer­de eine Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt, dür­fe eine neue (ver­län­ger­te) Frist nicht der­art ein­ge­tra­gen wer­den, als sei die Frist mit Stel­lung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags bereits ver­län­gert wor­den. Bis die Frist­ver­län­ge­rung bewil­ligt wor­den sei, han­de­le es sich um eine hypo­the­ti­sche Frist. Der Ein­trag der ver­län­ger­ten Frist sei erst zuläs­sig, wenn die Frist tat­säch­lich ver­län­gert wor­den sei. Des­halb sei durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, „dass vor Ablauf der Frist, deren Ver­län­ge­rung bean­tragt wor­den ist, das wirk­li­che Ende der Frist fest­ge­stellt wird, etwa durch Rück­fra­ge beim Gericht4″.

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Dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten sei­ne Büro­or­ga­ni­sa­ti­on ent­spre­chend aus­ge­stal­tet hät­te, habe er weder vor­ge­tra­gen noch glaub­haft gemacht. Im Gegen­teil habe er mit sei­ner „Beschwer­de“ gegen den Hin­weis­be­schluss der Kam­mer deut­lich gemacht, dass er eine ver­läss­li­che Fest­stel­lung des wirk­li­chen Fris­ten­des nicht für not­wen­dig hal­te, weil die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist „in Beton gegos­sen“ und die Frist­ver­län­ge­rung um einen Monat „gesetz­lich sank­tio­niert sei“ und ein wirk­li­cher Frist­ab­lauf des­halb nicht wei­ter zu prü­fen gewe­sen sei.

Die­ser – dem Beklag­ten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­de – Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel sei für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ursäch­lich gewe­sen. Wäre die ursprüng­li­che Beru­fungs­be­grün­dungs­frist noch als offen ein­ge­tra­gen und bei ihr ein Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ver­merkt gewe­sen, hät­te die Akte dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten spä­tes­tens am Tag des Frist­ab­laufs vor­ge­legt wer­den müs­sen. Er hät­te dann erkannt, dass sein Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag noch nicht beschie­den wor­den sei, und hät­te durch Nach­fra­ge beim Gericht erfah­ren, dass die­ser Antrag dort nicht ein­ge­gan­gen sei. Er hät­te dann Gele­gen­heit gehabt, einen wei­te­ren Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag zu stel­len oder eine Beru­fungs­be­grün­dung einzureichen.

Die Ent­schei­dung des Bundesgerichtshofs

Die gegen die­sen Ver­wer­fungs­be­schluss des Land­ge­richts Ber­lin gerich­te­te Rechts­be­schwer­de hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg. Sie führ­te zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses und zur Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist (§ 233 ZPO) sowie zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Land­ge­richt Ber­lin, das über die Begründ­etheit der Beru­fung zu ent­schei­den haben wird.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt­haf­te und auch den Form- und Fris­ter­for­der­nis­sen genü­gen­de Rechts­be­schwer­de ist zuläs­sig, weil die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ver­letzt in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se das Ver­fah­rens­grund­recht des Beklag­ten auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip). Danach darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren5.

Die Rechts­be­schwer­de ist auch begrün­det. Der Beklag­te hat zwar die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO ver­säumt. Ihm ist jedoch auf sei­nen recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß gestell­ten Antrag (§ 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 ZPO) hin Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, weil er ohne ein eige­nes oder ein ihm anre­chen­ba­res Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs. 2 ZPO) dar­an gehin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ein­zu­hal­ten (§ 233 ZPO). Bei sei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung hat das Land­ge­richt Ber­lin zwar noch im Aus­gangs­punkt rechts­feh­ler­frei erkannt, dass zum einen die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bei einem behaup­te­ten Ver­lust eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes auf dem Post­weg kei­ne all­zu stren­gen Maß­stä­be anlegt und zum ande­ren der Beru­fungs­füh­rer im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen dar­auf ver­trau­en darf, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn die­ser – wie hier – auf erheb­li­che Grün­de im Sin­ne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird. Jedoch hat das Land­ge­richt Ber­lin die Anfor­de­run­gen an die anwalt­li­che Sorg­falts­pflicht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hin­sicht­lich der Orga­ni­sa­ti­on des Fris­ten­we­sens in der Anwalts­kanz­lei im – hier gege­be­nen – Fall der Bean­tra­gung einer Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist über­spannt und dem Beklag­ten daher rechts­feh­ler­haft eine Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung die­ser Frist versagt.

