Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist1.

Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung

Die Mittellosigkeit einer Partei ist auch dann ursächlich für die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist geworden, wenn ihr erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter ein ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Berufung einreicht und dieses vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist begründet. Die Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine noch beabsichtigte Berufung ist nicht mit einer vollständig erstellten Berufungsbegründung gleichzusetzen2.

Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat und sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste3. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Belegen beigefügt worden ist4.

Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit der betroffenen Partei für die Fristversäumung kausal geworden ist5. Denn Rechtsmittelfristen werden nur dann schuldlos im Sinne von § 233 ZPO versäumt, wenn eine Partei sich wegen ihrer Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels zu beauftragen6. Entscheidend für die Ursächlichkeit der Mittellosigkeit einer Partei für die Versäumung der Berufungsfrist oder der Frist zu ihrer Begründung ist, ob der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzulegen und/oder zu begründen7.

Diese Voraussetzungen sah der Bundesgerichthof in dem jetzt vom ihm entschiedenen Fall noch als gegeben an, obwohl die erst- und zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Berufung noch vor der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch eingelegt und begründet. Dies lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass das wirtschaftliche Unvermögen der Partei für die Fristversäumung nicht ursächlich war. Denn die Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat die versäumten Prozesshandlungen (Einlegung und Begründung der Berufung) erst nach Ablauf der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist nachgeholt. In einem solchen Fall ist, solange sich nichts Gegenteiliges ergibt, davon auszugehen, dass die Mittellosigkeit der Partei für die zunächst unterlassenen Prozesshandlungen und sodann für ihre Verspätung ursächlich geworden ist, wobei es einer Darlegung der Gründe, weshalb das Rechtsmittel nicht schon vor Ablauf der Frist eingelegt und/oder begründet werden konnte, nicht bedarf8.

Anders verhält es sich dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter seine Tätigkeit entfaltet, während die Frist für die Prozesshandlung noch läuft9. Im vorliegenden Fall hat die Pro-zessbevollmächtigte des Beklagten innerhalb der laufenden Fristen weder eine Berufung noch eine Berufungsbegründung eingereicht, sondern lediglich ein Prozesskostenhilfegesuch gestellt und begründet. Darin liegt der entscheidende Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof im Jahr 2008 entschiedenen Fall. Dort war zunächst unbedingt Berufung eingelegt und erst nachträglich – während des Laufs der Begründungsfrist – ein Prozesskostenhilfegesuch gestellt worden, dem eine als Entwurf gekennzeichnete10 Berufungsbegründung beigefügt worden war. Auf diese Gesichtspunkte hat der Bundesgerichtshof seine Überzeugung gestützt, die Mittellosigkeit der Partei sei für die Versäumung der Begründungsfrist nicht ursächlich geworden. Dagegen ist vorliegend in Anbetracht der anders gelagerten Fallumstände nicht die Annahme gerechtfertigt, die Prozessbevollmächtigte des Beklagten habe mit der Abfassung des Schriftsatzes zur Beantragung und Begründung der Prozesskostenhilfe die vergütungspflichtige Leistung der Berufungsbegründung bereits im vollen Umfang erbracht und dadurch ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, das Rechtsmittel auch ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzulegen und zu begründen. Dass die wünschenswerte Begründung des Prozesskostenhilfeantrags11 den Umfang einer Berufungsbegründung erreichte, ändert ebenfalls nichts daran, dass eine Berufungsbegründung im Sinne von § 520 Abs. 3 ZPO erst mit einem späteren Schriftsatz nach Fristablauf erfolgt ist.

Das Wiedereinsetzungsgesuch ist beim Berufungsgericht auch innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO eingereicht worden. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt in den Fällen, in denen vor Zustellung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ein gerichtlicher Hinweis zugeht, wonach die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorliegen, bereits ab diesem Zeitpunkt zu laufen12. Nach Zugang des gerichtlichen Hinweises vom 21. Dezember 2009 hat der Beklagte mit am 11. Januar 2010 beim Berufungsgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Wiedereinsetzung beantragt. Da das Berufungsgericht von einer förmlichen Zustellung dieses Hinweises abgesehen hat und nicht feststellbar ist, wann die Hinweisverfügung dem Beklagten zugegangen ist, ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingehalten ist. Es kann daher dahin stehen, ob dem Beklagten jedenfalls Wiedereinsetzung in die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu gewähren wäre, weil das Berufungsgericht ihm in der genannten Hinweisverfügung Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum Sonntag, dem 10. Januar 2010, eingeräumt hatte.

Indem der Beklagte mit Schriftsatz vom 11. Januar 2010 außerdem Berufung eingelegt und zu deren Begründung auf die Ausführungen im Prozesskostenhilfegesuch Bezug genommen hat, hat er auch die versäumten Prozesshandlungen innerhalb der Antragsfrist nachgeholt (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dass er sich dabei mit einer Bezugnahme auf die von seiner Prozessbevollmächtigten eingereichten und von dieser unterzeichneten Ausführungen im Prozesskostenhilfegesuch begnügt und keine eigenständige Berufungsbegründung vorgelegt hat, ist unschädlich13.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2010 – VIII ZB 55/10

  1. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855[]
  2. Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855[]
  3. ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19.11.2008 – IV ZB 38/08, NJW-RR 2009, 563 Rn. 8; vom 13.01.2010 – XII ZB 108/09, MDR 2010, 400 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.02.2008 – XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; vom 07.07.2008 – IX ZB 76/08; jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1965 – IV ZR 229/64, NJW 1966, 203; Beschlüsse vom 24.06.1999 – V ZB 19/99, NJW 1999, 3271; und vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rn. 4[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.1999 – V ZB 19/99, aaO, mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, aaO[]
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.1999 – V ZB 19/99, aaO; vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, aaO, Rn. 5; jeweils mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 27.10.1965 – IV ZR 229/64, aaO S. 204; Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, aaO Rn. 6 mwN[]
  10. und wegen der bereits erfolgten Berufungseinlegung vergütungspflichtige[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1992 – XII ZB 118/92, NJW 1993, 732[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2008 – XII ZB 102/08, NJW 2009, 854 Rn. 11 mwN[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2004 – XII ZB 25/04, FamRZ 2004, 1553 unter II 2 b[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181[]
  15. LG Göttingen, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 21.12 2016 - 62 StVK 6/16[]

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