Abord­nung – wegen Span­nun­gen mit den Kol­le­gen

Die Absicht der Behe­bung von Defi­zi­ten in der Zusam­men­ar­beit mit Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in der jet­zi­gen Dienst­stel­le ist als dienst­li­cher Grund für eine Abord­nung anzu­er­ken­nen. Rechts­grund­la­ge für die Abord­nung eines schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Beam­ten g ist § 28 Abs. 1 LBG. Hier­nach kön­nen Beam­te aus dienst­li­chen Grün­den vor­über­ge­hend ganz oder teil­wei­se zu einer ihrem

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Abord­nung – wegen Min­der­leis­tung

Eine Min­der­leis­tung auf dem der­zei­ti­gen Dienst­pos­ten ist als dienst­li­cher Grund für eine Aborn­dung in die­sem Sin­ne anzu­er­ken­nen. Rechts­grund­la­ge für die Abord­nung eines schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Beam­ten ist § 28 Abs. 1 LBG. Hier­nach kön­nen Beam­te aus dienst­li­chen Grün­den vor­über­ge­hend ganz oder teil­wei­se zu einer ihrem Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit an eine ande­re Dienst­stel­le des­sel­ben

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und die Pro­gno­se zum Ver­tre­tungs­be­darf

Das Arbeits­ver­hält­nis endet auch nicht auf­grund einer Sach­grund­be­fris­tung gem. § 14 Abs. 2 Zif­fer 3 TzB­fG. Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Teil des Sach­grun­des ist eine Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – zur Ver­tre­tung der zeit­wei­se abge­ord­ne­ten Stamm­kraft

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und

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Abord­nung eines Rich­ters – und die ord­nungs­wid­ri­ge Beset­zung der 7. Kam­mer des Säch­si­chen Lan­des­ar­beits­ge­richts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts , des Bun­des­ge­richts­hofs , des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts sehen das Grund­ge­setz und die Gerichts­ver­fas­sung im Inter­es­se der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit der Rich­ter vor, dass ihr Amt grund­sätz­lich von bei dem betref­fen­den Gericht plan­mä­ßig und auf Lebens­zeit ernann­ten Rich­tern aus­ge­übt wird. Rich­ter sind nach

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Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te, die Gerichts­voll­zie­her wer­den wol­len

Die Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten müs­sen trotz Per­so­nal­not ihre Bediens­te­ten vor­läu­fig zur wei­te­ren Aus­bil­dung zum Gerichts­voll­zie­her abord­nen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in vier Eil­ver­fah­ren auf die Anträ­ge von vier Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ent­schie­den, die als Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten Hei­de­ring, Moa­bit und Tegel ein­ge­setzt sind und nach einem Aus­wahl­ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt­ge­richt zur Gerichts­voll­zie­her­aus­bil­dung

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Ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des Staats­si­cher­heits­diens­tes als Wach­mann beim Bun­des­be­auf­trag­ten für Sta­si­un­ter­la­gen ?

Der Bun­des­be­auf­trag­te für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR kann im Rah­men des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Direk­ti­ons­rechts nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO einen bei ihm beschäf­tig­ten Wach­mann zum Bun­des­ver­wal­tungs­amt abord­nen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin bestä­tigt, das den Antrag eines

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Man­geln­de Bestimmt­heit eines Unter­las­sungs­an­trags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unter­las­sungs­an­trag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine dar­auf beru­hen­de Ver­ur­tei­lung – nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts nicht mehr klar umris­sen sind, der Beklag­te sich des­halb nicht erschöp­fend

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Abord­nung einer Schul­lei­te­rin an eine ande­re Schu­le

Die Abord­nung der Rek­to­rin einer Real­schu­le an eine Ober­schu­le ist rechts­wid­rig, wenn die Lan­des­schul­be­hör­de die Abord­nung aus­ge­spro­chen hat, ohne die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se der Beam­tin hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen. Bei einem Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten zur Bewirt­schaf­tung der von der Schul­trä­ge­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Finanz­mit­tel han­delt es sich in ers­ter Linie um Stö­run­gen