Noch rechts­feh­ler­frei hat das Land­ge­richt Ber­lin aller­dings ange­nom­men, dass der am 26.03.2020 ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz (Beru­fungs­be­grün­dung) die (zwei­mo­na­ti­ge) Frist zur Begrün­dung der Beru­fung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht gewahrt hat. Denn die­se Frist ende­te spä­tes­tens mit Ablauf des 2.03.2020 und ist von der hier­für gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO zustän­di­gen Vor­sit­zen­den der Beru­fungs­kam­mer, in deren pflicht­ge­mä­ßes Ermes­sen die­se Ent­schei­dung gestellt ist6, man­gels frist­ge­rech­ten Ein­gangs eines Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags des Beklag­ten nicht ver­län­gert worden.

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Aller­dings ist die vom Land­ge­richt Ber­lin vor­ge­nom­me­ne Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig nicht bereits des­halb rechts­feh­ler­haft, weil das Land­ge­richt Ber­lin nicht beach­tet hät­te, dass es hier­zu einer vor­he­ri­gen Ableh­nung des Antrags des Beklag­ten auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bedurft hät­te, so dass die Sache schon aus die­sem Grund an das Land­ge­richt Ber­lin zurück­zu­ver­wei­sen wäre, um eine Ent­schei­dung über das Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such nachzuholen.

Es trifft zwar zu, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Beru­fung nur dann wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den darf, wenn der Antrag des Beru­fungs­füh­rers auf Ver­län­ge­rung die­ser Frist zuvor abge­lehnt wur­de. Fehlt es hier­an, ist grund­sätz­lich die noch aus­ste­hen­de Ent­schei­dung über das Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such nach­zu­ho­len und die Sache hier­zu an das Land­ge­richt Ber­lin zurück­zu­ver­wei­sen; erst im Fal­le der Ableh­nung einer antrags­ge­mä­ßen Frist­ver­län­ge­rung stell­te sich dann die Fra­ge einer Wie­der­ein­set­zung des Beru­fungs­füh­rers in den vori­gen Stand7.

Aller­dings setzt die Anwen­dung der vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­ze den recht­zei­ti­gen Ein­gang des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags bei dem Beru­fungs­ge­richt vor­aus. Dar­an fehlt es hier.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Ent­schei­dung über einen Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zwar grund­sätz­lich auch noch nach dem Ablauf die­ser Frist erge­hen. Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag bei dem Land­ge­richt Ber­lin vor Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­ge­gan­gen ist. Geht der Antrag hin­ge­gen erst nach Frist­ab­lauf ein, kann die abge­lau­fe­ne Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht mehr wirk­sam ver­län­gert wer­den8. Der Wirk­sam­keit einer sol­chen Frist­ver­län­ge­rung stün­de die infol­ge des Frist­ab­laufs ein­ge­tre­te­ne Rechts­kraft ent­ge­gen9.

Hier­nach kommt im vor­lie­gen­den Fall eine Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Land­ge­richt Ber­lin zur Nach­ho­lung der Ent­schei­dung über das Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such des Beklag­ten nicht in Betracht. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Ber­lin in dem ange­foch­te­nen Beschluss, an die der Bun­des­ge­richts­hof hier gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO gebun­den ist10, ist der Antrag des Beklag­ten vom 21.02.2020 auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht vor Ablauf die­ser Frist ein­ge­gan­gen. Die­ser Antrag ist hier nicht bereits inner­halb der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­ge­gan­gen. Die Beklag­te beruft sich viel­mehr dar­auf, der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag sei recht­zei­tig in einen näher bezeich­ne­ten Post­brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wor­den, bei dem Land­ge­richt Ber­lin aber offen­bar nicht angekommen.

