Das Urteil auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und sei­ne Vollstreckung

Bei der Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses han­delt es sich regel­mä­ßig um eine Holschuld. 

Das Urteil auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und sei­ne Vollstreckung

Erklärt der Voll­stre­ckungs­schuld­ner auf einen Zwangs­geld­an­trag des Gläu­bi­gers (Arbeit­neh­mers), das von ihm auf­grund einer arbeits­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zu ertei­len­de Arbeits­zeug­nis lie­ge bei ihm zur Abho­lung bereit, macht er regel­mä­ßig den Ein­wand der Erfül­lung (§ 362 Abs. 1 BGB) der aus­ge­ur­teil­ten Ver­pflich­tung geltend.

  • Erklärt der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger den Voll­stre­ckungs­an­trag für erle­digt und stimmt der Schuld­ner der Erle­di­gung nicht zu, ist (auch) im Rah­men des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens fest­zu­stel­len, ob der Antrag erle­digt ist. Inso­weit gel­ten die Grund­sät­ze für die Behand­lung der ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung im Erkennt­nis­ver­fah­ren entsprechend.
  • Erklärt der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger sei­nen Antrag nach der Erklä­rung des Schuld­ners, das Zeug­nis lie­ge zur Abho­lung bereit, nicht für erle­digt, ist der Voll­stre­ckungs­an­trag als unbe­grün­det abzuweisen.

So war im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich des Antrags des Arbeit­neh­mers auf Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des die Erle­di­gung festzustellen:

Prü­fungs­ge­gen­stand ist inso­weit die Fra­ge, ob der Zwangs­geld­an­trag der Arbeit­neh­me­rin ursprüng­lich zuläs­sig und begrün­det war und ob er sich durch ein nach Rechts­hän­gig­keit ein­ge­tre­te­nes Ereig­nis erle­digt hat. Hat ein Schuld­ner im Rah­men des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens der Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers nicht zuge­stimmt, han­delt es sich um eine ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung. Im Rah­men des Kla­ge­ver­fah­rens ist aner­kannt, dass bei einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung an die Stel­le des ursprüng­li­chen Kla­ge­an­trags regel­mä­ßig ein Sach­an­trag tritt, gerich­tet auf die Fest­stel­lung, dass der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt ist, das heißt, dass die Kla­ge ursprüng­lich zuläs­sig und begrün­det war und durch ein nach­träg­li­ches Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist. Auch im Rah­men eines Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 888 ZPO ist eine ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung in die­sem Sin­ne mög­lich[1].

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Der Zwangs­geld­an­trag der Arbeit­neh­me­rin war zuläs­sig, ins­be­son­de­re statt­haft nach § 888 Abs. 1 ZPO. Sons­ti­ge Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit des Antrags bestehen nicht.

Der Zwangs­geld­an­trag der Arbeit­neh­me­rin war auch ursprüng­lich begründet.

Die all­ge­mei­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen lagen vor. Bei dem arbeits­ge­richt­li­chen Urteil vom 24.09.2019 han­delt es sich um einen Titel im Sin­ne des § 704 ZPO. Die gemäß § 724 Abs. 1 erfor­der­li­che voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung ist der Arbeit­neh­me­rin am 06.04.2020 erteilt wor­den. Die­se hat die Arbeit­neh­me­rin bei der Voll­stre­ckung vor­ge­legt. Das arbeits­ge­richt­li­che Urteil ist dem Arbeit­ge­ber auch wirk­sam zuge­stellt worden.

Der Zwangs­geld­an­trag der Arbeit­neh­me­rin war auch ursprüng­lich begrün­det. Der Arbeit­ge­ber hat sei­ne Ver­pflich­tung aus dem Titel vor Ein­lei­tung des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nicht erfüllt.

Inso­weit kommt es weder dar­auf an, ob der vom Arbeits­ge­richt aus­ge­ur­teil­te Zeug­nis­in­halt „falsch“ gewe­sen ist, noch ob dem Arbeit­ge­ber gegen die Ertei­lung des Zeug­nis­ses ein Zurück­be­hal­tungs­recht zuge­stan­den hat. Bei­de Ein­wän­de rich­ten sich gegen die mate­ri­ell­recht­li­che Rich­tig­keit des Urteils und sind im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unbe­acht­lich[2]. Glei­ches gilt auch für den im Beschwer­de­ver­fah­ren ergän­zend vor­ge­brach­ten Ein­wand, die Arbeit­neh­me­rin kön­ne wegen Zeit­ab­laufs inhalt­li­che Ein­wen­dun­gen des ihr ursprüng­lich erteil­ten Zeug­nis­ses nicht mehr gel­tend machen. Auch hier­bei han­delt es sich um eine mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dung gegen den Titel, die im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unbe­acht­lich ist.

Der Zwangs­geld­an­trag der Arbeit­neh­me­rin ist auch erle­digt. Aller­dings ist die Erle­di­gung nicht erst mit der Über­sen­dung des Zeug­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber an die Arbeit­neh­me­rin ein­ge­tre­ten, son­dern bereits mit der Erstel­lung des Zeug­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber und der Mit­tei­lung an die Arbeit­neh­me­rin, sie kön­ne es in sei­nem Büro abholen.

