Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen für Omnibusfahrer

Die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ein­schließ­lich einer dar­in ent­hal­te­nen tarif­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel sind nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Maß­stä­ben aus­zu­le­gen, wenn es sich ‑wie hier- bei den Bestim­mun­gen im Arbeits­ver­trag und in des­sen Anla­ge um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt.

Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen für Omnibusfahrer

Dies war hier der Fall, da der Arbeits­ver­trag von der Arbeit­ge­be­rin für eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern gleich­lau­tend ver­wen­det wor­den ist. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass für die strei­ti­gen Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen in zwei Par­al­lel­ver­fah­ren gleich­lau­ten­de Arbeits­ver­trä­ge mit iden­ti­schen Anla­gen vor­ge­legt wor­den sind.

Für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen kommt es dar­auf an, wie die Klau­seln nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen1. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist er nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss. Soweit auch der mit dem Ver­trag ver­folg­te Zweck ein­zu­be­zie­hen ist, kann das nur in Bezug auf typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Zie­le gel­ten2. Die ein­zel­ne Klau­sel ist im Kon­text des For­mu­lar­ver­trags zu inter­pre­tie­ren und darf nicht aus einem Zusam­men­hang geris­sen wer­den, der ihre Beur­tei­lung beein­flusst. Zu berück­sich­ti­gen sind dabei Rege­lun­gen, die mit der maß­geb­li­chen Klau­sel in einem dem typi­schen und durch­schnitt­lich auf­merk­sa­men Ver­trags­part­ner erkenn­ba­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang ste­hen3. Bleibt nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel, geht dies nach § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des Ver­wen­ders4. Das Revi­si­ons­ge­richt kann die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen unein­ge­schränkt über­prü­fen5.

Die Aus­le­gung der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zu den Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nach die­sen Maß­stä­ben ergibt, dass neben der mit Inkraft­tre­ten der Haus­ta­rif­ver­trä­ge erhöh­ten Grund­ver­gü­tung kein Anspruch auf geson­der­te Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen besteht. Durch die bei der Arbeit­ge­be­rin seit dem Jahr 2000 gel­ten­den Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen in Höhe von 20 % in die Grund­ver­gü­tung ein­be­zo­gen wor­den. Die arbeits­ver­trag­li­chen Zula­gen­re­ge­lun­gen sind dahin aus­zu­le­gen, dass mit ihnen nicht nur die tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen zu Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nach­voll­zo­gen wur­den. Mit ihnen soll­ten die bei Abschluss des Arbeits­ver­trags gel­ten­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zu Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen ergänzt wer­den. Begüns­tig­te Arbeit­neh­mer soll­ten einen Anspruch auf Zula­gen in Höhe von ins­ge­samt 20 % unab­hän­gig davon haben, ob die kom­ple­xen tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall erfüllt waren. Dage­gen soll­te kein von dem tarif­ver­trag­li­chen Anspruch auf Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen unab­hän­gi­ger Anspruch begrün­det wer­den, der in der Sum­me zu höhe­ren Zula­gen als 20 % der Grund­ver­gü­tung führt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen hat in der Vor­in­stanz6 zutref­fend erkannt, dass mit den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zu den Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nicht nur die tarif­ver­trag­li­chen Zula­gen­re­ge­lun­gen nach­ge­zeich­net wur­den. Die Arbeit­neh­mer soll­ten arbeits­ver­trag­lich nicht ledig­lich so gestellt wer­den, wie sie gestan­den hät­ten, wenn sie tarif­ge­bun­den gewe­sen wären. Das ergibt sich aus dem Wort­laut der Rege­lung in Nr. 6.4 der Anla­ge 2 zum Arbeits­ver­trag. Danach wer­den Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen „über­ta­rif­lich“ gezahlt, soweit die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen. Aus der Wort­wahl ergibt sich, dass die arbeits­ver­trag­li­che Zula­gen­re­ge­lung über den Anspruch hin­aus­geht, der zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Arbeits­ver­trags nach dem Tarif­ver­trag bestand. Die For­mu­lie­rung in Nr. 6.4 Satz 3 der Anla­ge 2 zum Arbeits­ver­trag, wonach die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen durch Erklä­rung des Arbeit­ge­bers auf tarif­li­che Ent­gel­t­er­hö­hun­gen ange­rech­net wer­den kön­nen, setzt eben­falls vor­aus, dass die arbeits­ver­trag­lich zuge­sag­ten Zula­gen über den tarif­ver­trag­li­chen Anspruch hinausreichen.

