Verzugspauschale - und der Streitwert

Ver­zugs­pau­scha­le – und der Streit­wert

Die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des nicht, wenn sie als Neben­for­de­rung zu einer rechts­hän­gi­gen Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird. Das folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Die Berech­nung der Beschwer rich­tet sich nach den §§ 3 ff. ZPO . Nach § 5 Halbs.

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Unterlassung eines Facebook-Eintrags - und der Streitwert

Unter­las­sung eines Face­book-Ein­trags – und der Streit­wert

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts eines Beru­fungs­an­trags auf Unter­las­sung eines Ein­trags in Face­book, in dem ein min­der­jäh­ri­ges Kind belei­digt wird, kommt es nicht nur auf die Brei­ten­wir­kung des Ein­trags an, son­dern auch auf die Wir­kung der belei­di­gen­den Äuße­run­gen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass das Kind

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Verurteilung zur Auskunft - und die Höhe der Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und die Höhe der Beschwer

Zur Bemes­sung des Beschwer­de­werts bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über das eige­ne Ver­mö­gen hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands ist bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses

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Auskunftspflicht - und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer­de gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands für die Beschwer­de gegen einen zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­ten­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem das Amts­ge­richt zusätz­lich eine Pflicht, "ent­spre­chen­de Bestä­ti­gun­gen vor­zu­le­gen" zuge­spro­chen hat­te: Im Aus­gangs­punkt rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Der abgewiesene Auskunftsantrag im Güterrechtsverfahren - und der Beschwerdewert

Der abge­wie­se­ne Aus­kunfts­an­trag im Güter­rechts­ver­fah­ren – und der Beschwer­de­wert

Legt der in ers­ter Instanz unter­le­ge­ne Anspruch­stel­ler in einem Ver­fah­ren, das die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einem Güter­rechts­ver­fah­ren betrifft, Rechts­mit­tel ein, so rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach sei­nem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se an der Ertei­lung der Aus­kunft . Bei der Bemes­sung des Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stan­des im Sin­ne des § 61

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Der gekündigte Schrebergarten - und der Streitwert für die Räumungsklage

Der gekün­dig­te Schre­ber­gar­ten – und der Streit­wert für die Räu­mungs­kla­ge

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts bei einer Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung und Her­aus­ga­be eines Klein­gar­tens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der drei­ein­halb­fa­che Jah­res­pacht­zins zugrun­de zu legen. § 8 ZPO fin­det auch auf Klein­gar­ten­pacht­ver­hält­nis­se im Sin­ne des Bun­des­klein­gar­ten­ge­set­zes Anwen­dung . Ist das Ende des strei­ti­gen Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses – wie hier – weder

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