Eng­li­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Fra­ge des Rechts­miss­brauchs

Ein aus­län­di­sches (hier: eng­li­sches) Insol­venz­ver­fah­rens kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs bei rechts­miss­bräuch­li­chem Ver­hal­ten des Schuld­ners im Inland nicht erkannt wer­den.

Eng­li­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Fra­ge des Rechts­miss­brauchs

Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen Steu­er­be­ra­ter, der aus den Jah­ren 1991 bis 2000 Steu­er­schul­den gegen­über dem Finanz­amt ange­häuft hat­te, die sich nach einem Abrech­nungs­be­scheid des Finanz­amts auf ins­ge­samt 1, 2 Mio. € belie­fen. Über den Ein­spruch des Antrag­stel­lers gegen den Abrech­nungs­be­scheid und den gleich­zei­tig gestell­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung die­ses Abrech­nungs­be­scheids hat das Finanz­amt nach Akten­la­ge noch nicht ent­schie­den. Die Voll­stre­ckung gegen­über dem Antrag­stel­ler ver­lief bis­lang erfolg­los. Am 8.07.2009 rich­te­te das Finanz­amt einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an das Insol­venz­ge­richt A, den die­ses mit Beschluss vom 12.08.2009 als unzu­läs­sig zurück­wies. Am 10.09.2009 stell­te das Finanz­amt einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Antrag­stel­lers beim Amts­ge­richt B. Dage­gen erhob der Antrag­stel­ler Kla­ge beim Finanz­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern und bean­trag­te den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung.

Kur­ze Zeit bevor das Finanz­amt den Insol­venz­an­trag zunächst in A und sodann in B gestellt hat­te, wur­de ihm bekannt, dass auf Antrag des Antrag­stel­lers bereits am 11.08.2008 vor dem High Court of Jus­ti­ce in Lon­don ein Insol­venz­haupt­ver­fah­ren (so genann­tes Bankrupt­cy-Ver­fah­ren) nach Art. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 1 des Rates vom 29.05.2000 über Insol­venz­ver­fah­ren 2 eröff­net wor­den war, in dem dem Antrag­stel­ler am 11.08.2009 die Rest­schuld­be­frei­ung (dischar­ge) erteilt wor­den war. Das Finanz­amt war im Rah­men die­ses Insol­venz­haupt­ver­fah­rens nicht ange­hört wor­den. Am 8.07.2010 bean­trag­te das Finanz­amt beim High Court of Jus­ti­ce den Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung. Nach dem Vor­trag des Finanz­amt im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt kam es aus nicht mehr auf­klär­ba­ren Grün­den nicht zu einer Durch­füh­rung die­ses Ver­fah­rens. Am 30.09.2014 bean­trag­te das Finanz­amt beim High Court of Jus­ti­ce in Lon­don erneut die Auf­he­bung der Insol­venz­eröff­nung vom 11.08.2008 (bankrupt­cy order) mit der Begrün­dung, der Antrag­stel­ler habe nie wirk­lich in Eng­land gelebt. Sein cen­ter of main inte­rests (COMI) habe sich nie­mals in Eng­land befun­den. Nach dem Vor­brin­gen des Finanz­amt wur­de dies­be­züg­lich für den 1. und 2.02.2016 eine münd­li­che Ver­hand­lung vor dem High Court of Jus­ti­ce anbe­raumt.

