Die 34-mona­ti­ge Untä­tig­keit des Finanz­ge­richts

Bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem typi­schen in die­ser Gerichts­bar­keit zu bear­bei­ten­den Ver­fah­ren kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, besteht die Ver­mu­tung, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, und die damit begon­ne­ne Pha­se der gericht­li­chen Akti­vi­tät nicht durch nen­nens­wer­te Zeit­räu­me unter­bro­chen wird, in denen das Gericht die Akte unbe­ar­bei­tet lässt.

Die 34-mona­ti­ge Untä­tig­keit des Finanz­ge­richts

Wird das Finanz­ge­richt in einem Kla­ge­ver­fah­ren, das sowohl hin­sicht­lich sei­nes Schwie­rig­keits­grads als auch hin­sicht­lich sei­ner Bedeu­tung für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten als durch­schnitt­lich anzu­se­hen ist, erst­mals 34 Mona­te nach Kla­ge­ein­gang tätig und beschei­det es meh­re­re Ver­zö­ge­rungs­rü­gen und Sach­stands­an­fra­gen des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ent­we­der gar nicht oder ledig­lich mit ‑nicht auf das kon­kre­te Ver­fah­ren bezo­ge­nen- Stan­dard-Text­bau­stei­nen, ist die Ver­fah­rens­dau­er im Umfang von neun Mona­ten als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen.

Führt ein Ent­schä­di­gungs­kla­ge­ver­fah­ren zur Zuer­ken­nung eines Geld­an­spruchs, besteht zusätz­lich ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 291 BGB). Der erhöh­te Zins­satz des § 288 Abs. 2 BGB (acht Pro­zent­punk­te über dem Basis­zins­satz) ist nicht anwend­bar, weil ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung kei­ne "Ent­gelt­for­de­rung" dar­stellt.

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des EGMR und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1.

Nach die­ser Ent­schei­dung ist der Begriff der "Ange­mes­sen­heit" für Wer­tun­gen offen, die dem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Inter­es­se an einem mög­lichst zügi­gen Abschluss des Rechts­streits einer­seits und ande­ren, eben­falls hoch­ran­gi­gen sowie ver­fas­sungs- und men­schen­recht­lich ver­an­ker­ten pro­zes­sua­len Grund­sät­zen ‑wie dem Anspruch auf Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes durch inhalt­lich mög­lichst zutref­fen­de und qua­li­ta­tiv mög­lichst hoch­wer­ti­ge Ent­schei­dun­gen, der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter- Rech­nung tra­gen. Danach darf die zeit­li­che Gren­ze bei der Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht zu eng gezo­gen wer­den; dem Aus­gangs­ge­richt ist ein erheb­li­cher Spiel­raum für die Gestal­tung sei­nes Ver­fah­rens ‑auch in zeit­li­cher Hin­sicht- ein­zu­räu­men. Zwar schließt es die nach der Kon­zep­ti­on des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vor­zu­neh­men­de Ein­zel­fall­be­trach­tung aus, im Rah­men der Aus­le­gung der genann­ten Vor­schrift kon­kre­te Fris­ten zu bezeich­nen, inner­halb der ein Ver­fah­ren im Regel­fall abschlie­ßend erle­digt sein soll­te. Gleich­wohl kann für ein finanz­ge­richt­li­ches Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem typi­schen in die­ser Gerichts­bar­keit zu bear­bei­ten­den Ver­fah­ren kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, die Ver­mu­tung auf­ge­stellt wer­den, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, und die damit begon­ne­ne ("drit­te") Pha­se des Ver­fah­rens­ab­laufs nicht durch nen­nens­wer­te Zeit­räu­me unter­bro­chen wird, in denen das Gericht die Akte unbe­ar­bei­tet lässt. Dies gilt nicht, wenn der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te recht­zei­tig und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se auf Umstän­de hin­weist, aus denen eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens folgt.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist das Aus­gangs­ver­fah­ren um neun Mona­te in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ver­zö­gert wor­den.

Die Anwen­dung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG bei­spiel­haft genann­ten Kri­te­ri­en ver­mit­telt im Streit­fall kein ein­heit­li­ches Bild.

