Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich eine Betreiberin gegen Nebenbestimmungen zu ihr
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Der Tatvorwurf des Mordes gegen einen Anästhesisten nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen an mehreren Anngstpatienten eines Zahnarztes muss neu geprüft werden.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den angeklagten Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Totschlag (durch Unterlassen), gefährlicher
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Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner Eignung hierfür keine unzulässige Begünstigung, soweit dieser Befähigungszuwachs für die Stelle karriere-
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Eine Tätigkeit, die nur geringfügig sowie vorübergehender Natur ist und die deshalb mangels Eingliederung in die Dienststelle nicht zur Entstehung der Beschäftigteneigenschaft führt, kann auch das Wahlrecht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nicht begründen.
Zu den die
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Zu den die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffenden zwingenden Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 26 BPersVG gehört auch die Bestimmung über die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung in § 101 Abs. 1
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Zeitwertkonten ermöglichen es Beschäftigten, Arbeitszeit in Geldwert umzuwandeln und später für Auszeiten, Sabbaticals oder einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu nutzen. Ein Zeitwertkonto-Rechner hilft dabei, den finanziellen Spielraum dieser Modelle transparent zu machen und Risiken frühzeitig zu erkennen. Für
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Wenn eine Kündigung zur Chance wird, klingt das zunächst wie ein Widerspruch. Doch genau das ist die Erfahrung vieler Menschen, die nach einem Jobverlust neue Wege eingeschlagen haben. Ein Outplacement-Berater berichtet, wie ein solch einschneidendes Ereignis nicht nur das Ende,
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Es werden in Unternehmen Umfragen gestartet und Reports erstellt. Dennoch entstehen Tag für Tag neue Fehlentscheidungen. Im Interview erklärt Dennis Wegner, Gründer und Geschäftsführer der easyfeedback GmbH aus Koblenz, warum geschönte Umfrageergebnisse rechtlich heikel sind, wieso sie manipulierten Hotel oder
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Der Umgang mit personenbezogenen Daten stellt zahlreiche Herausforderungen dar, insbesondere für externe Datenschutzbeauftragte, die Unternehmen bei der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen unterstützen. Der Schutz dieser Daten ist nicht nur eine technische, sondern auch eine rechtliche Aufgabe, die zunehmend komplexer wird. Im
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Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarvergleich). Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe vergleichbarer Personen des anderen Geschlechts ist.
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Besteht in einem die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllenden (und nicht den besonderen Maßgaben des vereinfachten Wahlverfahrens nach §§ 14a, 17a BetrVG unterfallenden) Betrieb kein Betriebsrat, richtet sich die Bestellung des Wahlvorstands für die Wahl
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Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd TV-L erfasst auch Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 219 SGB IX. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der Tarifnorm.
Ausgehend vom
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Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines nach seiner Auslieferung durch Italien seit Ende November 2025 in Deutschland in Untersuchungshaft befindet.
Mit Haftbefehl
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Der Bundesfinanzhof hat nochmals seine Rechtsprechung bestätigt: Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 EStG erforderliche „vorgefertigte Konzept“ muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als auch auf ihre Konstruktion bereits vor
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Ist in einem Arbeitsvertrag die Geltung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts-Manteltarifrechtliche Vorschriften (BAT-O) in der für den Bereich des Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geltenden Fassung vereinbart, so sind nunmehr im Rahmen einer ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrages
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Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG nur mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt werden können. Sie sind, soweit notwendig, als Werbungskosten
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Nicht immer läuft ein Unternehmen erfolgreich. Mitunter kann es notwendig sein, ein Unternehmen nach einiger Zeit wieder aufzulösen. Während die Löschung eines Einzelunternehmens schnell beim Gewerbeamt erledigt ist, kann sich die Auflösung einer GmbH oder einer UG (haftungsbeschränkt) ganz schön
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Eine juristische Analyse der Regulierung, Verbraucherschutzaspekte und Haftungsfragen am Beispiel von Online Casino.
Der Slot „Book of Ra“ gehört seit über zwei Jahrzehnten zu den meistgespielten Automaten
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Eine Marke, die in der heutigen wettbewerbsintensiven Geschäftswelt eine zentrale Rolle für den Erfolg eines Unternehmens spielt, stellt weit mehr dar als nur einen Namen oder ein Logo, da sie vielmehr die gesamte Identität, die Werte und das Versprechen verkörpert,
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Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fragen ein, ob ein Insolvenzverwalter für ein vor dem Insolvenzverfahren eingestelltes emissionshandelspflichtiges Luftfahrtunternehmen abgabe- und sanktionspflichtig ist.
In dem zugrundeliegenden Fall wendet sich der klagende Insolvenzverwalter
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Gegen die Ankündigung der Schuldnerin, aus der notariellen Urkunde von 1985 die Zwangsvollstreckung zu betreiben, kann sich die Gläubigerin in statthafter Weise mit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 767 Abs.
