Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im Wege der Legal­zes­si­on auf sie über­ge­gan­ge­nen zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spruch des Unter­halts­be­rech­tig­ten gegen den Unter­halts­pflich­ti­gen als Regress gel­tend macht.

Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird zur Aus­le­gung von Art. 3 lit. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 4/​2009 des Rates vom 18.12 2008 über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen (Euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung – EuUnth­VO) fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Kann eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe nach Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im Wege der Legal­zes­si­on auf sie über­ge­gan­ge­nen zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spruch des Unter­halts­be­rech­tig­ten gegen den Unter­halts­pflich­ti­gen als Regress gel­tend macht?

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Antrag­stel­ler ist als ört­li­cher Trä­ger der Sozi­al­hil­fe eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung (im Fol­gen­den: öffent­li­che Ein­rich­tung). Er macht gegen den Antrags­geg­ner aus über­ge­gan­ge­nem Recht Ansprü­che auf Eltern­un­ter­halt für die Zeit seit April 2017 gel­tend. 3 Die 1948 gebo­re­ne Mut­ter des Antrags­geg­ners (im Fol­gen­den: Hil­fe­emp­fän­ge­rin) lebt seit dem Jahr 2009 in einem Altenund Pfle­ge­heim in Köln. Sie erhält von dem Antrag­stel­ler lau­fend Sozi­al­hil­fe nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch, weil ihre eige­nen Ein­künf­te (Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te, Pfle­ge­wohn­geld, Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung) und ihr Ver­mö­gen nicht zur voll­stän­di­gen Deckung ihrer Heim­kos­ten aus­rei­chen. Der Antrags­geg­ner lebt in Wien (Öster­reich).

Der Antrag­stel­ler nimmt den Antrags­geg­ner in die­sem Ver­fah­ren auf Zah­lung eines Unter­halts­rück­stands in Höhe von 8.510 € für die Zeit von April 2017 bis April 2018 sowie auf Zah­lung eines lau­fen­den Unter­halts in Höhe von monat­lich 853 € seit Mai 2018 in Anspruch. Der Antrag­stel­ler macht gel­tend, dass der gegen den Antrags­geg­ner gerich­te­te Anspruch der Hil­fe­emp­fän­ge­rin auf Eltern­un­ter­halt gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII auf ihn über­ge­gan­gen sei, weil er der Hil­fe­emp­fän­ge­rin in dem hier inter­es­sie­ren­den Unter­halts­zeit­raum lau­fend Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen gewäh­re, die den gefor­der­ten Unter­halts­be­trag deut­lich über­stei­gen. Der Antrags­geg­ner rügt die feh­len­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te.

Das Amts­ge­richt hat die deut­schen Gerich­te für inter­na­tio­nal unzu­stän­dig gehal­ten und den Antrag als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Es hat aus­ge­führt, dass ins­be­son­de­re eine Zustän­dig­keit nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO aus­schei­de, weil berech­tig­te Per­son im Sin­ne die­ser Vor­schrift nur der Unter­halts­be­rech­tig­te selbst, nicht aber eine staat­li­che Ein­rich­tung sei, die gesetz­lich auf sie über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che im Wege des Regres­ses gel­tend mache. Auf die Beschwer­de des Antrag­stel­lers hat das Ober­lan­des­ge­richt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Behand­lung an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts sind die deut­schen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig, weil das der unter­halts­be­rech­tig­ten Hil­fe­emp­fän­ge­rin nach Art. 3 lit. a und lit. b EuUnth­VO zuste­hen­de Wahl­recht, den Unter­halt gegen ihren Sohn sowohl bei dem für ihren Wohn­sitz in Deutsch­land zustän­di­gen Gericht als auch bei dem für den Wohn­sitz des Antrags­geg­ners in Öster­reich zustän­di­gen Gericht gel­tend zu machen, auch von dem Antrag­stel­ler als Zes­sio­nar des Unter­halts­an­spruchs aus­ge­übt wer­den kön­ne.

Gegen die­se Ent­schei­dung wen­det sich die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de des Antrags­geg­ners, der eine Wie­der­her­stel­lung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung erstrebt.

Zum gel­tend gemach­ten Anspruch[↑]