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Grund­sätz­lich sind Arbeits­pa­pie­re, zu ihnen zählt auch das Arbeits­zeug­nis; vom Arbeit­neh­mer abzu­ho­len. Ist ein Ort für die Leis­tung weder bestimmt noch aus den Umstän­den, ins­be­son­de­re der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men, so hat die Leis­tung am Wohn­sitz des Schuld­ners zu erfol­gen (§ 269 Abs. 1 BGB); an die Stel­le des Wohn­sit­zes tritt, wenn der Schuld­ner sei­ne gewerb­li­che Nie­der­las­sung an einem ande­ren Ort hat, der Gewer­be­be­trieb des Schuld­ners, wenn die Ver­bind­lich­keit in sei­nem Gewer­be­be­trieb ent­stan­den ist (§ 269 Abs. 2 BGB). Nach ein­hel­li­ger Ansicht in der Lite­ra­tur hat ein Arbeit­neh­mer ein von ihm begehr­tes Arbeits­zeug­nis bei sei­nem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich abzu­ho­len. Aller­dings wird inso­weit die Ansicht ver­tre­ten, aus Grün­den der nach­wir­ken­den Für­sor­ge kön­ne aus der Hol­schuld eine Schick­schuld wer­den, zum Bei­spiel dann, wenn die Abho­lung der Arbeits­pa­pie­re für den Arbeit­neh­mer mit unver­hält­nis­mä­ßig hohen Kos­ten oder beson­de­ren Mühen ver­bun­den sei[3]. Nach Ver­ur­tei­lung zur Zeug­nis­er­tei­lung ist der Schuld­ner regel­mä­ßig gehal­ten, den Arbeit­neh­mer und Gläu­bi­ger des Zeug­nis­an­spruchs dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Zeug­nis für ihn erstellt sei und zur Abho­lung bereit­lie­ge. Der Gläu­bi­ger ist nicht gehal­ten, per­sön­lich „auf gut Glück“ beim Schuld­ner vor­stel­lig zu wer­den, ohne zu wis­sen, dass das Zeug­nis bereits fer­tig­ge­stellt ist[4].

Aus dem Titel des Arbeits­ge­richts ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall nichts Ande­res, ins­be­son­de­re nicht, dass das Arbeits­ge­richt von einer „Bring­schuld“ aus­ge­gan­gen ist. Das Arbeits­ge­richt hat ent­spre­chend dem Antrag der Arbeit­neh­me­rin den Arbeit­ge­ber zur „Ertei­lung“ eines Zeug­nis­ses ver­ur­teilt und damit den Begriff aus § 109 Abs. 3 GewO auf­ge­grif­fen, der eben­falls von einer Zeug­nis­er­tei­lung spricht. Damit hat das Arbeits­ge­richt nur die übli­che For­mu­lie­rung für die Begrün­dung einer Hol­schuld gewählt. Für eine ander­wei­ti­ge Aus­le­gung des Tenors ergibt sich aus den Ent­schei­dungs­grün­den des Arbeits­ge­richts nichts.

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Damit war das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren erle­digt, nach­dem der Arbeit­ge­ber erklärt hat, das Zeug­nis lie­ge abhol­be­reit bei ihm in sei­nem Büro. Dies hat der Arbeit­ge­ber aus­drück­lich schrift­sätz­lich mit­ge­teilt. Damit hat er das von ihm zur Erfül­lung des Titels Geschul­de­te getan. Damit war das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren in der Sache erle­digt. Umstän­de, nach denen die Abho­lung des Zeug­nis­ses für die Arbeit­neh­me­rin mit beson­ders gro­ßen Mühen oder unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den gewe­sen wäre, sind von die­ser nicht vor­ge­tra­gen wor­den und auch nicht ersichtlich.

Die Kos­ten des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens trägt gemäß § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO der Arbeit­ge­ber. Dass die Arbeit­neh­me­rin ihre Erle­di­gungs­er­klä­rung „ver­spä­tet“ abge­ge­ben hat, näm­lich erst nach Zugang des Arbeits­zeug­nis­ses per Post, wirkt sich kos­ten­mä­ßig nicht aus. Dies hät­te allen­falls eine Rol­le spie­len kön­nen, wenn der Arbeit­ge­ber nach der Mit­tei­lung, dass er sei­ner Ver­pflich­tung zur Zeug­nis­er­tei­lung nach­ge­kom­men sei und das Zeug­nis zur Abho­lung bereit­lie­ge, sei­ner­seits eine Erle­di­gungs­er­klä­rung abge­ge­ben hät­te. In die­sem Fal­le hät­te das Arbeits­ge­richt nicht mehr zum Nach­teil des Arbeit­ge­bers über den Zwangs­geld­an­trag ent­schei­den dür­fen. Eine Beschwer­de des Arbeit­ge­bers wäre dann begrün­det gewe­sen mit der Fol­ge einer ander­wei­ti­gen Ent­schei­dung auch hin­sicht­lich der Kosten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 28. Janu­ar 2021 – 1 Ta 118/​20

  1. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 30.04.2010 – 3 W 22/​10; Zöl­ler, Kom­men­tar, 33. Auf­la­ge, § 91 a, Rn. 58[]
  2. für alle: Zöl­ler, a.a.O., Vor § 704, Rn. 14[]
  3. BAG, Urteil vom 08.03.1995 – 5 AZR 848/​93[]
  4. LAG Hes­sen, Beschluss vom 19.06.2017 – 10 Ta 172/​17[]

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