Erstellung einer Gesellschafterliste - und die Notarkosten

Erstel­lung einer Gesell­schafter­lis­te – und die Notar­kos­ten

Die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags ist nach Nr. 22110 KVG­Not­KG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags nach der Nr. 22110 KVG­Not­KG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen

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Gemeinsame Gesellschafterversammlungen bei mehreren Tochtergesellschaften - und die Kostenrechnungen des Notars

Gemein­sa­me Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen bei meh­re­ren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und die Kos­ten­rech­nun­gen des Notars

Bei der Beur­kun­dung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen zwei­er Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, in denen jeweils die Zustim­mung zur Auf­he­bung von Unter­neh­mens­ver­trä­gen mit der­sel­ben Allein­ge­sell­schaf­te­rin beschlos­sen wur­de, in einer Nie­der­schrift han­delt es sich um meh­re­re in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren zusam­men­ge­fass­te Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de. Für die Zusam­men­fas­sung die­ser Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren fehlt auch bei iden­ti­scher Zusam­men­set­zung

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Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins - und die Notarkosten

Bit­te um Ver­le­gung eines Beur­kun­dungs­ter­mins – und die Notar­kos­ten

Die blo­ße Bit­te um Ver­le­gung eines Beur­kun­dungs­ter­mins stellt sich auch aus dem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Notars regel­mä­ßig nicht als eigen­stän­di­ges Ersu­chen um amt­li­ches Tätig­wer­den dar, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Mit­wir­kung an der Vor­be­rei­tung der Beur­kun­dung. Kos­ten­schuld­ner ist nach § 29 Nr. 1 GNot­KG, wer dem Notar den Auf­trag erteilt oder den

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Notarkosten - ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

Notar­kos­ten – ihre Ver­jäh­rung und das miß­ach­te­te Zitier­ge­bot

Nach §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO i.V.m. § 141 Kos­tO ver­jähr­ten Ansprü­che auf Zah­lung von Notar­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) in vier Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in wel­chem das gebüh­ren­pflich­ti­ge Geschäft been­det war bzw. die Aus­la­gen ent­stan­den sind. Die Beur­kun­dung des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges sowie eine damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Ver­tre­tungs­be­schei­ni­gung

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Geschäftswert für die Beschwerde im Erbscheinverfahren

Geschäfts­wert für die Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNot­KG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNot­KG gere­gel­ten Son­der­fal­les

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Unternehmensspaltung - und der Vollmachtsnachweis gegenüber dem Grundbuchamt

Unter­neh­mens­spal­tung – und der Voll­machts­nach­weis gegen­über dem Grund­buch­amt

Die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wirk­sam­keit der Spal­tung ist im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die wirk­sa­me Ver­tre­tung der Ver­trags­be­tei­lig­ten des Abspal­­tungs- und Über­nah­me­ver­tra­ges. Auf die Fra­ge, in wel­cher Form der Nach­weis einer Bevoll­mäch­ti­gung zu füh­ren wäre, kommt es danach bereits im Aus­gangs­punkt nicht an. Die­se Beschrän­kung der Prü­fungs­be­fug­nis

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Abtretung einer Gesamtgrundschuld - und die Gebühren

Abtre­tung einer Gesamt­grund­schuld – und die Gebüh­ren

Bei der Abtre­tung einer Gesamt­grund­schuld von hohem Nenn­wert, die eine Viel­zahl (mög­li­cher­wei­se gering­wer­ti­ge­rer) Grund­stü­cke in Haft nimmt, die sämt­lich in den Grund­bü­chern unter­schied­li­cher Grund­äm­ter ein­ge­tra­gen sind, ent­steht für die Ein­tra­gung der Ver­än­de­rung des Gesamt­rechts eine 0,5‑Gebühr (Nr. 14130 GNo­t­KG-KV), die sich um jeweils 0,1 erhöht ab dem zwei­ten für jedes

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Vorsteuerabzug für Beurkundungs- und  Due-Diligence-Leistungen bei der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen

Vor­steu­er­ab­zug für Beur­kun­dungs- und Due-Dili­gence-Leis­tun­gen bei der Ver­äu­ße­rung von Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen

Der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Beur­kun­­­dungs- und Due-Dili­gence-Leis­­tun­­gen in Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung eines Kom­man­dit­an­teils steht jeden­falls nicht der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer "für sein Unter­neh­men" aus­ge­führt

