Rechtslupe

10. März 2026 Rechtslupe

Der Rechenzentrums-Campus in Frankfurt-Seckbach – und die kommunale Betreibergesellschaft

Die Hessische Gemeindeordnung sieht ein Weisungsrecht gegenüber kommunalen Beteiligungsgesellschaften nur vor, wenn die Gemeinde unmittelbar an der betreffenden Gesellschaft beteiligt sei, nicht aber bei Tochter- und Enkelgesellschaften.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Anträge zweier Unternehmen abgelehnt, mit welchen diese die

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Panorama des Vordertaunus und des Taunushauptkamms von Wiesbaden aus

10. März 2026 Rechtslupe

Flächenbeitragspflicht für Windenergie – in Hessen

Die Flächenbeitragspflicht für Windenergie in Hessen ist noch nicht erfüllt.

Auf die Klage einer kommunalen Windenergiebetreibergesellschaft, die die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm beabsichtigt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands

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10. März 2026 Rechtslupe

Der behauptete Corona-Impfschaden – und die plausible Ursächlichkeit des Impfstoffs

Nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG muss, wer Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen

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10. März 2026 Rechtslupe

Autobahn statt Käfer

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald abgelehnt.

Die antragstellende Bürgerinitiative wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen den Vollzug des Planänderungsbeschluss für den Neubau

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10. März 2026 Rechtslupe

Arztrechnungen für die private Krankenversicherung – und ihre Auswertung zu Werbezwecken

Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall

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10. März 2026 Rechtslupe

Proteste vor der eigenen Moschee – oder: Versammlungsfreiheit für den Gottesdienst?

Bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim handelt es sich um Versammlungen, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind.

In der Folge des vereinsrechtlichen Verbots des „Islamischen Zentrums

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10. März 2026 Rechtslupe

Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Ansprüche der kreditgebenden Bank

Die Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst.

Aktuell hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal

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10. März 2026 Rechtslupe

Welche Rechte haben Pflegebedürftige bei der Beratung?

Wer einen Pflegegrad zuerkannt bekommt, steht häufig vor einer Fülle an drängenden Fragen, wobei sich viele Betroffene zunächst fragen: Welche konkreten Leistungen stehen mir nach dem Gesetz eigentlich zu? Wie lässt sich die tägliche Versorgung zu Hause so organisieren, dass

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9. März 2026 Rechtslupe

Der mobile soziale Hilfsdienst – und die Personenbeförderung

Wird für Personenbeförderungen im Rahmen von haushaltsnahen Dienstleistungen im sozialen Bereich kein gesondertes Beförderungsentgelt erhoben, ist der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes mangels entgeltlicher Beförderung mit Personenkraftwagen nicht eröffnet.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden aus dem Vogelsbergkreis

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9. März 2026 Rechtslupe

Auflösung eines Milchviehbetriebes

Gegenüber einem Landwirt, der den vom ihm gehaltenen Rindern erhebliche und über einen länger andauernden Zeitraum Schmerzen, Leiden und Schäden in Form von Krankheiten, Unterernährung und Tod zugefügt, kann ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes

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9. März 2026 Rechtslupe

Schufa – und der Hessische Datenschutzbeauftragte muss handeln!

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantragte die klagende Bankkundin

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9. März 2026 Rechtslupe

Zurückweisung eines Wahlvorschlages zur Kommunalwahl – und zunächst kein Rechtsschutz

Eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Wahlausschusses während des Komunalwahlverfahrens, wozu auch die Zulassung eines Wahlvorschlages als Akt der Wahlvorbereitung zähle, ist in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen.

So blieb aktuell ein Eilantrag gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“

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Blick Richtung Nordwest auf den Reinhardswald

9. März 2026 Rechtslupe

Windpark Reinhardswald – und die klagende Nachbargemeinde

Eine (Nachbar-)Gemeinde kann gegen ein Bauvorhaben nur Belange geltend machen, die vom Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasst werden. Die Lärmschutzinteressen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zählen nicht hierzu.

So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshofs einen Eilantrag der Gemeinde Wesertal abgelehnt, mit

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9. März 2026 Rechtslupe

Die noch nicht fertigen Bauarbeiten – und das Erlöschen der Betriebserlaubnis

Auch feststellende Verwaltungsakte – wie etwa die Feststellung des Erlöschens einer Betriebsgenehmigung – bedürfen einer Rechtsgrundlage.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis

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9. März 2026 Rechtslupe

Förderung von Kindergärten – und die Kinder aus den Nachbargemeinden

Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch enthält eine Regelung, nach welcher die Wohnsitzgemeinde der Standortgemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu leisten habe. Daher darf die Wohnsitzgemeinde bei ihrer der Bemessung ihres Betriebskostenzuschusses keinen Anteil für auswärtige Kinder in Abzug bringen.