Das Land­ge­richt Ber­lin hat jedoch dem Beklag­ten rechts­feh­ler­haft die von ihm bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist versagt.

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn eine Par­tei ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten. Das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist der Par­tei zuzu­rech­nen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die Par­tei muss die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen glaub­haft machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Hier­von aus­ge­hend hat das Land­ge­richt Ber­lin noch rechts­feh­ler­frei erkannt, dass der Beru­fungs­füh­rer zwar grund­sätz­lich damit rech­nen muss, dass der Vor­sit­zen­de des Land­ge­richts Ber­lin in Aus­übung sei­nes pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens eine bean­trag­te Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­sagt, der Beru­fungs­füh­rer nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch im All­ge­mei­nen dar­auf ver­trau­en darf, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – wie er nach dem Wie­der­ein­set­zungs­vor­brin­gen des Beklag­ten mit Schrift­satz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 21.02.2020 gestellt wor­den ist – ent­spro­chen wird, wenn die­ser auf erheb­li­che Grün­de im Sin­ne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird. Zu den erheb­li­chen Grün­den im Sin­ne die­ser Vor­schrift zählt ins­be­son­de­re die Arbeits­über­las­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten11. An die Dar­le­gung eines erheb­li­chen Grun­des für die Not­wen­dig­keit der Frist­ver­län­ge­rung dür­fen bei einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kei­ne hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Daher reicht der blo­ße Hin­weis auf eine Arbeits­über­las­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur Fest­stel­lung eines erheb­li­chen Grun­des im Sin­ne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer wei­te­ren Sub­stan­ti­ie­rung bedarf12.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist das Land­ge­richt Ber­lin rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass die in dem genann­ten Schrift­satz vom 21.02.2020 als Grund für die erstreb­te erst­ma­li­ge Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ange­führ­te „aku­te Arbeits­über­las­tung des die­sen Fall allein bear­bei­ten­den [Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten]“ den vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung genügt und der Beklag­te sich des­halb im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren inso­weit auf sein Ver­trau­en in die Frist­ver­län­ge­rung beru­fen kann.

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Eben­falls noch ohne Rechts­feh­ler hat das Land­ge­richt Ber­lin erkannt, dass dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei der Ver­lust eines zur Post auf­ge­ge­be­nen Briefs – wie hier des Schrift­sat­zes vom 21.02.2020 mit dem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag des Beklag­ten – grund­sätz­lich nicht anzu­las­ten ist, son­dern er dar­auf ver­trau­en darf, dass ein zur Post auf­ge­ge­be­ner Brief – inner­halb der übli­chen Post­lauf­zei­ten – beim Emp­fän­ger ankommt.

Dabei hat das Land­ge­richt Ber­lin – unaus­ge­spro­chen – im Aus­gangs­punkt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass eine Auf­ga­be des vor­ge­nann­ten Schrift­sat­zes zur Post am 21.02.2020 (Frei­tag) – wie im Wie­der­ein­set­zungs­ge­such vor­ge­bracht – aus­rei­chend war, um den Ein­gang bei Gericht inner­halb der erst (frü­hes­tens) am 27.02.2020 (Don­ners­tag) ablau­fen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu gewährleisten.

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung darf eine Par­tei grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass die Post­lauf­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den und im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den13. Im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Rechts­mit­tel­füh­rers liegt es allein, das Schrift­stück so recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß zur Post auf­zu­ge­ben, dass es nach den nor­ma­len Post­lauf­zei­ten den Emp­fän­ger frist­ge­recht errei­chen kann14. Geht eine sol­che Sen­dung auf dem Post­weg ver­lo­ren oder wird sie ver­spä­tet aus­ge­lie­fert, darf dies der Par­tei grund­sätz­lich nicht als Ver­schul­den ange­rech­net wer­den15.

