Bereit­schafts­zei­ten in einer Ret­tungs­dienst­leit­stel­le

Der Mit­ar­bei­ter in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le eines Land­krei­ses schul­det im Grund­satz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 40 Stun­den wöchent­lich. Soll­ten in sei­ne Tätig­keit als Dis­po­nent in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum jedoch regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten im Sien­ne des Anhangs zu § 9 Teil B Abs. 1 TVöD‑V gefal­len sein, wären die­se nur zur Hälf­te als tarif­li­che Arbeits­zeit zu wer­ten.

Bereit­schafts­zei­ten in einer Ret­tungs­dienst­leit­stel­le

Dem stün­de nicht ent­ge­gen, dass § 9 TVöD‑V aus­weis­lich der zu die­ser Norm ergan­ge­nen Pro­to­koll­erklä­rung nicht für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit gilt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Arbeits­zeit der in Leit­stel­len Beschäf­tig­ten mit dem Anhang zu § 9 Teil B TVöD‑V unter Bezug auf § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑V geson­dert aus­ge­stal­tet. § 9 TVöD‑V ist dane­ben nicht zu berück­sich­ti­gen [1]. Folg­lich ist die Pro­to­koll­erklä­rung zu § 9 TVöD‑V nicht anzu­wen­den (vgl. zu § 9 TV‑L BAG 6.09.2018 – 6 AZR 204/​17, Rn. 34).

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt hat im vor­lie­gen­den Streit­fall in der Vor­in­stanz [2] nicht erkenn­bar geprüft, ob der Arbeit­neh­mer unter die Son­der­re­ge­lun­gen für den kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst iSd. Anhangs zu § 9 Teil B Abs. 4 TVöD‑V fiel und des­halb für ihn gemäß Anla­ge D Abschn. D.2 Nr. 2 Abs. 1 TVöD‑V beam­ten­recht­li­che Bestim­mun­gen gal­ten. Die Kla­ge wäre dann unbe­grün­det, da § 2 Abs. 1 der Ver­ord­nung des Lan­des Sach­sen-Anhalt über die Arbeits­zeit der Beam­tin­nen und Beam­ten im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst der Städ­te und Gemein­den (Arbeits­zeit­ver­ord­nung- Feu­er­wehr – ArbZVO-FW) vom 05.07.2007 eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von im Jah­res­durch­schnitt 48 Stun­den vor­sieht und die vom Arbeit­neh­mer behaup­te­te Dif­fe­renz zwi­schen geschul­de­ter und erbrach­ter Arbeits­zeit daher nicht bestün­de. Der Arbeit­neh­mer gehör­te jedoch als Beschäf­tig­ter der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le nicht zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst im tarif­li­chen Sin­ne, so dass § 2 Abs. 1 ArbZVO-FW nicht ein­greift.

Der TVöD‑V ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Bestim­mung dar­über, was unter "feu­er­wehr­tech­ni­schem Dienst" zu ver­ste­hen ist. Vom Zweck einer Feu­er­wehr her gese­hen ist inhalt­lich eine Tätig­keit erfor­der­lich, die unmit­tel­bar dem Brand­schutz dient. Für eine unmit­tel­ba­re Brand­be­kämp­fung genügt es – ist aber auch erfor­der­lich, wenn Beschäf­tig­te bei der Bekämp­fung von Brän­den oder zur Besei­ti­gung sons­ti­ger Not­stän­de Hilfs­diens­te leis­ten und damit die eigent­li­che Brand­be­kämp­fung oder Hilfs­leis­tung erst ermög­li­chen oder zumin­dest unter­stüt­zen. Ein Beschäf­tig­ter ist im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst iSd. Anla­ge D Abschn. D.2 Nr. 2 Abs. 1 TVöD‑V nur tätig, wenn er die eigent­li­che Brand­be­kämp­fung oder Hilfs­leis­tung zumin­dest unter­stützt. Ein nicht­tech­ni­scher Dienst unter­fällt jedoch nicht dem Begriff des feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes [3].

Bei Beschäf­tig­ten in einer Leit­stel­le ist zu dif­fe­ren­zie­ren.