Weiterlesen:
Frauendiskriminierung mittels Steuerbefreiung

Die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags mit des­sen Anla­ge 2 ergibt wei­ter, dass neben einem bereits im Tarif­ver­trag gere­gel­ten Anspruch auf Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nicht zusätz­lich noch ein wei­te­rer arbeits­ver­trag­lich begrün­de­ter Anspruch auf die­se Zula­gen tre­ten soll. Die arbeits­ver­trag­li­chen und die tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen zu Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen ste­hen nicht bezie­hungs­los neben­ein­an­der. Die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen brin­gen viel­mehr deut­lich zum Aus­druck, dass der Anspruch auf Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nur ein­mal in Höhe von ins­ge­samt 20 % der Grund­ver­gü­tung bestehen soll. Die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ergän­zen die tarif­ver­trag­li­chen inso­weit, als ein Anspruch auch dann bestehen soll, wenn die im Tarif­ver­trag gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen von Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nicht gege­ben sind.

Die Arbeit­ge­be­rin wand­te den MTV LBO 1991 und den LTV LBO 1991 zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Arbeits­ver­trags auf das Arbeits­ver­hält­nis an. Seit dem Inkraft­tre­ten der Haus­ta­rif­ver­trä­ge im Jahr 2000 rich­te­te sich das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Bezug­nah­me­klau­sel in Nr. 10 des Arbeits­ver­trags nach dem MTV RVO 2000 und dem LTV RVO 2000 sowie den jewei­li­gen Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trä­gen. Nach Nr. 10 Satz 1 des Arbeits­ver­trags unter­liegt das Arbeits­ver­hält­nis im Übri­gen den für den Arbeit­ge­ber gel­ten­den Tarif­ver­trä­gen für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Omni­bus­ver­kehr in ihrer jeweils letz­ten Fassung.

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel ist eben­falls eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Bereits das äuße­re Erschei­nungs­bild begrün­det eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür. Im Übri­gen ist die Bezug­nah­me­klau­sel in meh­re­ren Arbeits­ver­trä­gen wort­gleich ver­wen­det wor­den, wie sich aus den Par­al­lel­ver­fah­ren ergibt.

Die Bezug­nah­me­klau­sel in Nr. 10 des Arbeits­ver­trags ist kei­ne über­ra­schen­de Klau­sel iSv. § 305c Abs. 1 BGB und des­halb Ver­trags­be­stand­teil gewor­den. Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist7. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss nicht dar­über ent­schei­den, ob tarif­li­che Bestim­mun­gen, die für die Ver­trags­part­ner bei Abschluss des Ver­trags schlech­ter­dings nicht vor­her­seh­bar waren, nicht Ver­trags­in­halt wer­den8. Der MTV RVO 2000 und der LTV RVO 2000 ent­hal­ten für Man­tel- und Lohn­ta­rif­ver­trä­ge übli­che Rege­lun­gen, mit denen Arbeit­neh­mer bei einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf die für den Arbeit­ge­ber gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge rech­nen muss­ten. Das gilt ins­be­son­de­re für Rege­lun­gen der Höhe des Ent­gelts und der hier strei­ti­gen Zulagen.

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Bestimmt­heits­ge­bot als maß­geb­li­che Aus­prä­gung des Trans­pa­renz­ge­bots ver­langt ledig­lich, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau zu beschrei­ben, dass für den Ver­wen­der der Klau­sel kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen und der Gefahr vor­ge­beugt wird, den Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abzu­hal­ten. Im Zeit­punkt der jewei­li­gen Anwen­dung müs­sen die gel­ten­den, in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen bestimm­bar sein9. Eine Rege­lung, die auf einen Tarif­ver­trag ver­weist, ist weder unver­ständ­lich noch unklar. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­wei­sung dyna­misch aus­ge­stal­tet ist. Wel­che kon­kre­ten tarif­li­chen Rege­lun­gen jeweils das Arbeits­ver­hält­nis aus­fül­len sol­len, ist von den Arbeit­neh­mern durch Ein­sicht in die Tarif­ver­trä­ge fest­stell­bar10.