Wird – wie hier – Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand mit der Behaup­tung begehrt, ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz sei auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­gen, kann eine Par­tei dies regel­mä­ßig nicht anders glaub­haft machen als durch Glaub­haft­ma­chung der recht­zei­ti­gen Auf­ga­be des Schrift­stücks zur Post, die als letz­tes Stück des Über­mitt­lungs­ge­sche­hens noch ihrer Wahr­neh­mung zugäng­lich ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist daher Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren, wenn der Antrag­stel­ler auf­grund einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be des in Ver­lust gera­te­nen Schrift­sat­zes zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­tre­ten ist. Ein Nach­weis dafür, dass das Schrift­stück tat­säch­lich in den Post­lauf gelangt ist, ist dage­gen eben­so wie eine Glaub­haft­ma­chung, wo und auf wel­che Wei­se es zum Ver­lust des Schrift­stücks gekom­men ist, nicht erfor­der­lich16. Auch bedarf es nicht der Dar­le­gung und Glaub­haft­ma­chung der orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Gewähr­leis­tung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Post­aus­gangs- und Fris­ten­kon­trol­le in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, wenn auf ande­re Wei­se glaub­haft gemacht wird, dass der Schrift­satz tat­säch­lich recht­zei­tig zur Post auf­ge­ge­ben wur­de17.

Das Wie­der­ein­set­zungs­vor­brin­gen des Beklag­ten genügt die­sen Anfor­de­run­gen. Der Beklag­te hat zur Begrün­dung sei­nes Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs vor­ge­tra­gen und durch die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung einer Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten glaub­haft gemacht, dass die­se den von ihm unter­schrie­be­nen (an das Land­ge­richt Ber­lin, Lit­ten­stra­ße 1217, adres­sier­ten) Schrift­satz vom 21.02.2020 mit dem auf Arbeits­über­las­tung gestütz­ten Antrag auf erst­ma­li­ge Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist noch am sel­ben Tag (21.02.2020) in Urschrift, beglau­big­ter Abschrift und (ein­fa­cher) Abschrift in ein Kuvert gesteckt, die­ses ver­schlos­sen, mit einer 80CentBriefmarke ver­se­hen und die­sen Brief anschlie­ßend um 17.30 Uhr in den nahe­ge­le­ge­nen Post­brief­kas­ten an der Ecke I. /​Z. Stra­ße in den „Schlitz für Ber­lin“ ein­ge­wor­fen habe.

Damit hat der Beklag­te nach § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaub­haft gemacht, dass der genann­te Schrift­satz recht­zei­tig zur Post auf­ge­ge­ben wur­de und der Ver­lust die­ses Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­tre­ten ist18. Die­se Wür­di­gung des Wie­der­ein­set­zungs­vor­brin­gens und der Mit­tel der Glaub­haft­ma­chung, die das Land­ge­richt Ber­lin – von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – nicht vor­ge­nom­men, son­dern das Wie­der­ein­set­zungs­vor­brin­gen inso­weit ledig­lich als zutref­fend unter­stellt hat, kann der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men, da es dies­be­züg­lich wei­te­rer Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen nicht bedarf und Zwei­fel an dem Wahr­heits­ge­halt der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nicht bestehen19. Anhalts­punk­te für sol­che etwai­gen Zwei­fel sind hier nicht aufgezeigt.

