Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Berlin, Rotes Rathaus

20. März 2026 Rechtslupe

Die AfD – und die Besetzung eines Untersuchungsausschusses

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin im Zusammenhang mit der Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 (UntA „Fördergeld“) abgelehnt.

Die AfD-Fraktion begehrte im Wege

20. März 2026 Rechtslupe

Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug

Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der

Limited

19. März 2026 Rechtslupe

Betriebsstätte einer englischen (Partnerschafts-)Gesellschaft

Die Annahme einer Betriebsstätte im Sinne des § 12 Satz 1 AO setzt eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Bei Auslandssachverhalten trägt der Steuerpflichtige nach § 76 Abs. 1

Bundesverwaltungsgericht

19. März 2026 Rechtslupe

Heranrückende Wohnnutzung – und das Umweltrechtsbehelfsgesetz

Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist nicht eröffnet, wenn die bei Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen, sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs.

In

Fachgerichtszentrum Hannover

19. März 2026 Rechtslupe

Keine Kommunikation mit dem Finanzamt – über beA oder beSt

Mit den Finanzbehörden kann nicht wirksam mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach kommuniziert werden. Insbesondere ist ein Einspruch, der aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) oder einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) über das besondere elektronische Behördenpostfach

Flagge Schweiz

19. März 2026 Rechtslupe

Der Zeuge in der Schweiz

Für die Zeugeneinvernahme im Ausland ist im Finanzgerichtsprozess eine völkerrechtliche Grundlage im Verhältnis zur Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht gegeben, auch wenn die Vernehmung im Wege der Videokonferenztechnik erfolgt. Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Haager Übereinkommen vom 18.03.1970 über die Beweisaufnahme

Goldbarren

19. März 2026 Rechtslupe

Goldhandel einer englischen Personengesellschaft

Der negative Progressionsvorbehalt aus dem Ankauf von Gold im ersten Jahr eines sog. Goldfinger-Modells ist anzuerkennen, sofern sich der Goldhandel als Ausübung einer typischen Händlertätigkeit darstellt, der Goldhandel über eine Betriebsstätte im Ausland ausgeübt wird und die ausländische Personengesellschaft weder

Verwaltungsgericht Aachen

19. März 2026 Rechtslupe

Versammlungsverbot gegenüber Abtreibungspraxis

Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall führten Mitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich gegen Abtreibungen engagiert, seit dem Jahr 2005 einmal im Monat sog. „Gebetsvigilien“ auf

London UK

19. März 2026 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung für eine ausländische Unterpersonengesellschaft

Eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer ausländischen Unterpersonengesellschaft ist unter Berücksichtigung des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO erst erforderlich, wenn an der Untergesellschaft sowohl eine inländische (Ober-)Personengesellschaft mit mehreren im Inland einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen

Photovoltaik

18. März 2026 Rechtslupe

Verschattung einer Photovoltaikanlage – und die Waldkiefer

Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Berliner Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden.

Der klagende Grundstückseigentümer ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Vor dem Haus steht

Bundesfinanzhof (BFH)

18. März 2026 Rechtslupe

Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft.

Die Darlegung der Voraussetzungen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2

Massage

18. März 2026 Rechtslupe

Sonntägliche Wellnessmassagen

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden und Wellnessmassagen vornehmen.

Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen diese ausnahmsweise u.a.

18. März 2026 Rechtslupe

Cum-Ex – und die (Rück-)Zahlungsverjährungsfrist

Wie der Bundesfinanzhof für die Rechtslage des Jahres 2009 und für die Rechtslage vor Inkrafttreten von § 229 Abs. 1 Satz 3 AO (eingefügt durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022) im Beschluss vom 25.07.2025 geklärt hat, beginnt die Zahlungsverjährungsfrist für

Social Media

18. März 2026 Rechtslupe

Wahlwerbung in den sozialen Medien – und der Datenschutz

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen.

Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die AfD warb im Bundestagswahlkampf 2021 auf der Plattform

Limburger Dom

18. März 2026 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und der Kirchenaustritt

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der

Medikament

18. März 2026 Rechtslupe

Herstellerrabatte auf Arzneimittel – und die Minderung der Bemessungsgrundlage

Durch die Rechtsprechung ist nicht nur geklärt, dass die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten Krankenversicherung gezahlten Abschläge nach § 130a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches

Geld

17. März 2026 Rechtslupe

Pauschale Lohnsteuer – und ihre Erhebung durch Haftungsbescheid

Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.

Ist Lohnsteuer nachzuerheben, weil sie vom Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt worden ist, kommt eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid oder durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid) in

Fabrik

17. März 2026 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung – und die erweiterte Kürzung

Die Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung schließt eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes aus. Eine Betriebsaufspaltung ist auch dann kürzungsschädlich, wenn die Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt und

Münzen

17. März 2026 Rechtslupe

Pauschale Betreuervergütung – Ausschlussfrist und gerichtliche Geltendmachung

Die in § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG aF geregelte Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zwecks Wahrung der Ausschlussfrist des §

Eurocent

17. März 2026 Rechtslupe

Verspätungszuschläge zur Einkommensteuer für 2018 und 2019

Für den Veranlagungszeitraum 2018 ist ein Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO festzusetzen, wenn die Steuererklärung durch einen beauftragten Steuerberater erst nach Ablauf der am 29.02.2020 endenden Abgabefrist abgegeben worden ist. Für die Einkommensteuererklärung 2019

Geld

17. März 2026 Rechtslupe

Betreuervergütung – und die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids

Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 kann auf einen in § 48 VwVfG zum Ausdruck kommenden

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

17. März 2026 Rechtslupe

Einspruch statt Beschwerde?

Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt die Antragstellerin, ine auf sie titulierte Unterhaltsforderung des gemeinsamen Sohnes

17. März 2026 Rechtslupe

Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung

Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzen kann, kann eine nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare

Eurocent

16. März 2026 Rechtslupe

Schulgeld für die Privatschule – und die Grundsicherung

Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen.

Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens

Fußball

16. März 2026 Rechtslupe

Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein

Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und einer Flutlichtanlage nicht zu

Tiefgarage

16. März 2026 Rechtslupe

Wohnungseigentum – und das Stimmrecht der Sondereigentümer

Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: „Angelegenheiten der Tiefgarage“). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel

Bundesfinanzhof (BFH)

16. März 2026 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit – und die satzungsmäßige Vermögensbindung

Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts hinreichend benannt wird, der das Vermögen nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder

Justizzentrum Dessau-Roßlau

16. März 2026 Rechtslupe

Wenn der Richter schnarcht…

Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, sodass das Gericht dann nicht mehr im Sinne von § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung

16. März 2026 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit – und die öffentlich-rechtliche Körperschaft als Leistungsempfänger

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im hoheitlichen Bereich steuerbegünstigte Zwecke verwirklichen, fallen nicht als leistungsempfangende Körperschaften in den Anwendungsbereich des § 57 Abs. 3 AO.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfolgte die klagende Gnenossenschaft nach ihrer im

Bundesfinanzhof (BFH)

16. März 2026 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit – und die formelle Satzungsmäßigkeit

Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfolgte die klagende

Bundesfinanzhof (BFH)

13. März 2026 Rechtslupe

Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widersprechen.

Ob das Finanzgericht in dieser Form entscheiden will, beurteilt es nach eigenem

Fachgerichtszentrum Kassel

13. März 2026 Rechtslupe

Zuviele Wahlplakate

Wahlwerbung durch Plakate ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. Allerdings haben die Parteien keinen schrankenlosen Anspruch auf Plakatierung.