Bei einer Beschäf­ti­gung in einer Leit­stel­le im Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich einer Feu­er­wehr besteht eine Zuge­hö­rig­keit zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst [4]. Dies gilt auch, wenn die Ein­satz­leit­zen­tra­le einer städ­ti­schen Berufs­feu­er­wehr auch Not­ru­fe bezüg­lich des medi­zi­ni­schen Ret­tungs­diens­tes ent­ge­gen­nimmt [5].

Von sol­chen Feu­er­wehr­leit­stel­len sind inte­grier­te Leit­stel­len zu unter­schei­den, wel­che eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit für Not­fäl­le aller Art auf­wei­sen und nicht von einer Feu­er­wehr betrie­ben wer­den. Die in einer sol­chen inte­grier­ten Leit­stel­le Beschäf­tig­ten gehö­ren regel­mä­ßig nicht zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst.

Der Wort­laut des Anhangs zu § 9 Teil B Abs. 4 TVöD‑V zwingt jedoch nicht zu die­sem Ver­ständ­nis, da er nur den Ober­be­griff "Leit­stel­le" ver­wen­det und ledig­lich klar­stellt, dass Beschäf­tig­te in Leit­stel­len dem feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst zure­chen­bar sein kön­nen ("… auch soweit sie in Leit­stel­len tätig sind").

Ob die in einer inte­grier­ten Leit­stel­le Beschäf­tig­ten dem Arbeits­zeit­re­gime des TVöD oder dem der beam­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen unter­fal­len, bestimmt sich damit nach den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Zuge­hö­rig­keit zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst. Aus­ge­hend von den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen ist der feu­er­wehr­tech­ni­sche Dienst von blo­ßen Unter­stüt­zungs­tä­tig­kei­ten wie Ver­wal­tung oder Tele­fon­dienst abzu­gren­zen. Die Zuge­hö­rig­keit zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst setzt nach der Ziel­set­zung des Anhangs zu § 9 Teil B Abs. 4 TVöD‑V einen hin­rei­chen­den Bezug der Tätig­keit zur Feu­er­wehr­or­ga­ni­sa­ti­on vor­aus. Dies bezieht sich nicht auf nur ein­grup­pie­rungs­recht­lich rele­van­te Arbeits­vor­gän­ge in der Tätig­keit des Beschäf­tig­ten [6], son­dern auf die Auf­ga­ben­stel­lung und Orga­ni­sa­ti­on der inte­grier­ten Leit­stel­le, in wel­cher der Beschäf­tig­te ein­ge­setzt wird. Eine arbeits­zeit­recht­li­che Gleich­stel­lung mit den Beam­ten im Feu­er­wehr­dienst, wie sie der Anhang zu § 9 Teil B Abs. 4 iVm. Anla­ge D Abschn. D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TVöD‑V als Rechts­fol­ge anord­net, ist nach dem Zweck die­ser Rege­lung nur dann erfor­der­lich, wenn ein enger Bezug zur Orga­ni­sa­ti­on einer Feu­er­wehr vor­liegt, denn letzt­lich sol­len die im Feu­er­wehr­dienst Beschäf­tig­ten – Arbeit­neh­mer und Beam­te – ange­sichts ver­gleich­ba­rer Tätig­keit im sel­ben Orga­ni­sa­ti­ons­ge­fü­ge dem­sel­ben Arbeits­zeit­re­gime unter­fal­len. Für die­se arbeits­zeit­recht­li­che Gleich­stel­lung besteht kein Bedarf, wenn die inte­grier­te Leit­stel­le als eigen­stän­di­ge orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit kei­nen Bezug zur Feu­er­wehr­or­ga­ni­sa­ti­on auf­weist und nur bei Bedarf mit die­ser zum Zweck der Brand­be­kämp­fung oder Gefah­ren­ab­wehr ver­bun­den wird.

Die­ses Tarif­ver­ständ­nis vor­aus­ge­setzt, begrün­det die Tätig­keit in einer inte­grier­ten Leit­stel­le regel­mä­ßig kei­ne Zuge­hö­rig­keit zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst. Eine sol­che Leit­stel­le ist kei­ne Ein­rich­tung der Feu­er­wehr, son­dern eigen­stän­dig orga­ni­siert und nur ein­satz­be­zo­gen mit der Feu­er­wehr­or­ga­ni­sa­ti­on ver­bun­den. Eine sol­che Zusam­men­ar­beit ist ver­gleich­bar einer exter­nen Unter­stüt­zung der Feu­er­wehr durch sons­ti­ge Diens­te, die kei­ne Anglei­chung des Arbeits­zeit­re­gimes der dort Beschäf­tig­ten mit den Beam­ten der Feu­er­wehr recht­fer­tigt. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 22.03.1990 [7] eine ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, hält er hier­an nicht fest.

