Scha­dens­er­satz für das ver­un­fall­te Dienst­fahr­zeug

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts hat ein Arbeit­neh­mer, der ohne sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on an einer Ampel los­fährt, nach­dem er durch ein Hupen auf­ge­schreckt wor­den ist und irr­tüm­lich für sei­ne Fahr­spur ein grü­nes Ampel­si­gnal wahr­ge­nom­men haben will, zwar fahr­läs­sig, nicht aber grob fahr­läs­sig einen Ver­kehrs­un­fall ver­ur­sacht. Die­ser Umstand ist für die Beur­tei­lung sei­ner Haf­tung für den Unfall­scha­den von Bedeu­tung.

Scha­dens­er­satz für das ver­un­fall­te Dienst­fahr­zeug

Der Ent­schei­dung lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Mit­ar­bei­ter einer Fir­ma, ver­ur­sach­te mit dem Dienst­fahr­zeug auf einer dienst­lich ver­an­lass­ten Fahrt einen Ver­kehrs­un­fall mit einem Gesamt­scha­den von mehr als € 5.000,00. Zu dem Unfall kam es, als er an einer mit einer Licht­zei­chen­an­la­ge aus­ge­stat­te­ten Kreu­zung bei Rot als ers­tes Fahr­zeug an der Hal­te­li­nie der Gera­de­aus­spur hal­ten muss­te. Neben ihm befand sich jeweils eine Fahr­spur für den links- bzw. rechts­ab­bie­gen­den Ver­kehr. Wäh­rend er hielt, such­te er in sei­nem Radio einen Musik­sen­der, als er ein Hupen hör­te und bemerk­te, dass der Ver­kehr in der Spur rechts neben ihm sich in Bewe­gung setz­te. Aus den Augen­win­keln nahm er ein Grün an der Ampel­an­la­ge am rech­ten Fahr­bahn­rand wahr. Die­se Ampel war zwei­ge­teilt für den Gera­de­aus- bzw. für den Rechts­ab­bie­ger­ver­kehr. Als der Mit­ar­bei­ter eben­falls los­fuhr, kam es zu einem Zusam­men­stoß mit einem von rechts mit etwa 50 km/​h her­an­kom­men­den Fahr­zeug. Es stell­te sich her­aus, dass das von dem Mit­ar­bei­ter wahr­ge­nom­me­ne Grün­licht nur für die Rechts­ab­bie­ger galt. Die Kraft­fahr­zeug­ver­si­che­rung der Arbeit­ge­be­rin nahm, nach­dem sie den Scha­den regu­liert hat­te, den Mit­ar­bei­ter in Regress. Sie ver­trat die Ansicht, er habe in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on die im Ver­kehr gebo­te­ne Sorg­falt in einem unge­wöhn­lich hohen Maß ver­letzt. Die Situa­ti­on sei dadurch gekenn­zeich­net, dass er die beson­de­ren Gege­ben­hei­ten der Kreu­zung und der Licht­zei­chen­an­la­ge kann­te, da sie sich auf sei­nem täg­li­chen Heim­weg befand. Daher habe er gewusst, dass sich rechts neben ihm eine Rechts­ab­bie­ger­spur befand, die Ampeln getrennt für jede Spur geschal­tet waren und die über der Fahr­spur hän­gen­de Ampel nur ein­seh­bar war, wenn er sich über das Lenk­rad nach vor­ne beug­te. Zudem habe er sei­ne Auf­merk­sam­keit mit dem Suchen eines Sen­ders im Radio nicht der Beob­ach­tung des Stra­ßen­ver­kehrs zuge­wandt. Die Ver­si­che­rung mein­te, er hät­te auf den flüch­ti­gen Ein­druck von Grün nicht los­fah­ren dür­fen, son­dern sich noch ein­mal ver­ge­wis­sern müs­sen, ob für die Gera­de­aus­spur tat­säch­lich Grün ange­zeigt war. Der Mit­ar­bei­ter wand­te hin­ge­gen ein, er sei nicht ein­fach auf­grund eines Hup­zei­chens eines ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mers los­ge­fah­ren, son­dern habe auch auf die Ampel­an­la­ge geschaut.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auch die Beru­fung der Ver­si­che­rung hat­te kei­nen Erfolg. Eine Scha­den­er­satz­pflicht des Mit­ar­bei­ters bestehe nicht, weil der Unfall von ihm nicht sub­jek­tiv grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wor­den sei. Sein Ver­hal­ten stel­le sich auch unter dem Aspekt, dass er sich vom Ver­kehr abge­wandt und einer kom­plett ande­ren Beschäf­ti­gung in Gestalt der Suche nach einem Sen­der im Radio zuge­wandt habe, kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung dar. Der Umstand, ohne sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on los­zu­fah­ren, nach­dem er durch ein Hupen auf­ge­schreckt wur­de, ist sub­jek­tiv nur als ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit zu bewer­ten. Der Maß­stab der gro­ben Fahr­läs­sig­keit, der Vor­aus­set­zung für eine Haf­tung des Mit­ar­bei­ters gewe­sen wäre, set­ze vor­aus, dass sich eine schwer­wie­gen­de Zuwi­der­hand­lung sub­jek­tiv als unent­schuld­ba­res Fehl­ver­hal­ten erwei­se, etwa weil es auf gro­ben Leicht­sinn, gro­be Nach­läs­sig­keit oder Gleich­gül­tig­keit zurück­ge­he. Dies mag regel­mä­ßig bei einem Rot­licht­ver­stoß wäh­rend der Teil­nah­me am rol­len­den Ver­kehr ange­nom­men wer­den kön­nen. In die­ser Situa­ti­on ste­he außer Fra­ge, dass die gesam­te Auf­merk­sam­keit unein­ge­schränkt und dau­ernd der Beob­ach­tung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on zu gel­ten habe und die gleich­zei­ti­ge Ablen­kung durch die Beschäf­ti­gung mit ande­ren Din­gen als grob leicht­sin­nig oder nach­läs­sig gewer­tet wer­den kann.