So hat das Verwaltungsgericht Kassel aktuell Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das

13. März 2026 Rechtslupe

Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht – und die Einkommensteuer

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit solcher Abfindungen in Form von Einmalzahlungen und wiederkehrenden

Justizzentrum Wiesbaden

13. März 2026 Rechtslupe

Der Streit um die Äußerung eines Ministerpräsidenten – und der Rechtsweg

Die Klage einer politischen Partei gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten sind keine verwaltungsrechtliche sondern eine verfassungsrechtliche Streitigkeit.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Hessischen Ministerpräsidenten als unzulässig abgewiesen. Die

Porsche 911

13. März 2026 Rechtslupe

Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw

Die durch die Besonderheiten des Ansatzes eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils veranlasste Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs, wonach der Anscheinsbeweis lediglich dafür streitet, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird, nicht aber dafür,

500 €-Scheine

13. März 2026 Rechtslupe

Ertragsteuerrechtliche Organschaft – und die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags

Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG bezieht sich nicht nur auf die Erfüllung der aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten, sondern setzt zusätzlich voraus, dass diese Forderungen und

13. März 2026 Rechtslupe

Die Transfergesellschaft – und die Umsatzsteuerpflicht

Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Restrukturierung für den bisherigen Arbeitgeber aufgrund eines zwischen

Bundesfinanzhof

12. März 2026 Rechtslupe

Die erst nach Fristablauf eingereichte E-Bilanz

Nach ständiger Rechtsprechung kann das Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 3 i.V.m. § 79b Abs. 3 Satz 1 FGO Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren

Bundesgerichtshof

12. März 2026 Rechtslupe

Beschränkung der Revisionszulassung – auf den Einwand des Mitverschuldens

Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens ist zulässig, wenn das Oberlandesgericht Stuttgart befugt wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten. 4

Die Wirksamkeit einer solchen Beschränkung ist

12. März 2026 Rechtslupe

Der Kaufvertrag über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus – und das Vorkaufsrecht der Gemeinde

Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung

Mercedes-Benz Vito

12. März 2026 Rechtslupe

Schadensersatz in Diesel-Fällen – und die zu billige Weiterveräußerung des Fahrzeugs

Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, der im Rahmen

E-Zigarette

12. März 2026 Rechtslupe

Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Jugendliche

Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die klagende Händlerin E-Zigaretten sowie Zubehör und

Bundesfinanzhof (BFH)

12. März 2026 Rechtslupe

Bekanntgabevermutung bei Steuerbescheiden – und ihre Entkräftung

Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung entkräftet.

Nach

Bundesfinanzhof (BFH)

12. März 2026 Rechtslupe

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung

Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. Ein berechtigtes Interesse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung kann auf

Messenger-Apps

11. März 2026 Rechtslupe

Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind.

Amts- und Landgericht Baden-Baden

11. März 2026 Rechtslupe

Grundurteile – und die Prozessökonomie

Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

In dem zugrundeliegenden Fall nahm eine Unternehmerin ihre Nachunternehmerin im Zusammenhang mit einem Wasserschaden auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bauunternehmerin wurde im Jahr 2013 mit der

11. März 2026 Rechtslupe

Einziehung "der sichergestellten Dopingmittel"

Einzuziehende Gegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind.

Ein Ausspruch im Strafurteil über die Einziehung der „sichergestellten Dopingmittel“

OVG Münster

11. März 2026 Rechtslupe

Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit – und die Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021.

Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im

Bundesarbeitsgericht

11. März 2026 Rechtslupe

Kündigung – und die Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

Geldscheine

11. März 2026 Rechtslupe

Entgeltgleichheitsklage – und die Darlegungsanforderungen zum Bruttostunden

Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kollegen ergibt, muss sie – damit der im Rahmen einer solchen Klage erforderliche

11. März 2026 Rechtslupe

Differenzierende Grundsteuerhebesätze

Das Land Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Grundsteuerreform des Bundes grundsätzlich die Möglichkeit differenzierender Hebesätze für die Grundsteuer vorsehen. In Umsetzung dessen steht es den Gemeinden auch dem Grunde nach zu, den Hebesatz für Wohngrundstücke niedriger und für Nichtwohngrundstücke entsprechend höher