Höher­grup­pie­rung in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Nach § 4 Abs. 1 Tarif­ver­trag für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nicht von einer Höher­grup­pie­rung aus­ge­schlos­sen, weil er aktu­ell kei­ne Tätig­keit mehr aus­übt. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­nor­men1.

Höher­grup­pie­rung in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Tarif­nor­men2.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se Anspruch auf die durch sei­ne Vor­ar­beit in der Arbeits­pha­se erwor­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che. Im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit tritt der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­pha­se mit sei­ner vol­len Arbeits­leis­tung im Hin­blick auf die anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se in Vor­leis­tung. Er erar­bei­tet sich im Umfang sei­ner Vor­leis­tun­gen zum einen Ansprü­che auf die spä­te­re Zah­lung der Bezü­ge und zum ande­ren einen ent­spre­chen­den Anspruch auf Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht und damit ein Zeit­gut­ha­ben. Die Berech­nung der in der Arbeits­pha­se ange­spar­ten und in der Frei­stel­lungs­pha­se zu zah­len­den Ent­gel­te hat "zeit­ver­setzt” zu erfol­gen. Die Teil­zeit­ver­gü­tung ist wäh­rend des Zeit­raums der Frei­stel­lungs­pha­se aus­zu­zah­len, der in sei­ner Lage dem Zeit­raum der Arbeits­pha­se ent­spricht. Kommt es in der Frei­stel­lungs­pha­se zu Lohn­er­hö­hun­gen, einem Ein­frie­ren oder einer Kür­zung von Zuwen­dungs­zah­lun­gen, ist (min­des­tens) das aus­zu­zah­len, was der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer erar­bei­tet hat3.

Die­se Recht­spre­chung bie­tet kei­ne eigen­stän­di­ge, unab­hän­gig von tarif­li­chen Rege­lun­gen gel­ten­de Grund­la­ge für die Berech­nung von Ansprü­chen in der Alters­teil­zeit. Maß­geb­lich bleibt die kon­kre­te tarif­li­che Aus­ge­stal­tung der jewei­li­gen Ansprü­che4.

§ 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV regelt die Bemes­sung der Alters­teil­zeit­ver­gü­tung. Danach erhält der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer wäh­rend der gesam­ten Zeit des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses die Bezü­ge in Höhe der sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­kräf­te bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben­den Beträ­ge. Nicht voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer erhal­ten von der Ver­gü­tung, die für ent­spre­chen­de voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer fest­ge­legt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit ent­spricht. § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV ent­hält mit Aus­nah­me einer Ergän­zung für bestimm­te Bezü­ge­be­stand­tei­le kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung der Ver­gü­tung im Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. Die Tarif­norm ver­weist ledig­lich auf "die sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­kräf­te bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten … erge­ben­den Beträ­ge". Dar­aus folgt, dass auch ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell grund­sätz­lich die Bezü­ge erhält, die eine ent­spre­chen­de Teil­zeit­kraft bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten erhiel­te5. Hier­aus hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt abge­lei­tet, dass das Merk­mal "ent­spre­chen­de Teil­zeit­kräf­te" die Arbeits­leis­tung in Teil­zeit fin­giert6.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-TgDRV sind die Beschäf­tig­ten – sofern sich nach dem TV Ent­gO-DRV eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ergibt – auf Antrag in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, die sich nach § 12 TV-TgDRV ergibt. § 12 Abs. 1 Satz 1 TV-TgDRV bestimmt, dass sich die Ein­grup­pie­rung der Beschäf­tig­ten nach dem TV Ent­gO-DRV rich­tet, wobei der Beschäf­tig­te nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert ist, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Dass die Klä­ge­rin die nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV gefor­der­te Tätig­keit in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit tat­säch­lich nicht erbringt, steht der von ihr begehr­ten Höher­grup­pie­rung nicht ent­ge­gen, weil nach § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV die fin­gier­te Arbeits­leis­tung "ent­spre­chen­der Teil­zeit­kräf­te" maß­geb­lich ist.

Die­sem Befund steht auch nicht die durch die Beklag­te in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 04.05.20107 ent­ge­gen. Dort hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für eine mit § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV gleich­lau­ten­de tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift zur Alters­teil­zeit ent­schie­den, dass eine Bewer­tung der Arbeits­leis­tung im Hin­blick auf einen Bewäh­rungs­auf­stieg durch die Tarif­norm nicht gere­gelt wer­de8. Vor­lie­gend steht jedoch nicht die Bewer­tung einer (fik­ti­ven) Arbeits­leis­tung in Rede, son­dern eine durch § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV im Hin­blick auf die Bezü­ge gere­gel­te Fik­ti­on einer Arbeits­leis­tung in Teil­zeit als sol­che.

