Abordnung || Rechtslupe

15. August 2024 Rechtslupe

Abordnung von Lehrern an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Münster hat zwei Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet.

Im Juni und Juli 2024 hatte

Sächsisches Landesarbeitsgericht in Chemnitz

8. Dezember 2023 Rechtslupe

Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter – und die Abordnung des Kammervorsitzenden an das Landesarbeitsgericht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gerichte wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für deren Rechtsschutzauftrag und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern zu besetzen. Die Verwendung von Richtern

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern in Neustrelitz

9. Januar 2023 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter – und die mehrjährige Abordnung

Die grundsätzlichen Fragen zur Vereinbarkeit des Einsatzes abgeordneter Richterinnen und Richter mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.

Wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für den

11. Oktober 2017 Rechtslupe

Abordnung – wegen Spannungen mit den Kollegen

Die Absicht der Behebung von Defiziten in der Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen in der jetzigen Dienststelle ist als dienstlicher Grund für eine Abordnung anzuerkennen.

Rechtsgrundlage für die Abordnung eines schleswig-holsteinischen Beamten g ist § 28 Abs. 1 LBG. Hiernach

11. Oktober 2017 Rechtslupe

Abordnung – wegen Minderleistung

Eine Minderleistung auf dem derzeitigen Dienstposten ist als dienstlicher Grund für eine Aborndung in diesem Sinne anzuerkennen.

Rechtsgrundlage für die Abordnung eines schleswig-holsteinischen Beamten ist § 28 Abs. 1 LBG. Hiernach können Beamte aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise

10. Oktober 2017 Rechtslupe

Vertretungsbefristung – und die Prognose zum Vertretungsbedarf

Das Arbeitsverhältnis endet auch nicht aufgrund einer Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 2 Ziffer 3 TzBfG.

Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer

9. August 2017 Rechtslupe

Befristetes Arbeitsverhältnis – zur Vertretung der zeitweise abgeordneten Stammkraft

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Abordnung eines Richters – und die ordnungswidrige Besetzung der 7. Kammer des Sächsichen Landesarbeitsgerichts

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts sehen das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass ihr Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf

4. August 2015 Rechtslupe

Justizvollzugsbeamte, die Gerichtsvollzieher werden wollen

Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren auf die Anträge von vier Justizvollzugsbeamten entschieden, die als Justizvollzugsbeamte in den Justizvollzugsanstalten Heidering, Moabit und Tegel

15. September 2014 Rechtslupe

Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes als Wachmann beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen ?

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR kann im Rahmen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO einen bei ihm beschäftigten Wachmann zum Bundesverwaltungsamt abordnen.

So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden

18. November 2013 Rechtslupe

Mangelnde Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und

19. August 2013 Rechtslupe

Abordnung einer Schulleiterin an eine andere Schule

Die Abordnung der Rektorin einer Realschule an eine Oberschule ist rechtswidrig, wenn die Landesschulbehörde die Abordnung ausgesprochen hat, ohne die persönlichen Verhältnisse der Beamtin hinreichend zu berücksichtigen. Bei einem Verstoß gegen Vorschriften zur Bewirtschaftung der von der Schulträgerin zur Verfügung

3. April 2013 Rechtslupe

Abordnungsvertretung – Anforderungen an Rückkehrprognose

Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.

Soweit eine arbeitsvertragliche Befristungsabrede eines sachlichen Grundes bedarf – etwa weil zwischen den Parteien innerhalb der letzten drei Jahre vor Abschluss des befristeten Vertrags

11. April 2012 Rechtslupe

„Abordnung“ eines Polizisten innerhalb Berlins

Die Frage, ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs zu klären. Nur dem Polizeipräsidenten in Berlin, nicht aber seinen Untergliederungen kommt Behördeneigenschaft zu.

Zur

22. März 2012 Rechtslupe

Der dienstliche Wohnsitz eines Polizeibeamten

Grundsätzlich verbleibt der dienstliche Wohnsitz im Fall der Abordnung am Ort der Stammdienststelle.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars, der sich über den dienstlichen Wohnsitz mit der Bundespolizeidirektion Stuttgart streitet. Die Bundespolizeidirektion Stuttgart

28. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Gerichtsvollzieher von den Bandidos

Die Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers bei den Bandidos rechtfertigt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Abordnung in den Innendienst.

Im April 2010 wurde der Antragsteller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Gerichtsvollzieher entbunden und beauftragt, bis auf

25. Juni 2010 Rechtslupe

Das Bandidos-Mitglied als Gerichtsvollzieher

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute die aufschiebende Wirkung der Klage eines Gerichtsvollziehers, der Mitglied des Motorradclubs „Bandidos“ ist, mit der Folge angeordnet, dass er weiterhin seine Aufgaben als Gerichtsvollzieher wahrnehmen darf.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte den Antragsteller im April 2010

10. Mai 2010 Rechtslupe

Der Schulbezirkspersonalrat und die Abordnung eines Lehrers

Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPersVG gebildete Schulbezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn eine länger als ein Schuljahr dauernde Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts ohne das Ziel einer Versetzung