Kei­ne Gläu­bi­ger­be­schwer­de bei abge­lehn­tem Son­der­insol­venz­ver­wal­ter

Lehnt das Insol­venz­ge­richt den Antrag eines ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gers auf Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters ab, ist der Insol­venz­gläu­bi­ger auch dann nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn er die Prü­fung und Durch­set­zung eines auf Ersatz eines Gesamt­scha­dens gerich­te­ten Anspruchs errei­chen will.

Kei­ne Gläu­bi­ger­be­schwer­de bei abge­lehn­tem Son­der­insol­venz­ver­wal­ter

Nach § 6 Abs. 1 InsO unter­lie­gen die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts nur in den Fäl­len einem Rechts­mit­tel, in denen die Insol­venz­ord­nung die sofor­ti­ge Beschwer­de vor­sieht. Die Insol­venz­ord­nung sieht kei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters vor.

Aller­dings ent­hält die Insol­venz­ord­nung kei­ner­lei die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters betref­fen­den Vor­schrif­ten. Nach mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur ist die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters nach wie vor zuläs­sig 1. Eine den Son­der­insol­venz­ver­wal­ter betref­fen­de Vor­schrift des Regie­rungs­ent­wurfs 2 wur­de nur des­halb gestri­chen, weil der Rechts­aus­schuss sie für über­flüs­sig hielt; die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters sei in den in der gestri­che­nen Vor­schrift des Regie­rungs­ent­wurfs gere­gel­ten Fäl­len auch ohne eine aus­drück­li­che Rege­lung mög­lich 3. Die in der gestri­che­nen Vor­schrift des Ent­wurfs in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der §§ 65 bis 78 RegE-InsO (§§ 56 bis 66 InsO) wen­det der Bun­des­ge­richts­hof im Grund­satz auch auf den Son­der­insol­venz­ver­wal­ter an 4. Trotz der an sich ein­deu­ti­gen Rege­lung des § 6 InsO ist daher zu prü­fen, ob ein Beschwer­de­recht des ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gers aus dem vom Gesetz­ge­ber vor­aus­ge­setz­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Vor­schrif­ten über den Insol­venz­ver­wal­ter oder ande­rer Bestim­mun­gen der Insol­venz­ord­nung folgt. Im Ergeb­nis ist die­se Fra­ge nach Ansicht des BGH jedoch zu ver­nei­nen.

Das feh­len­de Antrags- und Beschwer­de­recht des ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gers ist nicht das Ergeb­nis eines Redak­ti­ons­ver­se­hens. Die Vor­schrif­ten der §§ 56 ff InsO, die ohne die Strei­chung des § 77 RegE-InsO kraft aus­drück­li­cher Ver­wei­sung für den Son­der­insol­venz­ver­wal­ter gel­ten wür­den, bie­ten kei­ne Ant­wort auf die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und auf wes­sen Antrag hin ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­den kann oder zu bestel­len ist. Die­ser Fall ist hier viel­mehr nicht gere­gelt. Der Insol­venz­ver­wal­ter wird im Beschluss über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bestellt (vgl. § 27 Abs. 1 InsO). Ein Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird nicht vor­aus­ge­setzt; die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ohne einen Insol­venz­ver­wal­ter (oder ohne einen Treu­hän­der nach § 313 InsO oder einen Sach­wal­ter nach § 270 Abs. 1 InsO) ist nicht vor­stell­bar. Damit muss auch kei­ne Vor­sor­ge für den Fall getrof­fen wer­den, dass die bean­trag­te Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters unter­bleibt. Die §§ 56 ff InsO regeln fol­ge­rich­tig neben den Anfor­de­run­gen an die Per­son des Insol­venz­ver­wal­ters (§ 56 InsO), des­sen Haf­tung (§§ 60 ff) und des­sen Ver­gü­tung (§§ 63 ff) ins­be­son­de­re Vor­aus­set­zun­gen und Ver­fah­ren der Wahl eines ande­ren Ver­wal­ters durch die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung (§ 57 InsO) und der Ent­las­sung des Ver­wal­ters aus wich­ti­gem Grund durch das Insol­venz­ge­richt (§ 59 InsO). Auf die Wahl eines ande­ren Son­der­ver­wal­ters und auf die Ent­las­sung des Son­der­ver­wal­ters aus wich­ti­gem Grund könn­ten die Vor­schrif­ten der §§ 57, 59 InsO gege­be­nen­falls (ohne dass die­se Fra­ge hier abschlie­ßend ent­schie­den wer­den müss­te) ent­spre­chend ange­wandt wer­den. Für die Ent­schei­dung, ob ein Son­der­ver­wal­ter über­haupt bestellt wer­den soll, gilt das nicht. Vor­aus­set­zun­gen, Antrags­recht, ein­zu­hal­ten­des Ver­fah­ren und Rechts­mit­tel kön­nen aus §§ 57, 59 InsO nicht abge­lei­tet wer­den 5. Nach dem Regie­rungs­ent­wurf war die Ent­schei­dung dar­über, ob ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­den soll­te, folg­lich unan­fecht­bar. Die Strei­chung der Vor­schrift des § 77 RegE-InsO änder­te dar­an nichts.

Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO auf den Fall, dass ein ein­zel­ner Insol­venz­gläu­bi­ger ver­geb­lich die Ein­set­zung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zur Prü­fung eines Anspruchs auf Gel­tend­ma­chung eines Gesamt­scha­dens bean­tragt hat, kommt nicht in Betracht. Es fehlt an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke, wel­che Vor­aus­set­zung einer ana­lo­gen Anwen­dung die­ser Vor­schrift wäre.

Die Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein­zel­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein Antrags- und Beschwer­de­recht hin­sicht­lich der Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zusteht, wird kon­tro­vers dis­ku­tiert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sie mehr­fach ange­spro­chen und ein Beschwer­de­recht von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im jeweils zu ent­schei­den­den Fall ver­neint 6. In instanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen und in der Lite­ra­tur wird ein Antrags- und Beschwer­de­recht ein­zel­ner Insol­venz­gläu­bi­ger teil­wei­se befür­wor­tet, ins­be­son­de­re dann, wenn es um die Gel­tend­ma­chung eines Gesamt­scha­dens im Sin­ne von § 92 InsO geht 7. Begrün­det wird eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 59 Abs. 2 InsO ins­be­son­de­re damit, dass der ein­zel­ne Gläu­bi­ger durch § 92 InsO gehin­dert sei, sei­nen Anspruch gel­tend zu machen; die­se Beein­träch­ti­gung müs­se durch ein Recht, die Anord­nung einer Son­der­insol­venz­ver­wal­tung zu bean­tra­gen, aus­ge­gli­chen wer­den 8.

Der Aus­gangs­punkt die­ser Über­le­gun­gen trifft zu. Ansprü­che der Insol­venz­gläu­bi­ger auf Ersatz eines Gesamt­scha­dens kön­nen wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens nur vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den; rich­ten sich die Ansprü­che gegen den Ver­wal­ter, muss die­ser abge­löst oder eben ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­den (§ 92 InsO). Nach der Kon­zep­ti­on der Insol­venz­ord­nung folgt dar­aus jedoch kein Antrags- oder Beschwer­de­recht des ein­zel­nen Gläu­bi­gers in Bezug auf die nach § 92 InsO erfor­der­li­chen Maß­nah­men.

Aus­drück­lich gere­gelt sind, wie dar­ge­legt, Ent­las­sung und Neu­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters. Hier hat der Gesetz­ge­ber dem ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­ger kei­nen bestim­men­den Ein­fluss zuge­bil­ligt. Die Wahl eines ande­ren Insol­venz­ver­wal­ters obliegt der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung (§ 57 Satz 1 InsO). Der ein­zel­ne Gläu­bi­ger ist nur als Teil der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung an die­ser Ent­schei­dung betei­ligt. Die Ent­las­sung des Insol­venz­ver­wal­ters erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag des Ver­wal­ters, des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses oder der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung (§ 59 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der ein­zel­ne Gläu­bi­ger hat kein Antrags­recht. Er kann die Ent­las­sung des Ver­wal­ters ledig­lich anre­gen. Aller­dings steht dem ein­zel­nen Gläu­bi­ger die sofor­ti­ge Beschwer­de offen, wenn das Insol­venz­ge­richt den gewähl­ten Ver­wal­ter nicht ernennt (§ 57 Satz 4 InsO) oder einem Antrag der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung auf Ent­las­sung des Ver­wal­ters nicht nach­kommt (§ 59 Abs. 2 Satz 2 InsO). Die­ses Recht ist jedoch vom Wahl- bzw. Antrags­recht der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lei­tet. Die amt­li­che Begrün­dung hielt ein Beschwer­de­recht der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung als sol­cher für nicht prak­ti­ka­bel, weil es die Ein­be­ru­fung einer wei­te­ren Gläu­bi­ger­ver­samm­lung erfor­dern wür­de, und setz­te an die Stel­le der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung des­halb den ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­ger 9. Dabei geht es jedoch um die Durch­set­zung einer Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit, nicht um die Ver­wirk­li­chung des Rechts eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers.