So hat

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6. März 2026 Rechtslupe

Der Stadtrat – und die Besetzung seiner Ausschüsse

Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Begrenzt wird es vor allem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für

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6. März 2026 Rechtslupe

Einberufung zum eritreischen Nationaldienst

Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.

In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eritreischer

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6. März 2026 Rechtslupe

Die Räumung des Protestcamps – und die Heranziehung von Journalisten zu den Polizeikosten

Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp

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6. März 2026 Rechtslupe

Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen

In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantrage die klagende Bankkundin

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6. März 2026 Rechtslupe

Vorarbeiten für die Windkraftanlagen – und das noch nicht durchgeführte Bürgerbegehren

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.

So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht-

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6. März 2026 Rechtslupe

Das Girokonto für die rechtsextreme Partei

Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (die ehemalige NPD) ein Girokonto zu eröffnen und zu führen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals

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6. März 2026 Rechtslupe

Richterin mit Kopftuch

Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin mit der Begründung ablehnen, dass die Bewerberin nicht bereit ist, als Richterin während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten – etwa in einer

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5. März 2026 Rechtslupe

Der städtische Versammlungsraum – und die Gefahr von Gegendemonstrationen

Die bloße Behauptung einer Stadt, bei Veranstaltungen einer bestimmten Kreistagsfraktion müsse immer wieder mit Gegendemonstrationen gerechnet werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, reicht nicht aus, um eine Versagung der Vermietung eines stadteigenen Veranstaltungsorts aus sachlichen Gründen zu

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5. März 2026 Rechtslupe

Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert

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5. März 2026 Rechtslupe

Einbürgerung – und der nachfolgende Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Ausländer, die nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, wieder die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsstaates annehmen, ohne dass ihnen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, verlieren auf der Grundlage von § 25 StAG in der ab Januar 2000 bis zu seiner Aufhebung im Juni

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5. März 2026 Rechtslupe

Der Bundesnachrichtendienst – und die Datenschutzaufsicht

Die von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhobene Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Einsicht in Anordnungen individueller Aufklärungsmaßnahmen des BND-Präsidenten ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig.

Der BND darf gemäß § 34 Abs. 1

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5. März 2026 Rechtslupe

Die Corona-Erkrankung des Lehrers nach der Klassenfahrt – als Dienstunfall?

Die nach einer Klassenfahrt aufgetretene Corona-Erkrankung eines Lehrers stellt keinen Dienstunfall dar.

Daher hat es das Land Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen.

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5. März 2026 Rechtslupe

Die Abbruchkante eines alten Steinbruchs – und die richtigen Adressaten für Sicherungsauflagen

Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese

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5. März 2026 Rechtslupe

Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der Tarifvertrag – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Gewährt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag seinen Mitarbeitern eine freiwillige Leistung nach einem generalisierenden Prinzip, unterwirft er sich damit dem Regelungszweck dieses Tarifvertrags. Ein eigenständig von ihm aufgestellter zusätzlicher und im Widerspruch zum tariflichen Zweck

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4. März 2026 Rechtslupe

Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen

Die Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen kann zwar bereits bei kleinräumigen Zerstörungen das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Eine Zerstörung kann aber ausgeglichen werden.

Mit dieser Begründung blieb aktuell eine Klage gegen den Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg. Die

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4. März 2026 Rechtslupe

PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO darlegen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall legte der

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4. März 2026 Rechtslupe

Das Schachtelprivileg im Umwandlungssteuerrecht

§ 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist. Letzteres betrifft aber

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4. März 2026 Rechtslupe

Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstreitwert von 5.000 € gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zugrunde

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4. März 2026 Rechtslupe

Verdeckte Einlage von Kapitalgesellschaftsanteilen – und die versäumte Besteuerung

Aus § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG ergibt sich keine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift nur auf Körperschaften als Gesellschafter; folglich fallen auch natürliche Personen als Gesellschafter unter die Vorschrift. Die auf der Ebene des Gesellschafters versäumte Besteuerung des

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4. März 2026 Rechtslupe

CASTOR-Transporte vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus

Die CASTOR-Transporte dürfen stattfinden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlage Ahaus abgelehnt.

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4. März 2026 Rechtslupe

Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe

Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten.

