Aus­schluss­frist bei der Urlaubs­ab­gel­tung – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

In der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge liegt nicht die – eine ver­trag­li­che Aus­schluss­frist wah­ren­de – Gel­tend­ma­chung einer Urlaubs­ab­gel­tung.

Aus­schluss­frist bei der Urlaubs­ab­gel­tung – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sowohl für tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten 1 als auch für Aus­schluss­fris­ten in Arbeits­ver­trä­gen 2 ent­schie­den.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: § 9 des Arbeits­ver­trags erfasst "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis". Zu die­sen gehört ua. der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung. Fin­den sich kei­ne sach­li­chen Ein­schrän­kun­gen, so fal­len unter den Begriff der "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis” alle gesetz­li­chen, tarif­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­stel­lung gegen­ein­an­der haben 3.

Die Rege­lung in § 9 des Arbeits­ver­trags ist rechts­wirk­sa­mer Ver­trags­be­stand­teil gewor­den.

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung 4, der kei­ne der Par­tei­en ent­ge­gen­ge­tre­ten ist.

Die Klau­sel ist nicht über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB und damit Ver­trags­be­stand­teil gewor­den. Die Ver­ein­ba­rung von Aus­schluss­fris­ten ent­spricht einer weit ver­brei­te­ten Übung im Arbeits­le­ben 5. Die Rege­lung befin­det sich auch nicht an einer irgend­wo im Arbeits­ver­trag ver­steck­ten Stel­le, son­dern in einem mit "Aus­schluss­klau­sel" über­schrie­be­nen eige­nen Para­gra­fen.

Auch § 307 Abs. 1 BGB steht der Klau­sel nicht ent­ge­gen.

Die Klau­sel ver­stößt nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine ein­zel­ver­trag­li­che Ver­fall­frist, die wie § 9 des Arbeits­ver­trags eine Gel­tend­ma­chung inner­halb eines Zeit­raums von min­des­tens drei Mona­ten ver­langt, begeg­net in AGB-recht­li­cher Hin­sicht kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken 6.

Die Klau­sel ist auch nicht intrans­pa­rent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ord­net ein­deu­tig den Ver­fall der Ansprü­che an, wenn die­se nicht inner­halb der Aus­schluss­frist von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit gel­tend gemacht wer­den.

Ein Ver­stoß gegen § 307 Abs. 1 BGB läge für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum selbst bei einer Aus­le­gung von § 9 des Arbeits­ver­trags nicht vor, der zufol­ge die Klau­sel grund­sätz­lich auch den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nach § 1 Abs. 1 MiLoG erfass­te 7.

Wegen der Ein­be­zie­hung des Anspruchs auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ver­stie­ße sie dann zwar gegen § 3 Satz 1 MiLoG. Danach sind Ver­ein­ba­run­gen, die den Anspruch auf Min­dest­lohn unter­schrei­ten oder sei­ne Gel­tend­ma­chung beschrän­ken oder aus­schlie­ßen, inso­weit unwirk­sam. Die Norm erfasst ua. Rege­lun­gen über Aus­schluss­fris­ten, soweit die­se (auch) zur Ver­mei­dung des Ver­falls des Anspruchs auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn des­sen recht­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung ver­lan­gen. Denn Aus­schluss­fris­ten betref­fen die Art und Wei­se der Gel­tend­ma­chung eines ent­stan­de­nen Anspruchs 8. Sie beschrän­ken somit iSv. § 3 Satz 1 MiLoG die Gel­tend­ma­chung des (Mindestlohn-)Anspruchs in zeit­li­cher Hin­sicht.

Vor­lie­gend muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­den, ob der Ver­stoß gegen § 3 Satz 1 MiLoG nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur Gesamt­un­wirk­sam­keit einer Ver­fall­klau­sel nach § 306 BGB führt, des­sen Rechts­fol­gen nicht nur zur Anwen­dung kom­men, wenn sich die Unwirk­sam­keit einer AGB-Klau­sel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, son­dern auch dann, wenn sie gegen sons­ti­ge Ver­bo­te ver­stößt 9. Unab­hän­gig davon, ob für die Prü­fung der Wirk­sam­keit einer For­mu­lar­klau­sel im Indi­vi­du­al­pro­zess allein auf die Geset­zes­la­ge zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len ist und nach­träg­li­che Geset­zes­än­de­run­gen grund­sätz­lich kei­ne Ände­rung des Prü­fungs­maß­stabs mehr bewir­ken kön­nen 10 oder eine Klau­sel bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen auch einer AGB-Kon­trol­le im Lich­te des geän­der­ten Rechts zu unter­zie­hen ist 11, ist der vor Inkraft­tre­ten des MiLoG ver­ein­bar­te § 9 des Arbeits­ver­trags jeden­falls für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum nicht am Maß­stab des § 3 Satz 1 MiLoG zu mes­sen.

Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung weicht nicht zu Unguns­ten des Arbeit­neh­mers von der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Zah­lung des Min­dest­lohns aus § 1 MiLoG ab. Denn sein Arbeits­ver­hält­nis war bereits mit Ablauf des 31.10.2014 recht­lich been­det. Das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns (MiLoG) ist durch Art. 1 des Geset­zes zur Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie vom 11.08.2014 (Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz) 12 ein­ge­führt und am 16.08.2014 am Tag nach sei­ner Ver­kün­dung (Art. 15 Abs. 1 Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz) in Kraft getre­ten. Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn besteht erst seit dem 1.01.2015 (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG). Hier­bei han­delt es sich um einen gesetz­li­chen Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt 13. Das MiLoG greift in die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en und anwend­ba­re Tarif­ver­trä­ge nur inso­weit ein, als sie den Anspruch auf Min­dest­lohn unter­schrei­ten 14. Der den Schutz des Min­dest­lohn­an­spruchs bezwe­cken­de § 3 Satz 1 MiLoG setzt eine zeit­li­che Par­al­le­li­tät von arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­sprü­chen einer­seits und dem Min­dest­lohn­an­spruch ande­rer­seits vor­aus. Ein zeit­li­ches Neben­ein­an­der die­ser Ansprü­che war vor Gel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ab dem 1.01.2015 aus­ge­schlos­sen.

Für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum schei­det auch ein Ver­stoß der Klau­sel gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB aus 15.

Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung aus der man­geln­den Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit der Bedin­gung erge­ben. Die­ses Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Es müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders soll ohne frem­de Hil­fe Gewiss­heit über den Inhalt der ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten erlan­gen und nicht von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wer­den 16. Eine Klau­sel, die die Rechts­la­ge unzu­tref­fend oder miss­ver­ständ­lich dar­stellt und auf die­se Wei­se dem Ver­wen­der ermög­licht, begrün­de­te Ansprü­che unter Hin­weis auf die in der Klau­sel getrof­fe­ne Rege­lung abzu­weh­ren, benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen 17.

Danach war die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in § 9 des Arbeits­ver­trags jeden­falls für Ansprü­che aus der Zeit vor dem 1.01.2015 nicht intrans­pa­rent. Die Klau­sel stell­te die Rechts­la­ge nicht irre­füh­rend dar. Sie konn­te dem durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer nicht den Ein­druck ver­mit­teln, er müs­se auch den noch nicht in Kraft gesetz­ten Min­dest­lohn­an­spruch nach § 1 MiLoG inner­halb der dort vor­ge­se­he­nen Frist schrift­lich gel­tend machen. Es bestand inso­weit nicht die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te (aus dem MiLoG) abge­hal­ten wird.

Der in § 9 des Arbeits­ver­trags ange­ord­ne­te Ver­fall ist auch unab­hän­gig davon wirk­sam, ob der Anspruch auf die Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs oder auf Abgel­tung des über­ge­setz­li­chen Mehr­ur­laubs gerich­tet ist. Dem steht weder der unab­ding­ba­re Schutz des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG noch die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­nom­me­ne und für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach Art. 267 AEUV ver­bind­li­che Aus­le­gung der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (Arbeits­zeit­richt­li­nie) 18 ent­ge­gen 19.

Der Arbeit­neh­mer hat die Ansprü­che auf Urlaubs­ab­gel­tung und auf eine Son­der­ur­laubs­prä­mie nicht bin­nen der drei­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist gemäß § 9 des Arbeits­ver­trags gel­tend gemacht.

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung war mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.10.2014 fäl­lig. Der Arbeit­neh­mer hät­te ihn des­halb spä­tes­tens bis zum 31.01.2015 schrift­lich gegen­über der Arbeit­ge­be­rin gel­tend machen müs­sen. Die­se Frist hat der Arbeit­neh­mer nicht gewahrt.

