Dif­fe­renz­ver­gü­tung in der Alters­teil­zeit – und die Insol­venz des Arbeit­ge­bers

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht ana­log auf Ent­gelt­an­sprü­che ange­wen­det wer­den, die von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht erfasst wer­den.

Dif­fe­renz­ver­gü­tung in der Alters­teil­zeit – und die Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den, bereits mit dem Antrag auf Insol­venz­geld auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über. Der Anspruchs­über­gang erfasst – begrenzt auf die Höhe der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze (§ 167 Abs. 1 bzw. § 185 Abs. 1 SGB III aF iVm. § 341 Abs. 4 SGB III) – den Brut­to­lohn­an­spruch 1. Die­sem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang kann dem Grun­de nach nur die Ver­säu­mung der Antrags­frist – ggf. der Nach­frist – nach § 324 Abs. 3 SGB III ent­ge­gen­ste­hen 2. Im Übri­gen greift der For­de­rungs­über­gang auch bei nicht näher kon­kre­ti­sier­ten Anträ­gen auf Insol­venz­geld 3. Für den For­de­rungs­über­gang genügt schon die "ent­fern­te Mög­lich­keit", dass Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt in noch unge­klär­ter Höhe bestehen, für die eine Leis­tungs­pflicht der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Betracht kommt 4. Der Über­gang fin­det auch dann statt, wenn das Insol­ven­zer­eig­nis bei Antrag­stel­lung noch nicht ein­ge­tre­ten ist 5. Letzt­lich gehen aber nur die­je­ni­gen Ent­gelt­an­sprü­che auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über, wel­che nach Abschluss des sozi­al­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens durch einen bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­akt zuer­kannt wur­den 6. Die Ableh­nung des Insol­venz­geld­an­trags ist auf­lö­sen­de Bedin­gung für den For­de­rungs­über­gang 7. Wird dem Antrag auf Insol­venz­geld nicht oder nur zum Teil statt­ge­ge­ben, fällt der Anspruch auf Arbeits­ent­gelt in dem Umfang wie­der an den Arbeit­neh­mer zurück, wie kein Insol­venz­geld bewil­ligt wird 8.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­den der Arbeit­neh­me­rin für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Mona­te Insol­venz­geld bewil­ligt 9, wobei as bewil­lig­te Insol­venz­geld nach den Ein­künf­ten im Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis bemes­sen wur­de 10. Inso­weit sind die Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin auf Arbeits­ent­gelt auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­gen. Die mit der Kla­ge ver­folg­ten Ent­gelt­an­sprü­che bezie­hen sich dem­ge­gen­über auf die Dif­fe­renz zwi­schen der Ver­gü­tung ohne die Rege­lun­gen des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses und den erhal­te­nen Leis­tun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit (Insol­venz­geld). Die­se Dif­fe­renz­be­trä­ge sind vom "alters­teil­zeit­be­zo­ge­nen" For­de­rungs­über­gang nicht umfasst.

Es kann daher dahin­ge­stellt blei­ben, ob die streit­ge­gen­ständ­li­chen Dif­fe­renz­an­sprü­che für die Mona­te Febru­ar und März 2012 § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der bis zum 31.03.2012 gel­ten­den Fas­sung unter­fie­len und des­halb nicht auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­hen konn­ten.

Eben­so wie nach der ab dem 1.04.2012 gel­ten­den Nach­fol­ge­vor­schrift des § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hat­te ein Arbeit­neh­mer nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF kei­nen Anspruch auf Insol­venz­geld für Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die er wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder für die Zeit nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat. Die Rege­lung beruht auf der Erwä­gung, dass Insol­venz­geld nur für Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gezahlt wer­den soll 11. Nach der Recht­spre­chung des Bun­deso­zi­al­ge­richts spricht die For­mu­lie­rung "wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" dafür, einen Anspruch dann als von § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF erfasst anzu­se­hen, wenn zwi­schen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem Anspruch ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang besteht 12. Es kom­me für den genann­ten Aus­schluss­tat­be­stand nicht dar­auf an, ob die­ser als auf­schie­bend beding­ter Anspruch bereits vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­legt sei. Denn auch in die­sem Fall "habe" der Arbeit­neh­mer den Anspruch mit die­sem Inhalt nicht, solan­ge die Bedin­gung nicht ein­ge­tre­ten sei 13. § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF bzw. § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfas­sen damit Ansprü­che auf Abfin­dung und Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 8 Abs. 1 EFZG 14.

