Das lau­fen­de Straf­ver­fah­ren – und der Pro­zess vor dem Finanz­ge­richt

Hängt die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses ab, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det oder von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de fest­zu­stel­len ist, kann das Gericht gemäß § 74 FGO anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits oder bis zur Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus­zu­set­zen ist.

Das lau­fen­de Straf­ver­fah­ren – und der Pro­zess vor dem Finanz­ge­richt

Es han­delt sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts, bei der ins­be­son­de­re pro­zess­öko­no­mi­sche Gesichts­punk­te und die Inter­es­sen der Betei­lig­ten abzu­wä­gen sind [1]. Eine Pflicht zur Aus­set­zung des Ver­fah­rens besteht nur in Aus­nah­me­fäl­len. Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt, das Straf­ver­fah­ren nicht aus­zu­set­zen, lässt daher im Regel­fall kei­ne Ermes­sens­feh­ler erken­nen. Das Finanz­ge­richt muss­te den Abschluss des Straf­ver­fah­rens nicht abwar­ten.

Das Finanz­ge­richt hat nach § 76 FGO ein selb­stän­di­ges Ermitt­lungs­recht und eine selb­stän­di­ge Ermitt­lungs­pflicht. Es ist an die Fest­stel­lun­gen des Straf­ge­richts nicht gebun­den. Grund­sätz­lich besteht des­halb kei­ne Pflicht zur Aus­set­zung des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens wegen eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens [2].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. Juli 2016 – III B 33/​16

  1. BFH, Beschluss vom 04.04.2003 – V B 199/​02, BFH/​NV 2003, 1081, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 09.12 2004 – III B 83/​04, BFH/​NV 2005, 503, unter II. 1.; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2003, 1081, m.w.N.[]