Nach § 1601 BGB sind Ver­wand­te in gera­der Linie ver­pflich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren. Das Maß des zu gewäh­ren­den Unter­halts bestimmt sich gemäß § 1610 BGB nach der Lebens­stel­lung des Bedürf­ti­gen. Die Lebens­stel­lung eines in einem Pfle­ge­heim woh­nen­den Eltern­teils wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch sei­ne Heim­un­ter­brin­gung bestimmt. Sein Unter­halts­be­darf im Sin­ne von § 1610 BGB deckt sich daher regel­mä­ßig mit den für die Heim­un­ter­brin­gung anfal­len­den Kos­ten zuzüg­lich eines klei­ne­ren Bar­be­trags zur Finan­zie­rung der von den Leis­tun­gen der Pfle­ge­ein­rich­tung nicht erfass­ten Bedürf­nis­se 1. Kann ein pfle­ge­be­dürf­tig gewor­de­ner Eltern­teil die Kos­ten sei­ner sta­tio­nä­ren Pfle­ge aus eige­nem Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht voll­stän­dig bestrei­ten, steht ihm ein ergän­zen­der Anspruch auf Sozi­al­hil­fe in Form der Hil­fe zur Pfle­ge nach dem Sieb­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (§§ 61 ff. SGB XII) zu. Zu dem dann in Betracht kom­men­den Über­gang bür­ger­lich-recht­li­cher Unter­halts­an­sprü­che gegen die Kin­der bestimmt § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII das Fol­gen­de:

"Hat die leis­tungs­be­rech­tig­te Per­son für die Zeit, für die Leis­tun­gen erbracht wer­den, nach bür­ger­li­chem Recht einen Unter­halts­an­spruch, geht die­ser bis zur Höhe der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen zusam­men mit dem unter­halts­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über."

Wegen der Durch­set­zung der Ansprü­che ent­hält § 94 Abs. 5 Satz 3 SGB XII die fol­gen­de Rege­lung:

"Über die Ansprü­che nach den Absät­zen 1 bis 4 ist im Zivil­rechts­weg zu ent­schei­den."

Zur Vor­la­ge an den Uni­ons­ge­richts­hof[↑]

Die Fra­ge, ob sich der Antrag­stel­ler auf Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, ist für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erheb­lich. Weil ande­re Grün­de für eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te offen­sicht­lich aus­schei­den, wäre die Rechts­be­schwer­de begrün­det, wenn Art. 3 lit. b EuUnth­VO zuguns­ten des Antrag­stel­lers nicht ein­grei­fen soll­te. Im ande­ren Fall wäre die Rechts­be­schwer­de des Antrags­geg­ners zurück­zu­wei­sen.

Die Euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung ist auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren anwend­bar:

Nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen 2 konn­te ein Regress­ver­fah­ren wegen über­ge­gan­ge­ner Unter­halts­an­sprü­che nur dann deren sach­li­chem Anwen­dungs­be­reich unter­fal­len, wenn die­ses Ver­fah­ren als Zivil­sa­che (Art. 1 Abs. 1 Brüs­sel IVO) zu qua­li­fi­zie­ren war. Eine ver­gleich­ba­re Begren­zung lässt sich dem Wort­laut der ein­zel­nen Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung zwar nicht unmit­tel­bar ent­neh­men. Die Beschrän­kung des sach­li­chen Anwen­dungs­be­reichs der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung auf Zivil­sa­chen erschließt sich aller­dings aus den in der Ver­ord­nung ein­lei­tend genann­ten Kom­pe­tenz­nor­men (Art. 61 lit. c und 65 lit. b EGVer­trag, jetzt Art. 81 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c AEUV), die dem Uni­ons­ge­setz­ge­ber den Erlass von Maß­nah­men im Bereich der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Zivil­sa­chen gestat­ten.

Unter der Gel­tung der Brüs­sel IVer­ord­nung war auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in Regress­fäl­len vom Vor­lie­gen einer Zivil­sa­che immer dann aus­zu­ge­hen, wenn für die Grund­la­ge des Unter­halts­re­gres­ses und die Moda­li­tä­ten sei­ner Gel­tend­ma­chung die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über Unter­halts­ver­pflich­tun­gen gal­ten. Kei­ne Zivil­sa­che war dem­ge­gen­über gege­ben, wenn der Unter­halts­re­gress nicht von einer Gleich­ord­nung der Betei­lig­ten geprägt war, son­dern auf Bestim­mun­gen gestützt wur­de, mit denen der Gesetz­ge­ber der öffent­li­chen Ein­rich­tung eine eige­ne, beson­de­re Befug­nis ver­lie­hen hat­te 3.

Es ist in der deutsch­spra­chi­gen Rechts­li­te­ra­tur umstrit­ten, ob die­se Abgren­zungs­for­mel auch auf die Euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung über­tra­gen wer­den kann 4 oder ob der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung grund­sätz­lich in allen Fäl­len eröff­net ist, in denen eine öffent­li­che Ein­rich­tung die Erstat­tung einer Leis­tung vom Unter­halts­pflich­ti­gen for­dert, die sie statt sei­ner an den Unter­halts­be­rech­tig­ten erbracht hat, ohne dass es dabei ent­schei­dend auf die Rechts­grund­la­ge des Rück­griffs und die Aus­ge­stal­tung der Hand­lungs­be­fug­nis­se der öffent­li­chen Stel­le ankä­me 5. Die­se Streit­fra­ge bedarf unter den hier obwal­ten­den Umstän­den kei­ner nähe­ren Erör­te­rung, weil auch eine Abgren­zung auf der Grund­la­ge der frü­he­ren Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu der Beur­tei­lung führt, dass das von dem Antrag­stel­ler gegen den Antrags­geg­ner ein­ge­lei­te­te Regress­ver­fah­ren eine Zivil­sa­che ist:

