Ver­zugs­pau­scha­le – und der Streit­wert

Die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des nicht, wenn sie als Neben­for­de­rung zu einer rechts­hän­gi­gen Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird. Das folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Die Berech­nung der Beschwer rich­tet sich nach den §§ 3 ff. ZPO . Nach § 5 Halbs.

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Unter­las­sung eines Face­book-Ein­trags – und der Streit­wert

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts eines Beru­fungs­an­trags auf Unter­las­sung eines Ein­trags in Face­book, in dem ein min­der­jäh­ri­ges Kind belei­digt wird, kommt es nicht nur auf die Brei­ten­wir­kung des Ein­trags an, son­dern auch auf die Wir­kung der belei­di­gen­den Äuße­run­gen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass das Kind

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Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und die Höhe der Beschwer

Zur Bemes­sung des Beschwer­de­werts bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über das eige­ne Ver­mö­gen hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands ist bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses

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Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer­de gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands für die Beschwer­de gegen einen zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­ten­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem das Amts­ge­richt zusätz­lich eine Pflicht, "ent­spre­chen­de Bestä­ti­gun­gen vor­zu­le­gen" zuge­spro­chen hat­te: Im Aus­gangs­punkt rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Der abge­wie­se­ne Aus­kunfts­an­trag im Güter­rechts­ver­fah­ren – und der Beschwer­de­wert

Legt der in ers­ter Instanz unter­le­ge­ne Anspruch­stel­ler in einem Ver­fah­ren, das die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einem Güter­rechts­ver­fah­ren betrifft, Rechts­mit­tel ein, so rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach sei­nem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se an der Ertei­lung der Aus­kunft . Bei der Bemes­sung des Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stan­des im Sin­ne des § 61

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Der gekün­dig­te Schre­ber­gar­ten – und der Streit­wert für die Räu­mungs­kla­ge

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts bei einer Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung und Her­aus­ga­be eines Klein­gar­tens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der drei­ein­halb­fa­che Jah­res­pacht­zins zugrun­de zu legen. § 8 ZPO fin­det auch auf Klein­gar­ten­pacht­ver­hält­nis­se im Sin­ne des Bun­des­klein­gar­ten­ge­set­zes Anwen­dung . Ist das Ende des strei­ti­gen Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses – wie hier – weder

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Aus­kunfts­ur­teil – Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se und Beschwer

Kommt es für das Errei­chen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Rechts­mit­tel­füh­rers an, hat die­ser sein beson­de­res Inter­es­se, bestimm­te Tat­sa­chen geheim zu hal­ten, und den durch die Aus­kunfts­er­tei­lung dro­hen­den Nach­teil sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls glaub­haft zu machen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des

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Die Aus­kunfts­er­tei­lung über meh­re­re hun­dert Grund­stü­cke

Wie ist der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung zu bemes­sen, wenn die Aus­kunfts­pflicht die Erstel­lung einer Bestands­lis­te über meh­re­re hun­dert Grund­stü­cke erfor­dert? Die­se Fra­ge stell­te sich dem Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren um Kin­des­un­ter­halt, bei dem der unter­halts­pflich­ti­ge Vater nach eige­ner Dar­stel­lung Eigen­tü­mer von etwa 500 auf das

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Streit­wert im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren

Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach über die Fra­ge des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­schie­den . Für die Bemes­sung des Werts

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Beschwer­de­wert im Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren

Der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des in einem Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn fest­ge­setz­ten Zwangs­gel­des. Nach wel­chen Kri­te­ri­en sich der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen eine Ord­nungs­geld­fest­set­zung rich­tet, ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Die

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Beschwer­de­wert bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung

Für die Bemes­sung des Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert. Dabei kann

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Bestim­mung der Beschwer in der Beru­fung

Bei der Bestim­mung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt ergän­zen­den Vor­trag der Par­tei­en zu die­sem Wert in Erwä­gung zu zie­hen . Ein Fest­stel­lungs­an­trag erfasst den gesam­ten dem Klä­ger ent­stan­de­nen Scha­den, auch sol­che Posi­tio­nen, die – aus wel­chem Grund auch immer – nicht mit

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Erin­ne­rung bei nicht erreich­tem Beschwer­de­wert

Ist in einer Betreu­ungs­sa­che der Beschwer­de­wert im Sin­ne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 FamFG täti­ge Rechts­pfle­ger die ein­ge­leg­te Beschwer­de als Erin­ne­rung aus­zu­le­gen und sie bei Nicht­ab­hil­fe dem Rich­ter zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Der Rechts­pfle­ger wird in einem sol­chen Fall den

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Gegen­stands­wert in der PKH-Beschwer­de

Der Gegen­stands­wert des Beschwer­de­ver­fah­rens gegen die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­de Ent­schei­dung ist dann ent­spre­chend Abs. 1 der Anmer­kung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Haupt­sa­che fest­zu­set­zen, wenn sich die Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Kla­ge rich­tet. Der Gegen­stands­wert für das Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­de

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Revi­si­on und Beschwer­de­wert

Erge­ben die Kla­ge und die Hilfs­wi­der­kla­ge nur zusam­men­ge­rech­net den Beschwer­de­wert von 20.000 € nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur statt­haft, wenn hin­sicht­lich bei­der Kla­gen Zulas­sungs­grün­de dar­ge­legt sind. Die allein pro­zes­sua­le Ver­knüp­fung der Kla­gen reicht für eine Zusam­men­rech­nung nicht aus . Für die Bestim­mung der nach § 26 Nr.

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