Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsabgeltung – und der Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit

11. Oktober 2018 | Arbeitsrecht, Sozialrecht

Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung

11. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Bei den Bestimmungen eines Arbeitsvertrags kann es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handeln. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung, der die Vertragsparteien ggfs. entgegentreten können. Dies gilt insbesondere, wenn der Vertrag über die persönlichen Daten des Arbeitnehmers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses

11. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Arbeitgeberin ist auch ungeachtet des zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzverfahrens und des vom Arbeitnehmer gestellten Auflösungsantrags zur Urlaubsgewährung verpflichtet. Die vor der rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutz- und den Auflösungsantrag bestehende Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses steht weder einem Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers noch einer Urlaubsgewährung durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatzurlaub – und die Ausschlussfrist

11. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindesturlaub – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

11. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Bei den Bestimmungen eines Arbeitsvertrags handelte es sich im hier entschiedenen Fall um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung, der die Arbeitgeberin nicht entgegengetreten ist. Der Vertrag enthilt über die persönlichen Daten des Arbeitnehmers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT

8. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsbestimmungen des BAT ist zwar zeitdynamisch, aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet. Sie ist deshalb mit der Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV-L lückenhaft geworden. Die mit der Ersetzung des BAT entstandene nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdachtskündigung – und die Farce einer Anhörung des Arbeitnehmers

8. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer in einlassungsfähiger Weise mit den ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen konfrontiert wird und ausreichende Gelegenheit erhält, dazu Stellung zu nehmen. Hierfür spielt es keine Rolle, wenn der Arbeitgeber, ohne dass dies für den Arbeitnehmer erkennbar wäre, entschlossen ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

8. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt eine eigenständige Erlaubnisnorm für die Verarbeitung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gekündigte Betriebsvereinbarungen – und ihre Nachwirkung

8. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarungen wirken nach ihrem Ablauf nach, soweit sie Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung betreffen (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Freiwillige Betriebsvereinbarungen wirken nicht nach. Bei einer Betriebsvereinbarung mit teilweise mitbestimmten Regelungen sind die einzelnen Regelungskomplexe getrennt zu behandeln. Eine Nachwirkung erfolgt dann nur hinsichtlich der Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und ihre Auslegung

8. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Verknüpft ein Arbeitgeber in dem von ihm verwendeten Arbeitsvertragsformular die dort genannte Vergütung mit einer konkreten tariflichen Entgeltgruppe eines dem Anwendungsbereich nach einschlägigen Tarifvertrags, bringt er damit als Klauselverwender zum Ausdruck, er vergüte den Arbeitnehmer entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer darf bei einer derartigen Verknüpfung von einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisverwertungsverbote und Sachvortragsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren

8. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Bestimmungen, die die Verwertbarkeit von Erkenntnissen oder Beweismitteln einschränken, die eine Arbeitsvertragspartei rechtswidrig erlangt hat. Ein Verwertungsverbot kann sich zwar aus einer verfassungskonformen Auslegung des Verfahrensrechts ergeben. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebietet, den Sachvortrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

5. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung nach dem BetrVG können das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher Auffassung sind und die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue IT-Technik im Jobcenter – und die Schwerbehindertenvertretung

5. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die beim örtlichen Jobcenter gebildete Schwerbehindertenvertretung ist vor der Einführung neuer von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik nicht zu beteiligen. Im Rahmen der gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bestehenden Beteiligungspflicht des Arbeitgebers nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX (bis zum 31.12 2017: § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Betriebsrat – und seine gegenwarts- und zukunftsbezogenen Überwachungsaufgaben

5. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Anspruchsvoraussetzung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsverträge – und das Transparenzgebot

4. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen. Es verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des von ihm vorformulierten Vertrags klar zu formulieren. Diese müssen auch im Kontext … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufeneinordnung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

4. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Das Vergütungssystem der AVR-DW EKD wurde mit Wirkung zum 1.10.2012 abgeändert. Nach § 15 AVR-DW EKD in der bis zum 30.09.2012 geltenden Fassung bemaß sich das Grundentgelt nach drei Stufen. Zunächst war in der sog. Einarbeitungsstufe ab Entgeltgruppe 5 eine Verweildauer von 24 Monaten zu absolvieren. Anschließend war ab Entgeltgruppe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – und der Betriebsübergang

4. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (hier: die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, AVR) gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter. Auch wenn die Präambel des Arbeitsvertrags erkennen lässt, dass der Inbezugnahme der Arbeitsvertragsrichtlinien die Zugehörigkeit der damaligen Arbeitgeberin zum Diakonischen Werk zugrunde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingruppierung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

4. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt die Eingruppierung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale sie bzw. er erfüllt und die der Tätigkeit das Gepräge geben. Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe sind regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konzernbetriebsrat – und die Konzernspitze im Ausland

2. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen Konzern mit deutschen (Tochter-)Gesellschaften kommt nicht in Betracht, wenn die Konzernspitze nicht in Deutschland, sondern im Ausland (hier: in der Schweiz) ansässig ist. Ein Konzernbetriebsrat kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur gebildet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

2. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu kann der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch den Medizinischen Dienst oder das Gesundheitsamt feststellen lassen, ob Beschäftigte arbeitsfähig oder frei von ansteckenden Krankheiten sind. Von der Befugnis darf nach Satz 2 der Bestimmung nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden. Die Tarifnorm setzt nicht notwendig voraus, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und die Verwirkung des Widerspruchsrechts

2. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht in Lauf gesetzt wurde, verwirkt (§ 242 BGB) sein. Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konzernbetriebsrat – und die Frage der Leitungsmacht

2. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte oder – unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Überwachungsaufgaben des Betriebsrats – und der Auskunftsanspruch

2. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Anspruchsvoraussetzung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrat – Überwachungsaufgaben und Auskunftsansprüche

1. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Anspruchsvoraussetzung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

1. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten für Schriftstücke, die an dort inhaftierte Beschuldigte gerichtet werden. Bei einem Kündigungsschreiben an einen in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Arbeitnehmer handelt es sich nicht um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amtsempfangsbedürftig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind … 



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