Mit Beschluss vom 28.08.2015 kam das Finanz­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu dem Ergeb­nis, der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei zuläs­sig und begrün­det 3. Der Antrag­stel­ler habe Anspruch auf Rück­nah­me des auf die Eröff­nung eines Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens gerich­te­ten Antrags vom 10.09.2009 an das AG B, da das Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren durch die am 11.08.2009 erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung in Eng­land bereits been­det gewe­sen sei. Es sei ernst­lich zwei­fel­haft, ob nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung im Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren noch ein Antrag auf Eröff­nung eines Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens gestellt wer­den kön­ne, da das Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren in sei­ner Wir­kung vom Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren abhän­gig sei. Die Rest­schuld­be­frei­ung sei bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ohne wei­te­re Förm­lich­kei­ten anzu­er­ken­nen, sofern kein ord­re-public-Ver­stoß vor­lie­ge. Es sei zwar auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Finanz­amt davon über­zeugt, dass sich der Antrag­stel­ler rechts­miss­bräuch­lich die Zustän­dig­keit des High Court of Jus­ti­ce für die Eröff­nung des Insol­venz­haupt­ver­fah­rens erschli­chen habe. Es sei jedoch ernst­lich zwei­fel­haft, ob die rechts­miss­bräuch­li­che Zustän­dig­keits­er­schlei­chung ein Ver­stoß gegen den ord­re public sei und somit die in Eng­land erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Deutsch­land) nicht anzu­er­ken­nen sei. In einem Miss­brauchs­fall sei zwar tat­säch­lich die Zustän­dig­keit des aus­län­di­schen Gerichts nicht gege­ben. Wer­de die­se aber den­noch von dem ent­schei­den­den Gericht im Aus­land ange­nom­men, kön­ne eine Aner­ken­nung der Zustän­dig­keit des eröff­nen­den Gerichts nicht ver­sagt wer­den. Gege­be­nen­falls sei die Annah­me der Eröff­nungs­zu­stän­dig­keit durch das aus­län­di­sche Gericht mit Rechts­mit­teln anzu­grei­fen.

Auf die Beschwer­de des Finanz­am­tes hob der Bun­des­fi­nanz­hof den Beschluss des Finanz­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern auf und wies den Antrag des Steu­er­be­ra­ters ab:

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist gegen den beim AG gestell­ten Antrag des Finanz­amt, das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen zu eröff­nen, der Finanz­rechts­weg gege­ben 4.

Auch das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine finanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dung ist zu beja­hen. Der Antrag ist ‑eben­so wie die Rück­nah­me des Antrags als actus con­tra­ri­us- zwar kein Ver­wal­tungs­akt, aber schlich­tes hoheit­li­ches Han­deln der Voll­stre­ckungs­be­hör­de. Er erfor­dert eine feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ten Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses, und zwar unab­hän­gig von den Insol­venz­vor­aus­set­zun­gen 5. Für die Beja­hung des Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist allein die Mög­lich­keit der feh­ler­haf­ten Ermes­sens­aus­übung durch das Finanz­amt aus­rei­chend.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist schon unbe­grün­det, weil der Bun­des­fi­nanz­hof nicht vom Vor­lie­gen eines Anord­nungs­an­spruchs gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) i.V.m. § 920 Abs. 1 und 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung aus­geht.

Das Finanz­amt hat nach der im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ermes­sens­feh­ler­haft gestellt (vgl. § 102 FGO). Inso­weit ist der Bun­des­fi­nanz­hof abwei­chend von § 118 Abs. 2 FGO nicht an die tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den, son­dern prüft den Fall sum­ma­risch anhand des prä­sen­ten Akten­ma­te­ri­als in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht 6.

Gemäß Art. 3 VO Nr. 1346/​2000 ist am 11.08.2008 vor dem High Court of Jus­ti­ce in Lon­don ein Insol­venz­haupt­ver­fah­ren (so genann­tes Bankrupt­cy-Ver­fah­ren) gegen den Antrag­stel­ler eröff­net wor­den, bei dem es sich um ein Insol­venz­ver­fah­ren i.S. des Art. 2 Buchst. a i.V.m. Anhang A VO Nr. 1346/​2000 han­delt. Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens im Ver­ei­nig­ten König­reich ist gemäß Art. 16 Abs. 1 Unter­abs. 1 VO Nr. 1346/​2000 grund­sätz­lich in Deutsch­land anzu­er­ken­nen (vgl. auch Art. 17 Abs. 1 VO Nr. 1346/​2000). Das­sel­be gilt gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 1346/​2000 für die dem Antrag­stel­ler am 11.08.2009 erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung (dischar­ge). Unab­hän­gig davon, inwie­weit die so genann­te dischar­ge from bankrupt­cy der Rest­schuld­be­frei­ung i.S. des § 286 InsO ver­gleich­bar ist, führt sie gemäß Insol­vency Act 1986, Sec­tion 278 (b) zur Been­di­gung des bankrupt­cy-Ver­fah­rens.

