Ver­min­der­ter Urlaubs­an­spruch infol­ge Son­der­ur­laubs

Für das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs ist nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Der Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG steht – dem Grun­de nach – nicht unter der Bedin­gung, dass der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum eine Arbeits­leis­tung erbracht hat . Jedoch ist der Umfang des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den

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Urlaubs­an­spruch – und der unbe­zahl­te Son­der­ur­laub

Für Zei­ten des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Der Zeit­raum des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs regel­mä­ßig mit "null" Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf

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Erho­lungs­ur­laub bei unbe­zahl­tem Son­der­ur­laub

Ein unbe­zahl­ter Son­der­ur­laub ist bei der Berech­nung der Arbeits­ta­ge, für die die Arbeit­neh­me­rin im Wege der Urlaubs­ge­wäh­rung von der Arbeits­pflicht frei­zu­stel­len ist, zu berück­sich­ti­gen. Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res . Der Urlaubs­an­spruch setzt – dem Grun­de nach –

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Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch – und die Zei­ten unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs

Für die Berech­nung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs blei­ben Zei­ten eines unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs unbe­rück­sich­tigt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin bei der Arbeit­ge­be­rin seit dem 1. Juni 1991 beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin gewähr­te ihr wunsch­ge­mäß in der Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2013 bis zum 31. August 2014 unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub,

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Arbeits­ver­hält­nis mit einer Post­be­am­tin – und die Been­di­gung des Son­der­ur­laubs

Wird ein Post­be­am­ter unter Gewäh­rung von Son­der­ur­laub bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft sei­nes Dienst­her­ren als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, so recht­fer­tigt die Been­di­gung des Son­der­ur­laubs durch die Dienst­her­rin nicht die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Arbeit­ge­be­rin. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit einer der – fik­ti­ven – ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist ent­spre­chen­den Aus­lauf­frist kommt in Betracht, wenn die

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Die Viet­man-Rei­se als staats­bür­ger­li­che Pflicht

Ein Beam­ter kann für eine Vie­t­­nam-Rei­­se, die im Rah­men sei­ner kom­mu­nal­po­li­ti­schen Betä­ti­gung durch­ge­führt wird, kei­nen Son­der­ur­laub unter Fort­zah­lung der Bezü­ge bean­spru­chen. Eine sol­che Vie­t­­nam-Rei­­se stellt kei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht dar. Antrag­stel­ler in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist ein Beam­ter und zugleich gewähl­ter Bezirks­ver­ord­ne­ter der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) Lich­ten­berg. Der

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Bezahl­ter Son­der­ur­laub für Aus­lands­rei­se

Die Teil­nah­me an einer Dele­ga­ti­ons­rei­se ist für die Aus­übung des Amtes als Bezirks­ver­ord­ne­ter nicht erfor­der­lich, so dass ein Beam­ter dafür kei­nen bezahl­ten Son­der­ur­laub bean­spru­chen kann. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags, mit dem ein Beam­ter sich gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags auf bezahl­ten

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Son­der­ur­laub eines Sol­da­ten – oder lie­ber doch Erho­lungs­ur­laub?

Auf die Gewäh­rung eines Son­der­ur­laubs nach § 28 Abs. 3 SG i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 3 SUr­lV besteht kein Rechts­an­spruch; sei­ne Ertei­lung steht viel­mehr – wenn dienst­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen – im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten, der gehal­ten ist, im Rah­men sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung die Belan­ge des antrag­stel­len­den Sol­da­ten mit den dienst­li­chen

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Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch nach unbe­zahl­tem Son­der­ur­laub

Nach § 1 BUr­lG hat jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Die­se Vor­schrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUr­lG unab­ding­bar. Die Ent­ste­hung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs erfor­dert nur den recht­li­chen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses und die ein­ma­li­ge Erfül­lung der War­te­zeit. Das BUr­lG bin­det den Urlaubs­an­spruch damit weder

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Son­der­ur­laub wegen Kinds­ge­burt