Der Anspruch beruht auf der bür­ger­lich­recht­li­chen Unter­halts­pflicht des Antrags­geg­ners gegen­über sei­ner im Sozi­al­hil­fe­be­zug ste­hen­den Mut­ter. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof geht grund­sätz­lich auch dann vom Vor­lie­gen einer Zivil­sa­che auf­grund einer zivil­recht­li­chen Rechts­grund­la­ge aus, wenn eine im bür­ger­li­chen Recht wur­zeln­de Unter­halts­for­de­rung im Wege einer Legal­zes­si­on wie hier gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf eine öffent­li­che Stel­le über­ge­gan­gen ist (vgl. zu § 7 UVG: EuGH Urteil vom 15.01.2004 – C‑433/​01 Slg. 2004 I‑981 Rn.20 f. Blij­den­stein). Der über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch ist von dem Antrag­stel­ler gemäß § 94 Abs. 5 Satz 3 SGB XII auf dem Zivil­rechts­weg zu ver­fol­gen. Der Antrag­stel­ler ist als öffent­li­che Ein­rich­tung im Hin­blick auf die Art und Wei­se der Gel­tend­ma­chung der auf ihn über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­for­de­rung nicht mit beson­de­ren Befug­nis­sen aus­ge­stat­tet, wie sie ins­be­son­de­re dem Sach­ver­halt zugrun­de lagen, den der Euro­päi­sche Gerichts­hof in der Rechts­sa­che ‚Baten‘ zu beur­tei­len hat­te 6.

In die­sem Zusam­men­hang ist aller­dings dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es auch nach deut­schem Recht zu Fall­kon­stel­la­tio­nen kom­men kann, in denen eine öffent­li­che Ein­rich­tung ihren Regress­an­spruch gegen­über einem Unter­halts­pflich­ti­gen durch­set­zen kann, obwohl des­sen Leis­tungs­pflicht zuvor durch eine Ver­ein­ba­rung mit dem Unter­halts­be­rech­tig­ten abbe­dun­gen wor­den ist. Nach § 1614 Abs. 1 BGB sind beim Ver­wand­ten­un­ter­halt und beim Ehe­gat­ten­tren­nungs­un­ter­halt (vgl. §§ 1360 a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB) Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­zicht auf zukünf­ti­ge Unter­halts­leis­tun­gen gene­rell ver­bo­ten, womit sowohl der Unter­halts­be­rech­tig­te als auch die Trä­ger öffent­li­cher Leis­tun­gen geschützt wer­den sol­len 7. Auch wenn kein gesetz­li­ches Ver­bot ein­greift, kön­nen sich Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen, die sich objek­tiv zu Las­ten öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen aus­wir­ken oder sogar deren Schä­di­gung bezwe­cken, in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len am Maß­stab der zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­sel des § 138 BGB als sit­ten­wid­rig und damit als nich­tig erwei­sen 8. Gemes­sen dar­an wird der Schutz der öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen vor einer sie benach­tei­li­gen­den Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en des Unter­halts­rechts­ver­hält­nis­ses nach deut­schem Recht in ver­schie­de­nen For­men durch das all­ge­mei­ne Zivil­recht, nicht aber durch beson­de­re Ein­griffs­be­fug­nis­se der öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen gewähr­leis­tet.

Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung ist auf Unter­halts­pflich­ten begrenzt, die auf einem Fami­li­en, Ver­wandt­schafts­o­der ehe­recht­li­chen Ver­hält­nis oder auf Schwä­ger­schaft beru­hen (Art. 1 Abs. 1 EuUnth­VO). Aus Erwä­gungs­grund 11 ergibt sich, dass der Begriff der Unter­halts­pflicht ver­ord­nungs­au­to­nom aus­zu­le­gen ist. Auf der Grund­la­ge der zum Über­ein­kom­men vom 27.09.1968 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen (EuGVÜ) ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wird von einer Unter­halts­ver­pflich­tung jeden­falls dann aus­zu­ge­hen sein, wenn die in Fra­ge ste­hen­de Leis­tung dazu bestimmt ist, den Lebens­be­darf des Berech­tig­ten zu sichern oder wenn die Bedürf­nis­se und Mit­tel des Berech­tig­ten und des Ver­pflich­te­ten bei der Fest­set­zung der Leis­tung berück­sich­tigt wer­den 9. Gemes­sen dar­an stellt der Anspruch der Hil­fe­emp­fän­ge­rin gegen den Antrags­geg­ner zwei­fel­los eine Unter­halts­ver­pflich­tung im Sin­ne der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung dar, weil sich der Anspruch an den durch die Heimund Pfle­ge­kos­ten gepräg­ten Lebens­be­dürf­nis­sen der Hil­fe­emp­fän­ge­rin ori­en­tiert und zudem die Bedürf­tig­keit der Hil­fe­emp­fän­ge­rin und die Leis­tungs­fä­hig­keit des Antrags­geg­ners bei der Leis­tungs­be­mes­sung berück­sich­tigt wer­den. Geht eine For­de­rung, wel­che selbst die Vor­aus­set­zun­gen für eine Unter­halts­ver­pflich­tung im Sin­ne der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung erfüllt, kraft Legal­zes­si­on auf einen Drit­ten über, ver­liert sie dadurch nicht ihre unter­halts­recht­li­che Natur 10.