Der Schwie­rig­keits­grad des Ver­fah­rens war als durch­schnitt­lich anzu­se­hen. Einer­seits waren die für die Beur­tei­lung des Rechts­streits maß­ge­ben­den recht­li­chen Grund­sät­ze geklärt. In tat­säch­li­cher Hin­sicht ging es aber um einen Sach­ver­halt, der die pri­va­te Sphä­re des Klä­gers berüh­ren könn­te und daher regel­mä­ßig nicht ohne Schwie­rig­kei­ten auf­klär­bar ist.

Die Bedeu­tung des Aus­gangs­ver­fah­rens war für den Klä­ger in Bezug auf die Ein­kom­men- und Gewer­be­steu­er ‑legt man das Ver­hält­nis zwi­schen den strei­ti­gen und den ins­ge­samt fest­ge­setz­ten Beträ­gen von 50 % bzw. 100 % zugrun­de- erheb­lich. In Bezug auf die Umsatz­steu­er ging es dem­ge­gen­über nur um einen Betrag von 1, 4 % der für das Streit­jahr fest­ge­setz­ten Steu­er­schuld. Aller­dings ist davon aus­zu­ge­hen, dass die ‑for­mal auf das Jahr 2006 beschränk­te- Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt im Aus­gangs­ver­fah­ren auch für die Fol­ge­jah­re von Bedeu­tung war.

Das Finanz­amt hat­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt, so dass sich der Klä­ger wäh­rend der gesam­ten Ver­fah­rens­dau­er kei­nen fäl­li­gen For­de­run­gen des Finanz­amt gegen­über sah, auch wenn er ‑im Fal­le eines Unter­lie­gens im Aus­gangs­ver­fah­ren- Aus­set­zungs­zin­sen gemäß § 237 AO zu tra­gen gehabt hät­te.

Umstän­de, die für eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit des Aus­gangs­ver­fah­rens spre­chen, sind dem Finanz­ge­richt weder vom Klä­ger unter­brei­tet wor­den noch waren der­ar­ti­ge Umstän­de für das Finanz­ge­richt sonst ersicht­lich.

Den zahl­rei­chen Sach­stands­an­fra­gen und Ver­zö­ge­rungs­rü­gen des Klä­gers waren kei­ne Dar­le­gun­gen zu ent­neh­men, aus denen sich eine objek­tiv bestehen­de beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens erge­ben hät­te.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ergab sich eine sol­che beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit auch nicht aus den dem Finanz­ge­richt vor­lie­gen­den Akten.

Nicht nach­voll­zieh­bar ist in die­sem Zusam­men­hang der Ver­weis des Klä­gers auf sei­ne in der Kla­ge­schrift ent­hal­te­ne Behaup­tung, das Finanz­amt habe gegen­über sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erklärt, der Rechts­streit habe grund­sätz­li­che Bedeu­tung und sol­le einer Ent­schei­dung durch den Bun­des­fi­nanz­hof zuge­führt wer­den. Zum einen wird die­se Behaup­tung durch den übri­gen Akten­in­halt und ins­be­son­de­re durch das Vor­brin­gen des Finanz­amt, das in sei­ner Kla­ge­er­wi­de­rung aus­drück­lich erklärt hat­te, sei­ne Ent­schei­dung stim­me mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs über­ein, nicht getra­gen. Zum ande­ren wür­de eine grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che und die Not­wen­dig­keit einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung dar­auf hin­deu­ten, dass das Aus­gangs­ver­fah­ren von über­durch­schnitt­li­chem Schwie­rig­keits­grad wäre, was gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch eine gegen­über dem Nor­mal­fall mode­rat ver­län­ger­te ‑nicht etwa ver­kürz­te- Ver­fah­rens­dau­er noch als ange­mes­sen erschei­nen las­sen könn­te.

Eben­so­we­nig nach­voll­zieh­bar ist die Behaup­tung des Klä­gers, aus dem ‑als Anla­ge zur Kla­ge­schrift ein­ge­reich­ten- Betriebs­prü­fungs­be­richt sei­en die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Klä­gers erkenn­bar gewe­sen, so dass das Finanz­ge­richt hät­te wis­sen müs­sen, dass die Höhe der strei­ti­gen Steu­er­be­trä­ge für den Klä­ger von exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung gewe­sen sei. Tat­säch­lich waren jeden­falls die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Klä­gers aus dem Betriebs­prü­fungs­be­richt nicht ersicht­lich.