Aus­ge­hend von dem wei­ten Wort­laut des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF bzw. § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III könn­ten daher auch die Ansprü­che, wel­che sich wegen der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus § 6 des Alters­teil­zeit­ver­trags erge­ben, dem Aus­schluss­tat­be­stand unter­fal­len und schon des­halb ein dies­be­züg­li­cher For­de­rungs­über­gang aus­ge­schlos­sen sein. Dies bedarf jedoch aus den genann­ten Grün­den nicht der Ent­schei­dung. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che wer­den von dem gewähr­ten Insol­venz­geld unstrei­tig nicht abge­deckt.

Die­se Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin wur­den nach § 55 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det.

Die von einer Insol­venz ihres Arbeit­ge­bers betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer kön­nen ihre Ent­gelt­an­sprü­che für die Zeit vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens grund­sätz­lich nur als Insol­venz­gläu­bi­ger gel­tend machen (§§ 38, 108 Abs. 3 InsO). Sie haben ihre For­de­run­gen inso­weit nach §§ 174 ff. InsO zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den. Dies beruht auf dem in § 1 Satz 1 InsO aus­ge­drück­ten Ziel des Insol­venz­ver­fah­rens, alle Gläu­bi­ger des Schuld­ners im Regel­fall gemein­schaft­lich zu befrie­di­gen. Die Rege­lung der Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in §§ 53, 55 InsO hat im Unter­schied dazu Aus­nah­me­cha­rak­ter 15. So gel­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter begrün­det wor­den sind, auf den die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­ge­gan­gen ist, nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 2 Satz 1 InsO). Glei­ches gilt gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO für Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis, soweit der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter für das von ihm ver­wal­te­te Ver­mö­gen die Gegen­leis­tung in Anspruch genom­men hat. § 55 Abs. 2 InsO dient dem Schutz der Per­so­nen, die Geschäf­te mit einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter abschlie­ßen oder ihm gegen­über ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis erfül­len, das sie mit dem Schuld­ner ver­ein­bart hat­ten 16. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich eben­so wie § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO allein auf eine Leis­tung an den sog. "star­ken" vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­be­fug­nis iSv. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO 17. Hin­ge­gen kann ein sog. "schwa­cher" vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter ohne Ver­fü­gungs­be­fug­nis Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nur begrün­den, wenn ihm vom Insol­venz­ge­richt die Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, ein­zel­ne, im Vor­aus genau fest­ge­leg­te Ver­pflich­tun­gen zu Las­ten der spä­te­ren Insol­venz­mas­se ein­zu­ge­hen 18.

Nimmt ein star­ker vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter die aus einem Arbeits­ver­trag geschul­de­te Arbeits­leis­tung in Anspruch, sind die ent­spre­chen­den Ent­gelt­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gemäß § 53 InsO aus der Insol­venz­mas­se vor­weg zu berich­ti­gen. Zeigt der Insol­venz­ver­wal­ter im spä­ter eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 208 InsO die Mas­seun­zu­läng­lich­keit an, han­delt es sich bei den nach § 55 Abs. 2 InsO als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten qua­li­fi­zier­ten Ent­gelt­an­sprü­chen um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, das heißt um sog. "Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten" 19.

Dem Insol­venz­ver­wal­ter war mit Beschluss des zustän­di­gen Insol­venz­ge­richts vom 30.01.2012 die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­tra­gen wor­den. Bis zu sei­ner Bestel­lung als Insol­venz­ver­wal­ter am 28.03.2012 fun­gier­te er als sog. "star­ker" vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter und nahm als sol­cher in den Mona­ten Febru­ar und März 2012 die Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­me­rin in Anspruch. Ihre dar­aus fol­gen­den Ent­gelt­an­sprü­che waren folg­lich gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 InsO als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­stu­fen. Dies umfass­te die Ansprü­che, wel­che sich wegen der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus § 6 des Alters­teil­zeit­ver­trags erge­ben.