Der Arbeit­neh­mer gehör­te dem­nach nicht zum feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst. Er war nicht in einer Leit­stel­le der Feu­er­wehr, son­dern in einer inte­grier­ten Leit­stel­le beschäf­tigt, die außer­halb des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs der Feu­er­wehr als koor­di­nie­ren­de Ein­satz­zen­tra­le für den Ret­tungs­dienst Auf­ga­ben sowohl im Zustän­dig­keits­be­reich der Feu­er­wehr als auch ande­rer Ret­tungs­diens­te zu bewerk­stel­li­gen hat (vgl. § 9 Abs. 1 RettDG LSA vom 18.12 2012). Dies ergibt sich aus dem Auf­ga­ben­ka­ta­log in § 1 Nr. 2 der Zweck­ver­ein­ba­rung vom 27.08.2012 und steht zwi­schen den Par­tei­en auch nicht im Streit.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt [2] hat im vor­lie­gen­den Fall einen Anfall von Bereit­schafts­zei­ten nach dem Anhang zu § 9 Teil B Abs. 1 und Abs. 2 TVöD‑V zu Recht als vom beklag­ten Land­kreis nicht hin­rei­chend dar­ge­legt ange­se­hen. Es hat jedoch nicht geprüft, ob etwai­ge Ansprü­che auf Über­stun­den­ver­gü­tung gemäß § 37 Abs. 1 TVöD‑V ver­fal­len wären. Zudem hat es die feh­len­de Schlüs­sig­keit der Höhe der Kla­ge­for­de­rung nicht erkannt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ent­schie­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines hin­rei­chen­den Anfalls von Bereit­schafts­zei­ten in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le bezo­gen auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum nicht vor­lie­gen. Der Arbeit­neh­mer kann daher dem Grun­de nach für die nicht aus­ge­gli­che­ne Dif­fe­renz zwi­schen den nach dem Schicht­plan geleis­te­ten 48 Wochen­stun­den und der tarif­li­chen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von 40 Wochen­stun­den Über­stun­den­ver­gü­tung ver­lan­gen.

Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass der Arbeit­neh­mer bei einer Arbeits­ver­pflich­tung von 40 Stun­den wöchent­lich bezo­gen auf die Jah­re 2014 bis ein­schließ­lich 2016 ins­ge­samt 1.117, 1 Über­stun­den geleis­tet hät­te. Die Dif­fe­renz zwi­schen einer Wochen­ar­beits­leis­tung von 40 und 48 Stun­den wäre als geplan­te Über­stun­den­leis­tung nicht in dem nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑V maß­geb­li­chen Schicht­plan­tur­nus aus­ge­gli­chen wor­den [8].

Ein sol­cher Aus­gleich wäre jedoch jeden­falls in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Höhe nicht ver­an­lasst gewe­sen, falls in der Dienst­stel­le des Arbeit­neh­mers Bereit­schafts­zei­ten iSd. Anhangs zu § 9 Teil B Abs. 1 TVöD‑V ange­fal­len wären, denn die­se wären nur zur Hälf­te als tarif­li­che Arbeits­zeit zu wer­ten gewe­sen. Der Land­kreis hat jedoch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass in der von ihm betrie­be­nen Ret­tungs­dienst­leit­stel­le in den Jah­ren 2014 bis 2016 regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang sol­che Bereit­schafts­zei­ten anfie­len.

