Eine kon­fes­si­ons­lo­se Bewer­bung für eine Stel­le bei der Kir­che

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass ein Werk der Evan­ge­li­schen Kir­che für eine aus­ge­schrie­be­ne Tätig­keit eine Iden­ti­fi­ka­ti­on mit ihm for­dert, die nach außen durch die Kir­chen­mit­glied­schaft doku­men­tiert wird. Des­halb darf ein kon­fes­si­ons­lo­ser Bewer­ber unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Eine Ungleich­be­hand­lung ist im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen (Art. 140 GG) nach § 9 AGG gerecht­fer­tigt.

Eine kon­fes­si­ons­lo­se Bewer­bung für eine Stel­le bei der Kir­che

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer kon­fes­si­ons­lo­sen Bewer­be­rin, die sich wegen ihrer Reli­gi­on zu Unrecht benach­tei­ligt gese­hen hat, kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und ein anders­lau­ten­des Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin auf­ge­ho­ben. Der Beklag­te – ein Werk der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (EKD) – schrieb eine Stel­le für einen Referenten/​eine Refe­ren­tin aus, um einen unab­hän­gi­gen Bericht zur Umset­zung der Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen durch Deutsch­land erstel­len zu las­sen. In der Stel­len­aus­schrei­bung wur­den ent­spre­chend den kirch­li­chen Bestim­mun­gen die Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der Arbeits­ge­mein­schaft christ­li­cher Kir­chen ange­hö­ren­den Kir­che sowie die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem dia­ko­ni­schen Auf­trag vor­aus­ge­setzt. Die Klä­ge­rin, die nicht Mit­glied einer Kir­che ist, bewarb sich erfolg­los um die Stel­le; sie wur­de zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch nicht ein­ge­la­den. Mit ihrer Kla­ge hat sie den Beklag­ten auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen einer Benach­tei­li­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) in Anspruch genom­men.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aus­ge­führt, eine Ungleich­be­hand­lung der Klä­ge­rin sei im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen (Art. 140 GG) nach § 9 AGG gerecht­fer­tigt. Dem stün­den euro­pa­recht­li­che Bestim­mun­gen nicht ent­ge­gen; viel­mehr wer­de der Sta­tus, den Kir­chen in den Mit­glieds­staa­ten nach deren Rechts­vor­schrif­ten genie­ßen, durch die Uni­on geach­tet (Art. 17 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV). Es sei nicht zu bean­stan­den, dass der Beklag­te für die aus­ge­schrie­be­ne Refe­ren­ten­tä­tig­keit eine Iden­ti­fi­ka­ti­on mit ihm for­de­re, die nach außen durch die Kir­chen­mit­glied­schaft doku­men­tiert wer­de; des­halb dür­fe er kon­fes­si­ons­lo­se Bewer­ber unbe­rück­sich­tigt las­sen. Ob die Klä­ge­rin die wei­te­ren Anfor­de­run­gen der Stel­len­aus­schrei­bung erfül­le, kön­ne dahin­ste­hen.

Aus die­sen Grün­den hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin nicht zu Unrecht wegen ihrer Reli­gi­on benach­tei­ligt wer­de und ; ihr daher eine Ent­schä­di­gung nicht zuste­he.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 28. Mai 2014 – 4 Sa 157/​14 und 4 Sa 238/​14