In den Fäl­len, in denen die Euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung auf einen Unter­halts­re­gress Anwen­dung fin­det, kann eine öffent­li­che Ein­rich­tung ihren Regress­an­spruch gemäß Art. 3 lit. a EuUnth­VO unzwei­fel­haft am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der unter­halts­ver­pflich­te­ten Per­son ver­fol­gen. Es ist bis­lang noch unge­klärt, ob Art. 3 lit. b EuUnth­VO für den Unter­halts­re­gress öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen einen wei­te­ren Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der ori­gi­när unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son bereit­stellt.

Dies wird im deutsch­spra­chi­gen Raum von einem Teil der Lite­ra­tur abge­lehnt. Für das Brüs­sel ISys­tem habe die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Blij­den­stein­Ent­schei­dung klar­ge­stellt, dass eine öffent­li­che Ein­rich­tung, die gegen einen Unter­halts­ver­pflich­te­ten eine Regress­kla­ge erhebt, sich die­sem gegen­über nicht in einer unter­le­ge­nen Posi­ti­on befin­de und damit die Recht­fer­ti­gung ent­fal­le, dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten den Schutz an sei­nem gewöhn­li­chen Gerichts­stand zu neh­men. Die­se Recht­spre­chung sei auf die Euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung zu über­tra­gen, was sich auch aus Erwä­gungs­grund 14 und Art. 64 Abs. 1 EuUnth­VO erge­be, denn dort wer­de der Begriff der "berech­tig­ten Per­son" (Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 EuUnth­VO) nur hin­sicht­lich der Aner­ken­nung, Voll­streck­bar­er­klä­rung und Voll­stre­ckung auf öffent­li­che Ein­rich­tun­gen erstreckt, nicht aber bezüg­lich der Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten 11.

Die abwei­chen­de Ansicht, der sich auch das Ober­lan­des­ge­richt in sei­ner ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ange­schlos­sen hat, weist vor allem dar­auf hin, dass die Zustän­dig­keit am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung kei­ne auf die Bedürf­nis­se eines wirt­schaft­lich schwä­che­ren Betei­lig­ten zuge­schnit­te­ne Aus­nah­me­re­ge­lung mehr dar­stel­le, son­dern der Grund­kon­zep­ti­on des Art. 3 EuUnth­VO gleich­ran­gi­ge all­ge­mei­ne Zustän­dig­kei­ten zugrun­de lägen. Die Anwen­dung von Art. 3 lit. b EuUnth­VO auf den Unter­halts­rück­griff staat­li­cher Ein­rich­tun­gen för­de­re eine effek­ti­ve Durch­set­zung des über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs und ver­mei­de eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Begüns­ti­gung eines im Aus­land leben­den Unter­halts­schuld­ners 12.

Der Bun­des­ge­richts­hof neigt der letzt­ge­nann­ten Ansicht zu.

Die Aus­le­gung von Art. 3 lit. b EuUnth­VO hat nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­ord­nungs­au­to­nom im Lich­te sei­ner Zie­le, sei­nes Wort­lauts und der Sys­te­ma­tik zu erfol­gen, in die er ein­ge­bet­tet ist 13. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­ge­richts­hof das Fol­gen­de erwo­gen:

Zunächst ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­ord­nung zu der Fra­ge schweigt, ob sich eine öffent­li­che Ein­rich­tung als Klä­ger im Rah­men eines Unter­halts­re­gres­ses auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann.