Weiterlesen:
Keine Sperrzeit für überforderten Busfahrer

Die Aus­le­gung der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel ergibt, dass der MTV RVO 2000 und der LTV RVO 2000 seit dem Inkraft­tre­ten der Haus­ta­rif­ver­trä­ge im Jahr 2000 arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­men wor­den sind.

Nach Nr. 10 des Arbeits­ver­trags unter­liegt das Arbeits­ver­hält­nis im Übri­gen den für den Arbeit­ge­ber gel­ten­den Tarif­ver­trä­gen für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Omni­bus­ver­kehr. Damit nimmt der Arbeits­ver­trag Bezug auf Tarif­ver­trä­ge, an die die Arbeit­ge­be­rin nor­ma­tiv nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG gebun­den ist11. Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf die für den Arbeit­ge­ber gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge ist zeit­dy­na­misch aus­ge­stal­tet und dar­über hin­aus inhalts­dy­na­misch, inso­weit jedoch begrenzt auf Tarif­ver­trä­ge für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer im Omnibusverkehr.

Die Bezug­nah­me­klau­sel in Nr. 10 des Arbeits­ver­trags wur­de vor dem 1.01.2002 ver­ein­bart. Es han­delt sich um einen sog. Alt­ver­trag. Sofern die Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Arbeits­ver­trags tarif­ge­bun­den gewe­sen sein soll­te, wäre daher die frü­he­re Recht­spre­chung des Vier­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur sog. Gleich­stel­lungs­ab­re­de anzu­wen­den. In die­sem Fall hät­te die zeit­li­che Dyna­mik geen­det, sobald die Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­be­rin nicht mehr tarif­ge­bun­den gewe­sen wäre12. Im zu ent­schei­den­den Fall kommt es dar­auf nicht an, weil die Bezug­nah­me­klau­sel inhalts­dy­na­misch auf die für den Arbeit­ge­ber gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Omni­bus­ver­kehr ver­weist. Die Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin an die Tarif­ver­trä­ge für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Omni­bus­ver­kehr hat nicht geen­det. Als Par­tei der Tarif­ver­trä­ge ist die Arbeit­ge­be­rin seit dem Jahr 2000 nach § 3 Abs. 1 TVG an den MTV RVO 2000 und den LTV RVO 2000 sowie deren Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trä­ge gebunden.

Zu den in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­gen gehö­ren der MTV RVO 2000 und der LTV RVO 2000 mit ihren jewei­li­gen Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trä­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Jahr 2018 mehr­fach ent­schie­den hat, dass eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel nicht zwin­gend spä­ter vom Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge erfasst.

Neh­men Arbeits­ver­trags­par­tei­en indi­vi­du­al­ver­trag­lich auf die jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge einer bestimm­ten Bran­che Bezug, han­delt es sich dabei in der Regel um eine zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me auf die ent­spre­chen­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge, die Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines ein­zel­nen Arbeit­ge­bers nicht erfasst13. Eine Bezug­nah­me­klau­sel, die auf kon­kret bezeich­ne­te Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge in ihrer jewei­li­gen Fas­sung ver­weist, kann ohne beson­de­re Anhalts­punk­te nicht ergän­zend dahin aus­ge­legt wer­den, sie erfas­se auch spä­ter abge­schlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge14.

Weiterlesen:
Altersteilzeit und das bisher regelmäßig bezogene Trennungsgeld

Der Vier­te Senat hat von einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf „die Tarif­ver­trä­ge für den Ham­bur­ger Ein­zel­han­del“ nicht die spä­ter von einem Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­nen Haus­ta­rif­ver­trä­ge als erfasst ange­se­hen, weil auf die Tarif­ver­trä­ge einer Bran­che abge­stellt wur­de. Eine Bran­che umfasst regel­mä­ßig eine Viel­zahl von Unter­neh­men, sodass mit einem ein­zel­nen Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Tarif­ver­trä­ge nicht erfasst sind15. Mit die­ser Begrün­dung hat der Vier­te Senat auch eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf die „jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels“ dahin aus­ge­legt, dass spä­ter abge­schlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge nicht erfasst sind13.