Einer Aner­ken­nung der Rest­schuld­be­frei­ung im Sin­ne des eng­li­schen Rechts steht nicht schon ent­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler sei­nen COMI mög­li­cher­wei­se nur kurz­fris­tig nach Groß­bri­tan­ni­en ver­legt hat. Denn Art. 16 Abs. 1 Unter­abs. 1 VO Nr. 1346/​2000 ist dahin aus­zu­le­gen, dass das von einem Gericht eines Mit­glied­staats eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren von den Gerich­ten der übri­gen Mit­glied­staa­ten anzu­er­ken­nen ist, ohne dass die­se die Zustän­dig­keit des Gerichts des Eröff­nungs­staats über­prü­fen kön­nen 7. Gege­be­nen­falls müs­sen Fra­gen hin­sicht­lich der Zustän­dig­keit im Rah­men von im Eröff­nungs­mit­glied­staat gege­be­nen Rechts­be­hel­fen gegen die Eröff­nungs­ent­schei­dung geklärt wer­den 8.

Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung spre­chen die Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les über­wie­gend dafür, dass sich der Antrag­stel­ler auf die vom High Court of Jus­ti­ce erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung in Deutsch­land nicht beru­fen kann, weil dies dem Ord­re-Public-Vor­be­halt gemäß Art. 26 VO Nr. 1346/​2000 oder jeden­falls dem Grund­satz von Treu und Glau­ben wider­sprä­che, der im Steu­er­recht als all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz unein­ge­schränkt aner­kannt ist 9.

Nach Art. 26 VO Nr. 1346/​2000 kann sich jeder Mit­glied­staat wei­gern, ein in einem ande­ren Mit­glied­staat eröff­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren anzu­er­ken­nen, soweit die­se Aner­ken­nung zu einem Ergeb­nis führt, das offen­sicht­lich mit sei­ner öffent­li­chen Ord­nung, ins­be­son­de­re mit den Grund­prin­zi­pi­en oder den ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­ten Rech­ten und Frei­hei­ten des Ein­zel­nen, unver­ein­bar ist. Dabei han­delt es sich um eine Aus­nah­me­vor­schrift, die nach der Recht­spre­chung des EuGH nur dann anzu­wen­den ist, wenn die Aner­ken­nung der in einem Mit­glied­staat erlas­se­nen Ent­schei­dung gegen einen wesent­li­chen Rechts­grund­satz ver­stößt und des­halb in einem nicht hin­nehm­ba­ren Gegen­satz zur Rechts­ord­nung des zur Aner­ken­nung ver­pflich­te­ten Mit­glied­staats steht. Bei dem Ver­stoß muss es sich um eine offen­sicht­li­che Ver­let­zung einer in der Rechts­ord­nung des zur Aner­ken­nung ver­pflich­te­ten Mit­glied­staats als wesent­lich gel­ten­den Rechts­norm oder eines dort als grund­le­gend aner­kann­ten Rechts han­deln 10. Im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens hat der Anspruch der Gläu­bi­ger oder ihrer Ver­tre­ter auf Teil­nah­me am Ver­fah­ren unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Waf­fen­gleich­heit eine beson­de­re Bedeu­tung.