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 EuUnth­VO kann nur eine natür­li­che Per­son als unter­halts­be­rech­tig­te Per­son ange­se­hen wer­den, nicht dage­gen eine regress­neh­men­de öffent­li­che Ein­rich­tung. Nach Art. 64 Abs. 1 EuUnth­VO wer­den öffent­li­che Ein­rich­tun­gen für die Zwe­cke der Aner­ken­nung, Voll­streck­bar­er­klä­rung und Voll­stre­ckung den unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen gleich­ge­stellt. Die ihnen dadurch ver­lie­he­ne Befug­nis, Anträ­ge zur Fest­stel­lung der Aner­ken­nung oder zur Voll­streck­bar­er­klä­rung zu stel­len, hät­ten öffent­li­che Ein­rich­tun­gen wie in Erwä­gungs­grund 14 klar­ge­stellt wird ohne die beson­de­re Rege­lung in Art. 64 Abs. 1 EuUnth­VO nicht. Zwar ent­hält die Ver­ord­nung für Erkennt­nis­ver­fah­ren kei­ne dem Art. 64 Abs. 1 EuUnth­VO ent­spre­chen­de Rege­lung. Für das Zustän­dig­keits­sys­tem der Ver­ord­nung folgt dar­aus aber zunächst nur, dass eine öffent­li­che Ein­rich­tung nicht als "berech­tig­te Per­son" im Sin­ne von Art. 3 lit. b EuUnth­VO ange­se­hen wer­den kann und sie damit auch nicht befugt ist, den Gerichts­stand an ihrem eige­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt also bei­spiels­wei­se dem Behör­den­sitz für sich in Anspruch zu neh­men. Ob sich eine öffent­li­che Ein­rich­tung auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des ori­gi­när Unter­halts­be­rech­tig­ten beru­fen kann, ist eine davon zu unter­schei­den­de Fra­ge.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass die frü­he­re Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Zustän­dig­keit in Unter­halts­sa­chen auch für die Prü­fung der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen in der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung inso­weit wei­ter­hin rele­vant ist, als die Zustän­dig­keits­re­geln der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung an die Stel­le der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Über­ein­kom­mens vom 27.09.1968 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen (Euro­päi­sches Gerichts­stands- und Voll­stre­ckungs­über­ein­kom­men – EuGVÜ) und der Brüs­sel I-Ver­ord­nung getre­ten sind 14.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat zu Art. 5 Abs. 2 EuGVÜ erkannt, dass sich eine öffent­li­che Ein­rich­tung für ihre Regress­kla­ge nicht auf den Gerichts­stand am Wohn­sitz oder am gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort des Unter­halts­be­rech­tig­ten beru­fen kann. Die­se Ent­schei­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof damit begrün­det, dass nach der Sys­te­ma­tik des Euro­päi­schen Gerichts­standsund Voll­stre­ckungs­über­ein­kom­mens die Zustän­dig­keit der Gerich­te am Wohn­sitz des Beklag­ten (Art. 2 EuGVÜ) den all­ge­mei­nen Grund­satz dar­stel­le, wäh­rend die von die­sem all­ge­mei­nen Grund­satz abwei­chen­den beson­de­ren Zustän­dig­keits­re­geln ins­be­son­de­re Art. 5 Abs. 2 EuGVÜ kei­ner erwei­tern­den Aus­le­gung zugäng­lich sei­en, zumal das Über­ein­kom­men der Zustän­dig­keit von Gerich­ten am Wohn­sitz des Klä­gers gene­rell ableh­nend gegen­über­ste­he 15. Die in Art. 5 Abs. 2 EuGVÜ vor­ge­se­he­ne Aus­nah­me bezwe­cke, dem Unter­halts­klä­ger, der in einem sol­chen Ver­fah­ren als die schwä­che­re Par­tei ange­se­hen wird, eine alter­na­ti­ve Zustän­dig­keits­grund­la­ge zu bie­ten. Die­ser spe­zi­fi­sche Zweck habe Vor­rang vor dem mit der Regel des Art. 2 EuGVÜ ver­folg­ten Zweck, wel­cher sei­ner­seits dar­in bestehe, den mit einer Kla­ge über­zo­ge­nen und des­halb gene­rell als schwä­che­re Par­tei anzu­se­hen­den Beklag­ten zu schüt­zen 16. Eine öffent­li­che Ein­rich­tung, die gegen einen Unter­halts­ver­pflich­te­ten eine Regress­kla­ge erhe­be, befin­de sich aber die­sem gegen­über nicht in einer unter­le­ge­nen Posi­ti­on. Außer­dem sei der Unter­halts­be­rech­tig­te, des­sen Bedarf durch die Leis­tun­gen die­ser öffent­li­chen Ein­rich­tung gedeckt wor­den ist, nicht mehr in einer schwie­ri­gen finan­zi­el­len Lage. Zudem sei­en die Gerich­te am Wohn­sitz des Beklag­ten am bes­ten dazu in Lage, des­sen finan­zi­el­le Mit­tel zu beur­tei­len 17.

Ande­rer­seits hat bereits der Gene­ral­an­walt in sei­nen Schluss­an­trä­gen in der Rechts­sa­che ‚San­ders und Huber‘ her­aus­ge­stellt, dass die in der Recht­spre­chung zum Euro­päi­schen Gerichts­standsund Voll­stre­ckungs­über­ein­kom­men und zur Brüs­sel IVer­ord­nung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze nicht mecha­nisch auf die Aus­le­gung der Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung über­tra­gen wer­den kön­nen 18. Ins­be­son­de­re die sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Erwä­gun­gen, die den Euro­päi­schen Gerichts­hof sei­ner­zeit dazu bewo­gen haben, die Anwend­bar­keit von Art. 5 Abs. 2 EuGVÜ auf Regress­kla­gen öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen zu ver­nei­nen, las­sen sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs für die dies­be­züg­li­che Aus­le­gung von Art. 3 lit. b EuUnth­VO nicht mehr frucht­bar machen.

