Beschwerdewert || Rechtslupe

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zuhörerbereich

7. Februar 2025 Rechtslupe

Keine Beschwerdezulassung in Familiensachen – trotz Anwendung ausländischen Rechts

Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind, noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat.

In dem

3. Juli 2019 Rechtslupe

Verzugspauschale – und der Streitwert

Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird.

Das folgt für das Bundesarbeitsgericht aus § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO.

1. Dezember 2016 Rechtslupe

Unterlassung eines Facebook-Eintrags – und der Streitwert

Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das

6. Oktober 2016 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft – und die Höhe der Beschwer

Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands ist bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht

21. Juni 2016 Rechtslupe

Auskunftspflicht – und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem das Amtsgericht zusätzlich eine Pflicht, „entsprechende Bestätigungen vorzulegen“ zugesprochen hatte:

Im Ausgangspunkt richtet sich

16. Februar 2016 Rechtslupe

Der abgewiesene Auskunftsantrag im Güterrechtsverfahren – und der Beschwerdewert

Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft.

Bei der Bemessung

Gerichtsgebäude

5. Januar 2016 Rechtslupe

Der gekündigte Schrebergarten – und der Streitwert für die Räumungsklage

Für die Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der dreieinhalbfache Jahrespachtzins zugrunde zu legen.

§ 8 ZPO findet auch auf Kleingartenpachtverhältnisse im Sinne des Bundeskleingartengesetzes Anwendung. Ist das

27. August 2014 Rechtslupe

Auskunftsurteil – Geheimhaltungsinteresse und Beschwer

Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert

13. Juni 2014 Rechtslupe

Die Auskunftserteilung über mehrere hundert Grundstücke

Wie ist der Wert des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung zu bemessen, wenn die Auskunftspflicht die Erstellung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke erfordert?

Diese Frage stellte sich dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren um Kindesunterhalt, bei dem der unterhaltspflichtige

30. April 2014 Rechtslupe

Streitwert im Zugewinnausgleichsverfahren

Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach über die Frage des Werts des Beschwerdegegenstands bei der

Bücherregal

29. April 2014 Rechtslupe

Beschwerdewert im Ordnungsmittelverfahren

Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes.

Nach welchen Kriterien sich der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

23. Oktober 2013 Rechtslupe

Beschwerdewert bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung

Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes ist bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen,

27. Mai 2013 Rechtslupe

Bestimmung der Beschwer in der Berufung

Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen.

Ein Feststellungsantrag erfasst den gesamten dem Kläger entstandenen Schaden, auch solche

18. September 2012 Rechtslupe

Erinnerung bei nicht erreichtem Beschwerdewert

Ist in einer Betreuungssache der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur

Computerarbeit

5. August 2010 Rechtslupe

Gegenstandswert in der PKH-Beschwerde

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten

Landgericht Bremen

16. Juli 2009 Rechtslupe

Revision und Beschwerdewert

Ergeben die Klage und die Hilfswiderklage nur zusammengerechnet den Beschwerdewert von 20.000 € nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur statthaft, wenn hinsichtlich beider Klagen Zulassungsgründe dargelegt sind. Die allein prozessuale Verknüpfung der Klagen reicht für eine