Allein die Mög­lich­keit, in Groß­bri­tan­ni­en schnel­ler eine Rest­schuld­be­frei­ung zu errei­chen, genügt nicht, um die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 26 VO Nr. 1346/​2000 zu beja­hen. Ein Ver­stoß gegen die deut­sche öffent­li­che Ord­nung ("ord­re public") im Sin­ne eines Rechts­miss­brauchs kann sich jedoch dar­aus erge­ben, dass eine nur vor­über­ge­hen­de Wohn­sitz­ver­le­gung (bzw. eine nur vor­über­ge­hen­de Ver­le­gung des Mit­tel­punkts der haupt­säch­li­chen Inter­es­sen) in einen ande­ren Staat erfolgt, um unter dort erleich­ter­ten Bedin­gun­gen eine Rest­schuld­be­frei­ung zu erwir­ken 11. Im Fall einer rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­le­gung des Wohn­sit­zes ins Aus­land nur zum Schein kann unter die­sen Umstän­den das Ergeb­nis der Anwen­dung des aus­län­di­schen Rechts unter Beach­tung inlän­di­scher Rechts­vor­stel­lun­gen untrag­bar erschei­nen 11.

Das Finanz­amt hat sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass der Antrag­stel­ler sei­nen COMI nur zum Schein nach Groß­bri­tan­ni­en ver­legt hat, um die Vor­tei­le des bri­ti­schen Insol­venz­ver­fah­rens in Form einer schnel­le­ren Rest­schuld­be­frei­ung erlan­gen zu kön­nen.

Gegen eine tat­säch­li­che Ver­le­gung des COMI nach Groß­bri­tan­ni­en min­des­tens sechs Mona­te vor der Antrag­stel­lung am 11.08.2008 spricht, dass der Antrag­stel­ler im April 2008 noch die Part­ner­ge­sell­schaft "…" (ein­ge­tra­gen im Part­ner­schafts­re­gis­ter des AG A unter PR …) mit einer Reprä­sen­tanz in B gegrün­det hat und für die­se tätig gewe­sen ist. Sei­ne Tätig­keit als Steu­er­be­ra­ter, teil­wei­se auch in B, hat die Ein­ver­nah­me der Zeu­gin C durch die Steu­er­fahn­dungs­stel­le des Finanz­amts E bestä­tigt, wonach er in sei­nem Büro in B bei­spiels­wei­se Schrei­ben unter­zeich­net habe. Nach den Anga­ben des Zeu­gen D war der Antrag­stel­ler im frag­li­chen Zeit­raum in der Regel ein bis zwei Tage im Büro anwe­send bzw. nicht län­ger als ein oder zwei Wochen abwe­send. Er sei u.a. als Steu­er­be­ra­ter in Deutsch­land tätig gewe­sen. Außer­dem habe es Rück­spra­chen gege­ben und sei­en Man­da­te betreut wor­den. Fer­ner habe der Antrag­stel­ler auch Man­dan­ten in ande­ren Län­dern als Groß­bri­tan­ni­en betreut. Außer­dem sind von bei­den Zeu­gen Betei­li­gun­gen an ver­schie­de­nen Unter­neh­men, z.B. die X‑GmbH, ange­spro­chen wor­den. Auch die Zeu­gin F hat gegen­über dem Finanz­amt E am 8.04.2014 aus­ge­sagt, der Antrag­stel­ler sei in den Jah­ren 2008 und 2009 als Geschäfts­füh­rer einer GmbH und als Steu­er­be­ra­ter in Deutsch­land tätig und ein paar Tage die Woche in B gewe­sen.

Wei­ter­hin hat der Antrag­stel­ler vor dem High Court of Jus­ti­ce sei­nen Fami­li­en­stand unzu­tref­fen­der­wei­se mit "sin­gle" ange­ge­ben, wäh­rend sich aus dem Zwi­schen­be­richt des Rechts­an­walts G an das – Insol­venz­ge­richt vom 04.09.2014 ergibt, der Antrag­stel­ler sei zum dama­li­gen Zeit­punkt ver­hei­ra­tet gewe­sen.