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Verwaltungsgebühren für vom Notar eingeholte behördliche Auskünfte

Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für vom Notar ein­ge­hol­te behörd­li­che Aus­künf­te

Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kos­ten­frei­heit für behörd­li­che Aus­künf­te, die ein Notar in Erfül­lung sei­ner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auf­er­leg­ten Nach­for­schungs­pflicht ein­holt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Nota­rin

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Grundstücksübertragung und Pflichteilsverzicht - vorweggenommene Erbfolge und Notarkosten

Grund­stücks­über­tra­gung und Pflich­teils­ver­zicht – vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge und Notar­kos­ten

Wird in einem zwi­schen einem Eltern­teil und einem sei­ner Kin­der geschlos­se­nen Grund­stück­über­tra­gungs­ver­trag ein Pflicht­teils­ver­zicht der Geschwis­ter mit­be­ur­kun­det, han­delt es sich um ver­schie­de­ne Gegen­stän­de im Sin­ne des § 44 Abs. 2 Kos­tO, so dass der Ver­zicht neben dem Über­tra­gungs­ver­trag geson­dert zu bewer­ten ist. Ein mit der Zah­lung einer Abfin­dung ver­bun­de­ner Pflicht­teils­ver­zicht stellt

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Löschung der Auflassungsvormerkung und die Betreuungsgebühr des Notars

Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung und die Betreu­ungs­ge­bühr des Notars

Die Betreu­ungs­ge­bühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO wird schon mit der Annah­me eines Auf­trags durch den Notar aus­ge­löst, die von den Par­tei­en vor­ab für den Voll­zug oder die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags abge­ge­be­nen Erklä­run­gen (Auf­las­sung, Löschungs­be­wil­li­gung) zu über­wa­chen, wenn der Notar auf Grund einer von ihm zu beach­ten­den Aus­fer­ti­gungs­sper­re kei­ne voll­stän­di­gen

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Der zu spät überlassene Entwurf eines Wohnungskaufvertrag

Der zu spät über­las­se­ne Ent­wurf eines Woh­nungs­kauf­ver­trag

Ver­stößt ein Notar bei der Beur­kun­dung eines Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges gegen sei­ne Pflicht, dem Ver­brau­cher den Text des beab­sich­tig­ten Rechts­ge­schäf­tes zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Ver­fü­gung zu stel­len, ist die Kos­ten­be­rech­nung des Notars für die Beur­kun­dung des Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges auf­zu­he­ben. In einem jetzt vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te das Land­ge­richt einen

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Kaufpreiseingang auf dem Anderkonto des Notars

Kauf­preis­ein­gang auf dem Ander­kon­to des Notars

Die Über­wa­chung des voll­stän­di­gen Kauf­preis­ein­gangs auf dem Ander­kon­to des Notars ist durch die Hebe­ge­bühr gemäß § 149 Kos­tO abge­gol­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt damit die Auf­fas­sung, der Kos­ten­gläu­bi­ger kön­ne in einem sol­chen vor­lie­gen­den Fall für die Über­wa­chung der Umschrei­bungs­rei­fe kei­ne Gebühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO in Ansatz brin­gen. Bei dem

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Gerichtliche Überprüfung von Notarkostenrechnungen

Gericht­li­che Über­prü­fung von Notar­kos­ten­rech­nun­gen

§ 156 Kos­tO ist auch auf Notar­kos­ten­rech­nun­gen aus der Zeit vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 anwend­bar, wenn die gericht­li­che Über­prü­fung erst danach bean­tragt wird. Eine Abwei­chung von dem Regel­wert für die Beur­kun­dung eines Vor­kaufs­rechts für ein Erb­bau­recht lässt sich nicht dar­auf stüt­zen, dass die Ver­äu­ße­rung eines Erb­bau­rechts nach des­sen Inhalt

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Entwurfsgebühr des Notars

Ent­wurfs­ge­bühr des Notars

Wenn der Notar zugleich mit dem Auf­trag auf Beur­kun­dung bei einem nicht beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Rechts­ge­schäft einen Auf­trag auf Ent­wurfs­fer­ti­gung erhält und nach Aus­hän­di­gung des Ent­wurfs der Beur­kun­dungs­auf­trag zurück­ge­nom­men wird, steht dem Notar die Ent­wurfs­ge­bühr gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO zu. In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart beruft sich

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