§ 6 des Alters­teil­zeit­ver­trags regel­te vor­lie­gend den sog. "Stör­fall" des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses. Wird ein sol­ches Arbeits­ver­hält­nis vor dem ver­ein­bar­ten Ende der Frei­stel­lungs­pha­se auf­ge­löst, hat der Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Vor­leis­tung in der Arbeits­pha­se einen Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tun­gen 20. § 6 des Alters­teil­zeit­ver­trags der Arbeit­neh­me­rin sieht dies­be­züg­lich vor, dass für die bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung die Dif­fe­renz zwi­schen bis­he­ri­ger Ver­gü­tung und den bereits geleis­te­ten Zah­lun­gen aus­zu­glei­chen ist. Jeden­falls bezüg­lich der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on einer Been­di­gung bereits wäh­rend der Arbeits­pha­se soll die Arbeit­neh­me­rin so gestellt wer­den, als wäre kei­ne Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den.

Der Ein­ord­nung die­ser ver­trag­li­chen Dif­fe­renz­an­sprü­che als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO steht nicht ent­ge­gen, dass sie zum Zeit­punkt der Inan­spruch­nah­me der Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­me­rin noch nicht ent­stan­den waren, son­dern erst durch die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 6 des Alters­teil­zeit­ver­trags aus­ge­löst wur­den. Es han­delt sich den­noch um Ent­gelt­an­sprü­che für die vor Insol­venz­eröff­nung in Anspruch genom­me­ne Arbeits­leis­tung. Der Anspruch auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung war zum Zeit­punkt der Inan­spruch­nah­me der Arbeits­leis­tung ver­trag­lich bereits begrün­det. Er stand ledig­lich unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor dem 31.12 2016. Ein sol­cher auf­schie­bend beding­ter Anspruch stellt eine Ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO dar, denn das auf­schie­bend beding­te Rechts­ge­schäft ist tat­be­stand­lich mit sei­ner Vor­nah­me bereits voll­endet. Sei­ne Wirk­sam­keit tritt mit dem Bedin­gungs­fall ipso iure ein 21. Die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO unter­schei­det sich inso­weit von der nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wonach auf­schie­bend beding­te For­de­run­gen, deren Bedin­gung erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ein­tritt, grund­sätz­lich nicht als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­stuft wer­den 22.

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Dif­fe­renz­ver­gü­tungs­an­sprü­che wur­den nicht gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO zu Insol­venz­for­de­run­gen her­ab­ge­stuft.

Gehen nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­de­te Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt nach § 169 SGB III 23 auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über, so kann die Bun­des­agen­tur die­se gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO nur als Insol­venz­gläu­bi­ge­rin gel­tend machen 24. § 55 Abs. 3 InsO wur­de durch das Gesetz zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 26.10.2001 25 in die Insol­venz­ord­nung ein­ge­fügt und gilt für ab dem 1.12 2001 eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren (Art. 103a EGIn­sO). Damit soll­te die vor­mals nach § 59 Abs. 2 KO gel­ten­de Rechts­la­ge wie­der­her­ge­stellt wer­den. Der Gesetz­ge­ber woll­te auf die­se Wei­se ver­hin­dern, dass die auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­ge­nen Lohn­for­de­run­gen ihren Cha­rak­ter als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO behal­ten und wegen der damit ver­bun­de­nen Belas­tung der Mas­se die Sanie­rung des Unter­neh­mens und die Ret­tung von Arbeits­plät­zen gefähr­den 26. Zudem soll­te auch dem star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, der den Betrieb fort­führt und die Leis­tung der Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­nimmt, eine sinn­vol­le Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung ermög­licht wer­den. Er soll hin­sicht­lich der Fort­füh­rung des Betrie­bes nicht schlech­ter­ge­stellt wer­den als ein schwa­cher vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter, der kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­den kann 27. Mit der Ein­fü­gung des § 55 Abs. 3 InsO wur­de der zu § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach das den Arbeit­neh­mern zuste­hen­de insol­venz­recht­li­che Vor­zugs­recht mit der Bean­tra­gung von Insol­venz­geld erlo­schen sei und des­halb nicht auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­hen kön­ne 28, die Grund­la­ge ent­zo­gen.

Ent­spre­chend der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts 29 wur­den die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­de­ten Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung nach § 6 des Alters­teil­zeit­ver­trags nicht nach § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO zu Insol­venz­for­de­run­gen zurück­ge­stuft.

Der Wort­laut des § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO ist ein­deu­tig. Dem­nach betrifft die Her­ab­stu­fung zu Insol­venz­for­de­run­gen nur die auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt. § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO erstreckt dies auf den Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag 30. Bezüg­lich sons­ti­ger Ent­gelt­an­sprü­che trifft § 55 Abs. 3 InsO kei­ne Rege­lung.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO auf nicht von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang erfass­te Ent­gelt­an­sprü­che kann man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht vor­ge­nom­men wer­den.