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Abgel­tung des ihm nicht gewähr­ten Urlaubs ent­steht gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und wird grund­sätz­lich zu die­sem Zeit­punkt fäl­lig 20. Ist eine Zeit für die Leis­tung weder bestimmt noch aus den Umstän­den zu ent­neh­men, so kann der Gläu­bi­ger die Leis­tung gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort ver­lan­gen, der Schuld­ner sie sofort bewir­ken. Feh­len Son­der­re­ge­lun­gen, gilt der Grund­satz sofor­ti­ger Fäl­lig­keit der Leis­tung 21. Dies gilt auch in Fäl­len, in denen der Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig ist 22. Ein Aus­ein­an­der­fal­len von Ent­ste­hungs- und Fäl­lig­keits­zeit­punkt kann nur unter beson­de­ren Umstän­den ange­nom­men wer­den. Sol­che lie­gen bei­spiels­wei­se vor, wenn es dem Gläu­bi­ger prak­tisch unmög­lich ist, den Anspruch mit sei­nem Ent­ste­hen gel­tend zu machen. Das ist etwa der Fall, wenn die rechts­be­grün­den­den Tat­sa­chen in der Sphä­re des Schuld­ners lie­gen und der Gläu­bi­ger es nicht durch schuld­haf­tes Zögern ver­säumt hat, sich Kennt­nis von den Vor­aus­set­zun­gen zu ver­schaf­fen, die er für die Gel­tend­ma­chung benö­tigt 23.

Die für den Lauf der Aus­schluss­frist maß­geb­li­che recht­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en trat durch die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin vom 29.09.2014 mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist am 31.10.2014 ein. Das vom Arbeit­neh­mer ein­ge­lei­te­te Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren und des­sen Been­di­gung durch gericht­li­chen Ver­gleich haben auf die Ent­ste­hung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs und des­sen Fäl­lig­keit kei­nen Ein­fluss.

Die Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung. Sie gehört zu den rechts­ver­nich­ten­den (nega­ti­ven) Gestal­tungs­rech­ten. Ein Gestal­tungs­recht gewährt die Macht zur Gestal­tung kon­kre­ter Rechts­be­zie­hun­gen durch ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft. Durch rechts­ver­nich­ten­de Gestal­tungs­rech­te wie eine Kün­di­gung wird im Aus­übungs­fall regel­mä­ßig ein­sei­tig und unmit­tel­bar in eine frem­de recht­li­che Sphä­re ein­ge­bro­chen. Die Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses führt die gewoll­ten Rechts­wir­kun­gen zu dem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen oder indi­vi­du­ell bestimm­ten Zeit­punkt her­bei. Ihre Gestal­tungs­wir­kung tritt aber bereits unmit­tel­bar mit Zugang der ein­sei­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung, durch die sie aus­ge­übt wird, ein, wobei es auf die Rechts­la­ge beim Zugang der ein­sei­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung ankommt 24.

Eini­gen sich die Par­tei­en eines Kün­di­gungs­rechts­streits auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung und auf die Been­di­gung des Rechts­streits, liegt dar­in die Auf­ga­be einer Rechts­po­si­ti­on – der rekla­mier­ten Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung – und – durch die Ein­wil­li­gung in die Been­di­gung des Kün­di­gungs­rechts­streits, zugleich eine wei­ter rei­chen­de mate­ri­ell-recht­li­che Aus­wir­kung. Die Abre­de führt, sofern die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG aus­nahms­wei­se noch nicht abge­lau­fen ist, zum Ein­tritt der Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG. Dies wie­der­um ist für den Arbeit­neh­mer gleich­be­deu­tend mit einem Ver­zicht auf wei­te­re Ansprü­che, die aus dem Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses resul­tie­ren kön­nen. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers objek­tiv rechts­wirk­sam ist oder nicht, bewirkt das Ein­ver­ständ­nis mit der Pro­zesserle­di­gung, dass die Been­di­gungs­wir­kung der Kün­di­gung aus einem eigen­stän­di­gen Grund – der gesetz­li­chen Fik­ti­on des § 7 KSchG – greift 25.

