Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Ereignisse von allgemeiner Bedeutung
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in drei Fällen über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach einem aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten Rücktritt von Pauschalreiseverträgen zu entscheiden:
In den drei Verfahren nimmt jeweils eine Kundin eine Reiseveranstalterin auf Erstattung der Anzahlung für eine
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Mit der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und dabei eine Verjährung der Schadensersatzansprüche mit dem Jahresende 2019 im Grundsatz bestätigt:
Gemäß § 195
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In der Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft des Motorherstellers hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem vom Motorhersteller hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, scheidet ein Anspruch des Geschädigten nach §
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Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.
Gemäß §
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Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung
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Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF, Schreiben vom 18.11.2009 für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs eine bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung auch dann periodengerecht auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums
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Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen.
Dem zugrunde lag ein Streit über die Miethöhe einer preisfreien Wohnung in Bremen: Im Anschluss an eine mit
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten
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Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht hat drei gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen von Zuwendungsempfängern gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben:
Als im
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Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere der diesen zugrundeliegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen, oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten nicht.
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Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts.
Mit dieser Begründung wies
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Reduziert eine Fluggesellschaft die Anzahl ihrer an einem Flughafen stationierten Flugzeuge, so kann dies betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitnehmer, die zunächst weiter in Kurzarbeit beschäftigt und erst zu einem späteren Zeitpunkt gekündigt werden.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
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Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen.
So hat das
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In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, mittels einer einstweiligen Anordnung vorläufig ausgesetzt.
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Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall befand sich der
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Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er
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Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist verfassungswidrig.
Auf mehrere bereits im Jahr 2013 erfolgter Richtervorlagen des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 (in der
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Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher
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Der Bundesgerichrtshof hat sich in drei bei ihm anhängigen Verfahren mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert hiernach keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken.
Neben den drei jetzt entschiedenen
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in
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Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der neuen Wiederaufnahmeregelung des § 362 Nr. 5 StPO, wonach rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zuungunsten des Angeklagten wiederaufgenommen werden dürfen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen
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Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben.
In dem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten machte die Berufssportlerin unter anderem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände geltend, die
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zu befassen, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt. Konkret ging es dabei um die Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister
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Anwohnern haben auch bei Verstößen gegen das nach dem lokalen Luftreinhalteplan bestehende Lkw-Durchfahrtsverbot keinen Unterlassungsanspruch.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall des Luftreinhalteplan der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und wies damit letztinstanzlich die Klage mehrerer Grundstückseigentümer ab, deren Grundstück
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In § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des jeweiligen Versicherers ist eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung enthalten. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich
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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6.02.2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten
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Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Der Wertverlust des Fahrzeugs während der Leasingzeit ist kein geeigneter Maßstab zur Bemessung des Nutzungsvorteils.
Nach den
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Die Praxis des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, bei Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Website „FragDenStaat“ standardmäßige die Postanschrift des Antragstellers zu verlangen, ist unzulässig.
Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
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Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Judensau“ – muss nicht entfernt werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines jüdischen Klägers.
Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich
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Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei
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Die Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn zulässig. Das Arbeitsgericht hat einen Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und
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§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II, der die Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl regelt, ist nicht grundgesetzwidrig, insbesondere verstößt es sich gegen das Gleichheitsgebots des Grundgesetzes.
Dies entschied
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Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen.
Eine unter
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Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden:
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hat ein Musikproduzent geklagt, der mit der Sängerin
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Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind ungeachtet der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 04.07.2019- in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar.
Der Gerichtshof der Europäischen
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Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro
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Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Dem zugrunde lag eine Berichterstattung über ein Strafverfahren. Der Betroffene verlangt von der Suchmaschinenbetreiberin, es zu unterlassen, in der von
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Eine gegenüber der heutigen Praxis weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten.
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- Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das
Die generelle Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren mit der Begründung, die Behörde, gegen deren Bescheid der Widerspruch eingelegt werden soll, sei schließlich zur Beratung verpflichtet, sodass der Beratungshilfeantrag mutwillig sei, ist verfassungswidrig.
In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen
Artikel lesen Die Zahlung des Mindestlohns ist nicht gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert. Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der
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Kommandeure müssen auch bei ihren privaten Internetauftritten die Auswirkungen dieses Auftritts auf ihr berufliches Ansehen und das Ansehen der Bundeswehr beachten.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen
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Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland unterfiel mitsamt seiner Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.
Ein Protestcamp ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen,
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf
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Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen.
Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige
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Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24.02.2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe
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Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen können, aufgegeben. Diese Rechtsprechungsänderung ist Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, das
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Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung Erfolg, die das Landgericht Hamburg ohne Anhörung des Antragsgegners erlassen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung bis zu einer Entscheidung über die
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Darf sich ein als Inkassodienstleister registriertes Unternehmen zulässigerweise mit Mieteransprüchen wegen überhöhter Miete befassen? Diese Frage beschäftigte jetzt dem Bundesgerichtshof.
Konkret befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu
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Ein Kollegialverhältnis kann für sich genommen nur dann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn damit eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit verbunden ist. Bei einem kleinen Gericht, bei dem lediglich fünf Richterinnen und Richter beschäftigt sind, ist davon auszugehen, dass zwischen
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