Erb­schaft­steu­er-Reform

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Erb­schaft­steu­er- und Bewer­tungs­rechts ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf basiert auf den Ver­ein­ba­run­gen einer poli­ti­schen Arbeits­grup­pe unter der gemein­sa­men Lei­tung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Peer Stein­brück und des hes­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Roland Koch.

Erb­schaft­steu­er-Reform

Gleich­zei­tig soll der Ent­wurf den Auf­trag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus des­sen Ent­schei­dung vom 7. Novem­ber 2006 umset­zen, eine rea­li­täts­ge­rech­te Bewer­tung aller Ver­mö­gens­ar­ten vor­zu­neh­men. Die Bewer­tung und die dar­auf beru­hen­de Erb­schafts­be­steue­rung des Grund­ver­mö­gens, des Betriebs­ver­mö­gens, des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens sowie von nicht notier­ten Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ori­en­tiert sich daher künf­tig am gemei­nen Wert.

Das neue Erb­schaft­steu­er­recht soll im Früh­jahr 2008 mit Rück­wir­kung zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft tre­ten. Für das Jahr 2007 kann gewählt wer­den, ob altes oder neu­es Recht Anwen­dung fin­den soll, aber dies nur unter Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Frei­be­tra­ges.

Ins­be­son­de­re filn­den sich in dem neu­en Gesetz­ent­wurf fol­gen­de Ände­run­gen im Ver­gleich zum der­zeit gel­ten­den Erb­schaft­steu­er­recht:

1. Die per­sön­li­chen Frei­be­trä­ge wer­den erhöht.

Für Ehe­gat­ten erhöht sich der Frei­be­trag von 307.000 € auf 500.000 EUR, für Kin­der von 205.000 € auf 400.000 €. Einem Enkel soll zukünf­tig statt bis­her 51.200 € ein Frei­be­trag von 200.000 € zuste­hen, wei­te­ren Abkömm­lin­gen statt bis­her 51.200 € zukünf­tig 100.000 €.

In der Steu­er­klas­se II soll sich der Frei­be­trag von 10.300 € auf 20.000 € erhö­hen, in der Steu­er­klas­se III von 5.200 € auf 20.000 €. Beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen soll künf­tig statt 1.100 € ein Frei­be­trag von 2.000 € zuste­hen.

2. Erb­schaft­steu­er für Lebens­part­ner

Die Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft sol­len zukünf­tig in ihrer Rechts­stel­lung an die von Ehe­gat­ten ange­nä­hert wer­den. Dies betrifft sowohl das Güter­recht; ins­be­son­de­re Frei­stel­lung bei Zuge­winn­ge­mein­schaft, wie auch den Frei­be­trag für Haus­rat in Höhe von 41.000 € und für ande­re beweg­li­che kör­per­li­che Gegen­stän­de in Höhe von 12.000 €.

Auch sol­len Lebens­part­ner wie Ehe­gat­ten für Schen­kun­gen in Zusam­men­hang mit Fami­li­en­wohn­heim von der Erb­schafts- und Schen­kungs­steu­er befreit wer­den.

Und schließ­lich soll ihnen wie Ehe­gat­ten ein per­sön­li­cher Frei­be­trag von 500.000 € sowie ein Ver­sor­gungs­frei­be­trag in Höhe von 256.000 € zur Ver­fü­gung ste­hen.

3. Frei­be­trag für ande­re beweg­li­che kör­per­li­che Gegen­stän­de

Der Frei­be­trag in Steu­er­klas­se I wird für ande­re beweg­li­che kör­per­li­che Gegen­stän­de von 10.300 € auf 12.000 € ange­ho­ben.

4. Ver­scho­nung für Betriebs­ver­mö­gen

Zukünf­tig sol­len 85% des Betriebs­ver­mö­gens ver­schont wer­den. Wei­ter soll für jeden Erwer­ber ein Abzugs­be­trag von 150.000 € gewährt wer­den, d.h. es erfolgt kei­ne Auf­tei­lung, wenn meh­re­re Erwer­ber zugleich vor­han­den sind

5. Ver­scho­nungs­ab­schlag

Für ver­mie­te­te Immo­bi­li­en ist zukünf­tig ein "Ver­scho­nungs­ab­schlag" von 10 % vor­ge­se­hen.

6. Bewer­tung von Ren­ten, Nut­zun­gen und Las­ten

Ren­ten und dau­ern­de Las­ten wer­den neu bewer­tet. Dabei wird auf die bis zugrun­de geleg­te Ster­be­ta­fel 1986/​88 zuguns­ten jeweils aktu­el­ler Ster­be­ta­feln ver­zich­tet. Die sich auf Grund der stei­gen­den Lebens­er­war­tung erge­ben­den län­ge­ren Lauf­zei­ten wir­ken sich bei der Kapi­tal­wert­be­stim­mung für ent­spre­chen­de Ver­pflich­tun­gen Wert min­dernd , für Ansprü­che hier­aus dage­gen Wert erhö­hend aus.

7. Rück­wir­kungs­op­ti­on

Für Erb­schaf­ten ab dem 1. Janu­ar 2007 bis zum Inkraft­tre­ten des neu­en Ände­rungs­ge­set­zes soll den Erben die Wahl zukom­men, ob Sie nach altem oder neu­en Recht besteu­ert wer­den wol­len, je nach­dem, wel­ches für sie güns­ti­ger ist. Die Rück­wir­kungs­op­ti­on gilt ohne Beschrän­kung auf eine bestimm­te Ver­mö­gens­art, jedoch sind stets die per­sön­li­chen Frei­be­trä­ge des bestehen­den (alten) Rechts bei Aus­übung der Opti­on anzu­wen­den, nicht die höhe­ren neu­en Frei­be­trä­ge.