Das Land­ge­richt Ber­lin hat jedoch rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, der bean­trag­ten Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ste­he ent­ge­gen, dass der Beklag­te – trotz Hin­wei­ses weder vor­ge­tra­gen noch glaub­haft gemacht habe, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Rah­men der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on sicher­ge­stellt habe, dass nach Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­gen Fris­ten nicht ver­säumt wür­den. Hier­bei hat das Land­ge­richt Ber­lin die Anfor­de­run­gen an die anwalt­li­che Sorg­falts­pflicht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über­spannt, indem es unter Ver­ken­nung der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – offen­bar auf­grund eines Fehl­ver­ständ­nis­ses einer in einer älte­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung20 – ange­nom­men hat, im Rah­men der anwalt­li­chen Fris­ten­kon­trol­le müs­se für den – hier gege­be­nen – Fall eines Antrags auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­ge­stellt sein, dass bereits vor dem Ablauf der ursprüng­li­chen Beru­fungs­be­grün­dungs­frist („vor Ablauf der Frist, deren Ver­län­ge­rung bean­tragt wor­den ist“) das wirk­li­che Ende der Frist, „etwa durch Rück­fra­ge beim Gericht“, fest­ge­stellt werde.

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Dabei hat das Land­ge­richt Ber­lin ver­kannt, dass die Fris­ten­si­che­rung von dem Rechts­an­walt bei einem Antrag auf erst­ma­li­ge Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – auf deren Bewil­li­gung er bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de, wie hier, im All­ge­mei­nen ver­trau­en darf – nicht ver­langt, dass er sich bereits inner­halb der noch lau­fen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch Nach­fra­ge beim Land­ge­richt Ber­lin über den Ein­gang des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags und über eine Ver­län­ge­rung die­ser Frist erkundigt.

Ein Rechts­an­walt hat nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richt­hofs durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Hier­zu hat er grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten aus­zu­schlie­ßen21. In der Orga­ni­sa­ti­on des Fris­ten­we­sens einer Anwalts­kanz­lei muss des­halb ins­be­son­de­re gewähr­leis­tet sein, dass außer der eigent­li­chen Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist auch eine Vor­frist notiert wird, mit der sicher­ge­stellt wer­den soll, dass dem sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walt für die Fer­ti­gung der Rechts­mit­tel­schrift oder Rechts­mit­tel­be­grün­dung hin­rei­chend Zeit ver­bleibt22.

Für den Fall eines Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags – wie hier – bestehen zusätz­li­che Anfor­de­run­gen an das Fris­ten­we­sen. In die­sen Fäl­len muss als zusätz­li­che Fris­ten­si­che­rung auch das hypo­the­ti­sche Ende der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung bei oder als­bald nach Ein­rei­chung des Ver­län­ge­rungs­an­trags im Fris­ten­buch ein­ge­tra­gen, als vor­läu­fig gekenn­zeich­net und recht­zei­tig, spä­tes­tens nach Ein­gang der gericht­li­chen Mit­tei­lung über­prüft wer­den, damit das wirk­li­che Ende der Frist fest­ge­stellt wer­den kann23. Zugleich mit der Ein­tra­gung des bean­trag­ten (vor­aus­sicht­li­chen) Fris­ten­des ist hier­für auch eine Vor­frist ein­zu­tra­gen24. Auf die­se Wei­se kann die Fris­t­wah­rung in der Regel selbst dann gewähr­leis­tet wer­den, wenn die Ein­tra­gung der ursprüng­li­chen Frist ver­se­hent­lich gelöscht wor­den und die Ein­tra­gung der ver­län­ger­ten Frist ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist25.

Nach die­sen Maß­stä­ben gereicht es dem Beklag­ten – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin – nicht zum Ver­schul­den, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sich nicht inner­halb der noch lau­fen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch Nach­fra­ge beim Land­ge­richt Ber­lin über eine Ver­län­ge­rung die­ser Frist erkun­digt hat und das Fris­ten­we­sen sei­ner Kanz­lei dem­entspre­chen­de Vor­keh­run­gen auch nicht vorsah.