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Abord­nungs­ver­tre­tung – Anfor­de­run­gen an Rück­kehr­pro­gno­se

Ein Ver­tre­tungs­be­darf infol­ge der Abord­nung einer Stamm­kraft kann einen Sach­grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stel­len. Soweit eine arbeits­ver­trag­li­che Befris­tungs­ab­re­de eines sach­li­chen Grun­des bedarf – etwa weil zwi­schen den Par­tei­en inner­halb der letz­ten drei Jah­re vor Abschluss des befris­te­ten Ver­trags ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat -, kann die­se Befris­tung nach

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"Abord­nung" eines Poli­zis­ten inner­halb Ber­lins

Die Fra­ge, ob der für das Vor­lie­gen einer Ab­ord­nung not­wen­di­ge Wech­sel der Dienst­stel­le vor­liegt, ist auf Grund­la­ge des dienst­recht­li­chen Be­hör­den­be­griffs und nicht des per­so­nal­ver­tretungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griffs zu klä­ren. Nur dem Po­li­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin, nicht aber sei­nen Un­ter­glie­de­run­gen kommt Be­hör­den­ei­gen­schaft zu. Zur Klä­rung des Begriffs der Abord­nung im Sin­ne von § 86

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Der dienst­li­che Wohn­sitz eines Poli­zei­be­am­ten

Grund­sätz­lich ver­bleibt der dienst­li­che Wohn­sitz im Fall der Abord­nung am Ort der Stamm­dienst­stel­le. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Poli­zei­haupt­kom­mis­sars, der sich über den dienst­li­chen Wohn­sitz mit der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Stutt­gart strei­tet. Die Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Stutt­gart hat dem Klä­ger den Dienst­pos­ten „Ermitt­lungs­be­am­ter“ bei der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Stutt­gart,

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Der Gerichts­voll­zie­her von den Ban­di­dos

Die Mit­glied­schaft eines Gerichts­voll­zie­hers bei den Ban­di­dos recht­fer­tigt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Abord­nung in den Innen­dienst. Im April 2010 wur­de der Antrag­stel­ler mit sofor­ti­ger Wir­kung von sei­nen Auf­ga­ben als Gerichts­voll­zie­her ent­bun­den und beauf­tragt, bis auf Wei­te­res im mitt­le­ren Jus­tiz­dienst beim Amts­ge­richt tätig zu sein, weil

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Das Ban­di­dos-Mit­glied als Gerichts­voll­zie­her

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat heu­te die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge eines Gerichts­voll­zie­hers, der Mit­glied des Motor­rad­clubs "Ban­di­dos" ist, mit der Fol­ge ange­ord­net, dass er wei­ter­hin sei­ne Auf­ga­ben als Gerichts­voll­zie­her wahr­neh­men darf. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat­te den Antrag­stel­ler im April 2010 mit sofor­ti­ger Wir­kung von sei­nen Auf­ga­ben im Gerichts­voll­zie­her­dienst ent­bun­den und

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Der Schul­be­zirks­per­so­nal­rat und die Abord­nung eines Leh­rers

Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPers­VG gebil­de­te Schul­be­zirks­per­so­nal­rat ist zu betei­li­gen, wenn eine län­ger als ein Schul­jahr dau­ern­de Abord­nung eines am Gym­na­si­um beschäf­tig­ten Beam­ten der Bes­Gr. A 15 mit Amts­zu­la­ge und abwärts ohne das Ziel einer Ver­set­zung beab­sich­tigt ist. Hat der Schul­be­zirks­per­so­nal­rat dem zustän­di­gen Schul­per­so­nal­rat der abge­ben­den Schu­le nicht ord­nungs­ge­mäß

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