Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann.

Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be der Steu­er­erklä­rung auf­grund einer Demenz­er­kran­kung geschäfts­un­fä­hig i.S. des § 104 Nr. 2 BGB, ist sei­ne Steu­er­erklä­rung zwar unwirk­sam. Dies hat auf die Höhe der gesetz­lich ent­stan­de­nen Steu­er jedoch kei­ne Aus­wir­kung.

Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erb­fall, dass die Steu­ern des Erb­las­sers zu nied­rig fest­ge­setzt wur­den, ist er auch in die­sem Fall nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO ver­pflich­tet, die (unwirk­sa­me) Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung des Erb­las­sers zu berich­ti­gen. Unter­lässt er dies, begeht er eine Steu­er­hin­ter­zie­hung.

Die­se Steu­er­hin­ter­zie­hung führt dazu, dass sich bei allen Mit­er­ben die Fest­set­zungs­frist für die ver­kürz­te Steu­er nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jah­re ver­län­gert. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof her­vor­hebt, trifft dies auch den Mit­er­ben, der weder selbst eine Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen hat noch von die­ser wuss­te.

Druck­ver­si­on Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. August 2017 – VIII R 32/​15