Soweit einer von dem Land­ge­richt Ber­lin für sei­ne gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen frü­he­ren Ent­schei­dung des VI. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs26 auf­grund der dort gewähl­ten For­mu­lie­rung, wonach in jedem Fall durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len sei, dass „vor dem Ablauf der Frist, deren Ver­län­ge­rung bean­tragt wor­den ist, das wirk­li­che Ende der Frist – gege­be­nen­falls durch Rück­fra­ge bei Gericht – fest­ge­stellt wird“, eine – in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings auch damals nicht vor­ge­se­he­ne27 – Erkun­di­gungs­pflicht noch vor Ablauf der ursprüng­li­chen gesetz­li­chen Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­nom­men wer­den könn­te, hat die­ser Bun­des­ge­richts­hof selbst an die­ser Auf­fas­sung nicht fest­ge­hal­ten, son­dern vor­sorg­lich eine ent­spre­chen­de Klar­stel­lung vor­ge­nom­men28.

Es ent­spricht – was das Land­ge­richt Ber­lin über­se­hen hat – seit lan­gem stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, wenn er – wie hier – mit der erst­ma­li­gen Ver­län­ge­rung der Begrün­dungs­frist mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit rech­nen durf­te, nicht gehal­ten ist, sich vor Ablauf der ursprüng­li­chen Frist zu ver­ge­wis­sern, ob dem Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such statt­ge­ge­ben wur­de29.

Die sei­tens des Land­ge­richts Ber­lin vor­ge­nom­me­ne Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand stellt sich auch nicht etwa des­halb als rich­tig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO), weil die Fris­ten­kon­trol­le in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten – unter Zugrun­de­le­gung des Wie­der­ein­set­zungs­vor­brin­gens – auch bei zutref­fen­der Anwen­dung der nach der vor­ste­hend genann­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung gel­ten­den Maß­stä­be den Anfor­de­run­gen an das anwalt­li­che Fris­ten­we­sen bei Anträ­gen auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht genüg­te. Denn die­se Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten ist im vor­lie­gen­den Fall für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ursäch­lich gewor­den, da die Beru­fungs­be­grün­dung am 26.03.2020 und damit vor Ablauf der von dem Beklag­ten mit sei­nem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag begehr­ten erst­ma­li­gen Ver­län­ge­rungs­frist von einem Monat (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) bei dem Land­ge­richt Ber­lin ein­ge­gan­gen ist.

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Mit der vor­ge­nann­ten Ein­rei­chung der Beru­fungs­be­grün­dung hat der Beklag­te zugleich gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung inner­halb der mit Zustel­lung des gericht­li­chen Hin­wei­ses am 17.03.2020 in Gang gesetz­ten ein­mo­na­ti­gen Wie­der­ein­set­zungs­an­trags­frist (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) nach­ge­holt30. Das Land­ge­richt Ber­lin hät­te des­halb auch von daher gese­hen dem Beklag­ten die von ihm mit Schrift­satz vom 20.03.2020 bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ver­sa­gen und dem­zu­fol­ge auch die Beru­fung des Beklag­ten nicht wegen Ver­säu­mung der Begrün­dungs­frist als unzu­läs­sig ver­wer­fen dürfen.

Nach alle­dem kann der ange­foch­te­ne Ver­wer­fungs­be­schluss des Land­ge­richts Ber­lin kei­nen Bestand haben; sie ist auf­zu­he­ben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det hin­sicht­lich des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags in der Sache selbst, weil sie inso­weit zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Ein dem Beklag­ten nach § 233 Satz 1, § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Anwalts­ver­schul­den liegt auf­grund der von ihm dar­ge­leg­ten und glaub­haft gemach­ten Umstän­de (§ 236 Abs. 2 ZPO) nicht vor. Da auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung erfüllt sind, ist dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such statt­zu­ge­ben. Die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig ist damit gegen­stands­los und auf­zu­he­ben31. Die Sache ist zur Durch­füh­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens an das Land­ge­richt Ber­lin zurückzuverweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juni 2021 – VIII ZB 56/​20