Gegen eine tat­säch­li­che Ver­le­gung des COMI nach Groß­bri­tan­ni­en spricht schließ­lich, dass der Antrag­stel­ler in den Mona­ten vor der Antrag­stel­lung beim High Court of Jus­ti­ce nach sum­ma­ri­scher Prü­fung zahl­rei­che Ter­mi­ne in Deutsch­land wahr­ge­nom­men hat.

Der Antrag­stel­ler kann sich auch nicht auf die Rest­schuld­be­frei­ung beru­fen, weil er im Rah­men des bankrupt­cy-Ver­fah­rens teil­wei­se fal­sche Anga­ben gemacht hat und daher viel dafür spricht, dass ihm die so genann­te dischar­ge zu Unrecht erteilt wor­den ist.

U.a. hat er die Grün­dung der Part­ner­ge­sell­schaft "…" im April 2008 nicht in der Ver­mö­gens­aus­kunft für den High Court of Jus­ti­ce ange­ge­ben.

Auch ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten als Geschäfts­füh­rer in den letz­ten fünf Jah­ren vor der Antrag­stel­lung hat er nicht offen­ge­legt. Dies betrifft drei in der Schweiz ansäs­si­ge Gesell­schaf­ten, näm­lich das Insti­tut I‑GmbH, das Insti­tut J‑AG und die K‑AG, aus denen er im Jahr 2007 aus­ge­schie­den war. Außer­dem hat der Antrag­stel­ler in dem beim High Court of Jus­ti­ce abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis sei­ne Tätig­keit als Mit­ge­schäfts­füh­rer bei der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft L‑GmbH mit Sitz in A und sei­ne Antei­le an der M‑GmbH nicht ange­ge­ben.

Die Anga­ben des Antrag­stel­lers zu sei­nem Ver­mö­gen waren fer­ner inso­fern unvoll­stän­dig, als er im Zeit­punkt der Insol­venz­an­trag­stel­lung beim High Court of Jus­ti­ce Eigen­tü­mer eines Appar­te­ments in (Aus­land) gewe­sen ist. Für das Eigen­tum an die­ser Woh­nung spre­chen die Ent­rich­tung der Grund­steu­er und die Anga­be die­ser Woh­nung in einer Selbst­aus­kunft vom 13.05.2008.

Schließ­lich bestehen auch Beden­ken gegen eine Aner­ken­nung der Rest­schuld­be­frei­ung, weil der Antrag­stel­ler das Finanz­amt gegen­über dem High Court of Jus­ti­ce als Gläu­bi­ger ver­schwie­gen hat und die­ses somit im Rah­men des eng­li­schen Insol­venz­ver­fah­rens nicht ent­spre­chend dem Ver­fah­ren nach Art. 40 VO Nr. 1346/​2000 ange­hört wor­den ist, obwohl viel dafür spricht, dass es hät­te betei­ligt wer­den müs­sen.

Der Hin­weis des Antrag­stel­lers auf eine Mit­tei­lung über den Insol­venz­be­schluss in der Pres­se ist nicht geeig­net, die Gehörs­ver­let­zung aus­zu­glei­chen, weil dies eine förm­li­che Mit­tei­lung des eng­li­schen Gerichts gemäß Art. 40 VO Nr. 1346/​2000 nicht ersetzt.

Die Zustän­dig­keit des Finanz­amt oder eines ande­ren Finanz­amts, ins­be­son­de­re des Finanz­amts A, das er gegen­über dem High Court of Jus­ti­ce als ein­zi­gen Gläu­bi­ger ange­ge­ben hat, ist noch nicht geklärt. Der bis­he­ri­ge Vor­trag des Antrag­stel­lers ist nicht sub­stan­ti­iert genug, um die Zustän­dig­keit eines ande­ren Finanz­amts nach­voll­zie­hen zu kön­nen.