Den in Art. 3 EuUnth­VO auf­ge­führ­ten Zustän­dig­keits­grün­den lässt sich kein Regel/​Ausnahmeverhältnis zwi­schen den ein­zel­nen Gerichts­stän­den mehr ent­neh­men. Anders als im Brüs­sel ISys­tem ist der Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht als beson­de­rer Gerichts­stand, son­dern als alter­na­ti­ver all­ge­mei­ner Gerichts­stand aus­ge­stal­tet.

Rich­tig ist, dass die Zustän­dig­keit der Gerich­te am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten auch unter der Gel­tung der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung wei­ter­hin dem beson­de­ren Schutz der berech­tig­ten Per­son als der typi­scher­wei­se schwä­che­ren Par­tei im Unter­halts­ver­fah­ren Rech­nung tra­gen soll 19. In die­sem Rege­lungs­zweck erschöpft sich die Zustän­dig­keits­vor­schrift des Art. 3 lit. b EuUnth­VO aller­dings nicht. Zum einen ist der Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig dazu geeig­net, den Gleich­lauf zwi­schen dem Gerichts­stand und dem anwend­ba­ren Sach­recht her­zu­stel­len. Zum ande­ren sind die Gerich­te am Auf­ent­halts­ort des Unter­halts­be­rech­tig­ten wegen ihrer Sach­nä­he am bes­ten dazu in der Lage, die Lebens­be­dürf­nis­se des Unter­halts­be­rech­tig­ten und sei­ne Bedürf­tig­keit fest­zu­stel­len 20. Hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber in die­sen wei­te­ren Rege­lungs­zie­len nur unwe­sent­li­che Neben­zwe­cke erblickt, die den eigent­li­chen Haupt­zweck des Schut­zes einer poten­ti­ell unter­le­ge­nen Pro­zess­par­tei ledig­lich ver­stär­ken, hät­te er den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort des Unter­halts­be­rech­tig­ten kon­se­quen­ter­wei­se nur für Kla­gen der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son eröff­nen dür­fen. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm besteht die­ser Gerichts­stand jedoch unab­hän­gig davon, ob der Unter­halts­be­rech­tig­te selbst klagt oder ob er von der unter­halts­pflich­ti­gen Per­son etwa im Wege einer die Unter­halts­pflicht leug­nen­den (nega­ti­ven) Fest­stel­lungs­kla­ge ver­klagt wird.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht die von ihm bevor­zug­te Rechts­auf­fas­sung auch durch einen ver­glei­chen­den Blick auf das Haa­ger Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vom 23.11.2007 (HUÜ 2007) gestützt.

Abs. 1 HUÜ 2007 bestimmt, dass öffent­li­che Ein­rich­tun­gen als Antrag­stel­ler im Rah­men der Rechts­hil­fe nur bezüg­lich der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung (Art. 10 Abs. 1 lit. a und b HUÜ 2007), nicht aber bezüg­lich der Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung (Art. 10 Abs. 1 lit. c HUÜ 2007) als "berech­tig­te Per­so­nen" anzu­se­hen sind. Dies hat zur Fol­ge, dass öffent­li­che Ein­rich­tun­gen für ein Erkennt­nis­ver­fah­ren am gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort der unter­halts­pflich­ti­gen Per­son grund­sätz­lich kei­ne Hil­fe der Zen­tra­len Behör­den eines ande­ren Ver­trags­staa­tes in Anspruch neh­men kön­nen. Die­se Ein­schrän­kung erschien bei den Dis­kus­sio­nen über die Fas­sung des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens des­halb gerecht­fer­tigt, weil öffent­li­che Ein­rich­tun­gen typi­scher­wei­se Ent­schei­dun­gen im eige­nen Land gefolgt von der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung in einem ande­ren Ver­trags­staat her­bei­füh­ren wer­den 21. Dar­aus erschließt sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs, dass bei der Bera­tung des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens wie selbst­ver­ständ­lich von einer Befug­nis öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen aus­ge­gan­gen wor­den ist, einen Unter­halts­ti­tel aus über­ge­gan­ge­nem Recht am Gerichts­stand des hil­fe­be­dürf­ti­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten errich­ten zu las­sen. Die Euro­päi­sche Uni­on hat sich an der Aus­ar­bei­tung des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens betei­ligt. Es erscheint schon des­halb nahe­lie­gend, dass der euro­päi­sche Ver­ord­nungs­ge­ber, der mit Art. 64 Abs. 1 EuUnth­VO eine Art. 36 Abs. 1 HUÜ 2007 im Wesent­li­chen inhalts­glei­che Vor­schrift geschaf­fen hat, von ver­gleich­ba­ren Vor­stel­lun­gen getra­gen wor­den sein könn­te.