Im Unter­schied zu den Kon­stel­la­tio­nen, über die der Vier­te Senat ent­schie­den hat, bezieht sich die hier aus­zu­le­gen­de Bezug­nah­me­klau­sel jedoch aus­drück­lich auf die „für den Arbeit­ge­ber gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge“. Damit bezieht sich die Ver­wei­sung nach ihrem Wort­laut auf Tarif­ver­trä­ge, die bei einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber gel­ten, unab­hän­gig davon, ob es sich um Flä­chen- oder Haus­ta­rif­ver­trä­ge han­delt. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Bezug­nah­me Tarif­ver­trä­ge „für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Omni­bus­ver­kehr“ betrifft. Damit wird die inhalt­li­che Dyna­mik auf Tarif­ver­trä­ge für eine bestimm­te Grup­pe von Arbeit­neh­mern begrenzt, ohne dass sich dar­aus ein Hin­weis ergä­be, es sei­en nur Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge erfasst, die für meh­re­re Arbeit­ge­ber gel­ten. Aus­gangs­punkt der Bezug­nah­me sind die für den Arbeit­ge­ber gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge, nicht die für eine bestimm­te Bran­che gel­ten­den Tarifverträge.

Die Aus­le­gung der arbeits­ver­trag­li­chen Klau­seln zu den Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nach Wort­laut sowie Sinn und Zweck ergibt, dass der Anspruch auf Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nur ein­mal in Höhe von ins­ge­samt 20 % der Grund­ver­gü­tung ent­steht. Die Rege­lun­gen im Arbeits­ver­trag sol­len dage­gen nicht dazu füh­ren, dass in Kom­bi­na­ti­on mit den arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen ein höhe­rer Anspruch begrün­det wird.

Der Wort­laut von Nr. 6.4 der Anla­ge 2 zum Arbeits­ver­trag spricht deut­lich für die­ses Ergeb­nis. In Nr. 6.4 Satz 1 der Anla­ge 2 zum Arbeits­ver­trag ist nicht ledig­lich fest­ge­hal­ten, dass die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen über­ta­rif­lich gezahlt wer­den. Durch eine Paren­the­se wird her­vor­ge­ho­ben, dass die arbeits­ver­trag­li­che Leis­tung zu zah­len ist, „soweit die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen“. Damit wird aus­ge­drückt, dass der arbeits­ver­trag­li­che Anspruch aus der Anla­ge 2 zum Arbeits­ver­trag nicht begrün­det wird, soweit die Zula­gen bereits nach den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zu zah­len sind.

Die Rege­lun­gen in der Anla­ge 2 zum Arbeits­ver­trag zu den Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen sind nach ihrem Sinn und Zweck erkenn­bar dar­auf aus­ge­rich­tet, den tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Anspruch zu ergän­zen. Ziel war, dass die begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer die Zula­gen unab­hän­gig von den tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erhal­ten soll­ten. Indem der Anspruch auf Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen in Nr. 6.4 der Anla­ge 2 zum Arbeits­ver­trag von den tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gelöst wird, tritt eine erheb­li­che inhalt­li­che Erwei­te­rung ein.

Nach § 3 Nr. 1 LTV LBO 1991 hat­ten Omni­bus­fah­rer einen Anspruch auf eine Ein­mann­fah­rer­zu­la­ge in Höhe von 10 % des tarif­li­chen Grund­stun­den­lohns, wenn sie im Orts- und Stadt­ver­kehr nach § 42 PBefG bzw. im Fahr­dienst mit Gelenk­om­ni­bus­sen ein­ge­setzt waren. Nach § 42 Satz 1 PBefG ist Lini­en­ver­kehr eine zwi­schen bestimm­ten Aus­gangs- und End­punk­ten ein­ge­rich­te­te regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung, auf der Fahr­gäs­te an bestimm­ten Hal­te­stel­len ein- und aus­stei­gen kön­nen. Eine Ein­mann­fah­rer­zu­la­ge wäre danach bei­spiels­wei­se nicht zu leis­ten gewe­sen, wenn ein Omni­bus­fah­rer auf einer Über­land­stre­cke einen Bus fuhr, der kein Gelenk­bus war.