Im Rah­men des Haupt­sa­che­ver­fah­rens dürf­te auch zu klä­ren sein, war­um es infol­ge des am 8.07.2010 beim High Court of Jus­ti­ce bean­trag­ten Wider­rufs der Rest­schuld­be­frei­ung nicht zu einer Durch­füh­rung die­ses Ver­fah­rens gekom­men ist und ob sich das Finanz­amt inso­fern Ver­säum­nis­se ent­ge­gen­hal­ten las­sen muss und des­halb Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist.

Ins­ge­samt spre­chen zum der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­stand die über­wie­gen­den Umstän­de gegen das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­an­spruchs.

Die Auf­recht­erhal­tung der erst­in­stanz­lich zuge­spro­che­nen einst­wei­li­gen Anord­nung kommt jeden­falls man­gels eines Anord­nungs­grun­des nicht in Betracht.

Gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann das Gericht auf Antrag eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Rege­lung eines vor­läu­fi­gen Zustan­des in Bezug auf ein strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis tref­fen, wenn die Rege­lung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus ande­ren Grün­den nötig erscheint (so genann­te Rege­lungs­an­ord­nung). Ein Anord­nungs­grund ist gege­ben, wenn die wirt­schaft­li­che oder per­sön­li­che Exis­tenz des Betrof­fe­nen durch die Ableh­nung der bean­trag­ten Maß­nah­me unmit­tel­bar bedroht ist. Die für den Erlass einer Anord­nung gel­tend gemach­ten Grün­de müs­sen jeden­falls ähn­lich gewich­tig und bedeut­sam sein wie die im Gesetz aus­drück­lich genann­ten. Sie müs­sen so schwer­wie­gend sein, dass sie eine einst­wei­li­ge Anord­nung unab­weis­bar machen 12.

Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn nicht nur eine vor­läu­fi­ge Maß­nah­me begehrt wird, son­dern ‑wie vom Antrag­stel­ler- die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che. Ein sol­ches Rechts­schutz­ziel wider­spricht grund­sätz­lich der Funk­ti­on des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Eine Rege­lungs­an­ord­nung darf nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur eine einst­wei­li­ge Rege­lung ent­hal­ten und das Ergeb­nis des Haupt­pro­zes­ses nicht vor­weg­neh­men oder die­sem end­gül­tig vor­grei­fen 13. Etwas ande­res gilt im Hin­blick auf das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) nur dann, wenn ohne vor­läu­fi­gen Rechts­schutz schwe­re und unzu­mut­ba­re, anders nicht abwend­ba­re Nach­tei­le ent­stün­den, zu deren nach­träg­li­cher Besei­ti­gung die Ent­schei­dung der Haupt­sa­che nicht mehr in der Lage wäre 14.

Der Antrag­stel­ler hat der­ar­ti­ge wesent­li­che Nach­tei­le nicht glaub­haft gemacht. Wie sich aus § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ergibt, ist die Bestel­lung zu wider­ru­fen, wenn der Steu­er­be­ra­ter in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird erst dann ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters eröff­net oder der Steu­er­be­ra­ter in das vom Insol­venz­ge­richt oder vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (§ 26 Abs. 2 InsO) ein­ge­tra­gen ist.

Ob tat­säch­lich ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wer­den kann, ist im Streit­fall noch nicht ent­schie­den. Viel­mehr hat das Insol­venz­ge­richt zu prü­fen, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen und ob eine even­tu­el­le Aberken­nung der Rest­schuld­be­frei­ung nach dem Ter­min im Febru­ar 2016 vor dem High Court of Jus­ti­ce gemäß Sec­tion 375 Abs. 1 Insol­vency Act 1986 dem ent­ge­gen­steht. In die­sem Zusam­men­hang kommt es auch dar­auf an, ob das im Ver­ei­nig­ten König­reich durch­ge­führ­te bankrupt­cy-Ver­fah­ren wei­ter­hin bin­dend ist.