Es erge­ben sich auch im Übri­gen kei­ne Anhalts­punk­te für den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se von der Mög­lich­keit einer Höher­grup­pie­rung auf Antrag nach § 26 TVÜ-TgDRV aus­zu­neh­men. Für den Fall eines ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 26 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-TgDRV aus­drück­lich eine eigen­stän­di­ge Rege­lung getrof­fen, der zufol­ge die Jah­res­frist zur Gel­tend­ma­chung der Höher­grup­pie­rung mit der Wie­der­auf­nah­me der Tätig­keit ver­knüpft wird. Eine ent­spre­chen­de Son­der­vor­schrift für Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell exis­tiert nicht. Aus § 26 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-TgDRV lässt sich auch nicht der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en ablei­ten, dass für eine Höher­grup­pie­rung gene­rell eine tat­säch­li­che Aus­übung der Tätig­keit erfor­der­lich ist. Die Tarif­norm ist spe­zi­fisch auf den Fall des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­schnit­ten, bei dem die Haupt­leis­tungs­pflich­ten der Arbeits­ver­trags­par­tei­en, dh. auch die Pflicht zur Ent­gelt­zah­lung, sus­pen­diert sind. Dies trifft auf ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se, in der wei­ter­hin die Alters­teil­zeit­ver­gü­tung zu leis­ten ist, nicht zu.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss nicht ent­schei­den, ob die Klä­ge­rin bei Anwen­dung der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze die Vor­aus­set­zun­gen des TV Ent­gO-DRV für eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 7 erfüllt, weil ihre (fin­gier­te) Tätig­keit als Beschäf­tig­te der Ent­gelt­grup­pe 6 min­des­tens zu einem Fünf­tel selbst­stän­di­ge Leis­tung erfor­dert. Selbst wenn die Klä­ge­rin höher­zu­grup­pie­ren wäre, hät­te sie kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 7 Stu­fe 6 zuzüg­lich des hälf­ti­gen Garan­tie­be­trags iSv. § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV in der bis zum 31.12 2014 gel­ten­den Fas­sung.

In den Fäl­len der Höher­grup­pie­rung nach § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV rich­tet sich nach Abs. 2 der Tarif­norm die Stu­fen­zu­ord­nung in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe nach den Rege­lun­gen für Höher­grup­pie­run­gen. Hier­zu ver­weist die Vor­schrift auf § 17 Abs. 4 TV-TgDRV in der bis zum 31.12 2014 gel­ten­den Fas­sung. Danach wie­der­um wer­den die Beschäf­tig­ten bei einer Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe der­je­ni­gen Stu­fe zuge­ord­net, in der sie min­des­tens ihr bis­he­ri­ges Tabel­len­en­t­gelt erhal­ten. Beträgt der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem alten und dem neu­en Tabel­len­en­t­gelt in der Ent­gelt­grup­pe 7 weni­ger als 54, 96 Euro (in der Zeit vom 01.03.2014 bis zum 28.02.2015), so erhält der Beschäf­tig­te wäh­rend der betref­fen­den Stu­fen­lauf­zeit anstel­le des Unter­schieds­be­trags einen Garan­tie­be­trag von 54, 96 Euro. Bei Höher­grup­pie­run­gen iSd. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV erfolgt die Stu­fen­zu­ord­nung somit nicht stu­fen­gleich, son­dern ori­en­tiert sich an der Höhe des bis­he­ri­gen Ent­gelts. Gewähr­leis­tet wird ledig­lich ein Min­dest­mehr­ver­dienst in Höhe des Garan­tie­be­trags gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV idF bis zum 31.12 2014 (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 15, BAGE 148, 312). Die Tarif­norm des § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV in der bis zum 31.12 2014 gel­ten­den Fas­sung fin­det jedoch nicht unein­ge­schränkt Anwen­dung auf Sach­ver­hal­te, in denen der Beschäf­tig­te aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höher­grup­piert wird. Die­se Fall­grup­pe regelt die spe­zi­el­le­re Tarif­norm des § 6 Abs. 4 TVÜ-TgDRV. Danach wer­den die Beschäf­tig­ten bei einer Höher­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe zwar grund­sätz­lich ent­spre­chend § 17 Abs. 4 TV-TgDRV der End­stu­fe der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net. Unter­schrei­tet aller­dings das sich dar­aus erge­ben­de neue Tabel­len­en­t­gelt die Sum­me aus dem Ent­gelt der bis­he­ri­gen indi­vi­du­el­len End­stu­fe und zwei Pro­zent der End­stu­fe der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe, wird der Beschäf­tig­te in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erneut einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe zuge­ord­net. Das Ent­gelt die­ser neu­en indi­vi­du­el­len End­stu­fe errech­net sich aus der Addi­ti­on des Ent­gelts der bis­he­ri­gen indi­vi­du­el­len End­stu­fe und zwei Pro­zent des Tabel­len­en­t­gelts der End­stu­fe der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe (§ 6 Abs. 4 Satz 3 bis Satz 5 TVÜ-TgDRV).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 199/​18

  1. vgl. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen bei Tarif­ver­trä­gen BAG 19.06.2018 – 9 AZR 564/​17, Rn. 17 []
  2. vgl. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen bei Tarif­ver­trä­gen BAG 19.06.2018 – 9 AZR 564/​17, Rn. 17 []
  3. st. Rspr., zB BAG 17.11.2015 – 9 AZR 509/​14, Rn. 30 mwN; 22.05.2012 – 9 AZR 423/​10, Rn. 26 mwN []
  4. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 379/​10, Rn. 23 []
  5. vgl. zum gleich­lau­ten­den § 4 Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 05.05.1998 idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 2 vom 30.06.2000 [TV ATZ] BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/​10, Rn. 27 mwN []
  6. vgl. BAG 17.11.2015 – 9 AZR 509/​14, Rn. 31 []
  7. BAG 04.05.2010 – 9 AZR 184/​09 []
  8. vgl. BAG 4.05.2010 – 9 AZR 184/​09, Rn. 30, BAGE 134, 202 []