§ 9 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑V setzt ua. vor­aus, dass bei Bereit­schafts­zei­ten die Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung über­wie­gen. Die­se Vor­aus­set­zung ist eben­so nach dem hier ein­schlä­gi­gen Anhang zu § 9 Teil B TVöD‑V zu erfül­len (dort Abs. 1 Satz 4). Zudem müs­sen Bereit­schafts­zei­ten regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang anfal­len (§ 9 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑V bzw. Anhang zu § 9 Teil B Abs. 1 Satz 1 TVöD‑V). Nur dann wer­den sie nach dem Anhang zu § 9 Teil B Abs. 1 Satz 5 TVöD‑V zur Hälf­te als tarif­li­che Arbeits­zeit gewer­tet (fak­to­ri­siert). Die Annah­me der Revi­si­on, die Tarif­ver­trags­par­tei­en sei­en davon aus­ge­gan­gen, dass bei Leit­stel­len eben­so wie beim Haus­meis­ter- und Ret­tungs­dienst erfah­rungs­ge­mäß regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten anfal­len, trägt nicht. Zwar mag eine sol­che Annah­me bei Haus­meis­tern zutref­fen [9]. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben jedoch ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on für die im Anhang zu § 9 TVöD‑V genann­ten Berufs­grup­pen kein "berufs­ty­pi­sches" Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis kon­sti­tu­iert, son­dern aus­drück­lich die Vor­aus­set­zung der Regel­mä­ßig­keit und des nicht uner­heb­li­chen Umfangs der Bereit­schafts­zeit fest­ge­legt und damit eine Prü­fung der kon­kre­ten Tätig­keit in der jewei­li­gen Leit­stel­le vor­ge­ge­ben.

Gegen­tei­li­ges folgt ent­ge­gen der Revi­si­on auch nicht aus der "Natur von Leit­stel­len". Die Erfül­lung der Leit­stel­len­auf­ga­ben setzt zwar vor­aus, dass die Mit­ar­bei­ter grund­sätz­lich genü­gend Zeit haben, einen Not­ruf ent­ge­gen­zu­neh­men. Das impli­ziert aber nicht, dass Bereit­schafts­zeit im Sin­ne einer über­wie­gen­den Zeit ohne Arbeits­leis­tung der Beschäf­tig­ten vor­liegt. Das ist viel­mehr eine Fra­ge der Per­so­nal­aus­stat­tung. Bei einer unzu­rei­chend besetz­ten Leit­stel­le kann es wegen der feh­len­den Vor­her­seh­bar­keit der Not­ru­fe auch bei Pla­nung von Bereit­schafts­zeit zu ent­spre­chen­den Eng­päs­sen bei der Bear­bei­tung kom­men. Umge­kehrt ist bei aus­rei­chen­der Per­so­nal­aus­stat­tung das Vor­hal­ten von Bereit­schafts­zei­ten iSd. Anhangs zu § 9 Teil B Abs. 1 TVöD‑V nicht zwin­gend erfor­der­lich.

Ein regel­mä­ßi­ger Anfall von Bereit­schafts­zei­ten ist im tarif­li­chen Sin­ne nur dann anzu­neh­men, wenn die­se nicht nur gele­gent­lich, son­dern in stän­di­ger Wie­der­kehr und vor­her­seh­bar, dh. immer wie­der zu leis­ten sind. Bereit­schafts­zei­ten fal­len "in nicht uner­heb­li­chem Umfang" an, wenn die Zeit­an­tei­le der Bereit­schafts­zeit bezo­gen auf die Dau­er der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 1 TVöD‑V einen deut­li­chen Aus­prä­gungs­grad errei­chen. Grund­sätz­lich schul­det der Beschäf­tig­te nur die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 1 TVöD‑V. Nur im Aus­nah­me­fall des Anhangs zu § 9 Teil B Abs. 1 TVöD‑V ver­län­gert sich für die Beschäf­tig­ten in einer Leit­stel­le die für das tarif­li­che Ent­gelt geschul­de­te Anwe­sen­heits­zeit [10]. Nach die­sem Rege­lungs­kon­zept ist aus­ge­hend von der "Nor­mal­ar­beits­zeit" des § 6 Abs. 1 TVöD‑V zu bestim­men, ob Bereit­schafts­zei­ten in einem nicht uner­heb­li­chem Umfang anfal­len, der eine Fak­to­ri­sie­rung nach dem Anhang zu § 9 Teil B Abs. 1 Satz 5 TVöD‑V recht­fer­tigt. Von einem "nicht uner­heb­li­chen" Anteil ist aus­zu­ge­hen, wenn der Anteil der Bereit­schafts­zei­ten an der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit etwa 25 % beträgt [11].