Eine Ana­lo­gie kommt in Betracht, wenn die nor­ma­ti­ve Rege­lung plan­wid­rig lücken­haft erscheint und zur Aus­fül­lung der Lücke die Über­tra­gung der Rechts­fol­ge eines nor­ma­ti­ven Tat­be­stands auf einen ver­gleich­ba­ren, aber in der Norm nicht gere­gel­ten Tat­be­stand erfor­der­lich ist 31.

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO ist nicht inso­fern plan­wid­rig lücken­haft, als er eine Her­ab­stu­fung der nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO begrün­de­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nicht auch hin­sicht­lich der vom gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht erfass­ten Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt anord­net. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber inso­weit kei­ne Her­ab­stu­fung sons­ti­ger Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu Insol­venz­for­de­run­gen woll­te. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass eine Ent­las­tung der Mas­se von sol­chen Ansprü­chen nicht erreicht wird.

Bei Schaf­fung des § 55 Abs. 3 InsO im Jah­re 2001 wur­de der gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang durch § 187 SGB III aF ange­ord­net. § 187 Satz 1 SGB III aF ent­spricht inhalt­lich § 169 Satz 1 SGB III. Aller­dings sah § 185 SGB III in der vom 01.01.1998 bis zum 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung kei­ne Begren­zung der Höhe des Insol­venz­gelds vor. Insol­venz­geld wur­de viel­mehr in Höhe des Net­to­ar­beits­ent­gelts geleis­tet, das sich ergibt, wenn das Arbeits­ent­gelt um die gesetz­li­chen Abzü­ge ver­min­dert wird. Die Begren­zung des maß­geb­li­chen Brut­to­ar­beits­ent­gelts auf die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze wur­de erst durch das Drit­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12 2003 32 mit Wir­kung zum 1.01.2004 in § 185 Abs. 1 SGB III aF ein­ge­fügt. Dies wur­de mit dem star­ken Anstei­gen der Aus­ga­ben für das Insol­venz­geld begrün­det 33. Der Gesetz­ge­ber nahm die­se Ände­rung des § 185 SGB III aF jedoch nicht zum Anlass, § 55 Abs. 3 InsO der­ge­stalt zu modi­fi­zie­ren, dass die Her­ab­stu­fung zur Insol­venz­for­de­rung unab­hän­gig von der Höhe des gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gangs aus­ge­stal­tet wor­den wäre. § 55 Abs. 3 InsO wur­de durch das ange­führ­te Gesetz vom 23.12 2003 viel­mehr nur ter­mi­no­lo­gisch ange­passt (Bun­des­agen­tur für Arbeit statt Bun­des­an­stalt für Arbeit). Die wei­te­ren Ände­run­gen des § 55 InsO (Ein­fü­gung des § 55 Abs. 4 InsO mit Wir­kung zum 01.01.2011; Ersatz des § 208 Abs. 1 SGB III durch § 175 Abs. 1 SGB III in § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO mit Wir­kung zum 01.04.2012) lie­ßen § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO unbe­rührt. Es ist daher nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber die Her­ab­stu­fung der Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO hin­sicht­lich von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht betrof­fe­ner Ent­gelt­be­stand­tei­le plan­wid­rig unter­las­sen hät­te.

Die damit ver­bun­de­ne insol­venz­recht­li­che Auf­spal­tung der Ent­gelt­an­sprü­che (einer­seits Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 2 InsO, ande­rer­seits Insol­venz­for­de­run­gen nach § 55 Abs. 3 InsO) hat der Gesetz­ge­ber hin­ge­nom­men. Dies ist mit sei­nem Anlie­gen ver­ein­bar, dem star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter die Vor­fi­nan­zie­rung von Insol­venz­geld zu ermög­li­chen. Hier­für bedarf es nur der Her­ab­stu­fung der auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che. Eine wei­ter gehen­de Ent­las­tung der Mas­se mag sanie­rungs­prak­tisch wün­schens­wert sein, ist aber nicht zwin­gend erfor­der­lich. Die Revi­si­on weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass die­se Auf­spal­tung der Ent­gelt­an­sprü­che je nach der Per­so­nal­kos­ten­struk­tur des Schuld­ners unter­schied­li­che Aus­wir­kun­gen haben kann. Im Rah­men sei­ner Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve kann der Gesetz­ge­ber den Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung aber inso­weit ein­schrän­ken. Die­ser ist mit § 55 Abs. 3 InsO ohne­hin nicht kon­se­quent umge­setzt. Da ein Arbeit­neh­mer nicht gezwun­gen ist, Insol­venz­geld zu bean­tra­gen (§ 323 Abs. 1 Satz 1 SGB III), kann er den gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang ver­hin­dern und sei­ne nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­de­te Mas­se­ver­bind­lich­keit in vol­ler Höhe ein­for­dern. Glei­ches gilt bei Ver­säu­mung der Antrags­frist (§ 324 Abs. 3 SGB III).