Durch die Kün­di­gung vom 29.09.2014 zum 31.10.2014 hat die Arbeit­ge­be­rin ein­sei­tig ihr Gestal­tungs­recht aus­ge­übt und dadurch unmit­tel­bar auf die Rechts­be­zie­hung zum Arbeit­neh­mer ein­ge­wirkt. Der Arbeit­neh­mer war bereits mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist berech­tigt, die Abgel­tung sei­ner bis zu die­sem Zeit­punkt noch bestehen­den Urlaubs­an­sprü­che zu ver­lan­gen. Unab­hän­gig davon haben sich die Par­tei­en mit dem Pro­zess­ver­gleich vom 13.11.2015 nicht nur dar­auf ver­stän­digt, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung been­det wor­den ist, son­dern auch die Rechts­wir­kung des § 7 KSchG her­bei­ge­führt. Die Kün­di­gung gilt damit als von Anfang an rechts­wirk­sam. Durch den Ver­gleich haben die Par­tei­en bezo­gen auf die Kün­di­gung selbst kei­ne Ände­rung gegen­über der durch die Aus­übung des Gestal­tungs­rechts her­bei­ge­führ­ten Situa­ti­on vor­ge­nom­men. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Anspruch auf Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs besteht, waren dem Arbeit­neh­mer zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt, dh. der mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist ein­tre­ten­den Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, bekannt.

Der Arbeit­neh­mer hat den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nicht frist­ge­recht gel­tend gemacht.

Ent­ge­gen sei­ner Rechts­auf­fas­sung hat er die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist hin­sicht­lich des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung durch die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge im Jahr 2014 nicht gewahrt.

Mit einer Bestand­schutz­kla­ge wahrt der Arbeit­neh­mer, ohne dass es einer bezif­fer­ten Gel­tend­ma­chung bedarf, eine ein­stu­fi­ge Aus­schluss­frist bzw. die ers­te Stu­fe einer zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­frist für alle aus dem Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses resul­tie­ren­den Ansprü­che. Mit einer sol­chen Kla­ge erstrebt der Arbeit­neh­mer nicht nur die Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes, son­dern bezweckt dar­über hin­aus, sich die vom Erfolg der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abhän­gi­gen Ansprü­che, ins­be­son­de­re die Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs zu erhal­ten. Die Ansprü­che müs­sen weder aus­drück­lich bezeich­net noch bezif­fert wer­den 26.

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung knüpft nicht an den Erfolg der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses, an, son­dern setzt mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gera­de das Gegen­teil vor­aus. Will der Arbeit­neh­mer den Ver­fall sol­cher Ansprü­che ver­hin­dern, reicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht aus 27. Die Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge ver­mag eine aus­drück­li­che schrift­li­che Gel­tend­ma­chung nur inso­weit zu erset­zen, als sie die­sel­be Ziel­rich­tung ver­folgt, dh. einen mit die­ser ver­gleich­ba­ren Bedeu­tungs­ge­halt auf­weist. Zur Gel­tend­ma­chung im Sin­ne einer Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung muss der Anspruchs­in­ha­ber unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer bestimm­ten For­de­rung ist und auf deren Erfül­lung besteht 28. Mit der Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge bringt der Arbeit­neh­mer deut­lich zum Aus­druck, dass er das für den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung maß­geb­li­che Tat­be­stands­merk­mal der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gera­de als nicht gege­ben ansieht. Ohne wei­te­re Anhalts­punk­te (zB einen ech­ten Hilfs­an­trag auf Urlaubs­ab­gel­tung) kann der Arbeit­ge­ber einer Bestands­schutz­kla­ge als sol­cher nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ent­neh­men, dass der Arbeit­neh­mer (auch) auf die Erfül­lung sol­cher Ansprü­che besteht, die nicht an den mit sei­ner Kla­ge bezweck­ten recht­li­chen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses anknüp­fen.

Dem Arbeit­neh­mer wird mit die­sem Ver­ständ­nis kei­ne im Wider­spruch zu Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG ste­hen­de über­stei­ger­te Oblie­gen­heit auf­er­legt.

Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Aus­schluss­fris­ten ist das in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­te Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz zu beach­ten. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dem Arbeit­neh­mer dür­fen kei­ne über­stei­ger­ten Oblie­gen­hei­ten zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che auf­er­legt wer­den. Die Beschrei­tung des Rechts­wegs und die Aus­schöp­fung pro­zes­sua­ler Mög­lich­kei­ten kann ver­ei­telt wer­den, wenn das Kos­ten­ri­si­ko zu dem mit dem Ver­fah­ren ange­streb­ten Erfolg außer Ver­hält­nis steht 29.

Die Oblie­gen­heit zur – außer­ge­richt­li­chen – schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs wäh­rend des lau­fen­den Bestands­schutz­ver­fah­rens stellt für den Arbeit­neh­mer weder in tat­säch­li­cher Hin­sicht unzu­mut­ba­re Hür­den auf noch eine über­ob­li­ga­to­ri­sche Kos­ten­be­las­tung dar. Sie besteht völ­lig unab­hän­gig vom Bestands­schutz­pro­zess, führt dort nicht zu einer Streit­wert­erhö­hung und trifft Arbeit­neh­mer, die kei­ne Bestands­schutz­kla­ge erho­ben haben, glei­cher­ma­ßen.

Der Arbeit­neh­mer hat den streit­ge­gen­ständ­li­chen Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung erst nach Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs vom 13.11.2015 und damit außer­halb der drei­mo­na­ti­gen Frist gemäß § 9 des Arbeits­ver­trags schrift­lich gel­tend gemacht.

Mit Abschluss des Ver­gleichs vom 13.11.2015 hat die Arbeit­ge­be­rin weder auf die Gel­tung von Aus­schluss­fris­ten ver­zich­tet noch haben die Par­tei­en dadurch den bereits ver­fal­le­nen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch wie­der­be­grün­det.

Dabei kann offen­blei­ben, ob die Aus­le­gung des mate­ri­ell-recht­li­chen Inhalts eines Pro­zess­ver­gleichs durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt 30 oder ob sie nur dar­auf über­prüft wer­den kann, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt, gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen, wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen oder eine gebo­te­ne Aus­le­gung unter­las­sen hat 31. Die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält auch einer vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Der Wort­laut des gericht­li­chen Ver­gleichs selbst bie­tet kei­ne Anhalts­punk­te für einen Ver­zicht auf die Aus­schluss­frist bzw. ein Wie­der­auf­le­ben des bereits ver­fal­le­nen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers. Eine Urlaubs­ab­gel­tung wird im Ver­gleich nicht erwähnt. Die aus­drück­li­che Rege­lung des mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Zusam­men­hang ste­hen­den Zeug­nis­an­spruchs spricht eher gegen einen Wil­len der Par­tei­en, eine Rege­lung über den eben­falls von der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gen­den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung tref­fen zu wol­len. Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass auch die Erklä­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Zusa­ge beinhal­te­ten, die Urlaubs­ab­gel­tung noch leis­ten zu wol­len. Etwai­ge Hin­wei­se, die Arbeit­ge­be­rin wer­de berech­tig­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers regu­lie­ren bzw. sie wer­de das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abrech­nen, erlau­ben nicht die Annah­me eines auf Arbeit­ge­ber­insei­te vor­lie­gen­den Rechts­bin­dungs­wil­lens, auf eine Aus­schluss­frist zu ver­zich­ten und danach bereits ver­fal­le­ne Ansprü­che zu erfül­len. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Anhalts­punk­te, die einen sol­chen Rück­schluss zulas­sen, hat der Arbeit­neh­mer nicht vor­ge­tra­gen.

Der Arbeit­neh­mer kann sich zur Anspruchs­be­grün­dung auch nicht auf die von der Arbeit­ge­be­rin unter dem 25.11.2015 erstell­te Schluss­ab­rech­nung stüt­zen. Er hat kei­ne beson­de­ren Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, aus denen geschlos­sen wer­den kann, dass die Arbeit­ge­be­rin mit der Abrech­nung auf alle Ein­wen­dun­gen ver­zich­ten woll­te 32.