Wen­det der Arbeit­ge­ber das Vor­lie­gen von Bereit­schafts­zei­ten ein, hat er – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on, zu den tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen vor­zu­tra­gen. Dabei kann er auf Erfah­rungs­wer­te abstel­len, die er bei­spiels­wei­se durch Arbeits­auf­zeich­nun­gen über einen reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum gewon­nen hat. Sofern sol­che nicht vor­lie­gen, ist von ihm eine Pro­gno­se zur Schät­zung des Anfalls von Bereit­schafts­zei­ten für den jewei­li­gen Arbeits­be­reich abzu­ge­ben. Der Zeit­rah­men, aus dem der Arbeit­ge­ber sei­ne Erfah­rungs­wer­te her­lei­tet bzw. auf den sich sei­ne Pro­gno­se bezieht, muss der Lage und Län­ge nach so beschaf­fen sein, dass er die betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten reprä­sen­ta­tiv abbil­det und etwa anfal­len­de Inten­si­täts­schwan­kun­gen hin­sicht­lich der Arbeits­be­las­tung aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Bei Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit muss er wenigs­tens den jewei­li­gen Schicht­plan­tur­nus iSd. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑V abbil­den [12].

Der beklag­te Land­kreis hat kei­nen sol­chen Sach­vor­trag erbracht. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend erkannt. Hin­sicht­lich des Arbeits­an­falls in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le hat der Land­kreis sich auf eine Aus­wer­tung der Tele­fon­ver­bin­dun­gen beschränkt, wel­che für sich genom­men kei­ne Bereit­schafts­zeit erken­nen las­sen. Dies gilt auch bezo­gen auf sei­ne erst­in­stanz­li­chen Schrift­sät­ze vom 22.01.2015 und 27.05.2015, deren Nicht­be­ach­tung die Revi­si­on zu Recht rügt, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt ihren Inhalt nicht erwähnt und bezüg­lich des Vor­trags des Land­krei­ses zur Fra­ge der Bereit­schafts­zeit nur auf des­sen zweit­in­stanz­li­chen Vor­trag Bezug nimmt. Dies führt aber nicht zur Begründ­etheit der Revi­si­on.

Auch bei Berück­sich­ti­gung des schrift­sätz­li­chen Vor­trags des Land­krei­ses bezieht sich sein Vor­brin­gen bezüg­lich der Tele­fon­ver­bin­dun­gen nicht auf den nach den Dienst­ver­ein­ba­run­gen jeden­falls bis Novem­ber 2016 prak­ti­zier­ten ein­jäh­ri­gen Schicht­plan­tur­nus, son­dern auf zwei kür­ze­re Zeit­räu­me (April bis Juni 2014 und März bis Dezem­ber 2016). Zudem hat der Land­kreis sei­ner Berech­nung die pau­scha­le Annah­me zu Grun­de gelegt, es wür­den durch­schnitt­lich drei Stun­den ander­wei­ti­ge Tätig­keit pro Schicht anfal­len. Der Ansatz von drei Stun­den wird nicht begrün­det und ist des­halb nicht nach­voll­zieh­bar. Glei­ches gilt für den Umstand, dass sich die Ergeb­nis­se hin­sicht­lich der bei­den Zeit­räu­me stark unter­schei­den. So kam der Land­kreis bezo­gen auf die Zeit von April bis Juni 2014 zu einer Bereit­schafts­zeit in der Tag­schicht von 44, 2 %, in der Nacht­schicht von 57, 6 %. Für die Zeit März bis Dezem­ber 2016 erga­ben sich Wer­te von 66, 1 % bzw. 70, 4 %.

Der beklag­te Land­kreis ist fer­ner weder in der ers­ten noch in der zwei­ten Instanz dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten, wonach das Abstel­len auf die ein- und aus­ge­hen­den Anru­fe ohne­hin kei­ne Aus­sa­ge­kraft habe, weil die erfor­der­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den betei­lig­ten Stel­len auch über Funk­ver­bin­dun­gen, Direkt­lei­tun­gen, E‑Mail oder Tele­fax geführt wer­de. Zudem hat er den nach­voll­zieh­ba­ren Vor­trag des Arbeit­neh­mers nicht ent­kräf­tet, wonach Abstim­mun­gen mit den Kol­le­gen durch­zu­füh­ren und Doku­men­ta­tio­nen sowie wei­te­re Ein­trä­ge in das Com­pu­ter­sys­tem vor­zu­neh­men sei­en. Der Land­kreis hat auch die behaup­te­te Beset­zung mit kon­stant drei Dis­po­nen­ten, wel­che der Arbeit­neh­mer in Abre­de stellt, nicht belegt.