Schließ­lich ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Finanz­amt bereits vor über sechs Jah­ren den hier ange­grif­fe­nen Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt hat. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wor­aus sich nun­mehr eine unmit­tel­ba­re Bedro­hung der wirt­schaft­li­chen oder per­sön­li­chen Exis­tenz des Betrof­fe­nen erge­ben soll.

Der Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Beschwer­de für die Dau­er des Beschwer­de­ver­fah­rens bedarf auf­grund der Ent­schei­dung über die Beschwer­de selbst kei­ner Ent­schei­dung mehr.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2016 – VII B 119/​15

  1. VO Nr. 1346/​2000[]
  2. ABl.EU Nr. L 160/​1, i.d.F. nach der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 663/​2014 des Rates vom 05.06.2014, ABl.EU Nr. L 179/​4[]
  3. FG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 28.08.2015 – 3 V 65/​15[]
  4. vgl. schon zur Kon­kurs­ord­nung BFH, Beschluss vom 11.12 1990 – VII B 94/​90, BFH/​NV 1991, 787, m.w.N.; zur Insol­venz­ord­nung ‑InsO- BFH, Beschluss vom 25.02.2011 – VII B 226/​10, BFH/​NV 2011, 1017[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 19.12 1989 – VII R 30/​89, BFH/​NV 1990, 710, und BFH, Beschluss vom 25.02.2011 – VII B 226/​10, BFH/​NV 2011, 1017[]
  6. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 06.11.2008 – IV B 127/​07, Zeit­schrift für Steu­ern und Recht 2009, R159, m.w.N.; Gosch in Beermann/​Gosch, FGO § 69 Rz 122[]
  7. EuGH, Urtei­le "Euro­food IFSC" vom 02.05.2006 – C‑341/​04, EU:C:2006:281, Rz 42; "MG Pro­bud" vom 21.01.2010 – C‑444/​07, EU:C:2010:24, Rz 29; "Bank Hand­lo­wy and Ada­mi­ak" vom 22.11.2012 – C‑116/​11, EU:C:2012:739, Rz 41; vgl. zu Art. 102 Abs. 1 Nr. 1 EGIn­sO: BGH, Beschluss vom 18.09.2001 – IX ZB 51/​00, NJW 2002, 960; BGH, Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 304/​13, ZIP 2015, 2331[]
  8. vgl. EuGH, Urteil Euro­food IFSC, EU:C:2006:281, Rz 43[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 08.02.1996 – V R 54/​94, BFH/​NV 1996, 733[]
  10. EuGH, Urteil Euro­food IFSC, EU:C:2006:281, Rz 62 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil MG Pro­bud, EU:C:2010:24, Rz 33 f.; EuGH, Urteil flyL­AL-Lit­hua­ni­an Air­lines vom 23.10.2014 – C‑302/​13, EU:C:2014:2319, Rz 49; BGH, Beschluss in NJW 2002, 960; BGH, Urteil in ZIP 2015, 2331[]
  11. vgl. BGH, Beschluss in NJW 2002, 960[][]
  12. BFH, Beschlüs­se vom 07.01.1999 – VII B 170/​98, BFH/​NV 1999, 818, m.w.N.; und vom 21.01.1999 – VII B 214/​98, BFHE 187, 170, BSt­Bl II 1999, 141[]
  13. vgl. BFH, Beschluss vom 22.08.1995 – VII B 153, 154, 167, 172/​95, BFHE 178, 15, BSt­Bl II 1995, 645, mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  14. BVerfG, Beschlüs­se vom 19.10.1977 – 2 BvR 42/​76, BVerfGE 46, 166; und vom 25.10.1988 – 2 BvR 745/​88, BVerfGE 79, 69[]
  15. BFH, Beschluss vom 29.03.1994 – VII R 120/​92 ((BFHE 174, 295, BSt­Bl II 1995, 225[]