Soweit der Klä­ger die Auf­fas­sung ver­tritt, der von ihm in der Kla­ge­schrift "vor­sorg­lich" bean­trag­te Sach­ver­stän­di­gen­be­weis zu der Tat­sa­che, dass er sämt­li­che hin­ter der vor­de­ren Sitz­bank lie­gen­den Sitz­plät­ze des VW Mul­tivan ent­fernt habe, habe erkenn­bar für eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit gespro­chen, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof dem eben­falls nicht zu fol­gen. Zum einen war die­se Tat­sa­che nicht nur durch ein­ge­reich­te Licht­bil­der glaub­haft gemacht wor­den, son­dern zwi­schen den Betei­lig­ten auch unstrei­tig, so dass eine Beweis­erhe­bung ent­behr­lich war. Zum ande­ren war nicht ersicht­lich, dass wäh­rend des Zeit­raums, in dem die Ver­fah­rens­dau­er im All­ge­mei­nen als noch ange­mes­sen anzu­se­hen ist, eine Ver­schlech­te­rung oder Uner­reich­bar­keit des Beweis­mit­tels dro­hen könn­te.

Die Wür­di­gung, dass die Ver­fah­rens­dau­er in Bezug auf einen Zeit­raum von neun Mona­ten unan­ge­mes­sen war, ergibt sich aus einer Betrach­tung des kon­kre­ten Ver­fah­rens­ab­laufs.

In dem seit dem 9.03.2010 beim Finanz­ge­richt anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren ende­te der Wech­sel der vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­ze zwi­schen den Betei­lig­ten am 23.08.2010.

Geht man nach den vor­ste­hend unter a dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen davon aus, dass die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er zu ver­mu­ten ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, hät­te das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren im Früh­jahr 2012 wie­der auf­grei­fen und durch kon­ti­nu­ier­li­ches Tätig­wer­den zur Ent­schei­dung füh­ren müs­sen. Tat­säch­lich ist das Finanz­ge­richt jedoch ‑trotz der im Dezem­ber 2011 erho­be­nen Ver­zö­ge­rungs­rü­ge des Klä­gers- erst im Janu­ar 2013 wie­der tätig gewor­den. Danach ist im Zeit­raum von April bis Dezem­ber 2012 (ins­ge­samt neun Mona­te) eine unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens ein­ge­tre­ten.

Dem Klä­ger steht auf­grund der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er eine Ent­schä­di­gung für Nicht­ver­mö­gens­nach­tei­le in Höhe von 900 € zu.

Das Ent­ste­hen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet 2.

Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG wäre im Streit­fall nicht aus­rei­chend. Dafür spricht vor allem, dass das Finanz­ge­richt auf die zahl­rei­chen Ver­su­che des Klä­gers, es zu einer Ent­schei­dung inner­halb ange­mes­se­ner Frist zu bewe­gen, ent­we­der gar nicht reagiert hat oder sich auf Stan­dard­ant­wor­ten beschränkt und dem Klä­ger noch nicht ein­mal einen Zeit­punkt in Aus­sicht gestellt hat, ab dem mit einer Ver­fah­rens­för­de­rung zu rech­nen sei. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, der ‑wie aus den zahl­rei­chen Anfra­gen des Klä­gers folgt- erkenn­bar, wenn auch ohne Nen­nung kon­kre­ter Umstän­de, die für eine beson­de­re Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens spre­chen, an einer zügi­gen Ent­schei­dung inter­es­siert ist, von der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung in stär­ke­rem Maße betrof­fen als wenn das Aus­gangs­ge­richt zwar sei­ne Über­las­tung zu erken­nen gibt, aber zugleich sei­ne Vor­stel­lun­gen vom wei­te­ren Ablauf des Ver­fah­rens in zeit­li­cher Hin­sicht kon­kre­ti­siert und den Betei­lig­ten mit­teilt. Hin­zu kommt, dass das Finanz­ge­richt im Streit­fall in den 35 Mona­ten, die der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­an­ge­gan­gen sind, kei­ner­lei ver­fah­rens­för­dern­de Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet hat.

Umstän­de dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genann­te Regel­be­trag von 1.200 EUR für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor­lie­gend unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könn­te, sind weder von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich.