Der vom Arbeit­neh­mer rekla­mier­te Anspruch auf eine Son­der­ur­laubs­prä­mie iHv.01.200, 00 Euro brut­to ist eben­falls gemäß § 9 des Arbeits­ver­trags ver­fal­len. Sein Ent­ste­hen unter­stellt, war der Anspruch spä­tes­tens mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.10.2014 fäl­lig. Der Arbeit­neh­mer hat ihn jedoch erst nach dem 13.11.2015 schrift­lich gel­tend gemacht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2017 – 9 AZR 80/​17

  1. vgl. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 365/​10, Rn. 14 ff., BAGE 139, 1[]
  2. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn. 28, BAGE 150, 207[]
  3. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn. 29, BAGE 150, 207; 13.12 2011 – 9 AZR 399/​10, Rn. 17, BAGE 140, 133[]
  4. vgl. BAG 19.03.2014 – 5 AZR 299/​13 (F), Rn. 17 mwN[]
  5. BAG 27.01.2016 – 5 AZR 277/​14, Rn.19, BAGE 154, 93; vgl. auch BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 3 der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  6. vgl. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, zu II 5 der Grün­de, BAGE 116, 66; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  7. vgl. zu die­ser Aus­le­gung: Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3; Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27; Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 66 Rn. 43; Sagan/​Witschen jM 2014, 372, 376; Nebel/​Kloster BB 2014, 2933, 2936; unent­schie­den: Preis/​Ulber Aus­schluss­fris­ten und Min­dest­lohn­ge­setz S. 53 f.; Bay­reu­ther NZA 2014, 865, 870; vgl. zu § 9 AEntG BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 21, BAGE 156, 150[]
  8. vgl. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10, Rn. 31 mwN, BAGE 137, 249[]
  9. vgl. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 23, BAGE 156, 150; 19.06.2012 – 9 AZR 712/​10, Rn. 21 mwN[]
  10. vgl. BGH 25.06.2014 – VIII ZR 344/​13, Rn. 31, 38, BGHZ 201, 363; 4.02.2009 – VIII ZR 66/​08, Rn. 15; Palandt/​Grüneberg 76. Aufl. § 307 Rn. 7; Staudinger/​Coester [2013] § 307 Rn. 100[]
  11. vgl. Palandt/​Grüneberg aaO; Sagan RdA 2017, 264, 267[]
  12. BGBl. I 2014, 1348[]
  13. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 16, BAGE 157, 356; 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 22, BAGE 155, 202[]
  14. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16 – aaO[]
  15. vgl. zu einem Ver­stoß gegen § 9 Satz 3 AEntG BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 28 ff., BAGE 156, 150[]
  16. st. Rspr., zB BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 29, BAGE 156, 150; 21.01.2015 – 10 AZR 84/​14, Rn. 33, BAGE 150, 286[]
  17. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15 – aaO mwN[]
  18. ABl. EU L 299 vom 18.11.2003 S. 9[]
  19. vgl. ausf. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 475/​10, Rn. 32 ff. mwN[]
  20. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 758/​12, Rn. 14; 6.08.2013 – 9 AZR 956/​11, Rn. 22[]
  21. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 758/​12 – aaO; 8.04.2014 – 9 AZR 550/​12, Rn. 15[]
  22. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 486/​10, Rn. 23; 9.08.2011 – 9 AZR 352/​10, Rn.19 ff.[]
  23. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 475/​10, Rn. 37[]
  24. BAG 21.03.2013 – 6 AZR 618/​11, Rn. 15 mwN[]
  25. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 716/​14, Rn. 33, BAGE 153, 20[]
  26. vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 27, BAGE 149, 169; 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 14, BAGE 143, 119[]
  27. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 486/​10, Rn. 24[]
  28. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 1000/​13, Rn. 24, BAGE 152, 221; 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 24, BAGE 144, 210[]
  29. BVerfG 1.12 2010 – 1 BvR 1682/​07, Rn. 21 f.[]
  30. so zB BAG 22.05.2003 – 2 AZR 250/​02, zu II 3 der Grün­de; 31.07.2002 – 10 AZR 513/​01, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 102, 103; 9.10.1996 – 5 AZR 246/​95, zu 4 der Grün­de[]
  31. so zB BAG 23.06.2016 – 8 AZR 757/​14, Rn. 14; 21.01.2014 – 3 AZR 362/​11, Rn. 55; 15.09.2004 – 4 AZR 9/​04, zu I 1 b bb (1) der Grün­de, BAGE 112, 50; offen­ge­las­sen von BAG 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 23, BAGE 153, 365[]
  32. vgl. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn. 41; 12.12 2000 – 9 AZR 508/​99, zu I 2 b der Grün­de, BAGE 96, 344[]