Nachrichten aus Recht und Steuern
Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht – dem Grunde nach – nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat . Jedoch ist der Umfang des dem Arbeitnehmer zustehenden
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Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Zeitraum des unbezahlten Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs regelmäßig mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubsanspruch bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf
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Ein unbezahlter Sonderurlaub ist bei der Berechnung der Arbeitstage, für die die Arbeitnehmerin im Wege der Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freizustellen ist, zu berücksichtigen. Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1.01.eines jeden Kalenderjahres . Der Urlaubsanspruch setzt – dem Grunde nach –
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Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Arbeitgeberin gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub,
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Wird ein Postbeamter unter Gewährung von Sonderurlaub bei einer Tochtergesellschaft seines Dienstherren als Arbeitnehmer beschäftigt, so rechtfertigt die Beendigung des Sonderurlaubs durch die Dienstherrin nicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin. Eine außerordentliche Kündigung mit einer der – fiktiven – ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die
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Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Eine solche Vietnam-Reise stellt keine staatsbürgerliche Pflicht dar. Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren ist ein Beamter und zugleich gewählter Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Der
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Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem ein Beamter sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf bezahlten
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Auf die Gewährung eines Sonderurlaubs nach § 28 Abs. 3 SG i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 3 SUrlV besteht kein Rechtsanspruch; seine Erteilung steht vielmehr – wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen – im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Vorgesetzten, der gehalten ist, im Rahmen seiner Ermessensentscheidung die Belange des antragstellenden Soldaten mit den dienstlichen
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Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder
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Eine Sonderurlaubsverordnung, nach der Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gewährt wird, verletzt weder das Gebot des Ehe- und Familienschutzes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleichheitssatz. Allerdings kann bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Niederkunft der Lebensgefährtin als einen anderen wichtigen persönlichen Grund im Sinne
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Einen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes hat ein Polizeibeamter nicht. Auch wenn mit einem Entlassungsantrag weitreichende berufliche und finanzielle Folgen verbunden sind, besteht kein Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm seinen derzeitigen Beamtenstatus auch während der Ausbildung für einen anderen Beruf erhält und ihm
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Bei einem Feuerwehrmann reicht es für die Gewährung von Sonderurlaub zum Besuch eines Yoga-Kurses nicht aus, dass der Kurs der allgemeinen Verfassung dienlich ist – auch wenn die Person einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Im Übrigen fehlt es am speziellen und unmittelbaren Bezug zu den übertragenen dienstlichen Obliegenheiten. So das
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Die Teilnahme eines Berufssoldaten an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub. Für den Sonderurlaub der Soldaten gelten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung – SUV) die Vorschriften
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Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV‑L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV‑L eine solche Zulage nicht mehr vorgesehen. § 9 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV‑L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) gewährt
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Ein Gewerkschaftsfunktionär hat grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Sonderurlaub über fünf Arbeitstage hinaus, um an üblichen Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren war der Kläger Funktionär in der Gewerkschaft der Polizei. Für die Teilnahme an Gewerkschaftssitzungen bewilligte die Beklagte dem Kläger im Jahr 2009 Sonderurlaub bis
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Bundesbeamte können keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dabei handelt es sich um eine jährlich stattfindende Großveranstaltung
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Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall beantragte der Kläger, ein Bundesbeamter, die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas in der Commerzbank-Arena in Frankfurt.
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