  1. Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​16, NJW 2017, 2041 Rn.19; vom 30.05.2017 – VI ZB 54/​16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13; vom 18.01.2018 – V ZB 166/​17 7; vom 02.12.2020 – XII ZB 324/​20, FamRZ 2021, 446 Rn. 9 f.; st. Rspr.[]
  2. BGH, MDR 2010, 401; NJW-RR 2015, 700[]
  3. LG Ber­lin, Beschluss vom 14.07.2020 – 19 S 5/​20[]
  4. BGH, MDR 2010, 401; NJW-RR 2015, 700; bei­de zur Beru­fungs­be­grün­dungs­frist[]
  5. st. Rspr.; vgl. BVerfG, NZA 2016, 122 Rn. 9 ff.; BGH, Beschlüs­se vom 12.07.2016 – VIII ZB 55/​15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 04.09.2018 – VIII ZB 70/​17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9; vom 22.09.2020 – II ZB 2/​20 6; vom 30.03.2021 – VIII ZB 37/​1919; vom 11.05.2021 – VIII ZB 9/​20 28; jeweils mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2018 – VIII ZB 61/​17, NJW 2018, 1022 Rn. 25 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.01.2017 – IX ZB 34/​16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 6 ff.; vom 17.03.2009 – VIII ZB 66/​08 9; vom 15.03.2005 – VI ZB 83/​04, NJW-RR 2005, 792 unter – II 13; vom 29.04.2004 – V ZB 33/​03, FamRZ 2004, 1189 unter [II] 1 b; vom 05.04.2001 – VII ZB 37/​00, NJW-RR 2001, 931 unter II; vom 03.02.1988 – IVb ZB 19/​88, NJW-RR 1988, 581 unter II[]
  8. st. Rspr.; vgl. bereits BGH, Beschluss vom 18.03.1982 – GSZ 1/​81, BGHZ 83, 217, 220 f.; eben­so BGH, Beschlüs­se vom 10.06.2003 – VIII ZB 126/​02, NJW 2003, 3418 unter – II 2; vom 13.12.2005 – VI ZB 52/​05, VersR 2006, 568 Rn. 7; vom 14.06.2006 – IV ZB 36/​05, NJW-RR 2006, 1565 Rn. 7; vom 18.07.2013 – V ZB 173/​12 6; vom 29.03.2017 – XII ZB 576/​16, NJW-RR 2017, 577 Rn. 7 f.[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 17.12.1991 – VI ZB 26/​91, BGHZ 116, 377, 378 f.; vom 24.01.1996 – XII ZB 184/​95, NJW-RR 1996, 513 unter – II 2; vom 19.07.2016 – II ZB 3/​16, NJW-RR 2016, 1529 Rn. 17; jeweils mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2021 – VIII ZB 37/​19 22[]
  11. st. Rspr.; vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​17, NJW 2017, 2041 Rn. 11 ff.; eben­so BGH, Beschlüs­se vom 26.01.2017 – IX ZB 34/​16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 10; vom 20.02.2018 – VI ZB 47/​17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 7 ff.; jeweils mwN[]
  12. BGH, Beschlüs­se vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​17, aaO Rn. 12 f.; vom 20.02.2018 – VI ZB 47/​17, aaO Rn. 8 f.; jeweils mwN[]
  13. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 17.01.2012 – VIII ZB 42/​11, WuM 2012, 157 Rn. 7; vom 16.08.2016 – VI ZB 19/​16, NJW 2016, 3312 Rn. 5; vom 23.01.2019 – VII ZB 43/​18, NJW-RR 2019, 500 Rn. 10; vom 21.03.2019 – V ZB 97/​18, NJW-RR 2019, 827 Rn.20; jeweils mwN[]
  14. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 03.02.2011 – I ZB 74/​09, NJW-RR 2011, 702 Rn. 7 f.; vom 17.01.2012 – VIII ZB 42/​11, aaO; vom 18.02.2016 – V ZB 126/​15, WM 2016, 2139 Rn. 7 f.[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – V ZB 226/​12 7[]
  16. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.01.2021 – XII ZB 329/​20, FamRZ 2021, 619 Rn. 8; vom 22.09.2020 – II ZB 2/​20 8; vom 28.04.2020 – VIII ZB 12/​19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 15, 18; vom 21.03.2019 – V ZB 97/​18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 21; vom 11.07.2017 – VIII ZB 20/​17 11; vom 10.09.2015 – III ZB 56/​14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils mwN[]
