Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Telemedizin

31. März 2026 Rechtslupe

Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen – und die EU-Dienstleistungsfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte

Steuererklärung

31. März 2026 Rechtslupe

"Steuerklärung mit einem Klick"

Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein

Wohnhaus

31. März 2026 Rechtslupe

Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft – auch ohne Vergleichsangebote

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich

Biber

31. März 2026 Rechtslupe

Entschädigung für die Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Kirche Berzdorf

31. März 2026 Rechtslupe

Kirchensteuerpflicht – und die finanzgerichtliche Ermittlungspflicht zur kirchlichen Mitgliedschaftsrecht

Die Finanzgerichte dürfen sich bei ihren Ermittlungen zum innerkirchlichen Recht regelmäßig nicht damit begnügen, den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen zu ermitteln und wiederzugeben. Sie müssen das innerkirchliche Recht vielmehr so anwenden, wie es die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen auslegen und anwenden.

E-Zigarette

31. März 2026 Rechtslupe

E-Zigarette und Recht: Welche Vorschriften für Liquids in Deutschland gelten

Der Markt für E-Zigaretten hat in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung genommen. Gleichzeitig wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Herstellung, Vertrieb und Nutzung regeln. Im Mittelpunkt stehen hierbei insbesondere die Liquids, die als die eigentlichen Bestandteile der E-Zigaretten gelten. Die

Eurocent

30. März 2026 Rechtslupe

Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil"

Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen.

Bundesarbeitsgericht

30. März 2026 Rechtslupe

Überspannte Substantiierungsanforderungen und übergangener Sachvortrag

Mit dem Vorwurf, das Landesarbeitsgericht habe die Substantiierungsanforderungen unzulässig überspannt, legt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß in zulässiger Weise dar. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht offenkundig unrichtig ist. Dazu bedarf es entsprechender Ausführungen

30. März 2026 Rechtslupe

Die tarifvertragliche Leistungszulage

Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Leistungszulage auf der Basis einer tarifgerechten Leistungsbeurteilung folgt aus § 7 Ziff. 1 Abs. 2, § 8 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 3 und 4 in Verbindung mit Anhang A TV

"gesichert rechtsextem"

30. März 2026 Rechtslupe

„Allianz gegen Rechtsextremismus“ – und die Mitgliedschaft einer Stadt

Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und

Unternehmen

30. März 2026 Rechtslupe

Begünstigtes Vermögen in der Erbschaftsteuer – und die rückwirkende Neuregelung

Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig.

Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Geldscheine

30. März 2026 Rechtslupe

Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer

Geldscheine

30. März 2026 Rechtslupe

Der Streit um die Leistungszulage nach dem TV ERA

Entspricht die erfolgte Leistungsbewertung durch den Arbeitgeber nicht den tariflichen Vorschriften – hier: des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 06.07.2004 (TV ERA), bestimmen sich die Rechte des Arbeitnehmers nach § 8 Ziff. 7, § 11

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

27. März 2026 Rechtslupe

Die "Ladung" der ehrenamtlichen Richter

Der Vorwurf, die im Sitzungstermin anwesenden ehrenamtlichen Richter seien nicht ordnungsgemäß geladen worden, vermag einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu begründen.

Nach § 39 Satz 1 ArbGG sollen die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

27. März 2026 Rechtslupe

Die vom Berufungsgericht nicht zugelassene Revision – und das Willkürverbot

Die bloße Darlegung einer nach Auffassung der Beschwerde unrichtigen Rechtsanwendung rechtfertigt die Zulassung nicht. Auf einzelfallbezogene Rechtsfehler könnte die anzufechtende Entscheidung nur im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden.

Soweit die Beschwerde anführt, die aus Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesarbeitsgericht

27. März 2026 Rechtslupe

Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und der Rechtsbegriff

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und gebietet dabei auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass

Coworking-Büro

27. März 2026 Rechtslupe

Unternehmensgründung in 24 Stunden?

Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen „in Sekundenschnelle“ erteilt

Bundesarbeitsgericht

27. März 2026 Rechtslupe

Revisionsgrund: rechtliches Gehör

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG die Beschwerdebegründung die

Landesarbeitsgericht Köln

27. März 2026 Rechtslupe

Der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

Das den Parteien eines gerichtlichen Verfahrens zustehende Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt diese unter anderem davor, durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in ihrer Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen zu werden.

Diese

Cannabis

27. März 2026 Rechtslupe

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis

Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.