Nach Art.20 Abs. 1 lit. c HUÜ 2007 wird eine im Ursprungs­staat ergan­ge­ne Ent­schei­dung in einem ande­ren Ver­trags­staat aner­kannt und voll­streckt, wenn die berech­tig­te Per­son zur Zeit der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Ursprungs­staat hat­te. Macht ein Ver­trags­staat dies­be­züg­lich von einem Vor­be­halt (Art.20 Abs. 2 HUÜ 2007) Gebrauch, muss die­ser Staat gemäß Art.20 Abs. 4 HUÜ 2007 alle ange­mes­se­nen Maß­nah­men ergrei­fen, damit eine Ent­schei­dung zuguns­ten der berech­tig­ten Per­son ergeht, wenn die ver­pflich­te­te Per­son ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Vor­be­halts­staat hat. In die­sem Zusam­men­hang gel­ten gemäß Art. 36 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 4 HUÜ 2007 aus­nahms­wei­se auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen als "berech­tig­te Per­so­nen" bei der Her­bei­füh­rung der Unter­halts­ent­schei­dung, so dass auch die­se Unter­stüt­zung durch die Behör­den des Vor­be­halts­staats ver­lan­gen kön­nen 22. Dar­aus folgt im logi­schen Umkehr­schluss, dass die Ver­trags­staa­ten des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens soweit sie kei­nen Vor­be­halt nach Art.20 Abs. 2 HUÜ ange­bracht haben dazu ver­pflich­tet sind, Unter­halts­ent­schei­dun­gen aus ande­ren Ver­trags­staa­ten anzu­er­ken­nen, die öffent­li­che Ein­rich­tun­gen am gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort der ori­gi­när unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son erstrit­ten haben.

Der Beschluss des Rates vom 09.06.2011 über die Geneh­mi­gung des Haa­ger Über­ein­kom­mens vom 23.11.2007 über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Namen der Euro­päi­schen Uni­on 23 ent­hält bezüg­lich öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen kei­ne Vor­be­halts­er­klä­rung nach Art.20 Abs. 2 HUÜ 2007, so dass sich die Aner­ken­nungs­pflicht für die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on auch auf sol­che unter Art.20 lit. c HUÜ 2007 fal­len­den Ent­schei­dun­gen aus ande­ren Ver­trags­staa­ten des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens erstreckt, die in einem Erkennt­nis­ver­fah­ren am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten zuguns­ten von öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen ergan­gen sind. Auch vor die­sem Hin­ter­grund erscheint es nicht ver­ständ­lich, öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on eine Zustän­dig­keit am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son zu ver­sa­gen.

In der Gesamt­schau lässt sich die rich­ti­ge Aus­le­gung des Art. 3 lit. b EuUnth­VO indes­sen nicht aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ein­deu­tig ablei­ten. Viel­mehr blei­ben bei der Aus­le­gung der Vor­schrift ver­nünf­ti­ge Zwei­fel.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juni 2019 – XII ZB 44/​19

