Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteils­grün­de

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteils­grün­de

Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn u.a. zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.

Das Tat­ge­richt muss die die Unter­brin­gung tra­gen­den Umstän­de in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen 1.

Das Tat­ge­richt ist ins­be­son­de­re gehal­ten, kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu den hand­lungs­lei­ten­den Aus­wir­kun­gen der Stö­rung zu den jewei­li­gen Tat­zeit­punk­ten zu tref­fen 2.

Hier­an gemes­sen bestan­den in dem hier ent­schie­de­nen Fall für den Bun­des­ge­richts­hof mit Blick auf die ins­ge­samt zur Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten und zur Unter­brin­gung nach § 63 StGB eher knap­pen Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts durch­grei­fen­de Beden­ken: Die Urteils­grün­de bele­gen nicht, dass der Ange­klag­te bei Bege­hung der Taten schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war. Sie beschrei­ben ledig­lich in all­ge­mei­ner Form das vom Sach­ver­stän­di­gen dia­gnos­ti­zier­te und von der Straf­kam­mer ange­nom­me­ne Stö­rungs­bild, set­zen sich aber mit dem kon­kre­ten Zustand des Ange­klag­ten zu den Tat­zeit­punk­ten und den Aus­wir­kun­gen der Erkran­kung in den kon­kre­ten Tat­si­tua­tio­nen nicht aus­ein­an­der. Dies ist jedoch gera­de in den Fäl­len der Schi­zo­phre­nie unab­ding­bar; denn die­se führt für sich genom­men nicht zur Fest­stel­lung einer gene­rel­len oder zumin­dest län­ge­re Zeit­räu­me über­dau­ern­den Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit 3. Allein die pau­scha­le, nicht näher begrün­de­te Aus­sa­ge zu dem Zustand des Ange­klag­ten wäh­rend des gesam­ten Tat­zeit­rau­mes von immer­hin fast einem Jahr genügt des­halb inso­weit nicht.

Nicht näher dar­ge­legt wird auch, wie­so die Erkran­kung des Ange­klag­ten sich einer­seits der­art auf sei­ne Steue­rungs­fä­hig­keit aus­wirk­te, dass die­se erheb­lich ver­min­dert war, ande­rer­seits zugleich nicht aus­schließ­bar zu einem Aus­schluss der Ein­sichts­fä­hig­keit geführt haben soll.

Regel­mä­ßig darf nicht offen blei­ben, ob die psy­chi­sche Stö­rung die Ein­sichts- oder die Steue­rungs­fä­hig­keit des Beschul­dig­ten ver­min­dert oder auf­ge­ho­ben hat; für die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 21 StGB muss des­halb grund­sätz­lich zwi­schen Ein­schrän­kun­gen der Ein­sichts- und sol­chen der Steue­rungs­fä­hig­keit unter­schie­den wer­den. Ins­be­son­de­re die – nach den Fest­stel­lun­gen hier nicht aus­ge­schlos­se­ne – Anwen­dung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf bei­de Alter­na­ti­ven gestützt wer­den 4. Ohne nähe­re Erläu­te­rung ist es des­halb nicht mög­lich nach­zu­voll­zie­hen, ob hier einer der­je­ni­gen Fäl­le vor­liegt, bei denen die Krank­heit des Ange­klag­ten sich aus­nahms­wei­se sowohl auf die Ein­sichts- als auch auf die Steue­rungs­fä­hig­keit aus­wir­ken kann.

Die auf­ge­zeig­ten Rechts­feh­ler bei der Schuld­fä­hig­keits­be­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt betref­fen auch den frei­spre­chen­den Teil des Urteils. Die Auf­he­bung des Frei­spruchs wird nicht dadurch gehin­dert, dass allein der Ange­klag­te Revi­si­on ein­ge­legt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2014 – 3 StR 271/​14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Frei­spruch 1).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2016 – 3 StR 351/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 27.05.2014 – 3 StR 113/​14 5; vom 24.10.2013 – 3 StR 349/​13[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 28.01.2016 – 3 StR 521/​15, NStZ-RR 2016, 135; vom 02.08.2016 – 2 StR 574/​15 6[]
  3. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.08.2012 – 1 StR 389/​12, NStZ 2013, 98[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 3 StR 181/​15, NStZ-RR 2015, 273; vgl. zum Gan­zen auch Fischer, StGB, 63. Aufl., § 20 Rn. 3, 44a; § 63 Rn. 11a jew. mwN[]