In dem aktuell

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

26. März 2026 Rechtslupe

Sozialleistungsbetrug – und der Schutz des Hinweisgebers

Hinsichtlich der Herausgabe von Sozialdaten verfügt die Sozialbehörde über ein Ermessen, innerhalb dessen auch die Belange des Sozialdatenschutzes sowie das berechtigte Interesse von Hinweisgebern an der Wahrung ihrer Anonymität zu berücksichtigen sind. Eine Krankenkasse ist daher im Ergebnis nicht verpflichtet

Wohnhaus

26. März 2026 Rechtslupe

Wohnungseigentum – oder: der Streit um die Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung

Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert. Das auf die Feststellungsklage ergehende

Messenger-Apps

26. März 2026 Rechtslupe

Der Telegram-Kanal – als kriminelle Vereinigung

Konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ist eine erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder und akzeptierten Gruppenregeln, in deren Rahmen die Mitglieder koordiniert zusammenwirken, um ein über die Begehung einzelner Straftaten

Hamas

26. März 2026 Rechtslupe

Die Hamas – eine terroristische Vereinigung im Ausland

Das Kammergericht hat heute vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren verurteilt und damit als erstes Oberlandesgericht in Deutschland entschieden, dass es sich

Windkraftanlagen

26. März 2026 Rechtslupe

Änderung von Windenergieanlagen – und die Konzentrationswirkung der Genehmigung

Auch bei einem gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der Anlagenbetreiber keine weiteren Genehmigungen einholen.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Dem zugrunde lag ein Fall aus Brandenburg: Mit Bescheid vom 25. Juni

Untreue

26. März 2026 Rechtslupe

Die Vermögenszuordnung im Vereinsverbotsverfahren

Die nach dem Vereinsgesetz zur Sicherstellung von Sachen berufene Vollzugsbehörde hat – anders als die Verbotsbehörde – keine Befugnis, endgültig über die Zuordnung dieser Sachen zum Vereinsvermögen zu entscheiden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der

Lenkrad

26. März 2026 Rechtslupe

Freistellung – und der Widerruf der Dienstwagennutzung

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz

Bundesarbeitsgericht

25. März 2026 Rechtslupe

Massenentlassung – und das Anzeigeverfahren

Beim Bundesarbeitsgericht schwelt der Streit um das Anzeigeverfahren bei einer Massenentlassung weiter; der Zweite Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige im Sinne von § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vor Ausspruch der Kündigung

25. März 2026 Rechtslupe

Hundewelpen im Keller

Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt.

Anfang Januar 2026 nahm die Polizei dem Antragsteller 14 Hunde der Rasse „Französische Bulldogge“ – zwölf

Deutscher Reiseausweis für Flüchtlinge (Konventionspass)

25. März 2026 Rechtslupe

Kein Aufenthaltstitel für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien) verpflichten einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für den Fall des Übergangs der Verantwortung nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung

Präsidialamt der FU Berlin

25. März 2026 Rechtslupe

Schutz vor Diskriminierung an der Freien Universität Berlin

Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt einem Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Eine entsprechende Klage eines Studenten gegen die Freie Universität Berlin ist mithin unzulässig.

Anlässlich des

Soldatenfriedhof

25. März 2026 Rechtslupe

Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern

Eine posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein.

In dem aktuell vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Leichenumbetter für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eV langjährig Weltkriegstote im In- und Ausland exhumiert und identifiziert. Die beklagte Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

25. März 2026 Rechtslupe

Pflichtwidriges Nichtverwenden von Steuerzeichen

Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus § 370 bAbs. 1 Nr. 2 AO ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs.

25. März 2026 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung – durch Übertragung von Anlagen eines Solarparks?

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere -hier zehn- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine

BMW

24. März 2026 Rechtslupe

Der Kampf ums "Verbrenner-Aus" – oder: keine privaten Klagen gegen Geschäftspolitik

Privatpersonen können von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.

In den beiden aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Motoren

Fischzucht

24. März 2026 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung – und die Betriebsfortführung durch einen Pächter

Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzterwerber vorliegen. Nutzt der Erwerber das übertragene Vermögen nicht wie

Tiefgarage

24. März 2026 Rechtslupe

Dauernutzungsrecht an einem Tiefgaragenstellplatz – und die Grundsteuer

Ein Dauernutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes kann als Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten, wenn der Nutzungsberechtigte statt des Eigentümers die Kosten der Anschaffung oder Herstellung eines von ihm selbst genutzten Wirtschaftsguts trägt und ihm auf Dauer,

Tiefgarage

24. März 2026 Rechtslupe

"Das ist kein Grundstück" – oder: die fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung

Der Einwand, bei einem zu bewertenden Wirtschaftsgut handele es sich nicht um Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, ist mit einem Antrag auf sogenannte fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung geltend zu machen.

