Kos­ten­er­stat­tung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren

Grund­sätz­lich ergibt sich aus den Bestim­mun­gen der §§ 91 ff. ZPO der Umfang der durch die unter­lie­gen­de Par­tei zu erstat­ten­den Kos­ten. Nach § 91 Abs. 2 ZPO gehö­ren hier­zu die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei.

Kos­ten­er­stat­tung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren

Hier­von macht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Aus­nah­me. Nach die­ser Norm besteht im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei auf Erstat­tung der Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist eine "ande­re Bestim­mung" iSv. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG 1. Die Vor­schrift dient dem Zweck, bei­de Par­tei­en im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch Frei­stel­lung von Kos­ten der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der ers­ten Instanz vor über­höh­ten Kos­ten­ri­si­ken zu bewah­ren. Sie fin­det auch dann Anwen­dung, wenn der Pro­zess ohne Obsie­gen einer Par­tei endet 2.

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG fin­det aus­schließ­lich im ers­ten Rechts­zug Anwen­dung, im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gel­ten dage­gen in vol­lem Umfang die §§ 91 ff. ZPO. Die­ser auf die ers­te Instanz beschränk­te Anwen­dungs­be­reich des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ergibt sich schon aus des­sen ein­deu­ti­gem Wort­laut; im Übri­gen ver­wei­sen weder § 64 Abs. 7 ArbGG noch § 72 Abs. 6 ArbGG auf die­se Bestim­mung 3.

Eben­so wenig fin­det § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 78 ArbGG Anwen­dung. Der Wort­laut des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG erwähnt das Beschwer­de­ver­fah­ren nicht. Die­ses ist auch nicht Teil des erst­in­stanz­li­chen Urteils­ver­fah­rens, son­dern fin­det nach Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens vor dem Beschwer­de­ge­richt statt. § 78 Satz 1 ArbGG ver­weist für das Beschwer­de­ver­fah­ren – abge­se­hen von hier nicht rele­van­ten Aus­nah­men – auf die Vor­schrif­ten der ZPO für die Beschwer­de gegen Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te (§§ 567 ff. ZPO). § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wird von § 78 ArbGG nicht in Bezug genom­men. Soweit des­halb im Beschwer­de­ver­fah­ren über­haupt eine Kos­ten­er­stat­tung statt­fin­den kann (zB gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht in Beschwer­de­ver­fah­ren über Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten), sind die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten grund­sätz­lich nach den all­ge­mei­nen Regeln erstat­tungs­fä­hig 4.

Für den Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung ist uner­heb­lich, dass das Beschwer­de­ge­richt im Streit über die Aus­set­zung des Rechts­streits kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung getrof­fen hat, son­dern die Kos­ten der Beschwer­de als Kos­ten der Haupt­sa­che ange­se­hen hat 5. Dies hat ledig­lich zur Fol­ge, dass die Ver­tei­lung der im Beschwer­de­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Kos­ten nicht durch eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts erfolgt, son­dern durch die Kos­ten­ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren und damit nicht vom Ergeb­nis des Beschwer­de­ver­fah­rens abhängt 6. Hin­ge­gen führt eine unter­blie­be­ne Kos­ten­ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht dazu, dass die im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Kos­ten ihren Cha­rak­ter ändern und zu Kos­ten des Urteils­ver­fah­rens ers­ter Instanz wer­den. Des­halb steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einer Kos­ten­er­stat­tung nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 27. Okto­ber 2014 – 10 AZB 93/​14

  1. BAG 1.11.2004 – 3 AZB 10/​04, Rn. 6, BAGE 112, 293[]
  2. BAG 16.11.2005 – 3 AZB 45/​05, Rn. 14[]
  3. allgM, vgl. zB GMP/​Germelmann 8. Aufl. § 12a Rn. 39; GK-ArbGG/­Schleu­se­ner Stand Sep­tem­ber 2014 § 12a Rn. 66[]
  4. GK-ArbGG/Ah­rendt Stand Sep­tem­ber 2014 § 78 Rn. 81; Schwab/​Weth/​Schwab ArbGG 3. Aufl. § 78 Rn. 63[]
  5. vgl. dazu BAG 30.10.2007 – 3 AZB 17/​07, Rn. 36; BGH 12.12 2005 – II ZB 30/​04, Rn. 12[]
  6. Musielak/​Ball ZPO 11. Aufl. § 572 Rn. 24 mwN[]