Weiterlesen:
Klageabweisung wegen fehlender Fälligkeit - und die Rechtskraftwirkung

Nach § 3 Nr. 2 LTV LBO 1991 erhiel­ten Omni­bus­fah­rer je Ein­satz­stun­de eine Schicht­zu­la­ge zu ihrem tarif­li­chen Monats­grund­lohn in Höhe von 10 % des tarif­li­chen Grund­stun­den­lohns, wenn die Vor­aus­set­zun­gen nach § 6 Abs. II Nr. 2 Buchst. a oder b MTV LBO 1991 erfüllt waren. Nach § 6 Abs. II Nr. 2 Buchst. a MTV LBO 1991 war Schicht­ar­beit gege­ben, wenn im Fahr­dienst oder im Werk­stät­ten­be­reich min­des­tens zwei Arbeits­schich­ten not­wen­dig waren und sich min­des­tens zwei Arbeit­neh­mer nach Dienst­plan abwech­selnd in auf­ein­an­der­fol­gen­den Schich­ten ablös­ten. § 6 Abs. II Nr. 2 Buchst. b MTV LBO 1991 regel­te, dass Schicht­ar­beit gege­ben war, wenn ein Arbeit­neh­mer nach einem täg­li­chen Schicht­plan arbei­ten muss­te, der eine Tei­lung der Arbeits­zeit in zwei Teil­schich­ten vor­sah. Damit ent­stand für einen Teil der von den Omni­bus­fah­rern geschul­de­ten Arbei­ten nach den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen kein Anspruch auf eine Schichtzulage.

Auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen bestand ein Anspruch auf Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nicht nur unter den tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen, son­dern – inso­weit über­ta­rif­lich – auch für ande­re Tätig­kei­ten. Die tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sowohl der Schicht­zu­la­ge als auch der Ein­mann­fah­rer­zu­la­ge waren zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Arbeits­ver­trags kom­plex und nur für bestimm­te Tätig­kei­ten der beschäf­tig­ten Omni­bus­fah­rer erfüllt. Die Arbeit­ge­be­rin sieht den Zweck der arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung zutref­fend dar­in, die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen zu zah­len waren, zu erwei­tern und gleich­zei­tig zu ver­ein­fa­chen. Auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Erwei­te­rung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen muss­te nicht mehr geprüft wer­den, ob die tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Schicht- oder Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen gege­ben waren. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht der typi­schen Inter­es­sen­la­ge der auf bei­den Sei­ten des Ver­trags­schlus­ses betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se. Die Arbeit­neh­mer­sei­te pro­fi­tiert von einem erhöh­ten Anspruch auf Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen, des­sen Höhe von der Art des kon­kre­ten Arbeits­ein­sat­zes unab­hän­gig ist. Für die Arbeit­ge­ber­sei­te sind die Kos­ten zwar höher. Dem steht jedoch der Vor­teil gegen­über, dass die Abrech­nung ver­ein­facht wird.

Aus dem Umstand, dass die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen die tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen über die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nur ergän­zen, folgt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung der Zula­gen nicht mehr gege­ben waren, sobald die Haus­ta­rif­ver­trä­ge in Kraft tra­ten. Ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch auf Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen bestand ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr. Der Arbeits­ver­trag setzt jedoch einen tarif­ver­trag­li­chen Anspruch auf Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen vor­aus, der arbeits­ver­trag­lich für den Fall erwei­tert wird, dass nicht alle tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Zula­gen erfüllt sind. Mit der vor­aus­set­zungs­lo­sen Ein­be­zie­hung der Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen in die Grund­ver­gü­tung ent­fiel die Grund­la­ge für ergän­zen­de arbeits­ver­trag­li­che Zula­gen­an­sprü­che. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb zutref­fend erkannt, dass die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen in die tarif­ver­trag­li­che Grund­ver­gü­tung inte­griert wur­den. Das ergibt die Aus­le­gung des LTV RVO 2000 und des MTV RVO 2000.

Für die Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin, dass die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen in die Grund­ver­gü­tung inte­griert wur­den, spricht der Wort­laut der Haus­ta­rif­ver­trä­ge. Sie regeln im Unter­schied zum LTV LBO 1991 kei­nen geson­der­ten Anspruch auf Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen mehr. Zwar fin­den sich weder im LTV RVO 2000 noch im MTV RVO 2000 aus­drück­li­che Aus­füh­run­gen dazu, dass die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen in die Grund­ver­gü­tung inte­griert wur­den. Die Ein­be­zie­hung der Zula­gen in die Grund­ver­gü­tung ergibt sich jedoch einer­seits aus dem Umstand, dass die Zula­gen nicht mehr gere­gelt sind. Die Höhe der Stun­den­ver­gü­tung nach der für den Zeit­raum vom 01.04.bis 31.12.2000 gel­ten­den Lohn­ta­bel­le zum LTV RVO 2000 ent­spricht ande­rer­seits rech­ne­risch der zuvor zu zah­len­den Stun­den­ver­gü­tung zuzüg­lich Schicht- und Einmannfahrerzulagen.

