Die Direkt­ver­si­che­rung in der Insol­venz des Arbeit­neh­mers

Ist ein Arbeit­neh­mer nach Unver­fall­bar­keit sei­ner Anwart­schaft Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Direkt­ver­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewor­den, kann in dem Insol­venz­ver­fah­ren über sein Ver­mö­gen der allein aus den Bei­trä­gen sei­nes Arbeit­ge­bers gebil­de­te Rück­kaufs­wert nach Kün­di­gung der Ver­si­che­rung nicht zur Mas­se gezo­gen wer­den.

Die Direkt­ver­si­che­rung in der Insol­venz des Arbeit­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat nach Kün­di­gung der auf der Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung beru­hen­den Direkt­ver­si­che­rung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG) kei­nen Anspruch dar­auf, dass der beklag­te Ver­si­che­rer den Rück­kaufs­wert an die Mas­se zahlt. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG darf der Rück­kaufs­wert in Höhe des durch Bei­trags­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers gebil­de­ten geschäfts­plan­mä­ßi­gen Deckungs­ka­pi­tals oder, soweit die Berech­nung des Deckungs­ka­pi­tals nicht zum Geschäfts­plan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 VVG berech­ne­ten Wer­tes auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nicht in Anspruch genom­men wer­den; im Fal­le einer Kün­di­gung wird die Ver­si­che­rung in eine prä­mi­en­freie Ver­si­che­rung umge­wan­delt; § 169 Abs. 1 VVG fin­det inso­weit kei­ne Anwen­dung.

Dass vor­lie­gend nicht der aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer selbst, son­dern nach Eröff­nung des ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen der Treu­hän­der den Ver­si­che­rungs­ver­trag gekün­digt hat und die Zah­lung des Rück­kaufs­werts ver­langt, ändert ange­sichts der gesetz­li­chen Rege­lung nichts.

Der Gesetz­ge­ber woll­te durch § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG errei­chen, dass die bestehen­de Anwart­schaft im Inter­es­se des Ver­sor­gungs­zwecks auf­recht erhal­ten wird, und ver­hin­dern, dass der Arbeit­neh­mer die Anwart­schaft liqui­diert und für ande­re Zwe­cke ver­wen­det. Das ent­spricht der Grund­kon­zep­ti­on der §§ 1b und 2 BetrAVG, die dar­auf aus­ge­rich­tet ist, die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft beim vor­zei­ti­gen Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers auf­recht zu erhal­ten und die Fäl­lig­keit unan­ge­tas­tet zu las­sen. Der Ver­sor­gungs­zweck der Anwart­schaf­ten soll mög­lichst lücken­los gesi­chert wer­den 1.

Mit die­sen Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen kor­re­spon­diert ein Pfän­dungs­ver­bot, § 851 Abs. 1 ZPO. Die Unpfänd­bar­keit gilt unein­ge­schränkt für die vor Ver­fü­gun­gen des Arbeit­neh­mers umfas­send geschütz­te Ver­sor­gungs­an­wart­schaft 2. Was für die Ein­zel­voll­stre­ckung gilt, ver­langt über § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO auch Gel­tung für die Gesamt­voll­stre­ckung. Die­se Grund­sät­ze erge­ben sich hin­rei­chend klar aus dem Gesetz und bedür­fen kei­ner wei­te­ren Bestä­ti­gung durch eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2013 – IX ZR 165/​13

  1. BGH, Beschluss vom 11.11.2010 – VII ZB 87/​09, WM 2010, 2366 Rn. 6[]
  2. BGH, aaO Rn. 7[]