Eine Son­der­ur­laubs­ver­ord­nung, nach der Son­der­ur­laub nur bei Nie­der­kunft der Ehe­frau oder Lebens­part­ne­rin nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz gewährt wird, ver­letzt weder das Gebot des Ehe- und Fami­li­en­schut­zes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleich­heits­satz. Aller­dings kann bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft die Nie­der­kunft der Lebens­ge­fähr­tin als einen ande­ren wich­ti­gen per­sön­li­chen Grund im Sin­ne

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Der Son­der­ur­laub für den juris­ti­schen Refe­ren­dar­dienst

Einen Anspruch auf die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub zur Ableis­tung des juris­ti­schen Refe­ren­dar­diens­tes hat ein Poli­zei­be­am­ter nicht. Auch wenn mit einem Ent­las­sungs­an­trag weit­rei­chen­de beruf­li­che und finan­zi­el­le Fol­gen ver­bun­den sind, besteht kein Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr ihm sei­nen der­zei­ti­gen Beam­ten­sta­tus auch wäh­rend der Aus­bil­dung für einen ande­ren Beruf erhält und ihm

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Der Yoga-Kurs des Feu­er­wehr­manns

Bei einem Feu­er­wehr­mann reicht es für die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub zum Besuch eines Yoga-Kur­­ses nicht aus, dass der Kurs der all­ge­mei­nen Ver­fas­sung dien­lich ist – auch wenn die Per­son einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stellt ist. Im Übri­gen fehlt es am spe­zi­el­len und unmit­tel­ba­ren Bezug zu den über­tra­ge­nen dienst­li­chen Oblie­gen­hei­ten. So das

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Kein Son­der­ur­laub für die Welt­um­seg­lung

Die Teil­nah­me eines Berufs­sol­da­ten an einer pri­va­ten drei­jäh­ri­gen Welt­um­se­ge­lung ist kein wich­ti­ger Grund für die Ge­wäh­rung von Son­der­ur­laub. Für den Son­der­ur­laub der Sol­da­ten gel­ten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. § 9 der Ver­ord­nung über den Urlaub der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (Sol­da­­tin­­nen- und Sol­da­ten­ur­laubs­ver­ord­nung – SUV) die Vor­schrif­ten

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Besitz­stands­zu­la­ge trotz Son­der­ur­laubs

Der Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag (BAT) sah für ein­zel­ne Ver­­gü­­tungs- und Fall­grup­pen sog. Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­gen vor. Im Tarif­ver­trag der Län­der (TV‑L) war bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L eine sol­che Zula­ge nicht mehr vor­ge­se­hen. § 9 des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der) gewährt

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Son­der­ur­laub für Gewerk­schafts­sit­zun­gen

Ein Gewerk­schafts­funk­tio­när hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf wei­te­ren Son­der­ur­laub über fünf Arbeits­ta­ge hin­aus, um an übli­chen Gewerk­schafts­sit­zun­gen teil­zu­neh­men. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war der Klä­ger Funk­tio­när in der Gewerk­schaft der Poli­zei. Für die Teil­nah­me an Gewerk­schafts­sit­zun­gen bewil­lig­te die Beklag­te dem Klä­ger im Jahr 2009 Son­der­ur­laub bis

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Son­der­ur­laub für Teil­nah­me am Bezirks­kon­gress der Zeu­gen Jeho­vas

Bun­des­be­am­te kön­nen kei­nen Son­der­ur­laub für die Teil­nah­me an einem so genann­ten Bezirks­kon­gress der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft Jeho­vas Zeu­gen bean­spru­chen, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Der Klä­ger, ein Bun­des­be­am­ter, bean­trag­te die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub für die Teil­nah­me an einem Bezirks­kon­gress der Zeu­gen Jeho­vas. Dabei han­delt es sich um eine jähr­lich statt­fin­den­de Groß­ver­an­stal­tung

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Kein Son­der­ur­laub für die Zeu­gen Jeho­vas

Ein Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub für die Teil­nah­me am Bezirks­kon­gress der Zeu­gen Jeho­vas. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Klä­ger, ein Bun­des­be­am­ter, die Bewil­li­gung von Son­der­ur­laub für die Teil­nah­me am Bezirks­kon­gress der Zeu­gen Jeho­vas in der Com­­mer­z­bank-Are­­na in Frank­furt.

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