Die Revi­si­on ist den­noch begrün­det. Sie rügt zu Recht die unter­las­se­ne Prü­fung der sechs­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD‑V.

Die erst­mals im Beru­fungs­ver­fah­ren erho­be­ne Leis­tungs­kla­ge kann die tarif­li­che Aus­schluss­frist in zeit­li­cher Hin­sicht nicht wah­ren. Die gel­tend gemach­ten Ansprü­che betref­fen den Zeit­raum von Janu­ar 2014 bis ein­schließ­lich Dezem­ber 2016. Ein etwai­ger Über­stun­den­ver­gü­tungs­an­spruch wäre wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.12 2016 im Jahr 2017 nicht mehr aus­zu­glei­chen gewe­sen und daher gemäß § 24 Abs. 1 Satz 4 iVm. Satz 2 TVöD‑V als ein nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ter Ent­gelt­be­stand­teil auch dann spä­tes­tens am 28.02.2017 zur Zah­lung fäl­lig gewe­sen, wenn es für die Fäl­lig­keit des Ent­gelt­an­spruchs auf den ein­jäh­ri­gen Aus­gleichs­zeit­raum in § 3 Ziff. 5 der Dienst­ver­ein­ba­rung vom 20.11.2013 nicht ankä­me. Die Leis­tungs­kla­ge vom 19.10.2017, zuge­stellt am 26.10.2017, konn­te die jeden­falls mit dem 28.08.2017 abge­lau­fe­ne Aus­schluss­frist folg­lich nicht wah­ren.

Mit den erst­in­stanz­lich zur Ent­schei­dung gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­gen hat der Arbeit­neh­mer die nun­mehr erho­be­nen Zah­lungs­an­sprü­che nicht hin­rei­chend gel­tend gemacht.

Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung iSd. § 37 Abs. 1 TVöD‑V ist erfor­der­lich, dass der Anspruchs­geg­ner zur Erfül­lung eines bestimm­ten Anspruchs auf­ge­for­dert wird. Der Anspruch­stel­ler muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer nach Grund und Höhe spe­zi­fi­zier­ten For­de­rung ist und auf der Erfül­lung die­ser For­de­rung besteht. Eine Gel­tend­ma­chung erfor­dert jedoch kei­ne Sub­stan­ti­ie­rung, son­dern nur eine Spe­zi­fi­zie­rung des Anspruchs, die der Gegen­sei­te eine Prü­fung der gegen sie erho­be­nen For­de­rung erlaubt. Der Anspruchs­geg­ner muss aus­ge­hend von sei­nem Emp­fän­ger­ho­ri­zont erken­nen kön­nen, um wel­che For­de­rung es sich han­delt. Die Art des Anspruchs und die Tat­sa­chen, auf die die­ser gestützt wird, müs­sen erkenn­bar sein. Eine recht­li­che Begrün­dung ist jedoch nicht erfor­der­lich. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist eine Bezif­fe­rung nicht zwin­gend erfor­der­lich [13].

Die ursprüng­lich gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge brin­gen zwar zum Aus­druck, dass der Arbeit­neh­mer davon aus­ging, zu einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von 40 statt 48 Wochen­stun­den ver­pflich­tet zu sein. Der Wil­le, etwai­ge Ansprü­che auf Über­stun­den­ver­gü­tung zu erhe­ben und durch­zu­set­zen, ist den Fest­stel­lungs­an­trä­gen jedoch nicht zu ent­neh­men. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des abseh­ba­ren Ein­tritts des Arbeit­neh­mers in den Ruhe­stand. Es wäre Sache des Arbeit­neh­mers gewe­sen, eine Anpas­sung sei­ner Anträ­ge oder eine außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung recht­zei­tig vor­zu­neh­men.

Es kann daher offen­blei­ben, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Erhe­bung einer unzu­läs­si­gen Fest­stel­lungs­kla­ge eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung iSd. § 37 Abs. 1 TVöD‑V dar­stellt [14].