  17. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 22.09.2020 – II ZB 2/​20, aaO Rn. 10; vom 10.09.2015 – III ZB 56/​14, aaO Rn. 17; jeweils mwN[]
  18. vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 28.04.2020 – VIII ZB 12/​19, NJW-RR 2020, 818 Rn.19 ff.; vom 13.01.2021 – XII ZB 329/​20, FamRZ 2021, 619 Rn. 11 f.[]
  19. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.03.2019 – V ZB 97/​18, NJW-RR 2019, 827 Rn.19; vom 10.09.2015 – III ZB 56/​14, NJW 2015, 3517 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.04.2020 – VIII ZB 12/​19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 16 ff., 28[]
  20. BGH, Beschluss vom 24.11.2009 – VI ZB 69/​08, VersR 2010, 789 Rn. 8[]
  21. st. Rspr.; vgl. im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 04.09.2018 – VIII ZB 70/​17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 13 f. mwN[]
  22. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2018 – VIII ZB 70/​17, aaO Rn. 14 mwN[]
  23. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 14.07.1999 – XII ZB 62/​99, NJW-RR 1999, 1663 unter – II 1; vom 13.07.2010 – VI ZB 1/​10, NJW 2011, 151 Rn. 6; vom 22.03.2011 – II ZB 19/​09, NJW 2011, 1598 Rn. 12; vom 28.05.2013 – VI ZB 6/​13, NJW 2013, 2821 Rn. 9; vom 22.09.2015 – XI ZB 14/​14 14; jeweils mwN; vom 04.09.2018 – VIII ZB 70/​17, aaO Rn. 15[]
  24. BGH, Beschlüs­se vom 14.07.1999 – XII ZB 62/​99, aaO unter – II 2; vom 22.03.2011 – II ZB 19/​09, aaO Rn. 14, 16; vom 04.09.2018 – VIII ZB 70/​17, aaO[]
  25. BGH, Beschluss vom 22.03.2011 – II ZB 19/​09, aaO; vom 04.09.2018 – VIII ZB 70/​17, aaO[]
  26. BGH, Beschluss vom 24.11.2011 – VI ZB 69/​08, VersR 2010, 789 Rn. 8[]
  27. vgl. nur BGH, Beschluss vom 13.12.2005 – VI ZB 52/​05, VersR 2006, 568 Rn. 6 f.[]
  28. BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/​16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13[]
  29. st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2001, 812, 813 f.; BGH, Beschlüs­se vom 11.11.1998 – VIII ZB 24/​98, VersR 1999, 1559 unter [II] 2 b, c [zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF]; vom 16.10.2007 – VI ZB 65/​06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9; vom 16.03.2010 – VI ZB 46/​09, NJW 2010, 1610 Rn. 10; vom 26.01.2017 – IX ZB 34/​16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 11 f.; vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​16, NJW 2017, 2041 Rn.19; vom 30.05.2017 – VI ZB 54/​16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13; vom 18.01.2018 – V ZB 166/​17 7; vom 20.02.2018 – VI ZB 47/​17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 10; vom 02.12.2020 – XII ZB 324/​20, FamRZ 2021, 446 Rn. 9; jeweils mwN[]
  30. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 02.12.2020 – XII ZB 324/​20, FamRZ 2021, 446 Rn. 15 f. mwN[]
  31. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.02.1990 – VIII ZB 5/​90 13; vom 19.06.2013 – V ZB 226/​12 15; jeweils mwN; vom 11.01.2018 – III ZB 81/​17, BGHZ 217, 199 Rn.19; vom 08.08.2019 – VII ZB 35/​17, NJW 2020, 157 Rn. 21[]

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Isolierter Verfahrenskostenhilfeantrag und Wiedereinsetzungsfrist