Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gnos­se

Die Unter­brin­gung als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird 1.

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gnos­se

Bei der inso­fern vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung des Täters und der Sym­ptom­tat sind etwai­ge Vor­ta­ten von beson­de­rer Bedeu­tung 2.

Als gewich­ti­ges Indiz gegen die Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten ist anzu­se­hen, dass ein Täter trotz bestehen­den Defekts über Jah­re hin­weg kei­ne erheb­li­chen Straf­ta­ten began­gen hat 3.

Der Umstand, dass die letz­te Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten bereits 1½ Jah­re zurück­liegt, muss daher im Rah­men der indi­vi­du­el­len Gefähr­lich­keits­pro­gno­se Berück­sich­ti­gung fin­den; das blo­ße Abstel­len auf das sta­tis­ti­sche Rück­fall­ri­si­ko bei Unter­blei­ben einer Behand­lung genügt nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2016 – 2 StR 108/​16

  1. BGH, Beschluss vom 02.09.2015 – 2 StR 239/​15[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.06.2016 – 4 StR 79/​16, NStZ-RR 2016, 306, 307[]
  3. BGH, Urteil vom 10.12 2014 – 2 StR 170/​14, NStZ-RR 2015, 72, 73[]