Für die eben­falls auf die Durch­set­zung eines auf Ersatz eines Gesamt­scha­dens gerich­te­ten Anspruchs zie­len­de Maß­nah­me der Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters kann in die­ser Hin­sicht, also in Bezug auf die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gers, nichts ande­res gel­ten als für die Abwahl oder die Abbe­ru­fung eines Insol­venz­ver­wal­ters. Geht es um die eige­ne Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers, mutet das Gesetz ihm zu, die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens abzu­war­ten, wenn es ihm nicht gelingt, eine Mehr­heit in der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu errei­chen. Die von der Gläu­bi­ge­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren in den Vor­der­grund gestell­te Auf­sicht über einen Insol­venz­ver­wal­ter, der sei­ne aus der Insol­venz­ord­nung fol­gen­den Pflich­ten ver­letzt, obliegt dem Insol­venz­ge­richt (§ 58 InsO), des­sen Ein­grei­fen der ein­zel­ne Insol­venz­gläu­bi­ger nicht erzwin­gen kann 10. Die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen nur als Gesamt­heit, also über die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung oder den Gläu­bi­ger­aus­schuss, Ein­fluss auf die Amts­füh­rung des Ver­wal­ters neh­men und ins­be­son­de­re des­sen Ent­las­sung bean­tra­gen (§ 59 InsO). Bei­de Grund­ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers haben die Gerich­te hin­zu­neh­men (Art. 20 Abs. 3 GG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2009 – IX ZB 187/​08

  1. vgl. BGH, Beschl. v. 2. März 2006 – IX ZB 225/​04, NZI 2006, 474, 475 Rn. 11; v. 25. Janu­ar 2007 – IX ZB 240/​05, NZI 2007, 284; v. 1. Febru­ar 2007 – IX ZB 45/​05, NZI 2007, 237, 238; v. 29. Mai 2008 – IX ZB 303/​05, NZI 2008, 485 f; jeweils m.w.N.[]
  2. § 77 RegE-InsO, vgl. BT-Drucks. 12/​2443, S. 20[]
  3. BT-Drucks. 12/​7302, S. 162[]
  4. vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008, aaO, zu §§ 63, 64 InsO[]
  5. vgl. Lüke ZIP 2004, 1693, 1696[]
  6. vgl. BGH, Beschl. v. 2. März 2006 – IX ZB 225/​04, NZI 2006, 474 f zum feh­len­den Antrags- und Beschwer­de­recht des Schuld­ners; v. 25. Janu­ar 2007 – IX ZB 240/​05, NZI 2007, 284 und v. 1. Febru­ar 2007 – IX ZB 45/​05, NZI 2007, 237 f zum feh­len­den Beschwer­de­recht des Insol­venz­ver­wal­ters, v. 20. Sep­tem­ber 2007 – IX ZB 239/​06, n.v., zum feh­len­den Antrags- und Beschwer­de­recht des Insol­venz­gläu­bi­gers, der kei­nen Gesamt­scha­den im Sin­ne von § 92 InsO gel­tend macht[]
  7. vgl. etwa AG Göt­tin­gen ZIP 2006, 629, 630; Jaeger/​Müller, InsO § 92 Rn. 45; Hmb­Komm-InsO/Frind, 2. Aufl. § 56 Rn. 42; Lüke ZIP 2004, 1693, 1697; ders. in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 56 Rn. 79; Graeber/​Pape ZIP 2007, 991, 998; aA LG Lüne­burg, ZIn­sO 2008, 1158; Braun/​Kind, InsO 3. Aufl. § 56 Rn. 11; Fre­ge, Der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter Rn. 254; ders. ZIn­sO 2008, 1130 f[]
  8. Lüke aaO[]
  9. BT-Drucks. 12/​2443, S. 127 zu § 66 RegE-InsO[]
  10. vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 – IX ZB 136/​05, NZI 2006, 593; v. 21. Sep­tem­ber 2006 – IX ZB 128/​05, ZVI 2007, 80; v. 25. Sep­tem­ber 2008 – IX ZA 23/​08, NZI 2008, 753[]