Die Antragsteller in den drei hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren sind Betreiber von Garten- und Landschaftsbaubetrieben. Per Lkw (Zugmaschine) und Anhänger transportierten

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3. März 2026 Rechtslupe

Anspruch auf Datenschutzauskunft – trotz Kenntnis des Berechtigten

Der Verantwortliche kann sich zur Begrenzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht darauf berufen, dass der Betroffene über die begehrten Informationen bereits verfügt.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall fand bei der klagenden Unternehmerin in den Jahren

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3. März 2026 Rechtslupe

Psychogene Blindheit – und das Blindengeld

Störungen, die allein seelischer Natur sind und keinen körperlich feststellbaren pathologischen Hintergrund haben, werden vom Landesblindengeldrecht NRW nicht erfasst. Bei psychogener Blindheit besteht daher in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Blindengeld.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen

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3. März 2026 Rechtslupe

Sportvereine – und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof wird deutlich und mahnt eine Änderung der Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Sportvereine an, die insbesondere die bisher als umsatzsteuerfrei behandelten Mitgliedsbeiträge betreffen dürfte: Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspreche der ständigen Rechtsprechung des

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3. März 2026 Rechtslupe

Virtuelle Automatensteuer

Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weder gegen Verfassungsrecht noch gegen europäisches Unionsrecht.

In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hat eine Kapitalgesellschaft maltesischen Rechts mit Sitz in der Republik Malta, die

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3. März 2026 Rechtslupe

Die Kosten einer Räumungsklage – und die Sozialhilfe

Ein Sozialhilfeempfänger kann nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage durch den Sozialhilfeträger verlangen, weder aufgrund der §§ 35 SGB XII (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) noch aufgrund von 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft).

In dem

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3. März 2026 Rechtslupe

Der Unfall mit dem Leichtkraftrad – und die Schülerunfallversicherung

Der Schutz der Schülerunfallversicherung gilt nicht nur für Wegeunfälle, die auf direktem Weg zwischen Schule und Zuhause passieren, sondern besteht auch für Umwege, solange die Entscheidung dafür auf alterstypischen Verhaltensweisen beruht.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Sozialgericht Braunschweig der

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3. März 2026 Rechtslupe

Der nicht hinzugezogene Sachverständige – als Sachaufklärungsmangel?

Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Während das Finanzgericht die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise

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2. März 2026 Rechtslupe

Eigentumswohnungen ohne Hausdach

Die zuständige Behörde darf die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich der Wohnungseigentümer des Dachgeschosses den Zustand herbeigeführt hat.

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2. März 2026 Rechtslupe

Das an Diabetes erkrankte Grundschulkind – und die Schulbegleitung

Für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss die Krankenkasse – als Krankenpflege während des Schulbesuchs – aufkommen.

In dem hier vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall leidet der antragstellende 8-jährige Schüler an insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

2. März 2026 Rechtslupe

Der Zeitpunkt des Asylersuchens – und die Einstufung als Zweitantrag

Der Zeitpunkt des Asylersuchens ist maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag. Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen

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2. März 2026 Rechtslupe

Der steckengebliebene Bau – und die Erstherstellungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale

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2. März 2026 Rechtslupe

Zwergfledermäuse und Spatzen statt neuer Wohnungen

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg („Ilsekiez“) noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, beabsichtigt,

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2. März 2026 Rechtslupe

Das Industriegebiet im Bebauungsplan – aber nur ohne Lärmbeschränkung

Ein Gewerbegebiet ist zur Unterbringung von erheblich störenden Gewerbebetrieben bestimmt. Darin müssen deshalb Flächen vorgesehen sein, auf denen der Störgrad nicht begrenzt wird. Daran fehlt es, weil im Plangebiet kein Teilgebiet festgesetzt wurde, für das keine Lärmbeschränkung gilt.

Mit dieser

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2. März 2026 Rechtslupe

Vertragsamateure – und die Sportverletzung als Arbeitsunfall

Jugendliche, die unter Abschluss eines Fördervertrags in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Profifussballvereins für diesen Verein trainieren und Fußballspiele bestreiten, sind hierbei als Beschäftigte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert.Ein möglicher Verstoß gegen das JArbSchG hat

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27. Februar 2026 Rechtslupe

Keine Datenweitergabe von WhatsApp zu Facebook

In einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die in den USA ansässige WhatsApp Inc. hat das Landgericht Berlin II WhatsApp verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern sowie Daten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. Februar 2026 Rechtslupe

Alternative für Deutschland – ungesichert rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das

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