Die­se Bewer­tung des Pflicht­ver­sto­ßes kön­ne auf die gege­be­ne Situa­ti­on nur dann ohne wei­te­res über­tra­gen wer­den, wenn der Mit­ar­bei­ter, ohne sich in irgend­ei­ner Wei­se der Ver­kehrs­si­tua­ti­on zu ver­ge­wis­sern, ledig­lich auf ein ver­nom­me­nes Hup­zei­chen ange­fah­ren wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall gewe­sen. Viel­mehr habe er, auf­ge­schreckt durch das Hup­zei­chen, wei­ter wahr­ge­nom­men, dass die Autos in der Spur rechts neben ihm los­fuh­ren und dass, wenn auch fälsch­lich, die Ampel­an­la­ge am rech­ten Fahr­bahn­rand auch für den Gera­de­aus­ver­kehr Grün anzei­ge. Der Grund für die Ver­ur­sa­chung des Unfalls liegt also letzt­lich in die­ser Fehl­wahr­neh­mung. Fast jeder Auto­fah­rer habe eine sol­che Situa­ti­on schon ein­mal erlebt. Es sei ein Erfah­rungs­wert und eine Eigen­art mensch­li­chen Ver­hal­tens, dass in sol­chen Situa­tio­nen, obwohl eigent­lich ange­zeigt, nicht beson­nen reagiert und vor der nächs­ten Hand­lung zunächst in
Ruhe die Umge­bung und die Situa­ti­on geprüft wer­den. Statt­des­sen erzeu­ge das Hupen und Anfah­ren ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer einen inne­ren Druck und Unru­he, die eher zu ein­ge­schränk­ter Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit und über­has­te­ten Reak­tio­nen (Mit­zieh­ef­fekt) füh­re. Mit­hin stel­le das Han­deln des Mit­ar­bei­ters in einem sol­chen Fal­le nur ein ein­fach, aber kein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten dar.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2008 – 12 Sa 1288/​07