Dagegen kann das Rechtsschutzziel, dass ein Einheitswert (hier: für das

Polizei

24. März 2026 Rechtslupe

Turban zur Polizeiuniform

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, stattgegeben und ihm damit vorläufig gestattet, seinen Dastar (Turban) zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung,

Sloagen "From the River to the Sea" auf einer Pro-Palästina-Demonstration

24. März 2026 Rechtslupe

„From the river to the sea“

Die Parole „From the river to the sea“ ist ein Kennzeichen der als Terrororganisation eingestuften Hamas und des in Deutschland verbotenen islamistischen Vereins „Samidoun“. Ihre Verwendung auf einer Versammlung kann daher untersagt werden.

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte

Bundesfinanzhof (BFH)

24. März 2026 Rechtslupe

Beiladung – und die Löschung im Handelsregister während des Verfahrens

Eine Beiladung kann wirkungslos werden, wenn die Beigeladene während des Verfahrens ihre Beteiligtenfähigkeit verloren hat.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine Kapitalgesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister rechtlich grundsätzlich als fortbestehend und beteiligtenfähig anzusehen ist, BFH/NV 2021, 753, Rz 24))

Corona-Impfung

23. März 2026 Rechtslupe

Die ohne Untersuchung erteilte Impfunfähigkeit – und die Kündigung

In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus tätigen Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden

Wohnungsschlüssel

23. März 2026 Rechtslupe

Welche Angaben dürfen Vermieter von potenziellen Mietern verlangen?

Wer eine Wohnung sucht, sieht sich meist mit dem Wunsch von Vermieterinnen und Vermietern konfrontiert, persönliche Informationen herauszugeben. Einkommensverhältnisse, Schufa-Auskunft oder der Familienstand werden abgefragt, ebenso wie Angaben zur Beschäftigung oder möglichen Vorstrafen. Doch sind solche Abfragen überhaupt zulässig –

Finanzgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

23. März 2026 Rechtslupe

Das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Erforderlich ist ein

Wangerland

23. März 2026 Rechtslupe

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze

Die Gemeinde Wangerland darf weiterhin Parkentgelte für strandnahe Parkplätze verlangen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hatte. Nach

Auto-Cross-Rennen / Stockcar-Rennen

23. März 2026 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten bei Auto-Cross Rennen

Den Veranstalter eines Auto-Cross-Rennens treffen zwar Verkehrssicherungspflichten gegenüber den Teilnehmern und den Zuschauern der Veranstaltung. Diese umfassen aber nicht jeden möglichen Schutz auch gegen absolut unwahrscheinliche Ereignisse.

In dem hier vom Landgericht Osnabrück entschiedenen Fall ging es um die Klage

Bundesfinanzhof

23. März 2026 Rechtslupe

Die atypisch stille Gesellschaft – vor dem Finanzgericht

Eine atypisch stille Gesellschaft kann als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewinnfeststellung betrifft. Befugt zur Erhebung der Klage ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung -FGO n.F.- der Klagebefugte im Sinne

Europaflaggen in Brüssel

23. März 2026 Rechtslupe

"EU-Inc." – eine neue Rechtsform für die Europa-GmbH?

Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines optional wählbaren EU-weitem gesellschaftsrechtlichen Rahmen zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Anforderungen an Unternehmen vorgelegt.

Dieser freiwillige, digitale europäische Rahmen soll Unternehmen in der EU die Gründung, EU-weite Tätigkeit und Expansion erleichtern und

Fließender Wasserhahn im Freien

20. März 2026 Rechtslupe

Berliner Moore – und die Trinkwasserentnahme

Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen.

Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht

Paraglider über grüner Landschaft

20. März 2026 Rechtslupe

Windräder – und die Gleitschirmflieger

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich von Meschede gescheitert.

Die Windenergieanlage ist Bestandteil eines im Oktober 2025

Bankhaus Warburg, Hamburg

20. März 2026 Rechtslupe

Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften – trotz Einstellung des Strafverfahrens

Die Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen € gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden.

Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen worden, als

Bundesarbeitsgericht

20. März 2026 Rechtslupe

Keine Fristwahrung durch einen Schriftsatz an das Gerichts-beBPO

Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.

Die Berufung ist gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form