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Den Parteien eines Vertrages, der auf die Bestellung eines gegen den sachenrechtlichen Typenzwang verstoßenden dinglichen Rechts gerichtet ist, ist es grundsätzlich nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die aus der Nichtigkeit des Rechts und der anfänglichen Unmöglichkeit der
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Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
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Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden.
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Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen.
So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:
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Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I hat die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als nach § 86a Abs. 2 StGB strafbar – eingestuft.
Die 2. Große
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Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der Begründung der behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen Angebots.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beteiligte sich
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Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art
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Es gibt keinen individuellen Anspruch auf Löschung einer Facebook-Gruppe.
So hat aktuell das Berliner Kammergericht die Berufung eines Betroffenen zurückgewiesen. Geklagt in diesem Verfahren hatte der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), die beklagte Meta Platforms, Inc. verantwortet das soziale
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Bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel stellt eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen dar.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Sprungrevision eines angeklagten Fußballfans gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Bochumg als
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Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um eine atomrechtliche Genehmigung, 288.161
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Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern.
Der Akademische Senat der Freien Universität plant im Februar
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Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht
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Die Verwendung eines Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Verwaltungsgericht entbindet einen Kläger bei elektronischer Klageerhebung grundsätzlich nicht davon, seine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Ohne diese Angabe ist die Klage unzulässig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht
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Der Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Deponie auf einer Bergehalde ist erst möglich, wenn durch den Haldenbetreiber ein bergrechtlich erforderlicher Abschlussbetriebsplan für die Bergehalde aufgestellt und zugelassen wurde, aus dem hervorgeht, dass die Haldenoberfläche anderweitig genutzt werden kann. Die Zulassung des
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Die Schulaufsichtsbehörde kann den Eltern aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall hatten Eltern gegen eine solche behördlichen Aufforderungen der Schulaufsichtsbehörde des Kreises Borken geklagt.
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Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Chapter „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Franken“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Rheinland“, „Sachsen“, „Sarregau“, „Westfalen“, „Westwall“, „Württemberg“ sowie der
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Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 gerichteten Klagen sind nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in Ermangelung eines berechtigten Klageinteresses unzulässig.
Die beiden Klägerinnen hatten geltend gemacht, dass
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Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Anwendung dieser Zwangsmittel zwar für grundsätzlich zulässig, im konkreten
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Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wird der 9. Revisionssenat aufgelöst und der 11. Revisionssenat fortan als 9. Revisionssenat geführt. Den Vorsitz des neuen 9. Senats übernimmt Prof. Dr. Christoph Külpmann, der den Vorsitz des bisherigen 11. Revisionssenats innehatte. Die
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Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag
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Auch bei einem noch nicht verlegten Glasfaseranschluss beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Vertragsschluss und nicht erst im Zeitpunkt des Anschlusses an das Glasfasernetz.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen
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In Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern darf nbicht mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben werden, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf einen angegebenen „UVP“ (unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers bezieht.
So hat das
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Der Bundesgerichtshof hat bereits im letzten Jahr unter anderem entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegensteht, wenn eine – in Teilen von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichende – Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts
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Digitale Türspione dürfen in einer Wohnungseigentums-Anlage nicht installiert werden, solange keine Kontrollmöglichkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie des Verwalters besteht, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen werden. Ohne diese Überwachungsmöglichkeiten entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck, wodurch die Persönlichkeitsrechte derjenigen verletzt
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Dem Herausgabeverlangen eines Grundstückseigentümers kann eine übernommene Baulast nicht entgegengehalten werden.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die beklagte Stadt Löhne verurteilt, den in ihrem Besitz befindlichen Teil des „Aqua Magica“-Grundstücks in Löhne (ein Gelände der Landesgartenschau 2000), der derzeit
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Nur noch wenige Tage, dann erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum im hellen Glanz. Und eine Woche später steht das neue Jahr vor der Tür.
Wieder ist ein Jahr vorüber.
Ein Jahr mit vielen Umbrüchen.
Ein Jahr, in dem vieles, das
Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren präzisiert und fortentwickelt:
Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen. Ist er nicht im Besitz eines solchen Passes und ist
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Ein durch unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter Steuervorteil (§ 370 Abs. 4 Satz 2
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§ 376 Abs. 1 AO ist in der aktuell geltenden Fassung anzuwenden.
Verjährungsrechtliche Fragen sind grundsätzlich nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen zu behandeln und deshalb anhand der gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Entscheidung gelten.
Ein Rückwirkungsverbot aus
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Ob bei Beihilfe Tateinheit oder -mehrheit anzunehmen ist, hängt von der Anzahl der Beihilfehandlungen und der vom Gehilfen geförderten Haupttaten ab.