Die Aus­schluss­frist könn­te jedoch bereits durch das erst­in­stanz­lich vor­ge­leg­te Schrei­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­neh­mers vom 28.05.2014 gewahrt wor­den sein. Der Arbeit­neh­mer ver­weist in sei­ner Revi­si­ons­er­wi­de­rung auf sei­nen dies­be­züg­li­chen Vor­trag im Schrift­satz vom 26.02.2018. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird die­ses Gel­tend­ma­chungs­schrei­ben und den hier­auf bezo­ge­nen Vor­trag der Par­tei­en zu wür­di­gen haben. Dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ist eine eige­ne Beur­tei­lung des Schrei­bens als nicht­ty­pi­scher Erklä­rung ver­wehrt, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Par­tei­vor­trag der ers­ten Instanz nicht in Bezug genom­men hat und wei­te­res tat­säch­li­ches Vor­brin­gen der Par­tei­en hier­zu nicht aus­ge­schlos­sen ist [15].

Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt zum Ergeb­nis kom­men, dass dem Arbeit­neh­mer für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum eine nicht ver­fal­le­ne Über­stun­den­ver­gü­tung zusteht, wird es den Arbeit­neh­mer dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass die Höhe sei­ner Kla­ge­for­de­rung der­zeit nicht schlüs­sig begrün­det ist. Die Berech­nung geht zwar im Ansatz nach­voll­zieh­bar von einem Tabel­len­ent­gelt in Höhe von 2.919, 91 Euro brut­to für Dezem­ber 2016 aus. Dies ent­spricht Ent­gelt­grup­pe 6 Stu­fe 6 der ab 1.03.2016 als Anla­ge A zum TVöD‑V gel­ten­den Tabel­le. Vor­her waren die Tabel­len­wer­te jedoch nied­ri­ger. Der Arbeit­neh­mer müss­te daher bezo­gen auf das jewei­li­ge Ende eines Schicht­plan­tur­nus sei­ne Über­stun­den ange­ben und das hier­für gefor­der­te Ent­gelt anhand des dann jeweils gel­ten­den Tabel­len­werts errech­nen [16]. Dabei wäre zu berück­sich­ti­gen, dass Über­stun­den höchs­tens mit dem Tabel­len­ent­gelt der Stu­fe 4 der jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten sind (§ 8 Abs.01.1 Satz 2 TVöD‑V).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Okto­ber 2019 – 6 AZR 16/​19

  1. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand April 2019 E § 9 Rn. 29[]
  2. LAG Sach­sen-Anhalt 19.10.2018 – 5 Sa 9/​16[][]
  3. BAG 6.09.2018 – 6 AZR 204/​17, Rn. 25[]
  4. vgl. BAG 19.02.2014 – 10 AZR 293/​13, Rn. 7, 15; 22.07.1998 – 4 AZR 662/​97, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 89, 246[]
  5. vgl. BAG 6.08.1997 – 10 AZR 167/​97[]
  6. aA Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand August 2016 Teil B 4.1 TVöD‑V Anla­ge D Kom­mu­na­ler feu­er­wehrt. Dienst Rn. 4[]
  7. BAG 22.03.1990 – 6 AZR 411/​88[]
  8. vgl. hier­zu BAG 23.03.2017 – 6 AZR 161/​16, Rn.20 ff., BAGE 158, 360; 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 18 ff.[]
  9. vgl. BAG 17.12 2009 – 6 AZR 729/​08, Rn. 32, BAGE 133, 14[]
  10. vgl. BAG 17.12 2009 – 6 AZR 729/​08, Rn. 21, BAGE 133, 14[]
  11. so zu § 9 Abs. 1 TV‑L BAG 6.09.2018 – 6 AZR 204/​17, Rn. 37[]
  12. vgl. BAG 6.09.2018 – 6 AZR 204/​17, Rn. 40[]
  13. BAG 11.04.2019 – 6 AZR 104/​18, Rn. 32 f. mwN[]
  14. vgl. zur feh­len­den Wah­rung einer zwei­stu­fi­gen tarif­li­chen Aus­schluss­frist BAG 11.07.1990 – 5 AZR 609/​89, BAGE 65, 264; 29.06.1989 – 6 AZR 459/​88, BAGE 62, 217[]
  15. vgl. BAG 11.04.2019 – 6 AZR 104/​18, Rn. 29[]
  16. vgl. BAG 6.09.2018 – 6 AZR 204/​17, Rn. 32; zur Zuläs­sig­keit eines jah­res­be­zo­ge­nen Schicht­plan­tur­nus vgl. BAG 11.04.2019 – 6 AZR 249/​18, Rn. 17[]