Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung und Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Ver­stößt eine ordent­li­che Kün­di­gung gegen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des AGG (§§ 110 AGG), so kann dies zur Sozi­al­wid­rig­keit der Kün­di­gung nach § 1 KSchG füh­ren. Dem steht § 2 Abs. 4 AGG nicht ent­ge­gen.

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung und Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vor­ge­se­he­ne Berück­sich­ti­gung des Lebens­al­ters als Sozi­al­da­tum stellt eine an das Alter anknüp­fen­de unter­schied­li­che Behand­lung dar. Sie ist jedoch nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach § 10 Satz 1, 2 AGG gerecht­fer­tigt. Auch die Bil­dung von Alters­grup­pen kann nach § 10 Satz 1, 2 AGG durch legi­ti­me Zie­le gerecht­fer­tigt sein. Davon ist regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen, wenn die Alters­grup­pen­bil­dung bei Mas­sen­kün­di­gun­gen auf­grund einer Betriebs­än­de­rung erfolgt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Novem­ber 2008 – 2 AZR 523/​07