Die Ableh­nung einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che ver­stößt auch nicht gegen einen all­ge­mei­nen Grund­satz, dass der ein­heit­li­che Brut­to­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers für den­sel­ben Zeit­raum nicht teil­wei­se Insol­venz­for­de­rung und teil­wei­se Mas­se­ver­bind­lich­keit sein kann. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof dies for­mu­liert hat, bezo­gen sich sei­ne Aus­füh­run­gen nur auf die Arbeit­neh­mer­an­tei­le der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge 34.

Die Arbeit­neh­me­rin kann folg­lich nach § 6 des Alters­teil­zeit­ver­trags Dif­fe­renz­an­sprü­che für die Mona­te Febru­ar und März 2012 ver­lan­gen. Wegen der ange­zeig­ten Mas­seun­zu­läng­lich­keit han­delt es sich hier­bei um Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSv. § 55 Abs. 2, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten steht aller­dings noch nicht fest.

Das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin hat durch Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters bereits am 31.10.2012 und damit vor dem 31.12 2016 geen­det. Nach § 6 des Alters­teil­zeit­ver­trags hat sie des­halb für die bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung einen Anspruch auf die Dif­fe­renz zwi­schen ihrer "bis­he­ri­gen Ver­gü­tung und den bereits geleis­te­ten Zah­lun­gen". Unter "bis­he­ri­ger" Ver­gü­tung ist die Ver­gü­tung zu ver­ste­hen, wel­che sie vor Ein­tritt in das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis für ihre Voll­zeit­tä­tig­keit bean­spru­chen konn­te und bei unver­än­der­ter Tätig­keit ohne Alters­teil­zeit wei­ter­hin hät­te bean­spru­chen kön­nen 35. Maß­geb­lich ist die ver­trag­lich geschul­de­te Ver­gü­tung unter Ein­be­zie­hung etwai­ger Tarif­stei­ge­run­gen. Hier­von sind alle Zah­lun­gen in Abzug zu brin­gen, wel­che die­sen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 362 Abs. 1 BGB erfül­len. Im Nor­mal­fall bestim­men sich die­se Zah­lun­gen nach den erhal­te­nen Alters­teil­zeit­be­zü­gen und Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen, vor­lie­gend jedoch nach dem Insol­venz­geld als Ersatz­leis­tung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2017 – 6 AZR 801/​16