Weiterlesen:
Berliner Feuerwehrbeamte und die Wechselschichtzulage

Der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Sinn und Zweck der Erhö­hung der Stun­den­ver­gü­tung liegt dar­in, die weg­fal­len­den Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen zu kompensieren.

Nach den Rege­lun­gen des LTV RVO 2000 ist aus­ge­schlos­sen, dass es sich um eine gewöhn­li­che Tari­fent­gel­t­er­hö­hung han­delt. Eine um 20 % höhe­re Ver­gü­tung über­stie­ge den Rah­men übli­cher tarif­li­cher Ent­gelt­stei­ge­run­gen deut­lich. Zudem regelt § 3 Abs. 1 LTV RVO 2000, dass ua. die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.04.bis 31.12.2000 bei unver­än­der­ter Ent­gelt­hö­he eine Ein­mal­zah­lung von 500, 00 DM erhal­ten. Ab dem 1.01.2001 erhö­hen sich nach der Lohn­ta­bel­le in der Anla­ge 2 zum LTV RVO 2000 die tarif­ver­trag­li­chen Stun­den­löh­ne um etwa 2 %. Die übli­chen Tari­fent­gel­t­er­hö­hun­gen sind damit unab­hän­gig von der um 20 % höhe­ren Stun­den­ver­gü­tung geregelt.

Der Zweck einer um 20 % erhöh­ten Stun­den­ver­gü­tung liegt ersicht­lich dar­in, den bereits vor Inkraft­tre­ten der Haus­ta­rif­ver­trä­ge durch ein Zusam­men­spiel von arbeits­ver­trag­li­chen mit tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen erreich­ten Zustand durch eine neue ein­heit­li­che tarif­ver­trag­li­che Rege­lung zu erset­zen. Bereits bei Abschluss des Arbeits­ver­trags grif­fen die arbeits­ver­trag­li­chen und die tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen in einer Wei­se inein­an­der, dass die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen von der Arbeit­ge­be­rin durch­ge­hend gezahlt wur­den. Im Ergeb­nis erhiel­ten die Omni­bus­fah­rer unab­hän­gig von der kon­kre­ten Art ihrer Tätig­keit eine um 20 % erhöh­te Ver­gü­tung. Unter der Gel­tung des LTV RVO 2000 wur­den die sich ergän­zen­den arbeits­ver­trag­li­chen und tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ins­ge­samt kol­lek­ti­viert. Die bis­he­ri­ge Ent­gelt­hö­he wur­de ohne die frü­he­re Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Grund­ver­gü­tung einer­seits und ergän­zen­den Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen ande­rer­seits auf eine ein­heit­li­che kol­lek­ti­ve Grund­la­ge gestellt. Der Zweck der neu­en tarif­ver­trag­li­chen Ent­geltre­ge­lun­gen war, die bis­he­ri­gen Bestim­mun­gen zu ver­ein­fa­chen und zu ver­ein­heit­li­chen, nicht dage­gen, das Ent­gelt um 20 % zu erhöhen.

Die arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen sind nicht auf­grund von § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten der Arbeit­ge­be­rin dahin aus­zu­le­gen, dass die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen über­ta­rif­lich zu zah­len sind, wenn die Zula­gen in einem spä­te­ren Tarif­ver­trag in das regel­mä­ßi­ge Stun­den­ent­gelt ein­be­zo­gen werden.

Bleibt nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel, geht dies nach § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des Ver­wen­ders. Die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB setzt aller­dings vor­aus, dass die Aus­le­gung einer ein­zel­nen AGB-Bestim­mung min­des­tens zwei Ergeb­nis­se als ver­tret­bar erschei­nen lässt und von ihnen kei­nes den kla­ren Vor­zug ver­dient. Es müs­sen „erheb­li­che Zwei­fel“ an der rich­ti­gen Aus­le­gung bestehen. Die ent­fern­te Mög­lich­keit, zu einem ande­ren Ergeb­nis zu kom­men, genügt für die Anwen­dung der Bestim­mung nicht16.