Auch wenn im Gesetz ein Jah­res­be­trag genannt ist, kann die­ser ‑anders als der Klä­ger meint- im kon­kre­ten Fall nach Mona­ten bemes­sen wer­den 3.

Die Pro­zess­kos­ten, die der Klä­ger auf­grund der im Aus­gangs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Kos­ten­ent­schei­dung des Finanz­ge­richt zu zah­len hat­te, beru­hen nicht auf der Ver­zö­ge­rung jenes Ver­fah­rens. Es ist weder erkenn­bar noch vom Klä­ger vor­ge­tra­gen, dass das Finanz­ge­richt ‑auf der Grund­la­ge sei­ner kos­ten­recht­li­chen Rechts­auf­fas­sung- eine ande­re Kos­ten­ent­schei­dung getrof­fen hät­te, wenn es das Ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Ende geführt hät­te.

Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz vom Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit der Ent­schä­di­gungs­kla­ge (§ 66 FGO) an folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Im Rah­men von Ent­schä­di­gungs­kla­gen sind die genann­ten Vor­schrif­ten auch in den öffent­lich-recht­li­chen Gerichts­bar­kei­ten anwend­bar, weil Spe­zi­al­re­ge­lun­gen, die den all­ge­mei­nen Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ver­drän­gen könn­ten, nicht bestehen 4. Dies gilt auch, wenn ‑wie im Streit­fall- die Vor­schrif­ten über das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ers­ter Instanz anzu­wen­den sind, da sich die abga­ben­recht­li­chen Rege­lun­gen über Pro­zess­zin­sen auf Erstat­tungs­be­trä­ge (§ 236 AO) nur auf zu erstat­ten­de Steu­ern und Steu­er­ver­gü­tun­gen bezie­hen.

Nicht zu fol­gen ist aller­dings der Auf­fas­sung des Klä­gers, ihm ste­he ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen in Höhe von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu.

Der auf § 288 Abs. 2 BGB gestütz­te Anspruch auf erhöh­te Pro­zess­zin­sen setzt nicht allein vor­aus, dass an dem "Rechts­ge­schäft" ein Ver­brau­cher nicht betei­ligt ist, son­dern auch, dass es um eine "Ent­gelt­for­de­rung" geht. Der vor­lie­gen­de Rechts­streit betrifft indes eine For­de­rung auf eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung, nicht aber eine Ent­gelt­for­de­rung.

Ent­gelt­for­de­run­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs For­de­run­gen auf Zah­lung eines Ent­gelts als Gegen­leis­tung für eine vom Gläu­bi­ger erbrach­te oder zu erbrin­gen­de Leis­tung 5. Die vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof auf der Grund­la­ge des § 198 GVG zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung kann aber nicht als Gegen­leis­tung für eine vom Klä­ger erbrach­te Leis­tung ange­se­hen wer­den. Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die ent­spre­chen­de Gel­tung der §§ 291, 288 BGB für öffent­lich-recht­li­che Erstat­tungs­an­sprü­che zu einer Ver­zin­sung von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz gemäß § 288 Abs. 1 BGB führt, aber kei­ne aus­rei­chen­de Ana­lo­gie­ba­sis besteht, Absatz 2 die­ser Vor­schrift anzu­wen­den 6.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. März 2014 – X K 8/​13

  1. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den aus­führ­lich BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, unter II. 2.[]
  2. vgl. auch BFH, Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/​12, BFHE 240, 516, BSt­Bl II 2013, 547, unter III. 6.a[]
  3. eben­so BSG, Urteil vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/​12 KL, BSGE 113, 75, unter 2.c d[]
  4. vgl. für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit: Hess. LSG, Urteil vom 06.02.2013 – L 6 SF 6/​12 EK U, NZS 2013, 472; Thür. LSG, Urteil vom 10.07.2013 – L 12 SF 916/​12 EK[]
  5. BGH, Urtei­le vom 21.04.2010 – XII ZR 10/​08, NJW 2010, 1872, unter II. 2.a bb, mit Bei­spie­len; und vom 06.11.2013 – KZR 58/​11, Neue Zeit­schrift für Kar­tell­recht 2014, 31, unter B.II. 4.c bb[]
  6. BGH, Urteil vom 18.03.2004 – 3 C 23/​03, NVwZ 2004, 991, unter 3.[]