  1. BAG 25.06.2014 – 5 AZR 283/​12, Rn. 16, BAGE 148, 290; aA Gagel/­Pe­ters-Lan­ge Stand Juni 2017 SGB III § 169 Rn. 8 ff. mwN zum Streit­stand[]
  2. vgl. NK-GA/­Regh § 169 SGB III Rn. 2[]
  3. Gagel/­Pe­ters-Lan­ge SGB III § 169 Rn. 5[]
  4. Beck­OK SozR/​Plössner Stand 1.06.2017 SGB III § 169 Rn. 1; Schön in LPK-SGB III 2. Aufl. § 169 Rn. 6; zum Kon­kurs­aus­fall­geld vgl. BAG 10.02.1982 – 5 AZR 936/​79, BAGE 38, 1; BSG 17.07.1979 – 12 RAr 15/​78BSGE 48, 269[]
  5. vgl. Brand/​Kühl SGB III 7. Aufl. § 169 Rn. 3[]
  6. vgl. BAG 10.02.1982 – 5 AZR 936/​79, BAGE 38, 1; BSG 17.07.1979 – 12 RAr 15/​78BSGE 48, 269; Estel­mann in Eicher/​Schlegel Stand Janu­ar 2015 SGB III nF § 169 Rn. 38 ff.[]
  7. vgl. LAG Rhein­land-Pfalz 27.04.2005 – 9 Sa 181/​04; Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB III 2. Aufl. Stand April 2016 K § 169 Rn. 15[]
  8. BAG 12.01.2005 – 5 AZR 279/​01, zu II der Grün­de; Brand/​Kühl SGB III § 169 Rn. 3, 4; Gagel/­Pe­ters-Lan­ge SGB III § 169 Rn. 6[]
  9. zur monats­be­zo­ge­nen Berech­nung des Insol­venz­gelds vgl. BSG 11.03.2014 – B 11 AL 21/​12 R, Rn.20 ff., BSGE 115, 190[]
  10. vgl. hier­zu Gottwald/​Bertram Insol­venz­rechts-Hand­buch 5. Aufl. § 110 Rn. 24[]
  11. BT-Drs. 13/​4941 S. 188[]
  12. vgl. zum Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch BSG 20.02.2002 – B 11 AL 71/​01 R, Rn. 15[]
  13. BSG 6.05.2009 – B 11 AL 12/​08 R, Rn. 15, BSGE 103, 142[]
  14. vgl. Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Okto­ber 2014 K § 166 Rn. 15 ff.; Brand/​Kühl SGB III 7. Aufl. § 166 Rn. 3 f.; E. Schnei­der in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB III Stand 1.07.2015 § 166 Rn. 14 f.[]
  15. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 406/​11, Rn. 28[]
  16. BT-Drs. 12/​2443 S. 126[]
  17. BAG 25.06.2014 – 5 AZR 283/​12, Rn. 12, BAGE 148, 290; 12.09.2013 – 6 AZR 953/​11, Rn. 42[]
  18. vgl. BGH 29.01.2015 – IX ZR 258/​12, Rn. 18, BGHZ 204, 74[]
  19. vgl. zu § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO BAG 23.03.2017 – 6 AZR 264/​16, Rn. 37[]
  20. vgl. BAG 12.05.2005 – 6 AZR 311/​04, zu II 1 b dd (2) der Grün­de; zur Pro­ble­ma­tik der gezahl­ten Auf­sto­ckungs­bei­trä­ge vgl. Wro­blew­ski in Bichlmeier/​Wroblewski Das Insol­venz­hand­buch für die Pra­xis 4. Aufl. S. 215 ff.[]
  21. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 35, BAGE 146, 64[]
  22. vgl. zu vor Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­ein­bar­ten Abfin­dungs­an­sprü­chen BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11 – aaO[]
  23. bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III[]
  24. zum Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag vgl. § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO[]
  25. BGBl. I S. 2710[]
  26. vgl. BT-Drs. 14/​5680 S. 17; kri­tisch Henckel in Jae­ger InsO § 55 Rn. 85 f.[]
  27. BGH 16.06.2016 – IX ZR 114/​15, Rn. 37, BGHZ 210, 372; vgl. auch BT-Drs. 14/​5680 S. 25[]
  28. vgl. BAG 3.04.2001 – 9 AZR 301/​00, zu I 2 der Grün­de, BAGE 97, 241[]
  29. zustim­mend M. J. W. Blank/D.B. Blank EWiR 2017, 119, 120; Bissels/​Schroeders NZI 2016, 870, 873[]
  30. vgl. hier­zu Kars­ten Schmidt/​Thole InsO 19. Aufl. § 55 Rn. 44[]
  31. BAG 15.12 2016 – 6 AZR 603/​15, Rn. 25; 22.06.2016 – 10 AZR 806/​14, Rn. 23[]
  32. BGBl. I S. 2848[]
  33. BT-Drs. 15/​1515 S. 89[]
  34. vgl. BGH 16.06.2016 – IX ZR 114/​15, Rn. 26 ff., BGHZ 210, 372[]
  35. zur sog. "Hät­te-Ver­gü­tung" nach § 9 Abs. 3 TVBA ATZ bzw. § 9 Abs. 3 TV ATZ vgl. BAG 12.05.2005 – 6 AZR 311/​04, zu II 1 b dd (2) der Grün­de; 16.03.2004 – 9 AZR 267/​03, zu I 1 der Grün­de; 14.10.2003 – 9 AZR 146/​03, zu I 2 b der Grün­de, BAGE 108, 94[]