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.09.2018 – XII ZB 384/​17 Fam­RZ 2018, 1903 Rn. 11; und BGHZ 206, 25 = Fam­RZ 2015, 1594 Rn. 25 f.; BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10 Fam­RZ 2013, 203 Rn. 15 mwN[]
  2. Brüs­sel IVO[]
  3. vgl. EuGH Urtei­le vom 15.01.2004 -. C‑433/​01 Slg. 2004 I‑981 Rn.20 Blij­den­stein; und vom 14.11.2002 – C‑271/​00 Slg. 2002 I‑10489 Rn. 37 Baten[]
  4. vgl. Haus­mann IntEu­FamR 2. Aufl. Rn. C59; Man­kow­ski IPrax 2014, 249, 250; Reuß FS Simot­ta [2012] S. 483, 486 f.; vgl. auch BT-Drs. 17/​4887 S. 33[]
  5. vgl. Münch­Komm-Fam­G/­Lipp 3. Aufl. Art. 1 EGUnt­VO Rn. 55 ff.; Rauscher/​Andrae EuZPR/​EuIPR 4. Aufl. Art. 1 EGUnt­VO Rn. 45 ff.[]
  6. vgl. EuGH Urteil vom 14.11.2002 – C‑271/​00 Slg. 2002 I‑10489 Rn. 35 f. Baten[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.09.2015 – XII ZB 1/​15 Fam­RZ 2015, 2131 Rn. 12; und vom 29.01.2014 – XII ZB 303/​13 Fam­RZ 2014, 629 Rn. 48[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 25.10.2006 – XII ZR 144/​04 Fam­RZ 2007, 197 Rn. 22; und vom 24.04.1985 – IVb ZR 22/​84 Fam­RZ 1985, 788, 790[]
  9. vgl. EuGH Urtei­le vom 27.02.1997 – C‑220/​95 Slg. 1997, I1147 Rn. 22 van den Boo­gaard; und vom 06.03.1980 – 120/​79 Slg. 1980, 731 Rn. 5 de Cavel II[]
  10. vgl. für das deut­sche Recht: BGH, Beschluss BGHZ 197, 326 = Fam­RZ 2013, 1202 Rn. 16 mwN[]
  11. vgl. Hau in Prütting/​Helms FamFG 4. Aufl. Anh. 3 zu § 110 Rn. 40; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo ZPO 40. Aufl. Vor Art. 1 EuUnt­VO Rn. 21a; Nagel/​Gottwald IZPR 7. Aufl. § 4 Rn. 100; Fucik in Fasching/​Konecny Kom­men­tar zu den Zivil­pro­zess­ge­set­zen 2. Aufl. Bd. V/​2 Art. 3 EuUVO Rn. 4; Bitt­mann in Gebauer/​Wiedmann Zivil­recht unter euro­päi­schem Ein­fluss 2. Aufl. Art. 3 EuUnt­VO Rn. 33; Con­ti Grenz­über­schrei­ten­de Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen in Euro­pa [2011], S.192 f.; Kunt­ze FPR 2011, 166, 170[]
  12. vgl. AG Stutt­gart Fam­RZ 2014, 786 f.; Münch­Komm-FamFG/­Lipp 3. Aufl. Vor­bem. zu Art. 3 EGUnt­VO Rn. 29 ff.; Rauscher/​Andrae EuZPR/​EuIPR 4. Aufl. Art. 3 EGUnt­VO Rn. 44; BeckOGK/​Wurmnest [Stand: Okto­ber 2017] Art. 3 EUUn­ter­halts­VO Rn. 43 ff.; HkZPO/​Dörner 8. Aufl. Art. 3 EuUnth­VO Rn. 5; Haus­mann IntEu­FamR 2. Aufl. Rn. C108; Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 10. Aufl. § 9 Rn. 644; Gitschthaler/​Fuchs Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht Art. 3 EuUVO Rn. 23; Reuß FS Simot­ta [2012] S. 483, 489 f.; Man­kow­ski IPrax 2014, 249, 250 ff.[]
  13. vgl. EuGH Urteil vom 18.12 2014 – C‑400/​13 und C‑408/​13 Fam­RZ 2015, 639 Rn. 25 San­ders und Huber[]
  14. vgl. EuGH Urteil vom 18.12 2014 Rs. C400/​13 und C408/​13 Fam­RZ 2015, 639 Rn. 23 San­ders und Huber[]
  15. vgl. EuGH Urteil vom 15.01.2004 – C‑433/​01 Slg. 2004 I‑981 Rn. 25 Blij­den­stein; vgl. auch EuGH Urteil vom 27.09.1988 – 189/​87 Slg. 1988, 5565 Rn.19 Kal­fe­lis[]
  16. vgl. EuGH Urtei­le vom 15.01.2004 – C‑433/​01 Slg. 2004 I‑981 Rn. 29 Blij­den­stein; und vom 20.03.1997 – C‑295/​95 Slg. 1997, I‑1683 Rn.19 Far­rell[]
  17. vgl. EuGH Urteil vom 15.01.2004 – C‑433/​01 Slg. 2004 I‑981 Rn. 30 f. Blij­den­stein[]
  18. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Jääs­ki­nen vom 04.09.2014 – C‑400/​13 und C‑408/​13, San­ders und Huber 37 f.[]
  19. EuGH Urteil vom 18.12 2014 – C‑400/​13 und C‑408/​13 Fam­RZ 2015, 639 Rn. 28 San­ders und Huber[]
  20. vgl. Jenard, Bericht zum EuGVÜ ABl. EG Nr. C 59 vom 05.03.1979, S. 1, 25; hier­auf Bezug neh­mend auch EuGH Urtei­le vom 18.12 2014 – C‑400/​13 und C‑408/​13, Fam­RZ 2015, 639 Rn. 34 San­ders und Huber; und vom 20.03.1997 – C‑295/​95 Slg. 1997, I‑1683 Rn. 24 f. Far­rell[]
  21. vgl. Borrás/​Degeling Expla­nato­ry Report on the Con­ven­ti­on on the Inter­na­tio­nal Reco­very of Child Sup­port and Other Forms of Fami­ly Main­ten­an­ce Rn. 591, ver­öf­fent­licht bei www.hcch.net[]
  22. vgl. Borrás/​Degeling Expla­nato­ry Report on the Con­ven­ti­on on the Inter­na­tio­nal Reco­very of Child Sup­port and Other Forms of Fami­ly Main­ten­an­ce Rn. 590, ver­öf­fent­licht bei www.hcch.net[]
  23. ABl. EU Nr. L 192 vom 22.07.2011, S. 39 ff.[]