Weiterlesen:
Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte

Nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den bleibt kein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel dar­an, dass die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen nicht wei­ter­zu­zah­len sind, wenn die­se Zula­gen in einem spä­te­ren Tarif­ver­trag in die Grund­ver­gü­tung inte­griert wer­den. Das Ergeb­nis ver­dient auf­grund von Wort­laut sowie Sinn und Zweck der arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen den kla­ren Vor­zug vor dem vom Omni­bus­fah­rer zugrun­de geleg­ten Ver­ständ­nis, dass Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen auf arbeits­ver­trag­li­cher Grund­la­ge wei­ter­zu­zah­len sind. Allein die ent­fern­te Mög­lich­keit, die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in der Anla­ge 2 zum Arbeits­ver­trag dahin zu ver­ste­hen, dass die Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen zusätz­lich zu der um die­se Zula­gen erhöh­ten tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung zu zah­len sind, recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Erheb­li­che Zwei­fel an der rich­ti­gen Aus­le­gung iSv. § 305c Abs. 2 BGB bestehen nicht.

Der Omni­bus­fah­rer kann sich nicht mit Erfolg auf das Güns­tig­keits­prin­zip beru­fen und gel­tend machen, die güns­ti­ge­ren arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen gin­gen den Bestim­mun­gen in den Haus­ta­rif­ver­trä­gen vor. Der Streit der Par­tei­en betrifft nicht die Fra­ge, ob im Hin­blick auf die begehr­ten Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen den arbeits­ver­trag­li­chen oder den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. In Betracht kommt allein eine arbeits­ver­trag­li­che Anspruchs­grund­la­ge. Die Haus­ta­rif­ver­trä­ge ent­hal­ten kei­ne Rege­lun­gen, die Ansprü­che auf Schicht- oder Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen begrün­den könnten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juni 2021 – 10 AZR 31/​20

  1. st. Rspr., zB BAG 3.06.2020 – 3 AZR 730/​19, Rn. 51; 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17, Rn. 47, BAGE 165, 168[]
  2. st. Rspr., zB BAG 23.03.2021 – 3 AZR 99/​20, Rn. 15; 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17 – aaO[]
  3. BAG 23.09.2020 – 5 AZR 193/​19, Rn. 17; BGH 10.06.2020 – VIII ZR 289/​19, Rn. 30[]
  4. st. Rspr., zB BAG 23.03.2021 – 3 AZR 99/​20 – aaO; 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17 – aaO[]
  5. st. Rspr., zB BAG 17.12.2020 – 6 AZR 639/​19, Rn. 22; 16.10.2019 – 5 AZR 352/​18, Rn. 23, BAGE 168, 122[]
  6. LAG Mün­chen 13.11.2019 – 11 Sa 375/​19[]
  7. BAG 26.09.2018 – 7 AZR 797/​16, Rn. 30; 14.06.2017 – 7 AZR 390/​15, Rn.19[]
  8. vgl. dazu BAG 20.01.2021 – 4 AZR 283/​20, Rn. 18; 20.03.2019 – 7 AZR 98/​17, Rn. 31[]
  9. BAG 20.03.2019 – 7 AZR 98/​17, Rn. 33; 20.06.2018 – 7 AZR 689/​16, Rn. 32[]
  10. BAG 20.03.2019 – 7 AZR 98/​17, Rn. 34; 26.10.2016 – 7 AZR 140/​15, Rn. 39, BAGE 157, 141[]
  11. vgl. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 528/​19, Rn. 14; 20.03.2019 – 7 AZR 98/​17, Rn.20[]
  12. BAG 3.07.2019 – 4 AZR 312/​18, Rn. 18; 14.12.2005 – 4 AZR 536/​04, Rn. 24 ff., BAGE 116, 326[]
  13. BAG 11.07.2018 – 4 AZR 533/​17, Rn. 21 ff., BAGE 163, 175[][]
  14. BAG 12.12.2018 – 4 AZR 123/​18, Rn. 22 ff., BAGE 164, 345[]
  15. BAG 12.12.2018 – 4 AZR 123/​18, Rn. 22, BAGE 164, 345[]
  16. BAG 12.06.2019 – 7 AZR 428/​17, Rn. 17; 3.08.2016 – 10 AZR 710/​14, Rn. 16, BAGE 156, 38[]